Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
34. Sitzung vom 18. September 1980 
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Sen Ristock 
Lassen Sie mich hinzufügen; Wir wissen, daß diese Frage in 
der Bevölkerung, unter uns und unter den Gerichten strittig ist. Ich 
möchte empfehlen, diese Frage im Fachausschuß zu diskutieren. 
Präsident Lorenz: Zu einer Zusatzfrage hat das Wort Herr 
Abgeordneter Schürmann. 
Schürmann (SPD): Herr Senator! Darf ich dennoch fragen; 
Sehen Sie in dieser Art der Behandlung keine zusätzliche Auffor 
derung an andere Gewerbetreibende, ebenfalls sehr extensiv mit 
öffentlichem Straßenland umzugehen und es zu Gewerbe 
zwecken zu nutzen? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: ln den ge 
nannten Urteilen der beiden Gerichte haben sich die beiden Auf 
fassungen niedergeschlagen. Der Senat neigt bisher eher der 
Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu und nicht 
dem von Ihnen angezogenen Urteil des Bayerischen Obersten 
Landesgerichts. Aber ich verkenne nicht die Gefahren. Ich wohne 
in einer Wohnstraße, in der auch eine Firma, die nicht Kraftfahr 
zeuge vermietet, sondern z. B. Materialien nach Berlin bringt, eine 
große Zahl von Lastkraftwagen parkt. Nun muß man aber auch die 
Frage aufwerfen: Wo soll das Unternehmen denn hin? - Man 
kann das mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht beant 
worten - dieser Auffassung sind Sie -, daß der Unternehmer ge 
eignete Grundstücke anmieten soll, um gleiche Wettbewerbs 
bedingungen mit anderen herzustellen, die ebenfalls unterneh 
merisch tätig sind. Die Auffassung des Bausenators, des Wirt 
schaftssenators und des Senats ist derzeit die des Bayerischen 
Verwaltungsgerichtshofes. Wenn es zu einer Änderung kommen 
soll, müßte die Frage über die Mündliche Anfrage hinaus im ent 
sprechenden Ausschuß, wahrscheinlich nicht nur im 
Bauausschuß, sondern höchstwahrscheinlich auch im Justiz- 
ausschuß, diskutiert werden. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Schürmannl 
Schürmann (SPD); Herr Senator! Könnte Ihre Entscheidung 
auch dadurch beeinflußt werden, daß solche Autovermieter sich 
ganz besonders im Citybereich angesiedelt haben und in dem 
ohnehin schon stark nachgefragten Bereich Dutzende von Autos 
auf öffentlichem Straßenland abstellen? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Ristockl 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Ab 
geordneter Schürmannl Ich kenne auch eine große Firma, die sich 
im nördlichen Bereich, in Tegel, niedergelassen hat und jeden 
Tag, morgens und abends, 20 oder 30 Autos auf der Straße ste 
hen hat. Ich verkenne nicht die Schwierigkeit des Problems, aber 
ich schlage vor, daß vielleicht in einer gemeinsamen Sitzung der 
zuständigen Ausschüsse oder in einem zusammengesetzten 
Gremium von Bauausschuß und Justizausschuß unter Zuhilfe 
nahme auch des Senators für Justiz diese Rechtsfrage eingehend 
geprüft wird. Möglicherweise führt dies dazu, daß unter Berück 
sichtigung gerade der von Ihnen angeführten Gründe - Über 
lastung der Innenstadt - die Haltung des Senats revidiert wird. 
Dafür sind aber heute die Voraussetzungen noch nicht gegeben. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Boroffka! 
