Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
25. Sitzung vom 24. April 1980 
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Baetge 
(A) Ich frage mich auch, warum, wenn es um einige Hundert Lehrer 
stellen geht, hier der Kollege Ulzen nicht auf die Tribüne geht und 
sich vor seine Kollegen stellt; denn der Kollege Heß hat hier in 
aller Deutlichkeit klargemacht, worum es eigentlich geht. Ich kann 
mir also diese Ausführungen sparen. 
Es geht aber auch darum - das steht ausdrücklich in der Be 
gründung geschrieben -, daß der Grundsatz der funktionsgerech 
ten Besoldung, der einer zufälligen Streuung der Beförderungs 
ämter entgegensteht, durchgebracht werden muß und durchge 
halten werden muß. Es geht hier bei den Stellenumwandlungen 
zur Durchführung des § 26 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes 
um Gerechtigkeit, die in anderen Bundesländern bereits durchge 
führt worden ist. Auch die sogenannten B-Länder- also die CDU/ 
CSU-regierten Länder - haben dieses Verfahren eingeführt. Es 
gibt also überhaupt keinen vernünftigen Grund, sich in Berlin da 
gegenzustellen. 
Zum Schluß muß ich auch noch sagen: Ich bin auch verwundert, 
warum die CDU denn nicht wenigstens im Hauptausschuß deutlich 
gesagt hat, daß sie gegen diese Vorlage ist. Ich fordere Sie auf, 
dieser Vorlage zuzustimmen, und vor allen Dingen diejenigen von 
der CDU, die sich hier immer wieder über Schutfragen ereifern. 
Hier soll eine vernünftige Basis geschaffen werden, und dem 
sollten wir auch zustimmen. 
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD > 
Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz. 
Schmitz (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir 
sind nicht beamtenfeindlich, sondern bürgerfreundlich, 
< Zuruf von der SPD: Na, na! > 
und wir haben unsere Auffassung im Innenausschuß vertreten und 
auch einigen Kollegen ganz deutlich um die Nase gerieben, daß 
sich der Innenausschuß nicht dahin versteht, daß er lediglich ver 
spätete Senatsvorlagen sanktioniert, sondern daß er sie im ein 
zelnen prüft und dann ein Votum abgibt. Darum genau geht es. 
Im Innenausschuß hat die CDU-Fraktion dieser Vorlage die Zu- 
Stimmung verweigert, weil der Innenausschuß in seiner Mehrheit 
nicht bereit war, in eine kritische Einzelprüfung einzutreten. Wenn 
Sie, Herr Kollege Heß, es wollen, dann kann ich Ihnen dies aus dem 
Protokoll vorlesen. Im Hauptausschuß ist nichts anderes passiert. 
Auch dort ist, entgegen Ihren Darstellungen, Herr Senator für 
Inneres - insofern sind Sie einem Irrtum unterlegen -, nichts 
anderes passiert; auch dort ist keine Zustimmung erfolgt, weil 
tatsächlich eine Gesamtvorlage nicht überprüft werden konnte, 
weil die Mehrheitsfraktionen das nicht wollten. Das ist die 
Situation! Daran halten wir auch fest! Wir gehen davon aus, daß 
Ausschußarbeit darin besteht, auch gründliche Prüfungen vorzu 
nehmen. Das haben Sie abgelehnt, und deshalb erhalten Sie auch 
nicht unsere Zustimmung, die Sie im übrigen schon für dieses 
Haus, Herr Senator, per Fernschreiben mitgeteilt haben. 
< Beifall bei der CDU > 
Präsident Lorenz: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. 
Der Ausschuß für Inneres empfiehlt die Annahme der Vorlage. Ich 
lasse also darüber abstimmen. Wer der Vorlage Drucksache 8/276 
seine Zustimmung geben will, den bitteich um das Handzeichen.- 
Danke schön! Wer ist dagegen? - Danke, ich möchte die Ab 
stimmung wiederholen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Hand 
zeichen. - Danke schön! Wer ist dagegen? - Das Präsidium ist der 
Meinung, daß das erste sehr knapp die Mehrheit war. 
< Heiterkeit-Beifall > 
Damit ist die Vorlage angenommen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 20, Drucksache 8/388: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ge 
sundheit und Umweltschutz vom 12. März 1980 und 
des Hauptausschusses vom 16. April 1980 zum An 
trag der Fraktion der SPD und der Fraktion der F.D.P. 
über weitere Verbesserungen der psychiatrischen 
Versorgung 
„(Spandau/KaBunN)" lauten, sondern „(Spandau/KaBonN)“. - (( 
Ich finde die Abkürzungen furchtbar; ich hoffe, Sie haben das zur 
Kenntnis genommen. 
