Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
34. Sitzung vom 18. September 1980 
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(A) Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Herr AbgeordneterWronski! Der 
Finanzsenator hat die Frage vor langer Zeit - vor vielleicht andert 
halb, zwei, zweieinhalb Jahren - voll prüfend aufgegriffen. In allen 
Gesprächen mit der BVG und meinem Hause und dem Finanz 
senator - jeweils unter Beteiligung des Verwaltungsrats der BVG; 
dort ist ja die Wirtschaftsverwaltung auch vertreten - ist Einver 
nehmen darüber erreicht worden, daß dieser Betriebsbahnhof 
nötig ist, auch unter Einbeziehung der Tatsache des U-Bahn- 
Baues. Die BVG hat den Standort, den wir hier möglicherweise 
wählen, mit untersucht und für sinnvoll gehalten. Trotzdem nehme 
ich Ihre Frage, die erneut an mich herangetragen ist, zum Anlaß 
einer schriftlichen Anforderung an die BVG, um über die münd 
lichen Verhandlungen hinaus eine völlig klare Aussage zu haben 
- über die Protokolle hinaus. Bisher ist jeder Zweifel ausgeschal 
tet worden, daß von diesem Standort der BVG-Betriebsbahnhof 
bedienbar wäre. Dabei gibt es eine unterschiedliche Einschät 
zung zwischen Ihnen und der Geschäftsleitung der BVG. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Momper - verzichtet; 
bisher der einzige Nicht-Reinickendorfer. ' 
[Zuruf: Deswegen!] 
Jetzt hat Herr Müller das Wort, 
Müller (CDU): Herr Senator! Ist Ihnen als Einwohner von 
Berlin-Hermsdorf eigentlich unbekannt, daß die B96, an der der 
Bus-Bahnhof liegen soll, schon heute total überlastet ist, daß 
diese nicht verbreitert werden kann und daß insofern mit einem 
Verkehrschaos zu rechnen ist, wenn der Bus-Bahnhof dorthin 
kommt? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Ristockl 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Städing! 
Städing (SPD): Herr Senator Lüder! Sie haben im Zusammen 
hang mit diesem Fragenkomplex vor einigen Tagen in einer Berli 
ner Tageszeitung kundgetan, Sie hätten ein Herz für Lauben 
pieper. Wann erscheinen Sie, Herr Senator, vor diesen Lauben 
piepern und erzählen, was Ihre Pläne sind, und überlassen es 
nicht den bezirklichen Gremien, dort vor Ort zu vertreten, was Sie 
ausgebrütet haben? 
[Beifall] 
Präsident Lorenz: Herr Bürgermeister Lüder! 
Lüder, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft und Verkehr; 
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Städing! Ich habe ein Herz für 
Laubenpieper, und ich habe in der Zeitung erklärt, daß ich mich 
dafür einsetze - und das ist gemeinsame Politik des Senats -, daß 
dort, wo durch Beschluß dieses Hauses Dauerkleingartengelän 
de ausgewiesen sind, sie auch bestehen bleiben sollen. Dieses 
Problem ist hier überhaupt nicht tangiert. Im übrigen hat dieses 
Interview nicht zu dieser Frage Stellung genommen. Der Senat 
hat Ihnen in der Regierungserklärung die Prioritäten klargelegt. 
Sie wissen, daß wir für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind, 
und Sie wissen auch, daß die Senatoren gemeinsam bemüht sind, 
auch Zielkonflikte zu lösen, und in diesem Sinne unterstreiche 
ich, was Kollege Ristock vorhin erklärt hat. Sie können aber nicht 
einseitig Politik zu Lasten eines Bereiches, schon gar nicht zu La 
sten des Schwerpunktgebietes machen. Für mich ist die Schaf 
fung von Arbeitsplätzen immer noch ein wichtiger Wert, auch für 
Laubenpieper. Ich möchte keine arbeitslosen Laubenpieper 
haben! 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich vermag 
Ihre Frage nicht mit Ja zu beantworten und verweise noch einmal 
auf meine Grundsafzaussage, wie wir in dieser Stadt Politik zu 
betreiben haben. Wir können nicht jeweils von A nach B und nach 
C gehen. Das gibt es an mehreren Stellen in dieser Stadt. Wir 
haben diese Zielkonflikte, die sich mehren. Der eine will das 
Sportzentrum nicht, der andere will einen Betriebsbahnhof nicht 
und so weiter. 
