Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
30. Sitzung vom 26. Juni 1980 
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A) Stellv. Präsident Baetge: Ertauben Sie eine Zwischenfrage? 
Hucldenbroich (F.D.P.): Gleich! - Da wurde gesagt: Das kön 
nen wir nicht machen, nur Musicals! - Jetzt habe ich den Ein 
druck, bei der Verwaltung Sauberzweig haben die das doch 
inszeniert. Und für die zweite Vorlage gilt die zweite Strophe 
aus dem Auftrittslied des „Bettelstudenten“: „Hurra, der Leicht 
sinn lebe hoch!“ Jetzt sind wir also bei 40 Millionen, und ich 
bin gespannt, was die dritte Strophe bringt. Und noch gespann 
ter bin ich, was mich jetzt der Kollege Wronski fragen will. 
Stellv. Präsident Baetge: Der hat jetzt das Wort, das ist 
gleich zu hören! 
Wronski (CDU): Herr Kollege HucWenbroich! Angesichts die 
ser so häufigen Abläufe in finanzieller Hinsicht, die Sie da zu 
Recht beklagen und unter denen ich auch leide, wenn auch 
nicht ganz so intensiv wie Sie: Sollten wir beide nicht einmal 
den Mut haben, ein solches angefangenes Bauvorhaben als Bau 
ruine demonstrativ in Berlin stehenzulassen - exemplarisch und 
als Warnung für die Planer, die hier so miserabel die Finanz 
planung vorbereiten? 
< Zuruf - Beifall > 
Hucldenbroich (F.D.P.); Das ist eine dankenswerte Anregung. 
Ich werde unter Nutzen-Kosten-Gesichtspunkten überlegen, ob 
das bei diesem Theater noch geht. Eines sage ich Ihnen aber 
schon jetzt - ich glaube, das hat auch Abgeordneter Papenfuß 
angesprochen Die sollen mal mit dem Hebbel-Theater kom 
men! Bei allem Respekt vor dem Realisten Hebbel: Da gehe 
ich nicht mehr auf die Bretter, die die Welt bedeuten! Irgend 
wann muß einmal Schluß sein! Wir erleben das auch bei anderen 
Bauvorhaben, und wir können einfach nicht - da sind sich alle 
Fraktionen einig - jedes Mal nur sagen; Wir kontrollieren und 
schelten euch - und die sagen, laßt uns nur singen - ernste 
oder leichte Muse -, wir machen so weiter wie bisher! - Ich 
glaube, das weiß auch der Bausenator, daß er irgendwann mit 
dem Rücken an der Kaktuswand steht, wenn er als der Bau- 
Senator vor den zuständigen Fachverwaltungen ständig mit so 
' „unkeuschen“ Vorlagen und Unterlagen hier in die Bütt geschickt 
wird. Irgendwann ist dann wirklich mal Schluß. Und dann mache 
ich das zusammen mit dem Kollegen Wronski, und den anderen 
hoffentlich auch. 
< Rösler (CDU): Da sind wir uns einig! > 
Und nun möchte ich zum Schluß - alle möchten ja gern 
nach Hause - 
< Beifall > 
etwas zur Gesamtvorlage sagen. Die von mir angesprochenen 
Punkte stimmen uns traurig, aber ich weiß natürlich, daß der 
Klaus Riebschläger noch viel schlechter dran ist. Der muß ja 
manchmal geradezu depressiv werden, denn er kennt ja auch 
die Vorlagen, die er an dieses Haus gar nicht erst weitergeleitet 
hat. Infolgedessen - so glaube ich - tun wir gut daran, wenn 
wir dem Finanzsenator unsere Unterstützung Zusagen, wenn 
sie im Hinblick auf die 80er Jahre künftig noch hartleibiger sein 
muß. Er hat ja wirklich ein trauriges Amt, nämlich ständig der 
jenige zu sein, der Nein sagen muß. Gleichwohl möchte ich 
sagen: Unsere Unterstützung hat er, aber nicht unser Mitleid. 
Denn nach diesem Job hat er sich gedrängt, und damit muß 
er nun fertig werden. Das einzige, was ihn jetzt aufrichtet, soll 
unsere Zusage sein, den Nachtragshaushalt mit anzunehmen. 
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD > 
Präsident Lorenz: Das Wort hat jetzt Senator Dr. Riebschläger. 
Dr. Riebschläger, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Nach so freundlichen Worten, wie sie der 
Abgeordnete HucWenbroich an meine Adresse gerichtet hat, 
möchte ich ihm widersprechen, daß mein Beitrag trotzdem 
noch keine Gramgebeugtheit widerspiegeln wird. 
Ich möchte kurz einige Anmerkungen zu dem machen, was 
Herr Abgeordneter Buwitt hier einbrachte. Die Situation ins 
gesamt ist finanzpolitisch schwieriger geworden. Das ist in allen 
Beiträgen, auch in den erfreulich sachlichen Debatten über den 
Nachtragshaushalt im Hauptausschuß deutlich geworden. Des- (C) 
halb kann ich im Prinzip mit der Polemik von Herrn Buwitt. die 
mir auch wegen der sachlichen Arbeit und Zusammenarbeit, 
die mit ihm möglich ist. nicht recht verständlich ist, nicht viel 
anfangen. 
