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Volume Nr. 34, 18. September 1980

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1980/81, 8. Wahlperiode, Band II, 1980/1981, 19.-53. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
34. Sitzung vom 18. September 1980 
1450 
(A) Dr. Waller (SPD): Herr Senator, können Sie bestätigen, daß es 
im Interesse der in Ruhleben wohnenden Bürger durchaus nicht 
von Schaden ist, wenn die Müllverbrennungsanlage nicht mit vol 
ler Kapazität gefahren wird? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Pätzold! 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz; Herr Ab 
geordneter Dr. Waller, ich kann das gerne über Ruhleben hinaus 
bestätigen. Ich habe als Abgeordneter auch den Wedding hier im 
Parlament zu vertreten, und Sie wissen, daß die Hauptbelastung, 
die in Ruhleben entsteht, nach Wedding hinübergeht. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Buwitt! 
Buwitt (CDU): Herr Senator Pätzold, Sie haben nach meiner 
Meinung auf die Frage von Herrn Wronski eine ausweichende 
Auskunft gegeben, indem Sie gesagt haben, Verbringung und 
Verbrennung sind in etwa gleich teuer. Der Trend gehe aber jetzt 
in Richtung Verbringung, und dadurch könne sie evtl, preiswerter 
werden. Die Frage von Herrn Wronski lief aber in eine andere 
Richtung, und ich möchte sie daher nochmals stellen. Die Ver 
brennungsanlage wird ja durch die Vorhaltung Kosten verur 
sachen, erhebliche Kosten. Wie verrechnen Sie diese bei Ihrer 
Ausrechnung, was preiswerter ist? 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Kittner! 
Präsident Lorenz: Herr Senator Pätzold! 
Kittner (CDU): Herr Senator, da ich annehme, daß Sie bei der 
BSR Ist- und Soll-Mengen monatlich abrechnen, darf ich Sie dann 
fragen, ob die monatlichen Vergleichszahlen über die 80 %- 
Grenze hinausgehen oder darunter bleiben? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Pätzold? 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Herr Ab 
geordneter Kittner, ich weiß nicht, warum Sie auf dieser Frage so 
herumreiten. Wenn ich in diesem Jahr insgesamt mehr als 80% 
durch die BSR erfüllt sehen will, damit auch die Mindermengen 
aus den Jahren 1978 und 1979 ausgeglichen werden, dann heißt 
das doch, daß im ganzen Jahr und etwa auch in den einzelnen 
Zeiträumen des Jahres entsprechend höhere Mengen erbracht 
werden müssen. Aber selbst wenn es anders wäre - ich habe jetzt 
die Monatszahlen nicht parat, aber in Erinnerung, daß es quartals 
weise gestimmt hat -, dann wäre das ja auch gar kein Argument, 
sondern es kommt darauf an, daß zum Schluß eines Dreijahres 
zeitraumes insgesamt die richtigen Mengen verbracht worden 
(B) sind. 
[Momper (SPD): Aber er will es nun mal ganz genau wissen, 
auch die stündlichen Zahlen!] 
Präsident Lorenz: Herr Dr. Hassemerl 
Dr. Hassemer (CDU): Herr Senator, können Sie mir außerhalb 
Berlins einen Fall in der Bundesrepublik nennen, daß trotz beste 
hender Müllverbrennungsanlage diese Anlage nicht ganz ausge 
fahren wird, sondern statt dessen Deponie betrieben wird? Und 
sind Sie mit mir darin einig, daß es ein klares Prizip des Umwelt 
schutzes ist, möglichst wenig zu deponieren und möglichst viel 
zunächst zu verbrennen, solange aus Gesichtspunkten des Um 
weltschutzes die Grenzwerte bei den Emissionen aus den Müll 
verbrennungsanlagen gesichert sind? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Pätzold! 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz; Herr Ab 
geordneter Dr. Hassemer, ich könnte Ihnen bestätigen, daß es 
außerhalb Berlins keine Stadt in der Bundesrepublik Deutschland 
gibt, die der politischen und geographischen Lage Berlins ent 
spricht. Sie wissen, daß sich die Probleme deshalb hier ganz 
anders stellen. Wir haben doch oft genug darüber diskutiert, wel 
che Grundentscheidung am Anfang der siebziger Jahre zur Ent 
sorgung Berlins getroffen werden mußte. 
