Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
19. Sitzung vom 24. Januar 1980 
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Oxfort 
geschaffen. Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte haben nun 
allerdings die deutschen Parlamente die Meinung vertreten, und 
so steht es auch in unseren Richtlinien, daß die Immunität bei 
politischen Beleidigungsdelikten — ausgenommen den Vorwurf 
der Verleumdung nach § 187 StGB — nicht aufgehoben werden 
soll. Die Parlamente sind der Meinung gewesen — lassen Sie es 
mich so sagen -, daß die Abgeordneten, die tagtäglich in der 
politischen Auseinandersetzung stehen, sich in einer gewissen 
Gefährdungssituafion befinden, wo schnell einmal ein un 
geeignetes Wort über die Lippen geht. Wenn man einmal damit 
anfängt, in solchen Fällen die Immunität aufzuheben, kann man 
mit Sicherheit davon ausgehen, daß ein großer Schwarm weiterer 
Verfahren nachfolgt. Ohne damit etwas Böses sagen zu wollen, 
Herr Kollege Ehrke; Ich könnte mit vorstellen, daß es einen 
prominenten Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei gibt, der nur 
noch vor Gericht stünde und gar keine Zeit mehr fände, sich sei 
nen eigentlichen parlamentarischen Aufgaben zu widmen, wenn 
die von Ihnen vorgetragenen Grundsätze überall beherzigt würden. 
< Beifall bei der F.D.P. und der CDU > 
Deshalb nehme ich Ihr Wort auf, Herr Kollege Ehrke: Hier geht 
es nicht um die Person, hier geht es um die Sache. Die Sache 
gebietet, wenn Sie das Interesse des rechtsuchenden Bürgers 
und das Interesse des Parlaments gegeneinander abwägen, in 
dem Sinne zu entscheiden, wie dieses Haus sich dies in seinen 
Richtlinien selbst gesetzt hat. Ich bitte Sie, dem Vorschlag des 
Ausschusses zuzusfimmen, 
< Beifall bei der F.D.P. und der CDU > 
Stellv. Präsident Sickert: Meine Damen und Herren, weitere 
Wortmeldungen liegen nicht vor. In Übereinstimmung mit dem 
Ältestenrat möchte ich zur Abstimmung auf folgendes hinweisen: 
Der Ausschuß für Verfassung und Geschäftsordnung empfiehlt, 
die Genehmigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens 
gegen Frau Abgeordnete Dr. Besser nicht zu erteilen. Sollte sich 
für die Beschlußempfehlung des Ausschusses eine Mehrheit fin 
den, wird die Immunität der Frau Abgeordneten Dr. Besser nicht 
aufgehoben. Wenn es eine andere Mehrheit gibt, ist es genau 
umgekehrt. 
< Heiterkeit > 
— Meine Damen und Herren, das Lachen ist nicht berechtigt. Der 
Sachverhalt ist so. 
< Oxfort (F.D.P.): Zur Geschäftsordnung! > 
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeodneter Oxfort! 
Oxfort (F.D.P.): Herr Präsident, ich bitte mit gebührender Rück 
sicht bemerken zu dürfen, daß ein ausdrücklicher Beschluß über 
die Aufhebung der Immunität durch dieses Haus erforderlich ist, 
wenn Sie dies feststellen wollen. 
Stellv. Präsident Sickert: Vielen Dank! Ich habe mit meinem 
Hinweis nichts anderes sagen wollen. 
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über 
die Beschlußempfehlung des Ausschusses, die Immunität von 
Frau Dr. Besser nicht aufzuheben. Wer der Beschlußempfehlung 
die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand 
zeichen. - Das ist die absolute Mehrheit. Ich muß trotzdem die 
Gegenstimmen feststellen. - Stimmenthaltungen? - Bei einigen 
Stimmenthaltungen so beschlossen. Damit ist also die Immunität 
der Frau Abgeordneten Dr. Besser nicht aufgehoben. 
Wir kommen dann zur 
lfd. Nr. 15, Drucksache 8/279: 
Antrag der Fraktion der CDU über Klassenfrequenz in der 
Grundschule 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Herr Abgeordneter 
Zemla! 
