Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
30. Sitzung vom 26. Juni 1980 
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Sen Dir von Stahl 
(A) Problems allgemein lax geschieht. Ich darf dabei anmerken, daß 
zum Beispiel in Rheinland-Pfalz Gefangenen, die Ausgang oder 
Urlaub haben, der Ausweis ausgehändigt wird, was in Berlin nicht 
der Fall ist. In Berlin wird er nur dann ausgehändigt, wenn dies 
dringend notwendig ist, um irgendwelche Behördendinge zu 
erledigen. 
Präsident Lorenz: Bitte, Herr Abgeordneter Rzepka! 
Rzepka (CDU): Herr Senatsdirektor von Stahl! Der Fall des 
Ekkehard Lehmann ist nur ein Fall vieler ähnlicher Fehlprognosen, 
die zur Flucht bzw. zum Entweichen von Strafgefangenen geführt 
haben. Wird die Senatsverwaltung für Justiz aufgrund dieser 
Erfahrungen auch ihre Konzeption hinsichtlich der Ausführung 
und Urlaubsgewährung nun endlich überdenken? 
Präsident Lorenz: Bitte, Herr von Stahl! 
von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz: 
Herr Abgeordneter Rzepka! Wir überdenken stets und ständig 
unsere Maßnahmen, ob diese noch verbessert werden können. 
< Heiterkeit bei der CDU > 
Präsident Lorenz: Keine weiteren Zusatzfragen? - Vielleicht 
sollte das Abgeordnetenhaus in Erwägung ziehen, Herrn Leh 
mann anläßlich seines zehnten Ausbruchs Jubiläumsgeld zu 
bewilligen. 
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zur nächsten 
Mündlichen Anfrage. 
Das Wort hat der Abgeordnete Amonat zu einer Mündlichen 
Anfrage über 
Mietpreisstellen in den Bezirken total 
unterbesetzt? 
Amonat (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
frage den Senat: 
(B) 1, Ist dem Senat bekannt, daß die Mietpreisstellen in den Berli 
ner Bezirken so eindeutig unterbesetzt sind, daß die inzwischen 
berechtigte Mehrzahl der Bürgerbeschwerden über die unzumut 
bare Bearbeitungsdauer ihrer Miet-Überprüfungsanliegen zu 
einem schnellstens zu behebenden Mißstand angewachsen 
sind? 
2. Sind dem Senat ferner Beschwerden von Mitarbeitern 
bekannt, die von ihnen zu bearbeitende und befürwortete Moder 
nisierungsvorhaben durch diesen Personal-Engpaß in den bezirk 
lichen Mietpreisstellen als behindert oder sogar als blockiert 
angezeigt haben? 
Präsident Lorenz; Zur Beantwortung hat das Wort Herr Sena 
tor Ristock. 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsi 
dent! „Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Amonat! 
Zu 1: Über die Preisstellen für Mieten ist Ende 1975 ein Organisa 
tionsgutachten des Senators für Inneres erstellt worden. In die 
sem Zusammenhang sind vom Senator für Inneres Personalbe 
darfsberechnungsformeln erarbeitet worden, die nach der Ziel 
setzung des Innensenators „im Hinblick auf den von den Bezirken 
zu leistenden Arbeitsumfang einen zügigen Ablauf unter Berück 
sichtigung der Belange der Bürger gewährleisten“. Das Organisa 
tionsgutachten 1975 ist nach Abschluß der Einwendungsver 
handlungen, in denen schließlich nach Verbesserung der Perso 
nalbedarfsberechnungsformel die bezirklichen Verhandlungs 
partner keine erneuten Einwendungen mehr aufrechterhielten, 
verbindlich geworden. Herr Abgeordneter Amonat, Sie kennen 
sicherlich die Verfahrensweise, daß bei den Einwendungen 
jeweils die Chance besteht für Fachverwaltungen und Bezirke, 
über den Innensenator weitere Einwendungen zu erheben. Diese 
sind in diesem Fall nicht erhoben worden. Damit wurde dieses 
Gutachten verbindlich. 
Seit Beginn des Haushaltsjahrs 1978 wird das Personal für die 
Preisstellen für Mieten nach den Grundsätzen des Organisations 
gutachtens zugemessen. 
Im Sommer 1979 ergab eine Umfrage bei den Preisstellen für 
Mieten durchschnittliche Bearbeitungszeiten zwischen 3Vi und 
18 Monaten - im Schwerpunkt knapp ein Jahr im einzelnen 
waren auch mehrjährige Bearbeitungszeiten nicht selten. Die der- (C) 
zeit gegebenen Bearbeitungszeiten dürften insbesondere wegen 
der laufend neu eingehenden Anträge auf Senkung der - frühere 
Mietpreisverstöße sanktionierenden - Stichtagsmiete höher lie 
gen. Sie kennen den Tatbestand, den wir bei der letzten Fort 
schreibung der Mietpreisbindung für Berlin eingeführt haben. 
