Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
39. Sitzung vom 13. November 1980 
1685 
I 
Dr. Birkholz 
[) tragung einer Unlernehmensberatungsfirma - oder mehrerer - 
sinnvoll ist. 
[Boroffka (CDU): Wollen Sie denn bis 85 warten?] 
Wir sind der Meinung, daß wir in den Ausschüssen unter Ein 
beziehung der dem Senat zur Verfügung stehenden Fachkräfte 
prüfen sollten, wie eine möglichst umweltfreundliche, energie- 
und rohstoffsparende, aber auch betriebswirtschaftlich ver 
nünftige Verwendung von Abfällen erreicht werden kann. Wir 
bitten deshalb um Überweisung des Antrages in den Haupt 
ausschuß und in den Ausschuß für Gesundheit und Umwelt 
schutz. - Danke! 
[Beifall bei der SPD - Boroffka (CDU): Das war aber kurz!] 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Abgeordneter Swinne! 
Meine Fraktion sieht daher den vorgelegten Antrag der 
CDU skeptisch. Mit dem Antrag schanzt die CDU-Fraktion die 
künftige Entwicklung einer Berliner Abfallwirtschaft von der Vor 
untersuchung bis zur externen Erarbeitung eines Abfallwirt 
schaftsplans nur externen Institutionen zu. Meine Fraktion ist der 
Auffassung, es wäre besser, daß unter der Federführung des 
Senats eine Voruntersuchung über die Möglichkeiten der Berliner 
Abfall Wirtschaft unter Einbeziehung privater Unternehmens 
beratungsfirmen durchgeführt wird. Meine Fraktion ist allerdings 
nicht bereit, den Senat und die sich seit Jahren in diesem Bereich 
betätigenden Behörden und Einrichtungen aus ihrer Verantwor 
tung zur Erteilung und Erstellung eines Abfallwirtschaftsplans zu 
entlassen. Der Senat muß auch auf diesem Gebiet die politische 
Verantwortung tragen, 
[Wronski (CDU): Aber der kriegt es doch nicht fertig! - 
Beifall bei der F.D.P.] 
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Herr Kollege Boroffka hat ja bereits im Mai in seiner Begründung 
zur Großen Anfrage seiner Fraktion über die Folgen der Novellie 
rung des Abfallbeseitigungsgesetzes den Berlinern bewiesen, 
daß er kein politischer Sponti ist. Er zeigte damals recht ein 
drucksvoll auch die Zusammenhänge, die zwischen dem Müllver 
bringungsvertrag und einer gewissen Stagnation, die Wiederver 
wendung von Abfällen in Berlin durchzusetzen, bestehen. 
[Gelächter des Abgeordneten Boroffka] 
Der heutige Antrag der CDU-Fraktion über die externe Bearbei 
tung eines Abfallwirtschaftsplans steht für mich eindeutig in der 
Kontinuität der Politik, die Herr Boroffka Ende Mai 1980 in diesem 
Hause vorgetragen hat. Es blieb aber damals dem zuständigen 
Senator Vorbehalten, der Opposition nachzuweisen, daß auch 
sie - die Opposition - 1971 gewissen Fehleinschätzungen 
unterlegen ist. Die Fehler der Vergangenheit sind ja allgemein 
B bekannt, die haben sie ja auch damals ausgeführt: eine falsche 
Bevölkerungsprognose bei dem Müllverbringungsvertrag, eine 
I falsche Einschätzung der Höhe der Abfallentwicklung in den 
zukünftigen Jahren, eine falsche Umrechnung der Volumina auf 
die Gewichte der Abfälle. Diese drei falschen Prognosen führten 
zu einem Müllverbringungsvertrag mit der DDR, der die Stadt 
zwar vom Müll befreit, aber nicht berücksichtigt, daß inzwischen 
Abfall und Müll zu einem Rohstoff geworden sind. Die Bundes 
regierung hat am 25. September dieses Jahres eine Kleine 
Anfrage von Abgeordneten der SPD und der F.D.P. zur Frage der 
Forschung und Entwicklung zur Abfallbeseitigung beantwortet. 
Die Antwort der Bundesregierung ist sehr optimistisch; es sei 
k Energie aus Abfällen, Rohstoff aus Müll zu gewinnen, die 
■ Deponieflächen seien durch thermische Abfallbehandlung mit 
f gleichzeitiger Müllsortierung in Verbindung mit Recycling zu 
reduzieren bzw. länger offenzuhalten, der Klärschlamm sei einer 
nutzbringenden Verwendung zuzuführen und Sonderabfälle 
I seien gezielt aufzuarbeiten. Insgesamt gibt es offenbar sehr 
günstige Prognosen, daß künftig eine Abfallwirtschaft kosten 
deckend, möglicherweise sogar teilweise gewinnbringend sein 
I wird. 
