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Volume Nr. 27, 22. Mai 1980

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1980/81, 8. Wahlperiode, Band II, 1980/1981, 19.-53. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
27. Sitzung vom 22. Mai 1980 
1209 
Or. Dittberner 
ich zu sprechen kommen und wie können wir die Ergebnisse der 
Diskussion im Zusammenhang mit dem Preußenprojekt eigentlich 
umsetzen - beispielsweise auch in unserer Schulpolitik? 
Ich nenne hier nur ein Beispiel - ich meine, das gehört hierher: 
Ich habe es schon mehrfach bedauert, daß man feststellen muß, daß 
die Kinder in unseren Schulen hier in Berlin nicht so ausgebildet 
werden, daß sie in der Lage sind, ihre eigene nähere Umgebung - die 
Mark Brandenburg - wirklich zu kennen. Hier muß eine Änderung her 
beigeführt werden, denn wenn man die Gegend und die Regionen, in 
der sich die Geschichte abgespielt hat, nicht kennt, dann wird man 
sicherlich auch vieles nicht verstehen. Ich meine aber auch - und mein 
Vorredner hat darauf schon Bezug genommen -, daß es eine Reihe 
von ganz aktuellen Problemen gibt, die wir heute bei uns haben und bei 
deren Behandlung wir uns schwer tun und wo wir vielleicht aus der 
preußischen Geschichte etwas lernen können. Überhaupt bin ich der 
Auffassung, daß, wenn wir uns die Geschichte Preußens ansehen, 
vieles von der Anomalität der eigenen Lage, in der wir jetzt hier in West- 
Berlin leben, relativiert wird - wenn wir allein einmal an die Bevölke 
rungsentwicklung denken. 
Die Ausländerproblematik ist ein Thema, das uns beschäftigt und zu 
dem wir keine perfekten Antworten haben. In dem Zusammenhang ist 
ja häufig davon gesprochen worden, daß es doch blendende Beispiele 
gibt hinsichtlich der Geschichte der Franzosen, also der Hugenotten, 
in unserer Stadt insbesondere, aber auch in anderen preußischen 
Städten: der Juden, insbesondere der aus Wien, aus Österreich ge 
holten Juden; der Böhmen und anderer. Bei den Hugenotten haben wir 
in der Tat eine eigene Gemeinde, eigene religiöse und politische 
Arbeits- und Lebensmöglichkeiten in Preußen geschaffen; und man 
sollte wirklich diskutieren, ob das etwas ist - was ja bis in unsere Tage 
hinein zum Beispiel auf das Französische Gymnasium wirkt -, was 
man nun für die Minoritäten in unserer Stadt, für die Minoritäten von 
heute in unserer Stadt, auch so machen soll. Oder aber soll man - das 
ist bisher hier gar nicht angesprochen worden - vielleicht folgenden 
Weg gehen? Wir sollen ihn doch wohl nicht gehen, den Weg, den 
Preußen gegangen ist mit seiner größten Minorität in der Zeit seiner 
größten regionalen Ausdehnung, nämlich mit der Minorität der Polen, 
bei denen man gar nicht daran gedacht hat, besondere Integrations 
programme, besondere Förderungsprogramme vorzunehmen. Das 
kann doch wohl nicht der Weg sein, den wir gehen wollen. Schwarz 
und weiß, Licht- und Schattenseiten, Wege, die gegangen werden 
können, Wege, die nicht gegangen werden dürfen, dafür gibt es also 
Beispiele. 
