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Volume Nr. 24, 20. März 1980

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1980/81, 8. Wahlperiode, Band II, 1980/1981, 19.-53. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
24. Sitzung vom 20. März 1980 
1038 
Simon 
A) des Baues des Freizeitbades und der Bücherei steht. Die 
Programmentscheidungen sollen demnächst in Absprache mit 
dem Bezirk getroffen werden." — Und so geht es weiter. Und dann 
geht man hier nach vorn seitens des Herrn Bausenators und sagt: 
Das haben wir rausgenommen! Aber sagt überhaupt kein Wort 
dazu, weshalb, warum, wieso. Was war denn die Grundlage dafür, 
Herr Senator Ristock? Doch offensichtlich die Fehlplanung, die 
überhaupt nicht berücksichtigte, was das ganze kosten würde, 
denn sonst dürfte sich ein solcher Vorgang überhaupt nicht so 
abspielen. Dann hätten Sie hier vortragen müssen: Wir halten das 
aus diesen oder jenen stadtplanerischen Gründen nicht für 
notwendig. Das alles ist ja gar nicht gekommen, das haben Sie 
nirgendwo gesagt, sondern Sie haben nur gesagt: Ich habe da 
jetzt eine Lücke, und dann streiche ich von dem, was ich da in die 
Welt hinausgepustet habe, einfach einen Teil wieder raus, ganz 
egal, wie das städtebaulich hineinpaßt oder nicht. 
Ich finde, dieses war ein Vorhaben, Herr Senator, das Sie selbst 
als Musterbeispiel für Planung genannt haben, an dem Sie das 
exemplarisch deutlich machen wollten. Das ist an sich ein Skandal 
— in der Art des Vorgehens, wie Sie hier Nichtplanung demon 
strieren! 
Herr Regierender Bürgermeister, ich möchte Sie noch mit 
einem anderen Punkt vertraut machen. Vielleicht wäre es gut, 
wenn Sie einen Moment zuhören würden! Herr Regierender 
Bürgermeister, ich stelle hier die Behauptung auf, daß Herr 
Senator Ristock diesem Haus an einer Stelle seiner Rede bei der 
Beantwortung ganz eindeutig die Unwahrheit gesagt hat. Ich will 
die zwei Passagen zitieren. Es heißt in seiner Rede: „Soweit in 
früheren Planungen berücksichtigte Maßnahmen wegfallen oder 
zeitlich hinausgeschoben sind, hat dies durchweg andere Ur 
sachen, wie beispielsweise geänderte Einschätzung, Dringlichkeit 
der Maßnahme, Schwierigkeiten planungsrechtlicher Art, Grund 
stücksschwierigkeiten und generelle Umplanungen oder Verzöge 
rungen bei der Aufstellung der Bedarfsprogramme oder der Bau 
planungsunterlagen.“ Durchweg andere Ursachen. Ferner gibt es 
ein Schreiben von Ihnen, Herr Senator, unter dem 28. Februar 
®) dieses Jahres, das ist ja noch nicht lange her, das Sie an die 
Herren Senatorenkollegen gerichtet haben - ich will dabei den 
Empfänger, von dessen Brief ich eine Ablichtung habe, mal 
rauslassen, denn dieses Schreiben ist an mehrere gerichtet —: 
„Sehr geehrter Herr Kollege!" Und dann heißt es auf der Seite 2: 
„Es ist nicht zu erwarten, daß eine zeitgemäße Einplanung der 
IBA-Vorhaben allein durch Prioritätverschiebung innerhalb der 
bezirklichen Bauvorhaben zu erreichen ist. Daher bitte ich Sie, die 
von Ihnen geplanten und in der Investitionsplanung ausgewiese 
nen Vorhaben mit dem Ziel zu überprüfen, ob durch eine zeitliche 
Verschiebung ein finanzieller Beitrag für die Internationale Bau 
ausstellung geleistet werden kann. Ich wäre Ihnen außerordent 
lich dankbar, wenn Sie dadurch mitwirken würden, unseren im 
Senat gemeinsam gefaßten Beschluß zur Durchführung und 
finanziellen Absicherung der Internationalen Bauausstellung ge 
recht zu werden.“ 
< Zurufe von der CDU: Hört, hört! — Feilcke (CDU): 
Bestimmt eine Fälschung! > 
— Das ist von Harry Ristock unterschrieben. — Wenn ich beide 
Texte aufmerksam nebeneinander lege, dann. Herr Bausenator: 
Entweder können Sie schlüssig erklären, wieso das eine nicht dem 
anderen entspricht, oder, Herr Regierender Bürgermeister, Sie 
kommen nach vorn und sagen, wieso es einen Bausenator in 
Ihrem Kabinett gibt, der diesem Parlament, dieser Öffentlichkeit 
ganz bewußt an dieser Stelle die Unwahrheit gesagt hat. 
< Beifall bei der CDU — Widerspruch bei der SPD > 
Wenn ich dieses alles sehe, da wird eine Behauptung raus 
gepustet, hier wird nicht geantwortet, da wird eine andere 
Behauptung rausgepustet, da wird hier die Gegenthese von der 
Koalition aufgestellt. Und wenn ich diesen Nebel, der sich da 
herumrankt, sehe, die fehlenden konkreten finanzpolitischen 
Antworten auf die Frage, dann allerdings meine ich, Herr Senator 
Ristock: Allein dieses Vorgehen in dieser Frage - das ließe sich 
an einer Fülle anderer Beispiele auflisten — sollte bei Ihnen wohl 
auch, wenn Sie gelegentlich im stillen Kämmerlein darüber 
nachdenken, die Frage aufwerfen, ob man dann nicht konse 
quenterweise zurücktreten und sagen müßte: Diese Aufgabe ist zu (C) 
groß für mich, ich habe sie nicht bewältigt, ich trete zurück! 
