Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
28. Sitzung vom 29. Mal 1980 
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(A) Stellv. Präsident Baetge: Bitte sehr, Sie haben das Wort. 
Stellv. Präsident Baetge: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat 
(B) Herr Dr. Hassemer das Wort. Bitte schön! 
1. Trifft es zu, daß auf Beschluß der Ärztekammer Berlin die 
Zusatzbezeichnung „Arzt für Naturheilwesen“ und „Arzt für 
Homöopathie“ auf Berliner Arztschildem nicht mehr geführt 
werden darf? 
2. Hält der Senat diese Maßnahmen gerade zu einem Zeit 
punkt für sinnvoll, an dem über die Wirksamkeit von Naturheil 
verfahren verstärkt diskutiert wird? 
Stellv. Präsident Baetge: Herr Senator Pätzold, bitte schön, 
Sie haben das Wort zur Beantwortung. 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Herr Prä 
sident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Meis- 
ner! Zu Frage 1: Ja. Diese neue Regelung würde jedoch erst 
ab 1. Januar 1982 wirksam werden. 
Zu Frage 2: Nach intensiven Gesprächen mit der Ärztekammer 
Berlin, in denen auf die gegenteiligen Regelungen aller anderen 
Ärztekammern, die inzwischen getroffen worden sind, und auf 
neuere Literatur hingewiesen worden ist, wurde von der Ärzte 
kammer Berlin ein Gutachten angefordert, das eine abschließen 
de Klärung ermöglichen soll. Der Senat geht davon aus, daß 
auch insofern noch vor dem 1. Januar 1982, wenn immer möglich, 
eine einheitliche Regelung erreicht wird. 
Stellv. Präsident Baetge: Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Meis- 
ner, bitte schön! 
Dr. Meisner (SPD); Herr Senator, sind schon Einsprüche von 
Ärzten, die sich bisher „Arzt für Homöopathie“ oder „Arzt für 
Naturheilweise“ nennen durften, bekannt, und - weitere Frage - 
wie ist der Entscheidungsweg? Hat der Senat eine Möglichkeit, 
in diesen Konflikt einzugreifen? 
Stellv. Präsident Baetge: Herr Senator Pätzold, bitte schön! 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Herr 
Abgeordneter Dr. Meisner, ich muß nochmals bekräftigen - das 
lag in Ihrer ersten Frage schon drin -, daß nach dem Gesetz 
über die Weiterbildung in den Medizinalberufen, das dieses 
Haus beschlossen hat, der Kammer ausdrücklich die Aufgabe 
übertragen worden ist, die einzelnen Gebiets-, Teilgebiets- und 
Zusatzbezeichnungen zu bestimmen, allerdings unter Beach 
tung bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen. Davon hat die 
Kammer Gebrauch gemacht. Zum damaligen Zeitpunkt sah es 
so aus, als würde dies einem Teil der Entwicklung in anderen 
Bundesländern entsprechen. Aber nachdem inzwischen alle 
neuen Weiterbildungsqrdnungen der Länder vorliegen, wird er 
kennbar, daß nur die Ärztekammer Berlin eine solche Haltung, 
gestützt auf eine bestimmte Rechtsposition, bezogen hat. Es 
liegen in der Tat Beschwerden vor, weniger bei der Senatsver 
waltung, die dafür nicht unmittelbar zuständig ist, als bei der 
Ärztekammer. Das ist auch der Grund dafür, daß wir auf die 
Ärztekammer einwirken, ihre Entscheidung noch einmal zu 
überdenken. 
Ob sich möglicherweise daraus sogar die Notwendigkeit er 
gibt, auch im Rechtsaufsichtswege tätig zu werden, soll nach 
Vorliegen des Gutachtens geklärt werden. 
Stellv. Präsident Baetge; Ich erteile das Wort zu einer wei 
teren Zusatzfrage dem Abgeordneten Swinne. 
Swinne (F.D.P.): Herr Senator, sind Sie aus gesundheitspoli 
tischen Aspekten für die Entscheidung der Ärztekammer, oder 
glauben Sie, daß diese Entscheidung mehr unter konservativen 
Aspekten getroffen worden ist? 