Boroffka (CDU): Herr Senatorl Teilen Sie meine Meinung, daß, 
wenn man das Abstellen von Kraftfahrzeugen, die zu vermieten 
sind, als Sondernutzung betrachtet, man logischerweise - viel 
leicht nicht nach juristischer Logik, aber nach dem gesunden 
Menschenverstand - 
[Adler (CDU): Das ist etwas anderes!] 
auch das Abstellen von Kraftfahrzeugen, die zum Verkauf stehen, (C) 
als Sondernutzung ansehen müßte? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich glaube, 
Sie sind kein Jurist, und ich bin es auch nicht, und deshalb möchte 
ich diese Rechtsfrage, die letztlich nur rechtlich beantwortet wer 
den kann - Sie haben sich mit einem Nebensatz da herausgeret 
tet, indem Sie den logischen Menschenverstand angeführt und 
den in partiellen Gegensatz zum Recht gebracht haben; das hat 
der Herr Kollege Adler gleich in einem Zuruf vermerkt -, nicht so 
leicht schwimmend beantworten. Ich sage dazu, daß diese Frage 
diskutiert wird - Kollege Schürmann ist bei der Einbringung sei 
ner Mündlichen Anfrage davon ausgegangen, daß es möglicher 
weise zu einer neuen Haltung des Senats kommt, und auch Ihre 
Nachfrage sollte in dieser Debatte eingefüttert werden. - Ich 
weiche ein bißchen aus und sage das auch. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Striek! 
Striek (SPD): Herr Senator! Muß ich Ihre bisherigen Antworten 
so verstehen, daß Sie meine Auffassung und den Eindruck, den 
ich von der Haltung der Bevölkerung habe, nicht teilen, daß insbe 
sondere in den Hauptverkehrsstraßen im Umkreis der Geschäfts 
sitze solcher Vermieter die abgestellten Kraftfahrzeuge inzwi 
schen zu einem öffentlichen Ärgernis geworden sind? 
Präsident Lorenz; Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Striek! Ich 
erhalte eine große Zahl von Zuschriften und auch Protesten zu (D) 
vielen Dingen, die in der Stadt vor sich gehen. Das jetzt behandel 
te Thema ist bis heute für mein Haus kein Problem gewesen. Es 
gibt keine direkten Pressionen, Petitionen und Zuschriften in 
dieser Frage. Mir ist das Problem persönlich bekannt aus der 
Situation im Norden, und es ist die Frage aufgetaucht, ob es - im 
Anschluß an die Meinung des Bayerischen Obersten Landesge- 
. richts -sinnvoll sei, daß ein Unternehmer sich dadurch einen 
Standortvorteil verschafft, daß er Straßenland für seine geschäft 
lichen Zwecke in Anspruch nimmt, während ein anderer für 
andere geschäftliche Zwecke ein Grundstück kaufen muß. Das ist 
hier die entscheidende Frage. Wenn es, wie Sie, Herr Abgeordne 
ter Striek, dargestellt haben, eine Welle des Unbehagens vor 
allem im innerstädtischen Bereich gibt, sollten wir prüfen, ob die 
derzeitige Haltung des Senats geändert werden soll. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Adler! 
Adler (CDU): Herr Senatorl Können Sie uns darlegen - trotz 
Ihres „bayerischen Tages“ -, warum im Sinne des Straßen 
rechts Sie diese Nutzung als Gemeingebrauch betrachten? - Bis 
her haben Sie nur gesagt, daß Sie an dieser Ansicht festhalten. 
Warum ist dies Gemeingebrauch? 
Präsident Lorenz; Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Der Senat 
steht in dieser Frage wiederum als Einheit, und der Senat hat die 
se Antwort in Abstimmung zwischen dem Senator für Wirtschaft 
und Verkehr und dem Senator für Bau- und Wohnungswesen 
gegeben. Damit beantwortet sich auch die Frage: Die Wirtschafts 
verwaltung ist sachverständig zur Notwendigkeit der Erhaltung 
mittelständischer Existenzen und hat diesen Gesichtspunkt ein 
gebracht; dies begründet die Haltung des Senats. Dieser Haltung 
des Wirtschaftssenators trete ich bei und teile die offizielle Hal 
tung des Senats bis zur Überprüfung.