Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
25. Sitzung vom 24, April 1980 
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Simon 
A) Ausgleichszahlung nach § 7 Wohnungsbindungsgesetz an. Es 
würde bedeuten, daß der Mieter die bei Fertigstellung der Projekte 
geltende Bewilligungsmiete - zur Zeit 5,24 DM - zuzüglich einer 
einkommensabhängigen Ausgleichszahlung leisten müßte. Die 
Höhe der Ausgleichszahlung ist zu schematisieren und klassifi 
zieren. Da danach jeder Bürger Zugang zu allen Wohnungen hat, 
wird die Höhe der Ausgleichszahlungen vorher durch das Landes 
wohnungsamt, später durch das Finanzamt festgestellt. 
< Lorenz, G. (SPD): Alles nur bei der IBA! > 
Hier teilen wir die Auffassung des Kollegen Vetter, Wohnberech- 
tigungsscheine im eigentlichen Sinne wären nicht mehr erforder 
lich. Die Ausgleichszahlungen sollen im Abstand von fünf Jahren 
überprüft werden. Sie fließen in einen neu zu errichtenden Woh 
nungsbaufonds, der die Mittel für eine verstärkte Neubautätigkeit 
und Modernisierung zur Verfügung stellt, 
< Lorenz, G. (SPD): Sie erzählen doch, was nicht 
zur Sache gehört! > 
- Mit der Realisierung eines solchen Programms - Herr Kollege 
Lorenz, es wäre vielleicht besser, Sie würden dafür einmal einige 
kritischere Gedanken verwenden als in der vorigen Sitzung; wenn 
Sie sich Ihre Rede durchlesen, werden Sie sicherlich rot werden, 
sich hier hinzustellen und Behauptungen aufzustellen, die einfach 
nicht stimmen! - läßt sich eine Vielzahl von wohnungspolitischen, 
baupolitischen und finanzwirtschaftlichen Zielen abdecken. - 
Herr Kollege Lorenz, ich weiß nicht, ob Sie noch einmal den 
Mut haben, hier zu reden. Tun Sie es dann bitte nachher. Lassen 
Sie mich jetzt weiterreden. 
Insgesamt soll die öffentliche Hand im Finanzierungsbereich 
entlastet und eine ideale Durchmischung der Projekte in allen 
Bereichen erreicht werden. Wir haben hierzu eine Reihe von kon 
kreten Vorschlägen zur abgestuften Finanzierung, Herr Senator, 
die wir Ihnen in Kürze überreichen werden. Wir werden Ihnen Mo 
dellrechnungen übergeben, aus denen Sie erkennen können, wie 
sich etwas gestalten läßt, und hoffen, damit einen Beitrag dazu zu 
leisten, wie man mit diesem Riesenprojekt vorankommt. Wir sind 
gespannt, was Sie anschließend zu diesen Ihnen ja nicht neuen 
' Vorschlägen hier und heute dem Parlament mitteilen werden. 
< Beifall bei der CDU > 
Zur Frage 4: Hier wäre zunächst ein Wort des Senators darüber 
erforderlich, welche Standorte denn nun überhaupt endgültig 
festgelegt sind, aus welchen stadtplanerischen Gründen dies ge 
schehen ist und wieso andere Standorte und aus welchen stadt 
planerischen Gründen nicht in das Programm aufgenommen 
wurden. Der Senat muß uns hier sicher auch erläutern, welche 
Ziele er mit welchen Bauvorhaben auf welche Art verfolgen will. 
Wir erwarten daher, Herr Senator, Aussagen von Ihnen zu Fragen 
wie - ich nenne einmal einige -: 
1. Wo sollen Wohnungen gebaut werden, die Platz bieten für 
Kinder, große Familien, Ausländer und Senioren? Wo sollen Woh 
nungen gebaut werden, die das Zusammenleben unterschiedli 
cher Gruppen und Altersstufen ermöglichen? 
2. Wo sollen Wohnviertel entstehen, in denen unterschiedliche 
Bevölkerungsgruppen sich ansiedeln und Zusammenleben? 
3. Wo sollen Wohnviertel entstehen, in denen öffentliche so 
ziale Einrichtungen in beispielhafter Form vorhanden sind? 
4. Wo sollen Wohnviertel hinkommen, in denen die Zuordnung 
der unterschiedlichen Lebensfunktionen beispielhaft gelungen 
ist? Ich nenne stichworthaft die Funktionen Wohnen, Arbeiten, 
Freizeit, Dienstleistung und Verkehr. 
5. Wo sollen Wohnviertel entstehen, die historischen Linien 
nachempfunden sind, zum Beispiel Stadt der Preußen - in Verbin 
dung mit der Ausstellung von der IBA immer wieder genannt, und 
auch in ihren Papieren -, Stadt der Hugenotten usw.? 
6. Wo sollen Wohnungen gebaut werden mit beispielhaftem 
natürlichem Umfeld, in das sie eingefügt sind? 
7. In welcher Art und wo errichtet der Senat Gebäude oder hat 
er vor zu errichten, in denen neue Formen besonders preiswerten 
Bauens realisiert werden, oder Gebäude, die beispielhaft für 
Energie- und Ressourcensparen konzipiert wurden? 
8. Wo und wie würden umweltfreundliche ökologische Bau 
weisen zur Anwendung gelangen? 
