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Volume Nr. 31, 3. Juli 1980

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1980/81, 8. Wahlperiode, Band II, 1980/1981, 19.-53. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
31. Sitzung vom 3. Juli 1980 
1431 
Stellv. Präsident Baetge 
(A) 
(B) 
3. Die am Modellversuch Beteiligten erhalten zur Weiter 
führung ihrer gesetzlichen Rentenversicherung den 
Mindestbeitrag. Bei einer generellen Einführung des 
Erziehungsgeldes sollte eine bundesgesetzliche Rege 
lung angestrebt werden. 
4. Die am Modellversuch Beteiligten sollen im allgemei 
nen für den Förderungszeitraum beitragsfrei kranken 
versichert werden. Soweit dies nicht möglich ist. wer 
den die Kosten der Krankenversicherung vom Land 
übernommen. 
5. Die Wiedereingliederung der Frau oder des Mannes in 
den Beruf ist zu erleichtern. 
6. Eine generelle Koppelung der Gewährung von Er 
ziehungsgeld mit Verpflichtungen des Erziehungsgeld 
empfängers ist nicht vorgesehen. Jedoch sollen die 
Erziehungsgeldempfänger die Auflage haben, die Vor 
sorge- und Früherkennungsuntersuchungen durch 
führen zu lassen. 
7. Der Modellversuch wird wissenschaftlich begleitet. 
Der Senat wird aufgefordert, eine finanzielle Beteiligung 
des Bundes zu erreichen. Der Modellversuch soll sich aus 
schließlich auf deutsche Staatsbürger erstrecken. 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Frau Kollegin 
Wiechatzek, Sie haben das Wort. - Bitte sehr! 
Frau Wiechatzek (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Mit Blick auf die Uhr und im Bewußtsein, daß längere 
Ausführungen jetzt allgemein Unmut hervorrufen, will ich mich 
auf einige wesentliche Bemerkungen beschränken, obwohl - 
und dessen sind wir uns wohl alle bewußt - dies sicherlich der 
Bedeutung des vorliegenden Antrags nicht gerechnet wird; 
denn seine Annahme würde für Berlin ein erster Schritt in Rich 
tung auf eine neue zeitentsprechende Betrachtung und Be 
wertung von Erziehung und Familie bedeuten. 
Unsere heutige Initiative - Einführung eines Erziehungsgel 
des - dürfte in diesem Haus keine Überraschung auslösen, weil 
sich die CDU-Fraktion schon immer für ein Erziehungsgeld aus 
gesprochen hat. Mit dem vorliegenden, detaillierten Antrag 
kommen wir nun auch der Aufforderung der F.D.P.-Fraktion 
nach, die uns in der Kindertagesstätten-Debatte im Mai dieses 
Jahres geradezu ermuntert hat, „einen Antrag“ - jetzt wörtlich der 
Herr Kollege Dr. Dittberner - „auf den Tisch zu legen, der in den 
Ausschüssen in aller Differenziertheit diskutiert und beraten 
werden könnte.“ Und da Sie, meine Damen und Herren von der 
F.D.P.-Fraktion, sich unter anderem in Ihrem Kinderprogramm 
vom April 1979 ebenfalls für einen, wie Sie es nennen, „Betreu 
ungszuschlag“ in Höhe von 300 bis 400 Mark im Monat in den 
ersten drei Lebensjahren eines Kindes ausgesprochen haben, 
hegen wir berechtigte Hoffnungen, daß wir in den Ausschüssen 
zu einer Übereinstimmung in der Sache kommen werden. 
Die CDU-Fraktion behält sich vor, in den Ausschüssen zu den 
einzelnen Sachpunkten des Antrags ausführlich Stellung zu be 
ziehen. Lassen Sie mich heute nur auf einige wesentliche Ge 
genargumente eingehen. Das erste Argument, das immer ge 
nannt wird, ist das des Gießkannenprinzips. Um nicht noch die 
jenigen zu unterstützen, denen es ohnehin schon gut geht, 
haben wir uns bemüht, im Punkt 2 unseres Antrags eine Ein 
kommensgrenze festzusetzen, über deren endgültige Fassung 
wir gegebenenfalls im Ausschuß noch diskutieren würden. 
Zweites Argument: Dieser Antrag sei gegen jegliche Berufs 
tätigkeit der Frau gerichtet. Dem widersprechen die Punkte 3, 
4 und vor allen Dingen 5 unseres Antrags, wo unter anderem 
Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Beruf vorgesehen 
sind. 
Drittes Argument: Für Alleinstehende sei das Erziehungsgeld 
nicht attraktiv. Dies kann so pauschal nicht stehenbleiben; nach 
unseren Kenntnissen ist oftmals sogar das Gegenteil der Fall. 