< Anhaltende Unruhe > 
Zemla (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die 
CDU-Fraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode, 
genauer gesagt am 2. März 1978, einen Antrag zur kontinuier 
lichen Senkung der Klassenfrequenzen und Einführung der 25er- 
Frequenz in der Berliner Grundschule eingebracht. Auch damals 
waren sich alle Fraktionen grundsätzlich einig, daß die Senkung 
der Klassenstärken eine Aufgabe von allergrößter Wichtigkeit 
zur Verbesserung der Situation in der Grundschule ist. Meinungs 
verschiedenheiten gab es allerdings darüber, wie das zu realisie 
ren ist. Die Regierungskoalition entschied sich für die 1 Ser- 
Frequenz in den Klassen 1 und 2. Unsere Einwände, 
— daß dieses Vorhaben an fehlenden Klassenräumen scheitern 
wird, 
— daß damit eine Klassenzusammenlegung in der dritten Klasse 
vorprogrammiert ist, 
— daß damit die Frequenz für die Klassen 3 bis 6 mit 30 Schü 
lern festgeschrieben ist, 
— daß damit der Elternwille — ich erinnere an die etwa 100 000 
Unterschritten - unbeachtet bleibt, 
— daß damit die fachlich qualifizierten Argumente von Lehrern 
und Berufsverbänden nicht berücksichtigt werden und 
— daß auch damit die optimale Förderung aller Schüler unter 
Einbeziehung ihrer individuellen Möglichkeiten und Interes 
sen erschwert wird, 
haben Sie einfach ignoriert. Ich will mir ersparen, weitere damals 
genannte Einwände und Gründe aufzuführen; das kann erforder 
lichenfalls im Schulausschuß geschehen. 
Heute zeigt sich, daß die CDU recht hatte, denn es wird nicht 
möglich sein - so jedenfalls besagen Berichte aus den Bezirken -, 
mit,Beginn des kommenden Schuljahres 1980/81 die 15er-Fre- 
quenz flächendeckend, das heißt in allen Grundschulen und in 
allen Bezirken, zu verwirklichen, weil — wie wir damals gesagt 
hatten — die Räume fehlen. Deshalb ist es nur folgerichtig, daß 
unser damaliger Antrag noch einmal neu eingebracht wird, und 
wir hoffen, daß Ihre Einsicht Sie diesmal dazu bringen wird, im 
Interesse der Kinder dem zuzustimmen. 
Die Änderung von Einschulungsbereichen - was zwangsläufig 
weitere Schulwege zur Folge hätte - und eventuell die Aufstel 
lung mobiler Klassenräume - hier möchte ich fragen, wer die 
Kosten tragen soll — werden Ihnen auch nicht den gewünschten 
Erfolg bringen. Bleibt also der Antrag der CDU, der praktikabel 
ist, mit Beginn des Schuljahres 1980/81 mit der kontinuierlichen 
Senkung der Klassenfrequenz auf durchschnittlich 25 Schüler end 
lich anzufangen. Wir bitten, diesen Antrag an den Ausschuß für 
Schulwesen zu überweisen, wo wir noch einmal in Ruhe beraten 
können. 
< Beifall bei der CDU > 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Senator Rasch. 
Rasch, Senator für Schulwesen: Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Der Abgeodnete Zemla hat noch einmal die Genesis 
der politischen Linie der CDU-Fraktion dargestellt, die — wie 
er auch ausgeführt hat — in der letzten Legislaturperiode schon 
einmal einen vergleichbaren Antrag eingebracht hat. Insofern 
gibt es von der Sache nichts grundlegend Neues. 
Senat und Regierungsfrakfionen haben seinerzeit, und das 
ist durch verschiedene Positionen bestätigt worden, eine andere 
Linie verfolgt; beide im Interesse, und das steht nicht im Dissens, 
gerade in der Grundschule durch äußere Maßnahmen wie Fre 
quenzsenkungen die pädagogischen Bedingungen für das ein 
zelne Kind zu verbessern. Da kann man natürlich, das werden alle 
Pädagogen konzedieren, unterschiedliche Wege gehen. 
Wir haben im Schulentwicklungsplan III diese Position der klei 
nen Gruppen, hier der 15er-Gruppen, deutlich gemacht und auch 
diese Position nach wie vor besetzt. Wir haben auch, darauf will 
ich verweisen, in den Beschluß des Senats zum SEP III hinein 
geschrieben, daß wir die Realisierung einer derartigen Maßnahme 
selbstverständlich auch von den räumlichen Bedingungen, wie 
sie sich zum Zeitpunkt der Vorlaufphase einer derartigen Einfüh 
rung im Lande Berlin in allen Bezirken stellt, abhängig machen 
müssen. 
< Ulzen (CDU): Und wie sieht es da aus? > 
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