9. Wie und wo soll die Erarbeitung von zukunftsweisenden (C) 
Möglichkeiten der Wohnungseigentumsbildung in Großstädten 
erfolgen? 
10. Wo sollen Bauvorhaben entstehen, die bereits wertvolle 
Bereiche enthalten oder weiterentwickeln, die Berliner Anzie 
hungspunkte und Besonderheiten fördern sollen? 
11. Wo werden Bauvorhaben entstehen, die Berlin als Zentrum 
von Kultur, Wissenschaft und Forschung zeigen? 
12. Und dies steht bei uns nicht an letzterstelle, sondern an er 
ster Stelle: Wie soll die Bauplanung der politischen Rolle Berlins 
insgesamt - ich nenne das Stichwort Hauptstadtfunkfion - ge 
recht werden? 
Herr Senator, Sie haben gerade Anfang der Woche genau wie 
wir das Papier des AIV bekommen, der sehr klar und sehr deutlich 
sagt, daß das die ganze Crux der Stadtplanung und gerade der 
IBA ist, wo sich das ganz besonders deutlich zeigt, daß jede poli 
tische Vorgabe für diesen Bereich absolut fehlt. Herr Senator, sie 
haben heute die Gelegenheit, dieses hier zu korrigieren. Wir for 
dern Sie auf, alle diese Fragen zwei Jahre nach der Senatsvorlage 
schlicht und ohne allzu viel Drumherumgerede, wenn ich bitten 
darf, zu beantworten. Wir hoffen, daß Sie dies tun werden. 
< Beifall bei der CDU > 
Zur fünften Frage: Zu den Ursachen der personellen Verände 
rungen der Geschäftsführung der Internationalen Bauausstellung 
GmbH habe ich mich aus der Sicht der CDU schon einleitend ge 
äußert, so daß ich dies nicht zu wiederholen brauche. Wichtiger 
erscheint der Öffentlichkeit, welche Auswirkungen diese Dinge 
nun auf Inhalt und Terminplanung der Internationalen Bauaus 
stellung haben sollen. Soll das Ganze vielleicht-wie in den letzten 
Tagen von seiten des Senats geschehen, diesen Eindruck hatten 
wir-als eine Art Betriebsunfall ohne weitere Folgen herunterge 
spielt werden? Oder ist der Senat in der Lage und bereit, Konse 
quenzen aus dem bisherigen Versagen zu ziehen? 
Und dann einige Bemerkungen zur sechsten Frage; Offensicht 
lich ist doch bisher überhaupt keine klare Abgrenzung der Kom 
petenzen erfolgt. Die IBA-GmbH fühlt sich - und handelt auch da 
nach - als eigentliche Bauverwaltung, ohne die entsprechenden (D) 
Kompetenzen zu haben. Hierfür geben Ihnen Ihre Abteilungsleiter 
sicher gern mittlerweile seitenweise Beispiele, ebenso die Be 
zirksverwaltungen und die anderen Stellen, die mit der IBA zu tun 
haben. Dem Abgeordnetenhaus stellt sich die Frage nach der Ver 
antwortlichkeit des Parlaments und nach den Möglichkeiten sei 
ner Einflußnahme. 
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Schluß zusam 
menfassen: Der bisherige Planungsverlauf ist - neben den per 
sonellen Dingen - ein einziger Skandal. 
< Beifall bei der CDU - Lorenz, G. (SPD): Noch nie eine 
Rede von Simon gehört, in der nicht das Wort „Skandal" 
vorkam! > 
Ich sage das, Herr Senator, ohne jede Schadenfreude, ohne jede 
Polemik. Da gibt es einen Senat, der Mitte 1978 eine Vorlage auf 
grund konkreter jahrelanger Vorarbeiten für eine Internationale 
Bauausstellung Berlin 1984 fertigt. Da stellt der Senator für Bau- 
und Wohnungswesen Anfang Februar 1980 der staunenden Welt 
öffentlichkeit diese mittlerweile überarbeitete Planung vor. Und 
da ist bis heute weder stadtplanerisch noch finanziell irgend 
etwas abgesichert. 
< Lorenz, G. (SPD): Das Gejaule nutzt sich ab! > 
- Wer dieses, Herr Kollege Lorenz, wie Sie eben, als Gejaule be 
trachtet, der hat, meiner Meinung nach, eine seltsame Anschau 
ung der Dinge, die in dieser Stadt passieren. 
< Lorenz, G. (SPD): Sie jaulen aber immer, das 
ist hier heute nicht das erste Mal! > 
Der von Fachleuten geforderte-und die CDU-Fraktion hat dieses 
imm^r wieder unterstützt - große städtebauliche internationale 
Wettbewerb hat bis heute nicht stattgefunden und ist offenbar 
auch nicht geplant. Die Auswahl der Gebiete erfolgt offensichtlich 
nach allen möglichen Kriterien, nur nicht nach planerischen Krite 
rien. Ich erinnere an das Beispiel Prager Platz, bei dem das in der 
letzten Debatte hier deutlich wurde. Und es läßt sich ein Beispiel 
an das andere reihen. Und das Ganze soll dann auch noch Modell 
charakter haben! Das muß man sich einmal vorstellen - Modell 
dafür, wie ordentlich, solide, korrekt und gut geplant wird in Ber 
lin.