Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
26. Sitzung vom 8. Mai 1980 
Oxfort 
(A) Gewässerschutz hinsichtlich der Werra vorgesehen; ich bringe 
hier die Hoffnung meiner Fraktion zum Ausdruck, daß es gelingen 
möge, Berlin in eine solche künftige Regelung mit einzubeziehen, 
so, wie das auch in früheren anderen Fällen der Fall gewesen ist. 
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD > 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Ich will nicht verhehlen, daß ich mich über die letztlich konstruk 
tive Haltung von Herrn Diepgen gefreut habe - am Tage der Be 
rn» schlußfassung über die Vereinbarung -, muß aber gleich hinzu- 
' fügen, daß diese Freude nach dem Diskussionsbeitrag des Kolle 
gen Lummer wieder arg getrübt ist. Mir scheint, die neue CDU hält 
im Parlament die alten Reden. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. - 
Unruhe bei der CDU > 
die Gegner der Entspannungspolitik von damals einräumen wür 
den, daß sie sich letztlich in diesem entscheidenden Punkt geirrt 
haben. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Der Senat von Berlin hat sich vor der Entscheidung des Bundes 
kabinetts am 30. April sehr ausführlich mit den einzelnen Teilen 
der neuen Vereinbarungen beschäftigt. Wir sind nach Abwägung 
aller Gesichtspunkte zu der Feststellung gekommen, daß diese 
Vereinbarungen unsere politische Zustimmung erhalten. Wir 
danken der Bundesregierung, daß sie sich erneut in so starkem 
Maße engagiert hat, und wir freuen uns, daß unsere Schutzmächte 
den Ergebnissen auf Punkt und Komma zugestimmt haben. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Wenn man nun schon über viele Jahre an innerdeutschen Ver 
handlungen mitwirkt, dann weiß man auch, daß der Spielraum für 
praktische Lösungen oft genug eingegrenzter ist, als es außen 
stehende sich vorstellen. Schon deshalb möchte ich jene Art von 
Kritik zurückweisen, die letzten Endes nicht sachlich begründet 
ist, sondern lediglich darauf abzielt, dumpfe Vorurteile zu mobili 
sieren. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Meine Damen und Herren von der CDU! Die Regierung der Bun 
desrepublik Deutschland wirft der DDR kein Geld in den Rachen, 
wie das einer der Ihren gesagt hat, sondern sie setzt Finanzmittel 
ein, um der geteilten Nation und um Berlin zu helfen! 
< Beifall > 
Unterlassen Sie doch deshalb bitte Berechnungen, die vielleicht 
sogar buchhalterisch korrekt sein mögen, aber außer acht lassen, 
daß es hierbei letztlich um längerfristige Investitionen für Deutsch 
land geht. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Das neue Verhandlungsergebnis eröffnet die Perspektive für 
weitere Gespräche und Vereinbarungen. Ich nutze die Gelegen 
heit, um zu betonen, daß diese so umfassend wie möglich angelegt 
sein müssen, das heißt, sie sollen den Rahmen technisch-wirt 
schaftlicher Gespräche nach Möglichkeit im Interesse der Men 
schen in beiden deutschen Staaten übersteigen. Ich weiß mich 
mit dem Bundeskanzler in dieser Zielsetzung einig; wir sind in 
dieser Frage abgesprochen. Ich benutze gleichfalls die Gelegen 
heit, ausdrücklich zu begrüßen, daß der Bundeskanzler in Belgrad 
mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden zusammentrifft, um in 
schwieriger Zeit über die Lage und über die Perspektiven und 
über den Weg zu sprechen. Ich bin mir mit dem Bundeskanzler 
auch darin einig, daß Berlin mit seinen Verkehrs- und Energie 
interessen ein wichtiger Bestandteil in der aufzubauenden neuen 
Verhandlungskonzeption für die Bundesrepublik sein muß. Es 
bleibt aber auch richtig - da folge ich Herrn Kollegen Lummer 
daß eine Verkürzung des innerdeutschen Dialogs auf den Punkt 
Berlin unangebracht wäre. Gerade wir Berliner müssen Verständ 
nis für die innerdeutschen Notwendigkeiten insgesamt haben. 
Das kommt ja auch darin zum Ausdruck, daß die jetzt zu bewerten 
den Vereinbarungen eben nicht nur Berliner Punkte enthalten, 
sondern - das kann am Beispiel Werra nachgewiesen werden - 
insgesamt innerdeutsche Vereinbarungen sind. 
