Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
34. Sitzung vom 18. September 1980 
1474 
;A) Wahl (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Lieber Kollege von Kekulö, in zwei Punkten stimme ich Ihnen zu. In 
einer Großen Anfrage dieser Art könnte man selbstverständlich 
einiges mehr unterbringen und weiteres hinterfragen. Des 
gleichen bin ich mit Ihnen der Meinung, daß ein solches Thema 
genausogut im Ausschuß hätte behandelt werden können; trotz 
dem, glaube ich, ist ein Anrecht der Öffentlichkeit dafür gegeben, 
daß wir uns auch hier an dieser Stelle darüber unterhalten. 
Nicht zustimmen kann ich Ihnen bei den Folgerungen, die Sie 
aus den Ausführungen des zuständigen Senators gezogen ha 
ben, daß nämlich nichts oder zu wenig für den Autofahrer getan 
werde. Im Gegenteil! Ich bin da sogar ein bißchen unzufrieden mit 
der Antwort des Senators auf diese Große Anfrage, weil ich mir ei 
gentlich vorgestellt habe, daß bei dieser Gelegenheit auch ein 
deutliches Wort dazu hätte gesagt werden können, welches die 
Autofahrerrechte und welches die Pflichten sind. Ich habe so ein 
bißchen den Eindruck gehabt, daß die Begründung und Ausfüh 
rung zu dieser Großen Anfrage sehr an der Bequemlichkeit für 
den Autofahrer ausgerichtet war. Es war fast nur vom Autofahrer 
und seinen Bedürfnissen die Rede, nicht aber von den Möglich 
keiten und letzten Endes auch Parkmöglichkeiten für Bürger, um 
nicht zu sagen von Radfahrern. 
Ich möchte versuchen, dies an einigen Beispielen deutlich zu 
machen. Wenn der Kollege Waller auf die Lenkungsmaßnahmen 
hingewiesen hat, auf die Leitsysteme, wie auch immer Sie das 
nennen - eingerichtet werden sie mit immensen Kosten, damit der 
Autofahrer mit ihrer Hilfe es dann noch viel leichter hätte, in die 
Parkhäuser oder an die Stellen zu kommen, an denen er seinen 
fahrbaren Untersatz lassen kann, dann ist das nach meiner Mei 
nung einzig und allein ausgerichtet auf die Bequemlichkeit des 
Autofahrers. Es wird überhaupt nicht Rücksicht darauf genom 
men, daß wir gerade im City-Bereich ein sehr gut ausgebautes 
Nahverkehrssystem haben. Ich bin der Meinung, wir müssen - 
selbstverständlich ist das eine Erziehungsaufgabe - den Autofah 
rer dazu bringen, und es ist ihm auch zumutbar, eben nicht unbe- 
'■ dingt in den City-Bereich mit dem Auto einzufahren, sondern das 
Auto gegebenenfalls ein Stück weiter draußen stehen zu lassen. 
In diesem Zusammenhang - der Kollege Waller hat ja darauf hin 
gewiesen - haben Sie in einer kurzen Antwort darauf hingewie 
sen, daß Sie die Verhältnisse in anderen Städten aufmerksam 
beobachten, um diese nach Berlin zu transponieren. Es gibt Bei 
spiele in anderen Städten, in denen gerade dieses Konzept, die 
Innenstadt weitgehend freizuhalten, selbstverständlich nicht in 
der gleichen Form, aber in einer ähnlichen, nach Berlin übertrag 
bar erscheint. Die Innenstadt von Bremen ist zum Beispiel eine 
lebendige, publikumsfreundliche Stadt, in der Sie nur wenige 
Autofahrer an sehr wenigen Stellen antreffen. 
Ein anderes Problem, das Sie nicht erwähnt haben, ist die Frage 
der Anlage von Radwegen. Sie haben bei der Aufzählung unter 
schlagen, wann wo und was Sie an Parkhäfen - bewirtschaftete 
oder freie Einrichtungen - einrichten wollen. Sie haben ver 
schwiegen, daß dieses meistens auf Kosten der Radfahrer gehl. 
Von Parkraum für Radfahrer spricht in einer Antwort auf eine 
Große Anfrage zur Parkraumsituation niemand. 
Ich möchte noch einen leicht durchführbaren kleinen Vorschlag 
machen, der dazu führen könnte, davon abzukommen, das Auto in 
der Innenstadt stehen zu lassen. Sie haben davon gesprochen, 
daß Sie den Kurzparker bevorzugen wollen. Das ist eine Aussage, 
die wir im Prinzip bejahen, aber auch hier sollte der Gesichts 
punkt der Bequemlichkeit durchaus Berücksichtigung finden. Es 
sollte nicht unbedingt jeder Autofahrer die Möglichkeit haben, 
genau vor der Konditorei zu parken, in der er seinen Kaffee trinken 
will, oder vor dem Zigarrengeschäft, in dem er seine Zigaretten 
kaufen will. Er kann ruhig ein paar Schritte um die Ecke gehen, 
denn sonst verlieren die Autofahrer demnächst noch ihre Beine. 