< Beifall bei der CDU — Zuruf: Ein Kalauer! — 
Zuruf von der CDU: Sehr gut! — 
Heiterkeit bei der SPD > 
— Nein, das ist kein Kalauer. Sie sollten vielleicht nur das 
nachlesen, Herr Kollege Hauff, was heute hier gesagt worden ist. 
Wenn Sie das einmal textlich miteinander vergleichen, dann 
werden Sie sicher bei nüchterner Prüfung genau zur gleichen 
Auffassung kommen. Das ist kein Einzelfall. Wir werden nachher 
an anderer Stelle über ein anderes Projekt reden, wo auch 
letztendlich Führung fehlt, wo Verantwortung fehlt, und das, meine 
Damen und Herren, ist Musterbeispiel, ist exemplarisch! Ich habe, 
ehrlich gesagt, Herr Finanzsenator, von Ihnen erwartet, daß Sie 
nach vorne kommen und etwas mehr liefern, daß wenigstens Sie 
ein paar konkrete Antworten aufliefern. Auch Sie haben das nicht 
getan, Herr Regierender Bürgermeister, es gibt noch eine Chance, 
indem Sie nach vorn gehen und die Antworten geben, aber das ist 
ja wohl auch nicht zu erwarten. — Herzlichen Dank, meine Damen 
und Herren! 
< Beifall bei der CDU > 
Stellv. Präsident Baetge; Nächster Redner ist der Abgeordnete 
Horst Vetter. 
< Lorenz, Gerald (SPD): Jetzt gibt es eine 
Nachhilfestunde für die CDU! > 
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
hatte im Gegensatz zum Kollegen Diepgen nicht die kühne 
Erwartung, daß nach der Beantwortung dieser Großen Anfrage 
alle Unklarheiten, alle Unabwägbarkeiten der IBA-Finanzierung 
aufgeklärt sein könnten. Dies war nicht zu erwarten, und dies ist 
auch nicht möglich. Ich halte das auch im Interesse des 
Parlaments für gut, denn im Moment können wir nur über das 
sprechen, was bis zu einem gewissen Zeitrahmen abgesichert ist. < D ) 
< Lorenz, Gerald (SPD): Sehr gut! > 
Und was darüber hinaus auch, das will ich ganz deutlich sagen, an 
städtebaulichen Aspekten hier zwar bisher noch nicht zur Sprache 
gekommen ist, aber sich aus dem Zahlenmaterial, das vorliegt, 
ergibt, läßt für mich einige Fragen offen. Es hat auch einige 
Klarheiten gegeben. Dafür bin ich dankbar, auch wenn bisher 
noch nicht ausgesprochen wurde, was für Fachleute eigentlich 
klar war, was aber in der Diskussion draußen immer noch herum 
gegeistert hat, die Frage, ob die IBA-Gesellschaft eine Sonder 
finanzmasse zur Verfügung haben würde und hier in eigener 
Kompetenz in der Berliner Stadtlandschaft herumbauen, herum 
planen und so weiter würde. Es ist heute, auch dank der Rede des 
Senators, noch einmal klar geworden, daß diese Gesellschaft mit 
Ausnahme für die Verwaltung ihrer Gesellschaft und für die 
Aufgaben der Planung keinen Pfennig zur Verfügung hat, sondern 
daß alles aus dem normalen Berliner Haushalt finanziert werden 
muß und dementsprechend auch der klaren und deutlichen 
Kontrolle dieses Parlaments unterliegt. Ich glaube, der Haupt 
ausschuß, und auch der Bauausschuß, werden hier in Zukunft 
noch eine ganze Menge Arbeit zu bewältigen haben. 
Für mich sind noch, gerade im Zusammenhang mit der Gegen 
überstellung, einige im Zahlenmaterial noch nicht ganz erklärbare 
Differenzen offen geblieben, Herr Senator, für mich ist zwar - im 
Gegensatz zum Herrn Kollegen Buwitt, ich weiß nicht, ob das jetzt 
für ihn aufgeklärt ist - klar, daß die Wohnungsbaufinanzierung 
hier von der Quantität her nicht das Problem sein kann, denn die 
ist gesichert, die macht ja für den Zeitraum, in dem die 
Wohnungsbauvorhaben vorgesehen sind - im Bewilligungszeit 
raum - höchstens 20 Prozent des Wohnungsbauvolumens aus, so 
daß dies von der Quantität her nirgendwo in Frage steht. Nicht 
umsonst geht die Diskussion auch um die entsprechenden 
Infrastrukturmaßnahmen, und hier stellen sich für mich in der 
Gegenüberstellung einige Fragen. Wenn ich sehe, daß das 
Wohnungsbauvolumen 1,54 Milliarden DM ausmacht, die im Sinne 
der IBA dazugehörigen Infrastrukturmaßnahmen 1,23 Milliarden 
DM, dann stelle ich die Frage: Ist das wirklich ein entsprechendes
	        
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