Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
30. Sitzung vom 26. Juni 1980 
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Frau Müller 
(A) der IHK sowie den Berliner Maklern andererseits von der Inter 
essenlage her sehr unterschiedlich sein dürfte und daher ein 
gehender Erörterung im Wirtschaftsausschuß bedarf. - Danke! 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P.) > 
Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kunze. 
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Auf den ersten Blick scheint es so, als ob der Antrag der CDU 
auf ein nützliches und brauchbares zusätzliches Instrument 
für die Wirtschaftsförderung und insbesondere Industrie- 
ansiedlung hinweist. Wenn sich der zweite Blick auf die tatsäch 
lichen, praktischen Abläufe der Industrieansiedlung und des 
Bemühens um Industrieansiedlung richtet, werden allerdings 
die Zweifel doch gleich sehr deutlich, denn die fundamentale 
Grundregel für erfolgreiche Industrieansiedlung ist die Not 
wendigkeit unbürokratischer Flexibilität und ist im Einzelfall 
auch die notwendige Vertraulichkeit im Umgang mit den be 
stehenden Grundstücksmöglichkeiten von seiten des poten 
tiellen Grundstücksanbieters und auch von seiten des poten 
tiellen Grundstücksnutzers. Dazu kommt, daß nahezu jeder 
einzelne Ansiedlungsinteressent außerordentlich spezifische, 
auf seinen eigenen Fall abgestellte Informationen über das 
generelle Förderungsinstrumentarium, aber gerade und ins 
besondere auch über die vorhandenen, auf seinen Bedarf 
möglicherweise passenden Grundstücke benötigt. Jeder ein 
zelne Ansiedlungsfall stellt auf andere Merkmale von Grund 
stücken ab, und deswegen entsteht in der ersten Runde für 
meine Fraktion jedenfalls der Eindruck, daß der Antrag der 
CDU dem Irrtum unterliegt, daß das öffentliche, überregionale 
Plakatieren von Grundstücken bereits als solches eine Förderung 
von Industrieansiedlung bedeuten könnte. Diese gutgemeinte 
Absicht kann sich sehr leicht in das Gegenteil verkehren, 
nämlich in einen enormen bürokratischen Aufwand für die 
Herstellung eines solchen Plakats, das selbst den Förderungs 
effekt nicht wirklich erreichen kann. Soweit einige kritische 
Fragen zu dem praktischen Ablauf und der praktischen Nütz 
lichkeit eines solchen Atlasses. 
(B) Zum Schluß eigentlich der dritte Blick auf diesen Antrag der 
CDU, Und der dritte Blick kam mir dann ungefähr so vor: Ich 
habe mit vorgestellt, wenn die SPD-Fraktion diesen Antrag im 
Hause eingebracht hätte, wie hätte denn dann die CDU-Fraktion 
darauf reagiert? - Ich bin nicht völlig sicher, daß wir dann von 
der CDU-Fraktion womöglich nicht den Vorwurf des sozia 
listischen Dirigismus hier von diesem Platz aus gehört hätten, 
den Vorwurf des Eingriffs in den freien Immobilienmarkt und 
vieles andere mehr. 
< Dr. Neuling (CDU): Was hat denn das damit zu tun? > 
Beispiele für einen solchen Typ von Argumentationsweisen 
der CDU sind uns ja vielfältig vertraut. Ich habe den Eindruck, 
daß, nachdem die Sozialdemokraten die Investitionsmeldestelle 
erfunden haben, jetzt die Christdemokraten dabei sind, die 
Grundstücksmeldestelle zu erfinden. Ob sich das alles als 
nützlich erweist, werden wir dennoch gern als Liberale auch in 
den Ausschüssen gründlich und aufgeschlossen prüfen. Aber 
Sie alle wissen. Meldestellen sind an sich nicht das, wo wir 
gleich „Hurra“ schreien. Man sieht, bei den beiden anderen 
Fraktionen scheint das jedenfalls mit wechselden Überschriften 
manchmal doch der Fall zu sein. 
< Beifall bei der F.D.P. > 
Präsident Lorenz: Das Wort hat Herr Bürgermeister Lüder. 
Luder, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft und Verkehr: 
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 
Begründung des Antrages durch die CDU-Fraktion hat mir 
zum erstenmal deutlich gemacht, worum es hier eigentlich 
geht. Und ich finde, wir sollten uns an dieser Begründung 
orientieren. Denn die Begründung geht darauf aus, daß wir 
sehen müssen, daß wir für die Industriestadt Berlin, für den 
Wirtschaftsstandort Berlin, für potentielle Investoren attraktive 
und informative Werbemittel zur Verfügung haben müssen. 
