Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
20. Sitzung vom 31. Januar 1980 
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Sen Ulrich 
(A) wird. Der Sachverhalt ist allerdings noch nicht hinreichend 
aufgeklärt, so daß eine abschließende Beurteilung des Gesamtvor 
gangs nicht möglich ist. Aus diesem Grunde kann die in Ihrer 
Anfrage zum Ausdruck kommende Bewertung der Gutachter 
praxis des Bezirksamts Charlottenburg vom Senat nicht geteilt 
werden. 
Zu 2: Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 526 
des Abgeordneten Masteit dargelegt, ist der Senat um einen 
beschleunigten Abschluß des Ermittlungsverfahrens bemüht. 
Stellv. Präsident Sickert; Herr Abgeordneter Hucklenbroich zu 
einer Zusatzfrage. 
Hucklenbroich (F.D.P.): Herr Senator! Unter dem Gesichts 
punkt des Vertrauensschutzes der Bevölkerung; nachdem ein 
Gesunder — so war in der Presse nachzulesen — zu Unrecht krank 
geschrieben worden ist: Können Sie sicherstellen, daß nicht 
Kranke auf Wunsch des Arbeitgebers oder von Vorgesetzten 
gesundgeschrieben werden und dann in den Sielen Schaden 
nehmen? Gibt es Möglichkeiten der Aufklärung der Bevölkerung, 
um gerade nach den Pressemeldungen zu diesem Thema einer 
begründeten Unruhe entgegenzuwirken? 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator! 
Ulrich, Senator für Inneres: Ich kann dazu nur schwer Stellung 
nehmen, Herr Abgeordneter Hucklenbroich, weil die Verantwor 
tung für diesen Bereich zunächst natürlich immer erst beim 
Bezirksamt Charlottenburg liegt, und nicht beim Senat. Erst dann, 
wenn wir bezirksaufsichtliche Maßnahmen treffen können, sind 
wir in der Lage, auch einzuschreiten. Deshalb bitte ich um 
Verständnis, wenn wir die Beurteilung des Ermittlungsverfahrens 
von dem Gesamtvorgang abhängig machen. 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter 
' ' Oxfort zu einer Zusatzfrage. 
Oxfort (F.D.P.): Herr Senator, kann man angesichts Ihrer 
Antwort davon ausgehen, daß ein gegen einen Beamten laufendes 
Ermittlungsverfahren wegen schwerwiegender Vorwürfe grund 
sätzlich einer Beförderung in Berlin nicht entgegensteht? 
Stellv. Präsident Sickert: Herr Senator Ulrich! 
Ulrich, Senator für Inneres: Nein, das kann man, Herr Abgeord 
neter Oxfort, mit Sicherheit nicht. Das hängt vom Einzelfall ab! Die 
Beförderung ist, wie Sie wissen, nicht vom Senat ausgesprochen 
worden, sondern vom Bezirksamt. Auch dieser Vorgang wird in 
dem Zusammenhang natürlich mit zu prüfen sein. 
Stellv. Präsident Sickert: Keine weiteren Zusatzfragen, 
Das Wort hat Herr Abgeordneter Palm zu einer Mündlichen 
Anfrage über 
Temperaturrichtlinien für öffentliche Gebäude 
Palm (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
frage den Senat: Welche höheren Erkenntnisse haben den Senat 
dazu verleitet, Richtlinien für die Begrenzung der Raumtempera 
turen in öffentlichen Gebäuden zu erlassen, wenn er die Kleine 
Anfrage Nr. 447 vom 24. Oktober 1979 über Erfüllung der 
technischen Voraussetzungen für diese Maßnahme bis heute nicht 
beantworten kann? 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat Herr 
Senator Ristock. 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Palm! Die Richt 
linien zur Begrenzung der Raumtemperaturen in Dienstgebäuden 
sind in der Tat noch nicht erlassen. Der Senat hat allerdings (C 
bereits von der entsprechenden Vorlage Kenntnis genommen; 
auch der Rat der Bürgermeister hat zugestimmt. Aufgrund des 
Personalvertretungsgesetzes ist der Hauptpersonalrat zustim 
mungspflichtig; er hat wegen bestimmter Belange der Behinderten 
Einwände erhoben. 
Was Ihre eigentliche Frage betrifft, ob die Voraussetzungen für 
die Einhaltung der in den Richtlinien genannten Soll-Temperaturen 
vorliegen, kann ich Sie beruhigen, Herr Palm: Sie sind zum Teil 
vorhanden, zum Teil ist ihre Realisierung eingeleitet. Ich erinnere 
hier insbesondere an das Programm zur energiesparenden Aus 
rüstung des Gebäudebestands der öffentlichen Hand vom Oktober 
1979. 
Die Antwort auf die zitierte Kleine Anfrage Nr. 447 wird in den 
nächsten Tagen vorliegen. Darin werden die Einzelheiten über die 
Voraussetzungen genannt, 
Stellv. Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusafzfrage 
gewünscht? — Bitte schön, Herr Swinne, Sie haben das Wort. 
Swinne (F.D.P.): Herr Senator, werden Sie bei der Ausarbei 
tung der von Ihnen genannten Richtlinien dafür sorgen, daß bei 
Smog-Alarm in unserer Stadt die Temperaturen in den öffentlichen 
Gebäuden herabgesetzt werden, damit auch der Staat den 
Bürgern ein Beispiel in dieser Angelegenheit gibt? 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte sehr, Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: In den Ge 
sprächen, die der Umweltsenator mit dem Bausenator geführt hat, 
ist dies mit einbezogen worden. Es ist aber noch nicht abschlie 
ßend Stellung genommen worden. Wir sind allerdings, Herr 
Abgeordneter, der Meinung, daß wir durch veränderte Technik bei 
der Beheizung unserer öffentlichen Dienstgebäude und durch die 
Anbringung von Thermostaten — wir haben ja u. a. unterschied- (D 
liehe Wärmesituationen in Teilen von Gebäuden z. B. in bezug auf 
bestimmte Windrichtungen — die Möglichkeiten schaffen, bei der 
Lösung dieser Probleme auf den Einzelfall eingehen zu können. 
Sonst haben Sie recht mit Ihrer Frage, daß sich selbstverständlich 
die öffentliche Hand nicht den allgemeinen Anforderungen, die 
sich hinsichtlich des Smogs ergeben, entziehen darf. 
Stellv. Präsident Sickert: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat das 
Wort Herr Abgeordneter Palm. 
Palm (CDU): Herr Senator, ist damit zu rechnen, daß noch in 
dieser Heizperiode von dieser Maßnahme praktische Auswirkun 
gen zu erwarten sind? 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Palm! In einer 
Reihe von Bürodienstgebäuden wird praktisch schon gehandelt, 
ohne daß die Richtlinien vorliegen. Ich kann Ihnen das für meinen 
Bereich sagen: Wir haben zum Beispiel dafür gesorgt, daß die 
Beheizung der Flure eingestellt wird. Es geht auch so, weil die 
Wärmeversorgung der Flure durch das gelegentliche öffnen der 
Türen sichergestellt ist. 
Stellv. Präsident Sickert: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat Herr 
Abgeordneter Gerald Lorenz das Wort. 
Lorenz, Gerald (SPD): Herr Senator, sind Sie nicht mit mir der 
Meinung, daß es in vielen Amtsstuben Heizkörper gibt, die man 
mit einem Drehknopf regulieren kann, und daß ein Beamter mit 
Hilfe eines Thermometers in der Lage sein müsse, die Zimmer 
temperatur seiner Amtsstube auf 20 Grad Celsius einzustellen? 
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