Wird Berichterstattung für den Ausschuß für Gesundheit und 
Umweltschutz gewünscht? - Herr Kollege Mertsch, Sie haben das 
Wort. 
Mertsch (SPD), Berichterstatter: Herr Präsident! Ihre freund 
lichen, aber doch mahnenden Worte nehme ich mir zu Herzen. 
Ich beschränke mich daher bei meiner Berichterstattung auf den 
Abschnitt III der Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlung des 
Ausschusses für Gesundheit und Umweltschutz. 
Ich rufe in Ihre Erinnerung zurück, daß sich der Ausschuß auf 
grund von Anregungen der CDU-Fraktion und der beiden Koali 
tionsfraktionen mit einer Präzisierung des Ursprungsantrages be 
faßt hat. Hierüber brauche ich nichts weiter zu sagen, da es im 
Ausschuß Einvernehmen über die Ihnen vorliegenden Unterlagen 
hinsichtlich der Punkte I, II, IV und V gegeben hat. Die CDU- 
Fraktion hat sich bei der Beratung dagegen ausgesprochen, dem 
Abschnitt III zuzustimmen. Sie tat das mit der Begründung, daß 
sie bereits einen Antrag über ein Gesetz für psychisch Kranke ein 
gebracht habe und daß es daher in dieser Frage einer besonderen 
Gesetzesinitiative durch den Senat nicht mehr bedürfe. Die Koali 
tionsfraktionen wollten den Senat aber aus seiner Verantwortung 
nicht entlassen und bestanden darauf. 
Die Geschäftsordnung, meine Damen und Herren, erlaubt es 
nicht, hier zwei getrennte Beschlußempfehlungen vorzulegen. 
Daher hat die CDU, obwohl sie - ich sagte es schon - den Ab 
schnitten I, II, IV und V zustimmte, bei der Schlußabstimmung 
gegen den gesamten Antrag gestimmt, so daß der Ausschuß für 
Gesundheit und Umweltschutz die Ihnen hier vorliegende Be 
schlußempfehlung über die weitere Verbesserung der Situation 
der psychisch Kranken lediglich mit Mehrheit beschlossen hat. - 
Danke schön. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Präsident Lorenz: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird (F 
für den Hauptausschuß Berichterstattung verlangt? - Nein. Dann 
eröffne ich die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort 
hat der Abgeordnete Schneider. 
Schneider (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Nachdem der SPD/F.D.P.-Antragstext, der die weitere Verbesse 
rung der psychischen Versorgung betrifft, durch meine Kollegen 
aus der CDU-Fraktion im Gesundheitsausschuß den letzten Schliff 
erhalten hat, kann meine Fraktion bei großen Teilen zustimmen. 
Man kann hier auf einige Teile verweisen, zum Beispiel, daß wir 
Punkt IV neu eingebracht haben, daß wir im Punkt I noch wesent 
liche Veränderungen herbeigeführt haben. 
Aber ein Absatz kann auf gar keinen Fall unsere Zustimmung ( 
finden, weil wir ihn für unsinnig halten, das ist der Absatz III. Das, 
was Sie da beantragen, das haben wir ja schon. Warum wollen Sie 
denn dem Senat, der sich ja sowieso schon immer überlastet vor 
kommt, auch das noch aufbürden? Die CDU hat in der Sitzung 
vom 28. Februar 1980 einen, wie ich meine, hervorragenden Ent 
wurf fürein Gesetz für psychisch Kranke, das sogenannte PsychKG 
vorgelegt. Diesem Entwurf haben auch Sie, meine Damen und 
Herren von der SPD, Ihre Anerkennung nicht verweigern können. 
Lassen Sie uns also anfangen, über das Gesetz zu beraten, warten 
wir nicht ab. bis der Senat einen eigenen Entwurf vorlegen kann. 
Jede Verzögerung geht zu Lasten der psychisch Kranken, und das 
haben Sie zu verantworten! 
Wir werden also dem Absatz III nicht zustimmen, noch besser 
wäre es, meine Damen und Herren von der SPD und von der F.D.P., 
wenn Sie diesen Absatz gleich zurückziehen würden, 
< Dr. Hasenclever (CDU): Sehr gut! - Beifall bei der CDU > 
weil Sie sonst dem Senat eine nutzlose Beschäftigungstherapie 
verordnen würden. Falls der Senat eigene gute Vorstellungen hat, 
kann er sie ja während der Ausschußberatungen verbringen. - Ich 
danke Ihnen. 
< Beifall bei der CDU > 
Ich möchte auf einen Druckfehler im Abschnitt I Ziffer 4 auf 
merksam machen, und zwar muß die Klammerbezeichnung nicht Präsident Lorenz; Das Wort hat der Abgeordnete Momper.