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Volume Nr. 27, 22. Mai 1980

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1980/81, 8. Wahlperiode, Band II, 1980/1981, 19.-53. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
27. Sitzung vom 22. Mai 1980 
1210 
Dr. Lehmann-Brauns 
(A) Ich bin sicher, ich bin ganz sicher, das wird keine „linke Ausstellung“ 
werden. Diese Ausstellung wird von transparenter Objektivität, von 
Legendenentschleierung, von abstrakten Wahr- und Fadheiten, von 
wissenschaftlichen Spezialergüssen überquellen, aber sie wird eines 
sein: ehrbar und tödlich langweilig! 
< Hauff (SPD): Schon ein Jahr vorher weiß er das! > 
Ein Blick in den Zwischenbericht bestätigt diese Befürchtungen: Un- 
beholfenheit des Ausdrucks, versetzt mit einem Progressivvokabular 
von vorgestern, und das mischt sich mit Gemeinplätzen wie etwa:. 
„Niemand kann beanspruchen“, - ich zitiere - „für sich und andere 
die letzte Wahrheit über Preußen gepachtet zu haben“. 
Aber vielleicht soll die Ausstellung doch ein Stück Geist des neuen 
Frankfurter Museums haben, das mit Spruchbändern, lehrhaften 
Texten über Arbeiterbewegung. Emanzipationsprozessen, Legenden 
zerstörung arbeitet. Ich will nicht die Legitimität sozialwissenschaftli 
cher Fragestellungen bestreiten. Aber es ist die Frage, ob dieser 
sozialwissenschaftliche Ansatz, der seine Berechtigung für unhisto 
risch gewordene Flächen haben mag, gerade für Berlin der richtige ist 
Und da meine ich, daß wir in Berlin, im anderen Teil unserer Stadt, an 
sich versorgt werden mit diesem Ansatz, allenthalben und überreich 
lich. 
< Vereinzelter Beifall bei der CDU > 
Wir könnten uns vielleicht altmodischer klingende Fragestellungen 
leisten, beispielsweise: Was ist eigentlich der „Geist Preußens“? Ist er 
noch lebendig, ist er zeitlos, also aktualisierbar, oder ist er zu verbin 
den mit einem bestimmten Staatsbegriff, einem Staatsgebiet, einer 
Staatsgewalt oder sogar nur mit der Krone? Worauf beruht seine Fas 
zination, woran scheiden sich die Geister? Wie wäre es mit der aktuel 
len Frage, inwieweit Preußen in der DDR lebt? - All das sind Fragen, 
die dem flüchtigen Betrachter bei Durchsicht dieses Faltprospektes 
kommen, der statt dessen - wie auch der Zwischenbericht - in leb 
loser, kaum formulierbarer Weise zehn Großthemen herausstellt wie 
das Inhaltsverzeichnis eines Sozialkundeatlas. Mancher von Ihnen, 
meine Damen und Herren, hat schon in diesen Faltprospekt gesehen. 
Aber sehen Sie sich doch einmal dieses Design von außen an! Deut 
licher kann doch die Einfallslosigkeit und die klötzchenhafte Art und 
Weise, Preußen darzustellen, gar nicht dokumentiert werden als mit 
diesen Bildchen hier. 
< Beifall bei der CDU > 
Wenn man das das erste Mal sieht, denkt man, das ist eine Reklame 
schrift der Firma Eternit. 
< Heiterkeit bei der CDU - Feilcke (CDU): Nichts gegen Eternit! > 
oder ein neues Mittelstutenzentrum soll uns schmackhaft gemacht 
werden. 
Ich will zum Schluß noch auf eine Alternative kommen, die gele 
gentlich erwähnt worden ist, die Alternative Ruckhaberle mit seinem 
Projekt „Die Opfer Preußens". Herr Ruckhaberle hat nach eigenen 
Bekundungen keine „Antidokumenta" vor. Die Idee zu seinem Aus 
stellungsvorhaben hat er, wie er mir erzählt hat, bekommen, weil er im 
Ausland eine gewisse Angst vor Preußen gespürt hat; übrigens hat er 
diese Angst auch bei einem Niedersachsen bemerkt. Er wird in dieser 
Ausstellung übrigens - Herr Kollat, ich weiß nicht, wer vor Ihnen den 
Müller-Arnold-Fall so positiv erwähnt hat als einen Fall, dem Friedrich 
der Große das Prädikat „der Große“ verdankt - diesen Müller-Arnold- 
Fall als Beispiel der Opfer Preußens erwähnen, ferner die Sozialisten 
gesetze. Schwierigkeiten der Frau Bettina von Arnim mit der preußi 
schen Bürokratie, Auswanderergesetze und Sparvereine. — Nun ist es 
nicht die Aufgabe, das geistige Volumen von Herrn Ruckhaberle und 
seinen Ausstellungen in der Kunsthalle zu untersuchen. Aber wir 
wollen ihm eine Empfehlung geben, auch eine Empfehlung zum 
Gelingen seines kritischen Vorhabens: Es kann nicht gelingen, wenn 
es bei diesen harmlosen und völlig unspezifischen Versuchen bleibt. 