Wenn dieses der Einstieg ist, Herr Dr. Neuling, dann sollten 
wir folgendes tun; Erstens sollten wir einmal sichten, auch 
kritisch sichten, was von seiten Berlins bisher vorhanden ist. 
sei es bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, sei es beim (( 
Senat, sei es bei anderen Stellen, und wir sollten zweitens 
sehen, was die anderen machen, um zu prüfen, ob sie es besser 
machen, und, wenn sie es besser machen, ob wir es über 
nehmen können, und weiter, durch wen sie es machen. 
Eines steht für mich bisher fest; Mit dem Mittel dieses 
Atlasses, den Sie fordern, wird es nicht gehen. Denn erstens 
macht kein Bundesland aus guten Gründen einen solchen 
Atlas mit den Kriterien, die Sie wollen. Und zweitens prüfen 
einige Bundesländer, zu denen Sie etwas nähere Beziehungen 
haben als wir, etwa Baden-Württemberg, sehr wohl, ob dieses 
eine staatliche Aufgabe sein darf. Daß ein entsprechendes 
Werbemittel in Baden-Württemberg z. B. von der dortigen 
Industrie- und Handelskammer herausgegeben wird und nicht 
von der Landesregierung oder den Kommunen, wird für uns 
auch ein Punkt des Nachdenkens sein. 
Wir jedenfalls als Senat haben geprüft, welche Werbemittel 
vorhanden sind, welche Informationsmittel, wir haben geprüft, 
was wir hier tun können, und wir haben folgendes noch 
beachtet - und auch darauf muß man ja wohl abstellen, wenn 
man Werbemittel macht für wen und mit welchem Zweck 
und mit welcher Erfolgswahrscheinlichkeit? Hier kommt es nicht 
darauf an, ein Werbemittel zu bringen, das schön aussieht, 
sondern das auf den Infragekommenden gezielt sein muß und 
für ihn die attraktive, motivierende Information geben muß. 
Das ist doch der Zielpunkt. 
Wenn wir dieses sehen, dann werden wir in den Ausschüssen 
noch einmal detailliert durchgehen müssen, von welcher Aus- 
gangsiage wir kommen und was wir überhaupt Zusagen können. 
Ich denke hier nur an zwei Punkte aus Ihrem Antrag, die auf 
jeden Fall kritisch zu betrachten sind, nämlich einmal die 
privaten Grundstücke und zum anderen die Umweltbedin 
gungen, die wir nicht vom Grundstück her definieren können, 
sondern nur von der konkreten Anforderung des Ansiedlungs 
falles. 
Ich habe bisher festgestellt, daß potentielle Investoren - und 
wir haben ja eine ganze Menge bekommen - nicht nach 
Atlanten gehen, mir auch nicht entgegenhalten, was Karlsruhe, 
Hamburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder d 
andere machen, sondern danach gehen, was ihnen konkret 
zugesagt und konkret angeboten wird. Und auf dieses konkrete 
Angebot haben wir uns verständigt, und dieses machen wir. 
Ich bin aufgeschlossen für eine Diskussion zur Effektivierung 
der Werbemittel, die wir haben. Ich habe aber große Skepsis, 
ob der Weg, den Sie hier aufzeigen, für Berlin der erfolgver 
sprechende ist. Und ich lege auf eines Wert: An der Grund 
stücksfrage ist bisher in dieser Stadt kein Ansiedlungsfall ge 
scheitert. Darauf wollen wir weiter hinarbeiten. Danke! 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Präsident Lorenz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 
Ich schließe die Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt, den 
Antrag an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - zu 
überweisen, ferner an den Ausschuß für Bau- und Wohnungs 
wesen, an den Ausschuß für Gesundheit und Umweltschutz 
und an den Ausschuß für Vermögensverwaltung. Wer dafür 
ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! Das ist 
mit Mehrheit beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 13, Drucksache 8/457: 
Antrag der Fraktion der CDU über Änderung des Flächen 
nutzungsplans im Altstadtbereich Neukölln 
Der Senator für Bau- und Wohnungswesen wird auf 
gefordert, das planungsrechtliche Verfahren einzuleiten, 
damit die derzeit für den Gemeindebedarf (Schulstandort) 
ausgewiesene Fläche im Bereich zwischen den Straßen 
zügen Kari-Marx-Straße, Uthmannstraße, Richardstraße, 
Richardplatz, Karl-Marx-Platz als allgemeines Wohngebiet 
ausgewiesen wird.