Stellv. Präsident Baetge: Bitte schön, Herr Senator Pätzold! 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Herr Ab 
geordneter Swinne, ich würde mich in dieser Situation gern einer 
eigenen Meinungsäußerung enthalten, weil ich, wie ich eben 
deutlich gemacht habe, möglicherweise vor der Rechtsfrage 
stehe, wie ich dies zu beurteilen habe. Daher kommt es - ich 
nehme Ihr Wort auf - wohl weniger darauf an, was ich glaube, 
sondern vielleicht mehr darauf, was ich nachher rechtlich glau 
ben muß. 
Dr. Hassemer (CDU): Unter Hinweis darauf, daß im damaligen 
Schreiben schon ein Bezug zu Kampfstoffen hergestellt wurde: 
Können Sie, da Sie uns heute versprochen haben, die mögliche 
Ursache - Kampfstoffe - zu untersuchen, sagen, was in den 
vergangenen vier Monaten vom Senat gemacht wurde, um dem 
schon damals vorliegenden Hinweis auf Kampftstoffprodukte 
nachzugehen? 
Stellv. Präsident Baetge: Bitte schön, Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Wissen Sie, 
Herr Dr. Hassemer, ich schätze doch. Sie haben zugehört, was 
ich hier geantwortet habe. Es hat eine Abstimmung gegeben in 
dieser Frage mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Um 
weltschutz, mit der Polizei und mit unseren alliierten Freunden; 
es ist jedem Hinweis nachgegangen worden. Wir beginnen das 
auch nicht erst heute, sondern der Termin, daß wir in Abstim 
mung mit Polizei und britischer Schutzmacht in ungefähr 14 Ta 
gen diese Untersuchung beginnen, war und ist unabhängig von 
der hier gestellten Mündlichen Anfrage. Trotzdem sind in dieser 
Anfrage und in den Zusatzfragen, wobei mir das eine bedeuten 
de Schreiben meines Kollegen an das Bezirksamt Spandau nicht 
bekannt ist, zusätzliche Hinweise erfolgt, denen man natürlich 
nachgehen muß. Aber meiner Verwaltung lagen Hinweise, wie 
Sie sie jetzt zusätzlich hier vorgebracht haben, nicht vor. Ich 
kannte, wie gesagt, auch dieses Schreiben nicht, auf das Sie 
Bezug nehmen. 
Stellv. Präsident Baetge; Weitere Zusatzfragen dazu liegen 
mir nicht vor. 
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Meisner zu einer 
Mündlichen Anfrage über 
Naturheilverfahren 
Dr. Meisner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Ich frage den Senat: 
Dr. Hassemer (CDU): Zunächst zur Information: Es handelt 
sich hier nicht um ein Schreiben an die Bauverwaltung, sondern 
bei dem Schreiben, das Sie nicht kannten, handelt es sich um 
ein Schreiben an das Bezirksamt Spandau, damit Sie nicht falsch 
nachsuchen. 
Ist es also richtig, daß der Senat in Vorbereitung auf diese 
Mündliche Anfrage einen Bezug der einen Arsenverunreinigung 
zu der wenige hundert Meter entfernt liegenden anderen nicht 
gezogen hat? 
Stellv. Präsident Baetge: Wer will antworten? 
< Zuruf von der CDU: Beide! > 
- Beide zugleich, das geht nicht. - Bitte schön! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Wir brauchen 
uns hier nicht zu rangeln, denn der Senat spricht immer mit einer 
Zunge! Dennoch muß ich sagen, daß dem Senat dieser Zusam 
menhang nicht bekannt ist. Ich werde Ihrer Frage nachgehen. 
Aus Anlaß Ihrer Mündlichen Anfrage haben wir uns natürlich 
noch mehr angesehen. Sollten Sie auch dazu fragen wollen, 
kann ich das jetzt schon sagen: Es gab schon einmal 1971 einen 
Vorfall bei der Feuerwehr; die Fachbehörden sind damals nicht 
eingeschaltet worden, weil die Feuerwehr der Auffassung war, 
daß hier die Fachbehörden nicht eingeschaltet werden sollten, 
weil sie Gefahren nicht erkennen konnte. Das war damals aus 
gelöst worden durch einen Artikel im „Spandauer Volksblatt“, 
Ich will sagen, wir haben versucht, uns als Bauverwaltung so 
weit wie möglich in der Kürze der Zeit in die Vergangenheit hin 
einzubewegen. Für diejenigen, die es nicht ganz mitbekommen 
haben: Es handelt sich hier bei den Lonal-Werken um einen 
Betrieb, der bis 1945 dort angesiedelt war.