Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
40. Sitzung vom 27. November 1980 
1695 
SenDir Müller 
mit den leitenden Mitarbeitern der Verbände und den Vorsitzen 
den selbst mit geführt, und gerade dieserTeil wird in der Senats 
vorlage eine entsprechende Berücksichtigung finden. Um das 
noch hinzuzufügen: Wir wissen ja, daß eine flächendeckende 
häusliche Krankenpflege nicht schlagartig erstellt werden kann, 
weil die dafür benötigten Krankenschwestern auf dem Arbeits 
markt in dem Umfang gar nicht zur Verfügung stehen. 
Stellv. Präsident Sickert: Zu einer weiteren Zusatzfrage - 
Herr Abgeordneter Schicks! 
Schicks (CDU): Herr Senatsdirektor Müller, können Sie ein 
ganz klares Ja sagen zu der Frage, ob sichergestellt ist, daß die 
Modellversuche über den 31, Dezember 1980 hinaus weiter 
geführt werden, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die 
Senatsregelung Platz greift? 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senatsdirektor! 
Müller, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Arbeit und 
Soziales: Die Arbeit wird weitergeführt. Ob sie als Modell 
weitergeführt wird, möchte ich allerdings nicht von vornherein 
annehmen - das Modell ist ja abgeschlossen. Die Arbeit wird aber 
in der Weise, wie sie sich im Modell vollzogen hat, über den 
31. Dezember hinaus durchgeführt, 
Stellv. Präsident Sickert: Zu einerweiteren Zusatzfrage Herr 
Abgeordneter Momper! 
Momper (SPD): Herr Senatsdirektor, was sind denn „Modell 
schwestern“? Sind das Schwestern, die so hübsch sind, daß sie 
auch als Modell arbeiten können, oder sind das Modelle, die als 
Schwestern arbeiten? 
[Zurufe] 
Stellv. Präsident Sickert: Ich glaube, der Herr Senatsdirektor 
sollte über Geschmacksfragen keine Antworten erteilen. 
[Wronski (CDU): Also, einen guten Geschmack 
habe ich ihm immer zugetraut!] 
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Schicks! 
Schicks (CDU): Herr Senatsdirektor Müller, nachdem Sie in 
Ihrer zweiten Antwort auf meine präzisierende Nachfrage gesagt 
haben, daß Sie sich darüber im klaren seien, daß es arbeitsrecht 
liche Konsequenzen für die Verbände gebe, ob es sich nun ledig 
lich um eine weitere Kostenübernahme oder um die Fortführung 
der Modellversuche handle; Ist Ihnen bekannt, daß diese arbeits 
rechtlichen Konsequenzen allein für die Arbeiterwohlfahrt mehr 
als eine halbe Million DM, wahrscheinlich sogar eine Million DM 
Kosten verursachen würden? 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senatsdirektor Müller! 
Müller, Senatsdirekfor in der Senatsverwaltung für Arbeit und 
Soziales: Die arbeitsrechtlichen Folgen sind mir sehr wohl 
.bekannt, und ich habe Ihnen ja gesagt, daß zwei Bezirke - 
Wilmersdorf und Neukölln -, die jetzt in dem Modell enthalten 
sind, voll mit einbezogen sind und daß vor allen Dingen, weil Sie 
auf die arbeitsrechtlichen Folgen hinweisen, diese in die ange- 
strebfe flächendeckende Form der häuslichen Krankenpflege voll 
mit eingehen. Es wird also nach meinem Dafürhalten arbeits 
rechtliche Folgen bis hin zur Kündigung nicht geben. Wenn Sie 
fragen, ob das weitergehen wird, kann ich das ganz klar mit Ja 
beantworten. 
Stellv. Präsident Sickert: Zu einer weiteren Zusatzfrage, 
Herr Abgeordneter Dolata! 
Dolata (CDU): Hat der Senat sichergestellt, daß es eben ab (C) 
1.Januar1981 keine arbeilsrechtlichen und finanziellen Folgen für 
die jetzt dort Tätigen und die sie tragenden Verbände gibt? 
Stellv. Präsident Sickert; Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr 
Abgeordneter Preuss! 
Preuss (CDU): Herr Senatsdirektor, wenn Ihnen die Tragweite 
und die Problematik dieser Frage bekannt war, wie erklären Sie 
sich dann, daß trotz diesbezüglicher schriftlicher Nachfragen der 
Liga der Freien Wohlfahrtsverbände die Liga bis heute von Ihnen 
keine Antwort darauf erhalten hat? 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senatsdirektor! 
Müller, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Arbeit und 
Soziales: Herr Abgeordneter, diese Frage verstehe ich nicht. Die 
Verbände sind über den Stand der Dinge unterrichtet. 
Stellv. Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? - Herr 
Abgeordneter Schicks! 
Schicks (CDU): Herr Senatsdirektor Müller, wollen Sie dann 
bitte davon Kenntnis nehmen, daß die Verbände bis zum heutigen 
Tag sehr verunsichert sind und dies in der ganzen Breite erst 
gestern noch einmal erneut zum Ausdruck gebracht haben? 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senatsdirektor Müller! 
Müller, Senatsdirektor in der Senatsverwalfung für Arbeit und 
Soziales: Ich weiß, daß gestern eine Sitzung der Liga statt 
gefunden hat. Ich hatte Gelegenheit, dem Vertreter des Deut 
schen Roten Kreuzes das mitzuteilen, was ich auch dem Hohen 
Haus mitgeteilt habe. Was die Modellplätze betrifft, so gibt es 
auch schriftliche Mitteilungen an die Verbände. Alles darüber 
Hinausgehende ist Gegenstand der Senatsvorlage, zu der die 
Mitzeichnung des Senators für Finanzen unbedingt vonnöten ist, 
wie ebenso die des Senators für Gesundheit und Umweltschutz. 
Ich darf noch einmal sagen: Es gibt keine arbeitsrechtlichen 
Folgen für die jetzt in dem Modellvorhaben beschäftigten 
Krankenschwestern, 
Stellv. Präsident Sickert; Keine weiteren Zusatzfragen? 
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Waller zu einer Mündlichen 
Anfrage über 
leerstehende Wohnheimplätze im Studenten 
wohnheim Eichkamp 
Dr. Waller (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Ich frage den Senat: 
1. Trifft es zu, daß im Studentenwohnheim Eichkamp 100 Zim 
mer leerstehen, weil die zur Sanierung notwendigen 50 000 DM 
nicht zur Verfügung stehen? 
2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, daß diese dringend 
benötigten Wohnheimplätze auf schnelle und unbürokratische 
Weise wieder zur Verfügung gestellt werden können? 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat 
Herr Senatsdirektor Dr. Jäckel. 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senatsdirektor! 
Müller, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Arbeit und 
Soziales: Das möchte ich mit Ja beantworten.