Ich muß noch einmal daraufhinweisen - aus der Verantwortung 
der Exekutive -, daß man, wenn nötig, auch unangenehme Wahr 
heiten sagen muß, wenn sie für die wirtschaftliche Lebensfähig 
keit dieser Stadt zu vertreten sind, auch wenn das unpopulär ist. 
Es gibt in verschiedenen Hauptverkehrsstraßen einen starken 
Verkehr, der sich durch gewisse Maßnahmen noch verstärken 
kann. Aber das muß nicht, wie Sie meinen, zum Chaos führen. 
Präsident Lorenz: Frau Abgeordnete Wiechatzek! 
Frau Wiechatzek (CDU): Herr Senator, darf ich Ihren Ausfüh 
rungen entnehmen, daß Sie neben dem Standort Oranienburger 
Straße, der ja übrigens beim zuständigen Baustadtrat (SPD) auf 
größte Bedenken stößt, auch andere Standorte ernsthaft prüfen 
wollen, wie zum Beispiel Montanstraße, das Gelände der Hensel- 
Werke, eventuell auch die Sternstraßen-Siedlung, und daß Sie 
sich damit im Gegensatz zu Herrn Senatsdirektor Schlegel befin 
den, der das bisher kategorisch abgelehnt hat? 
[Beifall bei der SPD] 
Präsident Lorenz: Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Die Spitzen 
unserer Verwaltung - Senatoren und Senatsdirektoren - haben 
manchmal unterschiedliche Auffassungen, was mitunter sogar in 
den Zeitungen zu lesen ist. Der Senat wird aber handeln und wird 
unterschiedliche Meinungen dann doch unter einen Hut bringen. 
Das ist sicher! 
Präsident Lorenz: Nach zehn Zusatzfragen müssen wir jetzt 
abbrechen. 
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Schürmann zu einer Münd 
lichen Anfrage über 
Zweckentfremdung öffentlichen 
Straßenlandes durch Autovermieter 
Schürmann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Ich frage den Senat: 
1. Ist der Senat bereit, sich einem Urteil des Bayerischen 
Obersten Landesgerichts anzuschließen, demgemäß das Ab 
stellen von Kraftfahrzeugen der Autovermieter auf öffentlichem 
Straßenland als Sondernutzung zu Gewerbezwecken anzusehen 
ist und daher einer Genehmigung bedarf? 
2. Wenn nicht: Welche Vorstellungen hat der Senat, die eine 
Zweckentfremdung des allen Bürgern zum Gemeingebrauch zur 
Verfügung stehenden Straßenlandes durch Autovermieter in 
Zukunft verhindern können? 
Präsident Lorenz: Zur Beantwortung hat das Wort Herr Sena 
tor Ristock. 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schürmannl 
Zu 1: Nein! Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landes 
gerichts vom 11. Juni 1979 ist bisher nicht endgültig gesichert, 
denn nach einem Beschluß des Bayerischen Verwaltungsge 
richtshofs vom 23. Mai 1979 ist das Abstellen von zugelassenen 
und betriebsbereiten Kraftfahrzeugen durch Kraftfahrzeugver- 
mietungsfirmen nicht der Sondernutzung zuzurechnen. Es gibt 
also in dieser Frage eine gespaltene Rechtsprechung. 
Zu 2: Der Senat hat bisher ebenfalls die Auffassung vertreten, 
daß diese Art der N utzung keine Sondernutzung darstellt. Es kann 
sich daher nicht um eine Zweckentfremdung handeln.