Ich würde empfehlen, er solle sich beschäftigen mit der liberalen und 
linken Literatur der 20er Jahre, da findet er massenhaft Beispielefür die 
Infragestellung Preußens. Er soll sich vielleicht die kritischen 
Äußerungen Golo Manns vergegenwärtigen und sich vielleicht auch 
noch beschäftigen mildem linken Dauerbrennervon der Identifikation 
Preußens mit dem Nationalsozialismus. Tut er es nicht, bleibt er bei 
dem, was er jetzt vorhat, dann schwimmt er in dem Kielwasser des 
Gesamfvorhabens: Kurs auf Durchschnitt! 
< Beifall bei der CDU > 
Stellv. Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Jetzt ist wirk 
lich kein Redner mehr auf der Liste. Damit sind die beiden Großen 
Anfragen erledigt. 
Der Ältestenrat empfiehlt, die laufenden Nummern 9 bis 12 der heu 
tigen Tagesordnung auf die nächste Plenarsitzung, die am Donners 
tag, dem 29. Mai, 13 Uhr, stattfinden soll, zu vertagen. - Kein Wider 
spruch. 
Lfd. Nrn. 13 bis 15, Drucksachen 8/405 bis 407: 
Vorlagen — zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 47 Abs. 1 
der Verfassung von Berlin 
und zwar 
lfd. Nr. 13, Drucksache 8/405: 
VO über die Höchstpreise für Steinkohlen, Steinkohlen 
koks und Steinkohlenbriketts 
lfd. Nr. 14, Drucksache 8/406; 
VO über die Höchstpreise für Braunkohlenbriketts 
lfd. Nr. 15, Drucksache 8/407: 
VO über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von 
Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie über 
Brennstofflagerung (Feuerungsverordnung) 
Überweisungsanträge hierzu liegen nicht vor. Damit stelle ich fest, 
daß das Haus die Verordnungen zur Kenntnis genommen hat. 
Ich rufe auf die 
lfd. Nr. 16, Drucksache 8/410: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bau- und Woh 
nungswesen vom 30. April 1980 zum Antrag der Fraktion 
der CDU über Änderung des Flächennutzungsplans 
In der Drucksache 8/410 ist ein Druckfehler enthalten: Die Überschrift 
muß lauten: „Änderung des Flächennutzungsplanes“ statt „Nutzungs 
planes“. 
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Herr Abgeord 
neter Rastemborski bitte! 
Rastemborski (CDU), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Der Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen hat 
nach Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU in der 22. Sitzung 
des Abgeordnetenhauses am 28.2.1980 - ich erinnere an die damals 
hierzu geführte Debatte - diesen Antrag in seiner 27. Sitzung am 
30. April beraten. 
Herr Präsident! Sie hören, ich bin infolge einer Erkältung stimmlich 
behindert; ich möchte deshalb von einer ausführlichen Berichter 
stattung absehen und werde den schriftlichen Bericht als Anlage zu- 
Protokoll geben. 
Der Antrag hängt, wie leicht ersichtlich, mit der Diskussion 
um die Errichtung des auf dem „Dahlemer Feld“ geplanten 
FU-Sportzentrums zusammen, die im Abgeordnetenhaus 
seit etwa 2 V 2 Jahren geführt wird und auch den Ausschuß 
schon mehrfach beschäftigt hat. 
In der jetzigen Debatte im Bauausschuß argumentierte die 
CDU-Fraktion, mit der Aufrechterhaltung der Planung des 
FU-Sportzentrums an der Pacelliallee setze man sich über 
den fast einmütigen Willen der Dahlemer Bürger hinweg: 
die in der Vergangenheit verfolgte Politik, die Kulturland 
schaft Dahlems mit Universitätsbauten in Beton zu zer 
stören, werde jetzt auch noch auf die andere Seite der 
Königin-Luise-Straße ausgedehnt. Die vom Bausenator 
propagierte Neuorientierung der Berliner Stadtpolitik kon 
terkariere sich selbst, wenn Stadtbereiche, die bisher noch 
einigermaßen intakt geblieben seien, mit derartigen Pro 
jekten belastet und zerstört würden. 
Demgegenüber erklärten die Fraktionen der SPD und der 
F.D.P., für sie sei der lange Beratungsprozeß um das Sport 
zentrum abgeschlossen. Die nach Überarbeitung der ur 
sprünglichen Konzeption gefundene Lösung stelle sie voll 
zufrieden. Sie passe durchaus in die seit Jahrzehnten ge 
wachsene Struktur des Ortsteils Dahlem, deren Realität 
auch durch die Universität geprägt werde. Eine Zusammen 
fassung der zersplitterten FU-Einrichtungen für die Aus 
bildung sei notwendig, und zwar an dieser Stelle in un 
mittelbarer Nähe der übrigen Universitätseinrichtungen.
	        
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