Wenn Sie schon die Gebühren an den Parkuhren kräftig anheben 
wollen - dafür bin ich durchaus -, dann sollten Sie sich über 
legen, ob Sie die Mehreinnahmen, die Sie dabei erzielen, nicht 
dazu benutzen können, die Gebühren in den Parkhäusern zu sen 
ken, um damit einen Anreiz zu schaffen, daß mehr Autofahrer sich 
bemüßigt fühlen, in Parkhäuser zu gehen, und ein paar Schritte 
mehr laufen. Dort könnten sie das Auto etwas länger stehen 
lassen. 
Ich habe zum Schluß nur noch zwei Fragen, die genau mit die- (C) 
ser Problematik Zusammenhängen. Ich frage Sie ganz einfach: 
Warum sind denn vor dem Parkhaus Meinekestraße, und zwar 
direkt vor dem Parkhaus, noch zusätzliche Parkhäfen eingerichtet 
worden? Warum sind vor dem Parkhaus Bayreuther Straße Park 
uhren angelegt worden? Das ist genau das Problem, das ich an 
gesprochen habe. Alles, was Sie ausgeführt haben, ist nur für die 
Bequemlichkeit der Autofahrer, nicht für die anderen Verkehrsteil 
nehmer. Sie haben nicht daran gedacht, zugunsten von Baum 
grün einmal auf einen Parkplatz zu verzichten. Dies haben Sie 
leider nicht in Erwägung gezogen. - Danke! 
[Beifall bei der F.D.P. und der SPD] 
Stellv. Präsident Baetge: Für zwei Minuten hat das Wort 
Herr Abgeordneter Simon, halt, ich korrigiere: Für drei Minuten, 
dann ist die Redezeit erschöpft. - Bitte schön, Herr Simon, Sie 
haben das Wort. 
Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
hoffe, ich werde auch die drei Minuten nicht ausschöpfen. Mir 
kommt es nur darauf an, einen Punkt noch einmal dezidiert in 
dieser Debatte darzustellen. Herr Senator, Sie haben vorhin an 
einer Stelle beklagt, daß die Parkhäuser in der City - Ihr Konzept .u 
baut ja in großen Teilen darauf auf - nicht benutzt werden. Sie 
haben gesagt, wenn da mehr reingingen, wäre das sicherer. Diese 
Antwort ist mir viel zu billig. Aus meiner Sicht geht die Masse der 
Autofahrer deshalb nicht in die Parkhäuser, weil sie unsicher sind. 
Sie müssen sich Gedanken machen, wie Sie die Parkhäuser 
sicherer machen können, um die Autofahrer hereinzubekommen. 
Man sollte nicht umgekehrt sagen: Die Parkhäuser sind unsicher, 
weil keine Leute hineinfahren. Sie müssen bei der Frage der 
Sicherheit ansetzen und müssen an dieser Stelle Überlegungen 
anstellen in bezug auf Kameras und andere Überwachungsmög 
lichkeiten. Nur durch derartige Bemühungen der Verwaltung wer 
den Sie Autofahrer in diese Parkhäuser bekommen. Auf diese 
Punkte wollte ich einmal dezidiert in der Debatte hinweisen. Wenn (D) 
Sie Ihr Konzept verwirklichen wollen und dies nicht tun, wird es 
ein Torso bleiben und zu einer Parkplatzkatastrophe in der Innen 
stadt führen. 
Stellv. Präsident Baetge; Weitere Wortmeldungen liegen 
nicht vor. Damit hat die Große Anfrage ihre Erledigung gefunden. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 6, Drucksache 8/475: 
Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Frak 
tion der F.D.P. über Jugendzahnpflege in Berlin 
(West) 
1. Wie hat sich die Zahngesundheit der Jugendlichen in 
Berlin entwickelt? Ist ein Anstieg der Karieserkran 
kungen und der Kieferanomalien bei Jugendlichen 
festzustellen und ist deren Behandlung sicher 
gestellt? 
2. Welche Aufgaben hat die öffentliche Jugendzahnpfle 
ge in Berlin? Wie ist die öffentliche Jugendzahnpflege 
in Berlin - auch im Vergleich zu anderen Großstädten 
-personell und finanziell ausgestattet? 
3. Wieviel im öffentlichen Jugendzahndienst tätige 
Zahnärzte betreiben nebenher eine eigene Praxis? 
Gibt es genügend Bewerber zur Besetzung der Perso 
nalsteilen im Jugendzahnärztlichen Dienst? 
4. In welcher Form wird die Arbeit des Jugendzahnärzt 
lichen Dienstes in Berlin koordiniert? Ist daran 
gedacht, wie in anderen Bundesländern Arbeitsge 
meinschaften zur Förderung der Jugendzahnpflege zu 
gründen?