Ich will noch ein anderes Thema nennen, was uns heute auch 
schnell von den Lippen geht: Wirtschaftsförderung. Die ersten Kur 
fürsten, die ins Land gekommen sind, nachdem die alte Dynastie abge 
wirtschaftet hatte, haben sich bis zum Großen Kurfürsten sehr intensiv 
darum bemüht, aus aller europäischen Herren Länder Unternehmer 
und Unternehmen und ausgebildete Arbeitskräfte herzuholen. Berlin, 
die Mark Brandenburg sind damals der äußerste Rand des deutschen 
Reiches gewesen, haben sich in einer peripheren Situation befunden, 
und diese - ich nenne es jetzt einmal so - Wirtschaftsförderung der 
damaligen Zeit hat dazu geführt, daß nach dem Dreißigjährigen Krieg 
sehr schnell, schneller als woanders, ein Aufschwung gerade hier in 
Berlin festzustellen war, daß auch gerade hierin Berlin so etwas wie ein 
Bürgertum entstanden ist, ein Bürgertum, das allerdings von den 
Hugenotten und von den Juden sehr stark getragen wurde. Dieses be 
rühmte Wort von dem „verwegenen Völkchen“, das hier in Berlin leben 
würde, beruht ja letzten Endes auch darauf, daß diese „Verwegenheit“ 
vom Pioniergeist getragen wurde. Ich meine, wir können uns heute 
überlegen, wie wir für unsere weitere Entwicklung der Stadt aus dem, 
was damals gemacht worden ist, lernen. 
Ein ganz besonderes Kapitel, meine Damen und Herren, scheint 
mir allerdings im Rahmen der preußischen Geschichte, und ich meine, 
man sollte überlegen, ob man das in der Ausstellung nicht einmal ge 
sondert mit anspricht, die Geschichte Berlins innerhalb Preußens zu 
sein. Das ist ja keine Geschichte frei von Widersprüchen, keine 
Geschichte der Harmonie gegenüber dem preußischen Staat ge 
wesen, ganz im Gegenteil. Die Fürsten haben, wie wir heute sagen 
würden, die kommunale Selbstverwaltung der ehemaligen Hanse 
stadt Berlin, der Doppelstadt Berlin/Cölln, abgeschafft gegen den Wi 
derstand der Berliner Bürgerschaft. Und diese Berliner Bürgerschaft 
hat eigentlich immer ein gespanntes Verhältnis zum Fürstenhaus be 
wahrt. Hier hat, wenn man so will, demokratischer Geist schon in einer 
Zeit vorgeherrscht, als wir diesen Begriff so noch gar nicht gekannt 
haben. Ich meine, das gehört auch in den Rahmen einer Ausstellung, 
die - Herr Kollege Kollat hat das angesprochen - gerade in Relation 
zu anderen Bemühungen in der DDR beispielsweise zu sehen ist. Das 
sollte auch einmal gerade in einer Ausstellung, die hier in West-Berlin 
stattfindet, dargestellt werden: Die Salons, die in Berlin gegründet 
worden sind, die in Berlin bestanden haben und die sozusagen die (C) 
Kultur und die kulturelle Entwicklung in der Stadt vorangetrieben 
haben, sollten eine besondere Aufmerksamkeit erfahren. Allerdings 
müssen wir wohl auch darauf eingehen, daß die „Kulturförderung“ des 
preußischen Staates in einem anderen Fall noch nicht einmal so weit 
gegangen ist, einem Mann wie Lessing eine Bibliotheksstelle in Berlin 
zu geben. Auch das wiederum ein Beispiel dafür, wie das Pro und das 
Kontra, das Schwarz und das Weiß tatsächlich hier dargestellt werden 
sollen. 
Ich bin der Auffassung, daß das wesentliche Politische, von dem 
Herr Oxfort bei der Begründung der Großen Anfrage gesprochen hat, 
bei dieser Preußen-Ausstellung darin bestehen muß, daß wir die Er 
gebnisse der Ausstellung und der Diskussionen über diese Ausstel 
lung praktisch umsetzen in unsere Politik, umsetzen in die 
Maßnahmen, die wir hier ergreifen, angesichts der Probleme, mit 
denen wir es zu tun haben. Dabei ist es natürlich ganz selbstverständ 
lich, daß wir uns ohnehin darum bemühen sollten, unsere eigene 
Situation besser zu verstehen, die Geschichte selbst aufzuarbeiten. 
