Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
39. Sitzung vom 13. November 1980 
1687 
Sen Dr. Glotz 
) Fraktionen im Grundsatz begrüßt wird. Es ist selbstverständlich, 
daß die Einzelheiten noch in den Ausschüssen diskutiert werden 
müssen. 
Lassen Sie mich zu den soeben aufgeworfenen Fragen folgen 
des sagen: Der Hauptzweck ist ja vor allem, Demonstrationsvor 
haben zu finanzieren und in Berlin zu haben. Ich möchte aus 
drücklich sagen, daß wir nicht den Ehrgeiz haben und auch gar 
nicht haben können, dem Bund Konkurrenz zu machen oder gar 
mit Berliner Mitteln zu ersetzen, was der Bund von sich aus 
sowieso schon finanziert, aber wir müssen gewisse Dinge in 
Berlin vorzeigen können, damit der Bürger sie sich hier ansehen 
kann. Als gutes Beispiel dafür - das ist jetzt nicht bei den ersten 
Projekten dabei, könnte aber in den nächsten Jahren drin sein - 
könnte ein Energiesparhaus gelten, in dem demonstriert wird, 
welche praktischen Möglichkeiten es für den Bürger gibt, ener 
giesparende Maßnahmen beim Hausbau anzuwenden. 
Insofern, Herr Kollege Palm, ist es unter Umständen durchaus 
denkbar, daß Maßnahmen selbst in unterschiedlichen Ländern 
dennoch gleich sind, einfach weil man eben bestimmte Dinge 
auch in Berlin zeigen muß, die schon in Rheinland-Pfalz gezeigt 
werden. In bestimmten Fällen kann also das Kriterium, man müsse 
immer etwas anderes haben, nicht voll durchgreifen. 
| Ich verstehe Ihre Bemerkung zum Thema „Kompetenz“. Lassen 
Sie mich aber auch aus der Bonner Erfahrung heraus sagen, daß 
es bisher nirgends ermöglicht worden ist, daß ein Haus allein ein 
solches Programm fährt. Energiewirtschaft durch den Wissen 
schaftssenator ohne Beteiligung des Wirtschaftssenators wäre 
meines Erachtens nicht möglich. Wir ordnen dieZuständigkeitfür 
dieses Programm zwar dem Forschungsminister zu, sagen aber 
gleichzeitig, daß es die Verbindung zu den Fachsenatoren geben 
muß, die natürlich auch die Fachkompetenz in einigen anderen 
Bereichen haben. 
Natürlich, meine Herren Kollegen Dittberner und Lorenz, (C) 
werden wir diese Projekte im einzelnen durchgehen. Über die 
berühmten Magnetfelder ist auch im Hauptausschuß schon dis 
kutiert worden; natürlich muß man sich ansehen, ob das sinnvoll 
ist oder sinnvoll sein kann. Der Haupteinwand dagegen ist: 
Warum macht das nicht die Industrie selber? Denn da gibt es ja 
Gefährdungstatbestände, die sie ausschalten muß. - Dies ist 
sicherlich ein wichtiges Argument; ich weise nur darauf hin, daß 
wir oft in Konkurrenz zu anderen stehen und bestimmte Projekte 
gern nach Berlin ziehen wollen. Trotzdem ist dies ein Punkt, der in 
den Ausschüssen gern noch behandelt werden kann. 
Ich darf mich noch einmal herzlich dafür bedanken, daß alle 
Fraktionen das Programm mittragen, und darf sagen, daß wir auf 
diese Weise einen weiteren Schritt in der Forschungspolitik für 
das Land Berlin gehen, die breit mitgetragen wird und die gleich 
zeitig eben auch ganz konkret auf die Kommunalpolitik gerichtet 
ist. - Herzlichen Dank! 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! Damit ist 
die Rednerliste erschöpft. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung 
an den Ausschuß für Wissenschaft - federführend -, an den 
Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für Bau- und Woh 
nungswesen, an den Ausschuß für Gesundheit und Umwelt 
schutz sowie an den Hauptausschuß. Wer dem zustimmen will, 
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Es ist so beschlos 
sen. 
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Die 
nächste Sitzung wird am Donnerstag, dem 27. November 1980, 
um 13 Uhr stattfinden. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche 
Ihnen einen guten Heimweg. 
[Schluß: 16.37 Uhr] 
(D) I 
Berichtigung zum Plenarprotokoll 8/38 
vom 23. Oktober 1980 
Auf Seite 1639 (C) ist in der zweiten Zeile des zweiten Absatzes 
das Wort „nicht“ zu streichen. 
Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, Kohlfurter Straße 41-43, 1000 Berlin 36