Dies führt natürlich - und dies zu Recht für die Bürger - zu zusätz 
lichen Anträgen. 
Mietpreisverfahren sind aufgrund der Schwierigkeit des zu prü 
fenden Sachverhalts, der bekanntermaßen schwierigen rechtli 
chen Materie und aus verfahrensrechtlichen Gründen deshalb 
besonders zeitaufwendig, weil die Entscheidungen Verwaltungs 
akte mit Doppelwirkung sind, bei denen jede positive Entschei 
dung für den einen Beteiligten (zum Beispiel Mieter) zugleich eine 
negative Entscheidung für den anderen Beteiligten (zum Beispiel 
Vermieter) bedeutet. Das heißt, daß in jedem Fall - gleich wie die 
Entscheidung ausfällt - Schwierigkeiten und Widerstand über 
das Pro und Contra einer solchen Entscheidung zu erwarten ste 
hen. 
Bei zügiger Bearbeitung und ohne Antragsrückstau wird für 
Mietpreisverfahren eine Bearbeitungsdauer von ca. sechs Mona 
ten für vertretbar gehalten. Ich verweise in diesem Zusammen 
hang auf entsprechende Zeiten, die sich bei der Abwicklung von 
Gerichtsverfahren ergeben; diese sind vergleichbar, eher länger. 
Bei Verfahren auf Senkung der Stichtagsmiete ist jedoch zu 
berücksichtigen, daß aus Rechtsgründen eine Entscheidung frü- I 
bestens am 1. Dezember1980 ergehen kann, so daß sich bei früh- * 
zeitigem Antragseingang auch noch entsprechend längere Bear 
beitungszeiten ergeben. 
Darüber hinausgehende Bearbeitungszeiten müssen als für 
den Bürger nicht vertretbar bezeichnet werden; da stimmen wir 
Ihrer kritischen Anfrage zu. Insbesondere bei Verfahren auf Sen 
kung der Stichtagsmiete sind unangemessen lange Bearbei 
tungszeiten schädlich, weil die die Miete senkende Entscheidung 
nur für die Zukunft gilt und keine rückwirkende Kraft hat. Das setzt 
den Mieter dann in eine Minus-Situation. 
Bei den gegebenen Sachverhalten müssen häufig Barbeitungs- 
zeiten in den Preisstellen für Mieten von über sechs Monaten als 
ein den Bürger betreffender Mißstand bezeichnet werden. Wir 
meinen also, das ebenfalls kritisch zu sehen. In jedem Einzelfall 
wären jedoch die besonderen Gründe der langen Bearbeitungs 
zeit dahin gehend zu prüfen, ob sie im Verantwortungsbereich der 
Behörde oder der Verfahrensbeteiligten mit Rückfragen, Schrift 
verkehr umfänglicher Art zwischen Mietern und Vermietern - 
begründet sind. 
Zu 2: Derartige Beschwerden von Mitarbeitern der Preisstellen 
für Mieten sind mir nicht bekannt. Aus Rechtsgründen können 
anhängige Verfahren über die Zulässigkeit von Modernisierungs- 
Mieterhöhungsbeträgen die zu beurteilenden Modernisierungen 
auch nicht behindern oder blockieren, weil ein Mietpreisverfahren , 
bei der Preisstelle für Mieten erst nachträglich, also nach erfolgter f 
Modernisierung eingeleitet werden kann. 
Präsident Lorenz: Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der 
Abgeordnete Amonat, 
Amonat (SPD): Herr Senator, habe ich Sie richtig verstanden, 
daß Ihnen der Personalengpaß in diesem Bereich nicht unbe 
kannt ist und daß Sie die Behebung davon abhängig machen 
müßten, durch Einwendungsverhandlungen diesen Personaleng 
paß zu beheben? Ist nun deswegen von Ihrem Haus ein soge 
nanntes Chefgespräch mit dem Innensenator vorgesehen, um 
diesem erkennbaren Mißstand abzuhelfen? 
Präsident Lorenz: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Sena 
tor Ulrich. 
Ulrich, Senator für Inneres: Herr Abgeordneter Amonat, die 
Schlüsselzahlen sind Richtwerte für die Festsetzung des Stellen 
plans. Die Bezirke sind in der Stellenwirtschaft frei und haben die 
Verpflichtung, entsprechende Engpässe durch eigene stellen 
wirtschaftliche Maßnahmen zu beheben. Wir können nicht wegen 
jeder Problematik Stellenzuwächse genehmigen und billigen. Das 
ist nicht möglich, Sie kennen die Stellenplansituation insgesamt 
im Land Berlin und wissen, daß in allen möglichen Bereichen Stel 
lenforderungen voriiegen. 
Präsident Lorenz: Das Wort hat Herr Abgeordneter Simon.