Hier sind ja fast alle Ausdrücke verwendet worden, die so 
gerade noch im parlamentarischen Sprachgebrauch unter Leu 
ten, die sich anschließend auch noch in der parlamentarischen 
Sacharbeit zusammentun wollen, angängig sind, bevor man das 
Tischtuch zerschneidet. Ich will darauf nicht näher eingehen, 
weil ich finde, daß gerade in der Arbeit zwischen Finanzverwal 
tung und Hauptausschuß - und zwar zwischen allen Fraktionen - 
bisher bei der Erörterung der Grundlinien der Finanzpolitik 
eigentlich wenig Mißstimmung vorhanden war, weil man sich 
hinsichtlich der Bedeutung dieses parlamentarischen Kontroll- 
gremiums und der verlaufenden Kontrolle in sachlicher Bezie 
hung durch die Finanzverwaltung eigentlich in einem Boot 
befand. Und ich möchte das hier nicht durch ein Echo, das 
zwar - durch den Redebeitrag bedingt - zulässig, aber der 
Sache nicht angemessen wäre, mit zerstören. 
Ich will konkret an der Stelle einsetzen, wo uns wirklich im 
Augenblick der Schuh drückt. Wir haben die Situation, daß 
Berliner Politik immer stärker auf Bonner Ebene diskutiert wird 
anhand von Projekten und Planungen, die naturgemäß einer 
Bundestagsabgeordnetenmannschaft, die in ihren westdeut 
schen Wahlkreisen, in ihren Fraktionen wurzelt, ein zwiespäl 
tiges Bild der Stadt vermitteln. 
Einmal in der zentralen Finanzierungsschiene durch die Sicht 
des Finanzsenators und die auf diesem Sektor tätigen Berliner 
Bundestagsabgeordneten. Ich kann nur sagen, über alle Frak 
tionen hinweg eine erfreulich eingefahrene, eine erfreulich 
sachliche Zusammenarbeit, die uns bisher verschont hat vor 
Katastrophenmeldungen, wenn es um die zentrale Finanzie 
rungsquelle des Berliner Haushalts - sprich die Bundeshilfe - 
geht. 
Aber ich muß darauf aufmerksam machen, daß es hier Böen 
gibt, die mitgesteuert werden durch das Verhalten auch - und 
das muß ich an die CDU hier sagen - einiger Bundestags 
abgeordneter, und hier speziell des ehemaligen Kollegen (D) 
Bahner, die mir ernsthafte Sorgen machen. Ich habe jüngst einen 
unerfreulichen Schriftwechsel gehabt mit dem von mir sehr 
geschätzten Berichterstatter zur Bundeshilfe, dem MdB Schrö 
der aus der CDU-Fraktion, die ausschließlich - wie ich sie 
nenne - auf Tatarenmeldungen des Herrn Bahner über das 
Finanzgebaren in Berlin zurückgehen. Ich habe versucht, dies 
in der sachlichsten Form zu beantworten; heute kommt mir 
ein Brief auf den Tisch, von dem ich Sie alle herzlichst bitte, 
im Berliner Interesse mitzuhelfen, daß so etwas in Bonn nicht 
Schule macht, damit die Böen sich nicht zu Finanzorkanen 
ausweiten. Hier werden Rechnungen aufgemacht bis hin zum 
ICC, wo von einer Steigerung von 120 Millionen auf über 900 
Millionen ausgegangen wird. Kein ernstzunehmender Mensch 
in diesem Plenum geht auf diese Zahl als ernstzunehmende 
Zahl zurück, nur um nachzuweisen, daß hier doch immerhin 
550% Kostensteigerung voriiegen. 
Um es kurz zu sagen, Herr Bahner bemüht sich im Augen 
blick in Bonn und gegenüber Teilen der Berliner Presse lebhaft, 
das gesamte Berliner Finanzgebaren - und hier insbesondere 
das Baugebaren - in einem Licht darzustellen, das nichts zu 
tun hat mit den Entwicklungen, wo auch wir Sorgen haben, wo 
auch ich Sorgen äußern werde, wenn ich dazu gleich noch 
komme. In der Form des Herrn Bahner ist jedenfalls bisher nicht 
vorgegangen worden. Ich habe deswegen in meinem Brief 
an MdB Schröder zum Ausdruck ,gebracht - und wollte das aus 
drücklich einmal hier vor aller Öffentlichkeit sagen -, daß die 
Kontrollebene des Berliner Senats das Abgeordnetenhaus von 
Berlin ist und nicht einige Bundestagsabgeordnete aus Berlin, 
die mit ihrem Sonderwissen Fehlurteile über diese Stadt und 
ihre Politik herstellen. 
< Beifall bei der SPD > 
Ich sage das ganz bewußt, meine Herren, weil ich weiß, daß 
der ganz überwiegende Teil der Berliner Bundestagsabgeord 
neten in der Vergangenheit und Gegenwart sich bemüht hat, 
dort ein sachgerechtes Bild der Stadt zu zeichnen. Aber hier 
kommen wir in eine gefährliche Situation, wo ich uns nur alle 
in die Pflicht nehmen kann, dem zu wehren, denn wenn die 
Kollegen im Parlamentsbereich, die dort auch überlastet sind,