Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
31. Sitzung vom 3. Juli 1980 
1398 
Boehm 
(A) _ wie meinen Sie bitte, lieber Herr Kollege Kunze? 
< Dr. Kunze (F.D.P.): Sie sind ein Reformer, habe ich 
soeben sicherlich zutreffend festgestellt! > 
- Schönen Dank für die Blumen! Aber immerhin, wir müssen se 
hen, man praktiziert das auch heute noch, und hier liegt ein be 
sonderer Anlaß zur Vorsorge. Ich möchte abschließend sagen, der 
F.D.P.-Dienst vom 13. Juni, der sich mit dieser F.D.P.-Anfrage be 
schäftigt, endet mit dem Satz: „Der Senat ist aufgeforderl, umge 
hend mit der Entwicklung von Konzepten zu beginnen.“ - Dieser 
Aufsatz erscheint mir nicht nur etwas zu ängstlich - besonders für 
eine liberale Partei -, sondern er atmet nach meinem Empfinden 
auch etwas planwirtschaftliche Gläubigkeit. 
< Oh! - bei der F.D.P. > 
Ich wiederhole das Zitat: 
„Der Senat ist aufgefordert, umgehend mit der Entwicklung 
von Konzepten zu beginnen.“ 
Ich darf jetzt einmal für Herrn Senator Sund sagen: Was soll der 
arme Senat da eigentlich entwickeln? 
Der Grundsatz sollte sein, daß wir wach bleiben, aufgeschlos 
sen diesem Problem, aber daß wir uns nicht in Planungsvorstel 
lungen festlegen lassen und darin erstarren. 
Und ich darf vielleicht eines noch sagen: Wir sollten auch vor 
Prognosen nicht niederknien. Ich suche gerade hier verzweifelt 
zum Abschluß eine wunderbare Prognose-jawohl! Unser großer 
Senator Rolf Schwedler- und dies führe ich jetzt an als Beispiel 
für den Wert von Prognosen - hat am 27. Januar 1968 gegenüber 
einer Tageszeitung erklärt: 
„Anfang 1970 werden wir mit einem Wohnungsüberschuß 
von mehr als 3% zu rechnen haben." 
Nun wissen Sie, was wir von Prognosen zu halten haben! - Ich 
danke. 
< Heiterkeit und Beifall > 
(B) Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Hitzig 
rath. 
Hitzigrath (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
darf Herrn Senator Sund recht herzlich danken für die gediegenen 
und ausführlichen Darstellungen. Es ist sicherlich schwer, auf 
diesem Gebiet Prognosen zu stellen, aber es ist sicherlich noch 
schwieriger, die Auswirkungen der Automation für die nächsten 
zehn Jahre auf den Berliner Arbeitsmarkt festzustellen. 
Wir Sozialdemokraten sind uns bewußt, daß hier ein erheblicher 
sozialer Sprengstoff vorhanden ist. Wir sind der Meinung, daß wir 
gerade auf diesem Gebiet sehr eng mit den Gewerkschaften Zu 
sammenarbeiten müssen, weil sie viel näher am Arbeitsplatz sind 
als wir. 
Aber auch - Frau Kollegin Schmid-Petry-der Ausschuß für Ar 
beit und Soziales ist aufgefordert, sich sehr regelmäßig begleitend 
und vorausschauend um dieses Problem zu kümmern. 
Nochmals herzlichen Dank, Herr Senator Sund! 
Stellv. Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich habe 
keine weiteren Wortmeldungen. Die Große Anfrage hat damit ihre 
Erledigung gefunden. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 7, Drucksache 8/456; 
Große Anfrageder Fraktion der CDU über Planung in Berlin 
1. In welchem Zustand befindet sich das seit 1971 entwik- 
kelte System der ressortübergreifenden Planung zur 
Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für Probleme der 
Stadtentwicklung Berlins? 
2. Welche Einrichtungen des Planungssystems stellen ge 
genwärtig im Zusammenhang mit Planungsaufgaben die 
Abstimmung zwischen den Ressorts auf Senatsebene 
und zwischen dem Senat und den Bezirken sicher und 
bieten die Gewähr für eine auch durch die Öffentlichkeit 
kontrollierbare ressortübergreifende Planung? 
3. Wird das bisher bestehende Instrumentarium zur ressort 
übergreifenden Planung der Sadtentwicklung weiterhin 
genutzt, werden insbesondere die personellen Kapazitä 
ten sinnvoll eingesetzt, um für bekannte Probleme Ber 
lins, beispielsweise im Bereich der Bevölkerungsent 
wicklung, der Wirtschaftsentwicklung, des Natur- und 
Umweltschutzes, der Sicherung von Erholungsflächen, 
der Energieversorgung und der Ausländerpolitik mehr 
heitsfähige Lösungsvorschläge zu erarbeiten? 