Die CDU-Fraktion schlägt nun in ihrem Antrag vor, daß eine 
Unternehmensberatungsfirma oder mehrere in einer Vorunter 
suchung bis zum 30. September 1981 klären sollen, welche Mög 
lichkeiten der Abfallwirtschaft in Berlin bestehen. Ich habe hier 
bereits im Mai erklärt, daß meine Fraktion die Meinung derjenigen 
teilt, die sagen, daß Abfallbeseitigung zwar eine hoheitliche Auf 
gabe sei, die Entsorgung könne aber durch Dritte vorgenommen 
werden, wenn diese eine wirtschaftliche Nutzung der Abfälle 
besser oder kostengünstiger als beseitigungspflichtige Kör 
perschaften auf Dauer gewährleisten. Im Prinzip sind wir daher 
auch für eine Entsorgung durch Dritte, da der Wettbewerb in 
diesem Bereich nicht von Übel sein kann. Die Entsorgung durch 
Dritte kann aber nicht so vor sich gehen, wie zum Beispiel heute in 
Berlin beim Altholz, daß sogenannte Dritte eine Art Entsorgungs 
monopol haben, wo auch kein Wettbewerb mehr herrscht. 
[Boroffka (CDU): Es geht doch nicht um Entsorgung 
sondern um Planung.] 
Stellv. Präsident Baetge; Weitere Wortmeldungen liegen 
nicht vor. 
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den 
Ausschuß fürGesundheit und Umweltschutz - federführend an 
den Ausschuß für Betriebe, an den Ausschuß für Wirtschaft und 
an den Hauptausschuß. - Wer dem zustimmt, den bitte ich um das 
Handzeichen. - Danke! Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der 
Stimme? - Es ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 19, Drucksache 8/585: 
Vorlage - zur Beschlußfassung - über Zuwendungen 
für Forschungsprojekte im Rahmen des Forschungs 
programms Energie in Berlin 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? 
[Palm (CDU): Nein, zur Begründung nicht!] 
Keine Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Beratung. Zur 
Beratung hat das Wort der Abgeordnete Palm. 
Palm (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 
Vorlage - zur Beschlußfassung - soll nicht Anlaß sein für längere 
Ausführungen, weil ja fünf Ausschüsse sich mit ihr beschäftigen 
werden, aber ich möchte doch einiges sagen. 
Die CDU-Fraktion begrüßt im Grundsatz diese Vorlage, weil 
hier nach langer Zeit etwas konkret vorgesehen wird für die 
Energieversorgung unserer Stadt. Allerdings muß ich doch einige 
kritische Anmerkungen machen, bzw. Fragen stellen. Das eine 
sind die Zuständigkeiten im Senat - da möchte ich den roten 
Faden fortspinnen von der letzten Sitzung über die Große Anfrage 
bis zu dieser Vorlage -. Hier wird wiederum dokumentiert, daß für 
die Energiepolitik und auch für die Forschung auf diesem Gebiet 
vier Senatsverwaltungen zuständig sind, einmal - bei anderen 
Energieprojekten - die Senatsverwaltung für Wirtschaft, dann die 
Senatsverwaltung für Bauwesen bei Fernwärme, und für For 
schung ist die Senatsverwaltung für Wissenschaft und 
Forschung zuständig unter Mitarbeit der anderen Verwaltungen, 
Wir wiederholen hier noch einmal, daß unserer Meinung nach die 
Energiepolitik verantwortlich in eine Hand gehört. 
Es wird in der Vorlage davon gesprochen, daß selbstverständ 
lich - und das ist uns klar - das Bundesministerium für Forschung 
und Technologie - BMFT - nicht alle Forschungsvorhaben finan 
zieren kann und das bestimmte Forschungsvorhaben von den 
Ländern selbst durchgeführt werden müssen. Wir vermissen hier 
allerdings einen Hinweis, wieweit - durch den BMFT oder eine 
Länderabstimmung - gewährleistet ist, daß nicht gleiche 
Forschungsvorhaben in verschiedenen Bundesländern parallel 
laufen und dadurch enorme Kosten für die öffentliche Hand ver 
ursacht werden. 
(C) 
(D) I