So ist mir in den vergangenen Tagen das Beispiel einer jungen 
Frau aus Spandau begegnet, die jetzt ein monatliches Einkom 
men für sich und ihr Kind von etwa 1 000 Mark hat. Nach der 
von uns angestrebten Regelung, die vorsieht, daß das Er 
ziehungsgeld nicht auf die Leistungen des Bundessozialhilfe 
gesetzes angerechnet wird, würde diese Frau künftig sogar 
noch besser dastehen. Dies ist sicherlich für Berlin kein Einzel 
fall. 
Viertes und letztes Argument: die entstehenden Kosten. 
< Sen Dr. Riebschläger: Na sicher! > 
Hierzu kann ich nur auf die erheblichen finanziellen Auswirkun 
gen des Nulltarifs verweisen 
< Sen Dr. Riebschläger: Das kostet das Dreifache - 
Hundert Millionen! > 
und auf Ihre Bereitschaft, für die bestehenden Wartelisten 
weitere Millionen zur Schaffung von Krippenplätzen oder aber 
für Hilfsprogramme aufzubringen - Hilfsprogramme, die immer 
nur Stückwerk bleiben können und ganz sicherlich einen Rück 
schritt von der ursprünglich einmal festgelegten pädagogischen 
Konzeption für den Kindertagesstättenbereich bedeuten. 
Bis vor einigen Jahren wurde kaum daran gezweifelt, daß die 
„Festung“ Familie, wie ich es hier formulieren will, praktisch 
unangreifbar sei. Es ist deswegen in der Vergangenheit - das 
muß man eindeutig feststellen - verhältnismäßig wenig unter 
nommen worden, um die Voraussetzungen ihres Bestehens und 
ihrer Anpassung an die geänderten Existenzbedingungen durch 
staatliche oder auch durch private Maßnahmen positiv zu ge 
stalten. Man ging davon aus, daß der Bestand der Familie 
praktisch nicht gefährdet sein könne, da ihr in der Vergangenheit 
selbst die schwersten Zeiten nichts anhaben konnten. In 
zwischen alarmieren jedoch Erkenntnisse und Zahlen die Öffent 
lichkeit darüber, daß der Schutz und die Förderung der Familie, 
wie im Artikel 6 des Grundgesetzes ausdrücklich festgelegt, 
erheblich mehr Priorität haben müßten. 
Die Gewährung von Erziehungsgeld könnte also als familien 
fördernde Maßnahme ein entscheidender Beitrag zum Schutz 
und zur Förderung der Familie sein. Es sollte Vater oder Mutter 
anregen, in den ersten drei Lebensjahren, die von so großer 
Bedeutung für die Entwicklung eines Kindes sind, sich der 
Erziehung dieses Kindes selbst anzunehmen. 
< Beifall bei der CDU > 
Damit wird die Bedeutung der Erziehung in der Familie auch 
in unserer Gesellschaft endlich unterstrichen. 
Lassen Sie mich abschließend für die CDU-Fraktion die Hoff 
nung zum Ausdruck bringen, daß Sie - und damit wende ich 
mich besonders an die SPD-Fraktion - unseren Antrag sachlich 
und vorurteilsfrei prüfen werden, damit wir in dieser Stadt auf 
dem Weg zu einer familienbejahenden Politik vorankommen. - 
Ich danke Ihnen. 
< Beifall bei der CDU > 
Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat nun der Abgeordnete 
Hiersemann. 
Hiersemann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Sehr verehrte Kollegin Wiechatzek! Sie dürfen sicher sein, daß 
wir im Ausschuß für Familie und Jugend auch diesen Antrag 
ernsthaft und sachlich diskutieren werden. Ich kann Ihnen 
aber nicht versprechen, daß wirdiesen Antrag annehmen werden, 
denn wir haben gegen diesen Antrag grundsätzliche Bedenken. 
Die Zeit ist jetzt schon zu weit vorgerückt, um dies jetzt 
in aller Breite auszudrücken. Aber lassen Sie mich soviel sagen: 
Dieser Antrag bringt im Grundsatz nichts Neues. Eine tatsäch 
liche Wahlfreiheit wird für die Mütter auch mit diesem Antrag 
nicht erreicht. Was Sie als Maßnahmen für die Wiedereinglie 
derung von Frau und Mann in das spätere Berufsleben nach 
den drei Jahren angeben, ist nichts weiter als ein sehr, sehr 
nebulöser Hinweis. Sie schreiben: „Die Wiedereingliederung der 
Frau oder des Mannes in den Beruf ist zu erleichtern,“ - Wie 
denn? 
< Dolata (CDU): Dann helfen Sie uns! > 
Und damit sind wir doch bei den eigentlichen Problemen. Für 
die Öffentlichkeit ist es sicher ein sehr geschickter Schachzug, 
das gebe ich Ihnen gerne zu, mit diesem Netto-Einkommen 
zu operieren, das Sie hier auf eine bestimmte Grenze zurück 
geführt haben. Wenn man sich das aber einmal genau ansieht, 
liebe Frau Wiechatzek, dann ist das jetzt ein typischer Mittel 
standsantrag, 
< Heiterkeit bei der CDU > 
(C) 
(D)
	        
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