4. Wann werden welche Ergebnisse der laufenden Pla 
nungstätigkeit des Senats als Ausdruck seiner „bewuß 
ten Hinwendung zur Stadtpolitik“ dem Abgeordneten 
haus zur Kenntnis gegeben werden? 
5. Wie, wo und durch wen sollen die Aufgaben der Pla 
nungsleitstelle in Zukunft wahrgenommen werden, um 
künftige und neu entstehende Probleme der Stadtent 
wicklung, deren Lösung der ressortübergreifenden pla 
nerischen Vorbereitung bedarf, zu bewältigen? 
6. Auf welche Weise hat der Senat dem Beschluß des Ab 
geordnetenhauses vom 2. Dezember 1977 über „Grund 
sätze zur Weiterentwicklung der Planung in Berlin“ und 
hierbei insbesondere der Aufforderung in Ziffer 7 Rech 
nung getragen, dem Abgeordnetenhaus über die neben 
den Planungsteams bestehenden oder zu schaffenden 
ressortübergreifenden Organisationsformen der Pla 
nung und deren Tätigkeit und Ergebnisse sowie über die 
ressortinternen Planungsvorhaben mit stadtentwick 
lungspolitischer Bedeutung zu berichten? 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter 
von Kekulä! 
von Kekuiä (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Die CDU hat mit ihrer Großen Anfrage über die Planung in Berlin 
die Arbeit des Regierenden Bürgermeisters ins Auge gefaßt. Pla 
nungsdebatten hat es in dieser Stadt in den letzten Jahren viele 
gegeben. Wir befürchten, jetzt gibt es nur noch Debatten, aber 
keine Planung mehr. 
In den früheren Jahren jedoch hatten wir den Eindruck, daß bei 
allem intensiven Ringen um die Mittel und die Wege eine einheit 
liche Meinung hier im Hause darüber bestand, die Aufgaben der 
Gegenwart und vor allem die der Zukunft nicht mehr mit den Ar 
beitsmethoden der Vergangenheit bewältigen zu wollen. 
Vor zehn Jahren waren wir voller Unruhe und Unzufriedenheit 
darüber, daß die Ressorts der öffentlichen Verwaltung nicht aus 
reichend und vor allem nicht rechtzeitig miteinander zusammen 
arbeiteten, daß die Arbeitsmittel und -methoden in der öffentli 
chen Verwaltung vielleicht ausreichten für eine Verwaltung der 
laufenden Angelegenheiten, nicht jedoch für eine Gestaltung 
längerfristiger Vorhaben, die in Wahrheit ein Zusammenwirken 
der verschiedenen Verwaltungen erforderte. 
< Beifall bei der CDU > 
Deshalb hat das Abgeordnetenhaus vor ziemlich genau zehn 
Jahren den Senat beauftragt, zu berichten, in welcher Form künf 
tig längerfristige Planungen des Senats vorbereitet werden könn 
ten und welche institutionellen und personellen Voraussetzungen 
dazu geschaffen werden müßten. Damit war der Anstoß für die 
Schaffung des Berliner Planungssystems gegeben, auf das der 
Senat vor noch gar nicht langer Zeit sehr stolz gewesen ist. Und 
wie alle seine Taten hat er der Mitwelt, mindestens im deutschen 
Sprachraum, aber man kann schon sagen, zu solchen Themen 
schlechthin, das, was er tat, als Modell angepriesen. 
Es ist gewiß nützlich, sich im Zusammenhang mit dem Beginn 
des Berliner Planungssystems an die Begriffe zu erinnern, mit 
denen der Senat damals seine Ankündigungen zur Planung und 
Stadtentwicklung begleitet hat. 
Es hieß damals: „Planung ist die systematische Vorbereitung 
von Entscheidungen und Entscheidungsalternativen über mittel- 
und längerfristige, sachlich-politische Ziele und der darauf aus 
gerichteten Maßnahmen auf breiter Wissensbasis. Sie dient der 
Stadtentwicklung, wenn sie die vorausschauende Aufstellung von 
Programmen für die Entwicklung der natürlichen, sozialen, wirt 
schaftlichen, kulturellen, technischen und administrativen Bedin 
gungen einer Stadt zum Inhalt hat.“ Das hört sich sehr trocken an, 
ist aber, glaube ich, ganz inhaltsreich.