[Beifall bei der SPD] 
Deshalb hat es keinen Zweck, viele Jahre später solche Be 
trachtungen anzustellen. Diese Verbringung ist damals auch von 
Ihrer Fraktion bei inoffiziellen Informationen mit gutgeheißen 
worden. Das haben wir doch alles schon lange erörtert, als Sie 
zwei Jahre später die ersten Fragen im Parlament aufgeworfen 
haben. Sie wissen doch genau, daß die Verbringung in die DDR 
nicht als normale Form von Deponierung angesehen werden 
kann, während wir in Berlin nun nichts mehr deponieren. 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Herr Ab 
geordneter Buwitt, ich weiß nicht, ob das nicht eine etwas zu ein 
geengte Fragestellung ist. Jede Art von Abfallbeseitigung in Ber 
lin muß auch davon ausgehen, daß es noch Reservekapazitäten 
gibt. Wenn wir also die Müllverbrennung nicht voll fahren, dann 
ersparen wir uns, was ursprünglich vorgesehen war, den weite 
ren Ausbau von Umladestationen. Eine Reservevorhaltekapazität 
wird also in jedem Falle vorhanden sein müssen. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Kittner! 
[Buwitt (CDU): Ist doch keine Antwort!] 
Kittner (CDU); Herr Senator, da die Müllverbrennungsanlage 
mit so niedriger Kapazität fährt, wie kommt es dann, daß der 
Geschäftsführer der BSR noch in der Sitzung vom 11. Dezember 
1979 behaupten konnte, daß die Müllverbrennungsanlage auch 
1980 wie immer gefahren wird? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Pätzold I 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Herr Ab 
geordneter Kittner, ich gehe davon aus, daß die Mengen, die 
gegenwärtig verbrannt werden, relativ hohe Mengen sind. Ich 
muß davon ausgehen, daß, wenn das Umladegeschäft voll läuft, 
die Mengen niedriger sein werden gegenüber denen, die heute 
verbrannt werden. 
Präsident Lorenz: Keine weiteren Zusatzfragen mehr? 
Das Wort hat der Abgeordnete Hauff zu einer mündlichen 
Anfrage über 
unbesetzte Planstellen in Berliner Schulen 
Hauff (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
bitte um Verständnis, wenn ich vom Text der Ihnen vorliegenden 
Mündlichen Anfrage abweiche. Sie werden sofort verstehen, 
warum das geschieht. Ich habe Ende August eine Kleine Anfrage 
zum Thema „Unbesetzte Planstellen in Berliner Schulen" gestellt. 
Der Senator für Schulwesen hat um Fristverlängerung bis Mitte 
September gebeten. Daraufhin habe ich die Ihnen vorliegende 
Mündliche Anfrage gestellt, woraufhin der Senator für Schul 
wesen es für richtig gehalten hat, die erbetenen Daten vorgestern 
im Landespressedienst zu veröffentlichen, ohne daß ich bis zum 
heutigen Tage eine Antwort auf meine Fragen bekommen habe. 
Angesichts dessen verzichte ich auf meine mündliche Anfrage. 
[Beifall bei der SPD und bei der CDU] 
Präsident Lorenz: Ja, obwohl das Verfahren, wie Sie es hier 
vorgetragen haben, ein bißchen problematisch ist, Herr Kollege. 
Wir müssen nochmals darüber sprechen. Jedenfalls wird die 
Frage jetzt hier nicht mehr besprochen.
	        
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