Das Abgeordnetenhaus hat vor 14 Tagen an einer gemeinsamen 
Entschließung an die Grundlagen erinnert, die wir zur Aufrecht 
erhaltung der Sicherheit einerseits und zur Fortführung der Ent 
spannungspolitik andererseits brauchen. Es hat sich gezeigt, daß 
der eingeschlagene Weg nach wie vor gangbar ist. Es ist ein Weg 
zur Sicherung des Friedens, und wir beschreiten ihn immer noch - 
und das muß, glaube ich, heute am 8. Mai gesagt werden - auf den 
politischen Trümmern eines Krieges, den wir Deutsche begonnen 
haben und der in so furchtbarer Logik auf uns zurückgeschlagen 
hat. Der Senat von Berlin unterstreicht deshalb heute am 8. Mai. 
daß er mit der Unterstützung des Hauses den Weg einer konstruk 
tiven innerdeutschen Politik auch weiterhin beschreiten wird. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Präsident Lorenz; Das Wort hat der Abgeordnete Führer. 
Führer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr 
Regierender Bürgermeister, Sie haben zu der Rede des Vorsitzen 
den meiner Fraktion Kritik geäußert; mit ist dabei aufgefallen, daß 
Sie aber vorher Ihr Manuskript umgeblättert haben, um nachzu- 
Natürlich sind auch beim Abschluß dieser innerdeutschen Ver 
einbarungen Wünsche offengeblieben. Das gilt für Staaken, das 
gilt für die Stichstraße nach Niedersachsen, Punkte, um die sich 
die Bundesregierung noch weiter bemühen wird. Aber bei jedem 
Abschluß im innerdeutschen Bereich in den vergangenen zehn 
Jahren sind Wünsche offen geblieben, und dennoch war der ein 
geschlagene Weg nicht falsch, sondern richtig, weil wir eben 
wissen, daß wir nur schrittweise vorankommen und nicht anders. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Von besonderer politischer Bedeutung ist, daß die neuen Ver 
einbarungen trotz der gegenwärtigen Weltlage zustande kamen. 
Dieser Umstand zeigt, daß das in den letzten zehn Jahren ge 
knüpfte Netz von Verträgen und Vereinbarungen und Kontakten 
immerhin so sicher ist, daß es auch bei politischen Krisen nicht 
platzt wie eine Seifenblase. 
< Zuruf von der CDU: Das wird sich erst zeigen! > 
Ich will nicht so weit gehen, zu behaupten, daß wir den Punkt 
der Unumkehrbarkeit erträglicher innerdeutscher Verhältnisse 
bereits erreicht hätten. Dafür bleiben die Differenzen zwischen 
den beiden deutschen Staaten, zwei unterschiedlichen Gesell 
schaftsordnungen, zwei unterschiedlichen Bündnissystemen, 
insgesamtzu groß. Und wir haben vorhin auch an diesem Vorgang 
in Berlin gesehen, wie groß diese Differenzen in prinzipiellen 
Fragen sind. 
Aber, die Ergebnisse von zehn Jahren Entspannungspolitik sind 
auf alle Fälle sehr viel stabiler, als selbst Optimisten es für möglich 
gehalten haben. 
< Beifall > 
Deshalb meine ich: Es würde für das innenpolitische Klima in 
unserem Land, insbesondere in unserer Stadt, sehr viel bedeuten, 
wenn heute aus Anlaß der Beratungen solch neuer Vereinbarungen 
Präsident Lorenz: Das Wort hat der Regierende Bürgermeister! 
Stobbe, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Es ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit, 
sondern geradezu notwendig, daß Senat und Abgeordnetenhaus 
die neuesten Ergebnisse des politischen Dialogs zwischen beiden 
deutschen Staaten diskutieren und bewerten. 
Selbstverständlich ist eine solche Aktuelle Stunde, weil sie dem 
Anspruch gerecht wird, den Berlin in seiner besonderen Rolle 
immer erheben muß, notwendig, weil von der parlamentarischen 
Auseinandersetzung über die Bewertung von Verträgen, Verein 
barungen, Abmachungen neue Impulse für innerdeutsche Schritte 
ausgehen. 
Sozialdemokraten und Freie Demokraten machen heute deut 
lich, daß sie die neuen Vereinbarungen begrüßen und die politi 
sche Gesamtkonzeption weitertragen, die auch diese innerdeut 
schen Ergebnisse ermöglichten. 
Die CDU, am Tage der Entscheidung des Bundeskabinetts in 
Bonn, kritisiert die Vereinbarungen als zu teuer, als nicht aus 
reichend, als Flickschusterei. In Berlin sagt Herr Diepgen, die Ver 
einbarungen seien im Interesse der Stadt zu begrüßen. Das ist, 
meine Damen und Herren, ein Schwanken zwischen Nein und Ja, 
das zeigt erneut die Zweifel und Ängste der Opposition gegnüber 
dieser Gesamtkonzeption, wo doch im Interesse der Berlin- und 
Deutschlandpolitik, der Lebensfrage deutscher Politik überhaupt, 
Klarheit vonnöten wäre. 
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