Aber darauf wollte ich jetzt nicht eingehen, weil das vorher schon zur 
Genüge und, wie ich finde, sehr gut gesagt worden ist. 
Meine Damen und Herren! Ich meine, gerade dieser mehr stadt 
bezogene, aber auch sehr praktische Aspekt dieser Ausstellung sollte 
mit beachtet werden, und es war schon wichtig, gerade jetzt zu dieser 
Zeit, wo, wie Senator Sauberzweig gesagt hat, neue Einzelkonzepte 
noch möglich sind, Änderungen noch möglich sind, darauf gezielt und 
gesondert einmal einzugehen. - Ich danke Ihnen! 
< Beifall bei der F.D:P. > 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Lehmann- 
Brauns. 
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Noch ein paar Bemerkungen über Organisation, Kompetenz 
und Geist der Ausstellung; auf deutsch: wie es der Senat mit der Aus 
stellung bisher gehalten hat. Wir hören ja, daß die Idee von Dietrich 
Stobbe stammt. Der Tipgeber ist also der Regierende Bürgermeister. 
Aber die Verantwortung übernimmt er nicht, die Verantwortung über 
nimmt noch nicht einmal eine seiner Senatsverwaltungen, sondern die 
Verantwortung übernimmt Professor Schlenke, ein Doktor Korff, der (°) 
Generalsekretär werden soll, und ein Herr namens Groß, der zwei Cs 
in seinem Vornamen hat: Eine interessante Tatsache, mir unbekannt; 
immerhin hätten begriffliche Tüftler leichtes Spiel, schon bei der Auf 
gabenstellung für diese drei Personen Unvereinbarkeiten festzu 
stellen. 
Wenn man in dem Faltprospekt weiterliest, stößt man auf den acht 
zehnköpfigen Beirat. Im Prospekt wird allerdings verschwiegen, daß 
inzwischen Dr. Benninghoven, der Direktor des Geheimen Staats 
archivs, ausgeschieden ist. 
< Zurufe von der SPD: Heute nicht zugehört, was! > 
Weiter wird verschwiegen, daß zu diesem Beirat aus achtzehn Per 
sonen ein politischer Lenkungsausschuß kommt, bestehend aus 
sechs Personen. Und dann stößt man in dem Prospekt auf die Mittei 
lung, daß die Verantwortung - jetzt kommt zum ersten Mal das Wort 
Verantwortung - für die Ausstellung bei der Festspiele GmbH liegt. 
Nun weiß nicht nur der Jurist, daß es das Wesensmerkmal der GmbH 
ist, gerade persönliche Verantwortung auszuschließen. Hier wird man 
mißtrauisch, meine Damen und Herren! 
< Beifall bei der CDU > 
Wenn man also zusammenzählt, dann sind verantwortlich für diese 
Ausstellung siebenundzwanzig, korrekt gesagt, sechsundzwanzig 
Personen und eine juristische Person. Das nenne ich eine ausgeklü 
gelte Verantwortungslosigkeit. 
< Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD: Ist das schwach! Mein 
Gott! > 
Es ist hier schon mit Recht angemerkt worden, ob es nicht näher ge 
legen hätte, diese Ausstellung etwa in die Hände der Stiftung Preußi 
scher Kulturbesitz zu legen. Oder wirklich persönliche Verantwort 
lichkeiten bei kompetenten Leuten zu schaffen; ich schließe mich die 
sen Erwägungen an: Haffner ist genannt worden, man könnte auch 
Siedler nennen oder Wormit. Die stattdessen gewählte diffuse Vielfalt 
ist meiner Ansicht nach nichts weiter als Ausdruck eines Zeichens von 
Angst, von typisch bürokratischer Angst, sich zu zeigen, sich eine 
Blöße zu geben, und des Strebens, insbesondere den eigenen ge 
schichtslosen Hintergrund zu überdecken. Ich sehe in der Vorberei 
tung zu dieser Ausstellung ein weiteres Beispiel dafür, wie schwung- 
und mutlos dieser Senat sein kann.
	        
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