Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
24. Sitzung vom 20. März 1980 
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Sen Ristock 
(A) Erörterungen zwischen den Verwaltungen und der Bauausstellung 
Berlin GmbH sind in vollem Gange. Hierbei werden sich je nach 
dem Stand der finanziellen Konkretisierung und der Dringlichkeit 
der Baumaßnahme Veränderungen ergeben, auf die ich bei der 
Beantwortung der Frage 9 gleichfalls näher eingehen werde. 
Nun zu Ihrer Frage 7: Im Hinblick auf die Internationale 
Bauausstellung 1984 wird von der GmbH eine Vielzahl von 
Wohnfolgeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des 
Wohnumfelds geplant. Hier möchte ich nur einige Beispiele nen 
nen; Erweiterung und Umbau der Schulanlage Lüfzowstraße, Ent 
lastung des Tiergartens, Grünanlage am Kemperplatz, Neubau 
einer Grünanlage am ehemaligen Prinz-Albrecht-Palais, Schul 
erweiterung Sekundarstufe I Block 129 in Kreuzberg, Kultur 
zentrum Tegeler Hafen, Umbau des Tegeler Hafens am Tegeler 
See, verkehrsberuhigende Maßnahmen in Kreuzberg und Tier 
garten. 
Zur Frage der Finanzierung dieser Maßnahmen habe ich mich 
bereits bei der Beantwortung zu Frage 2 geäußert. 
Nun zu Ihrer Frage 8: Mit der ersten Handlungsfähigkeit der 
Bauausstellung Berlin GmbH im Herbst 1979 habe ich die 
Gesellschaft aufgefordert, als erste wichtige Planungsaussage ein 
Programm über die notwendigen Infrastruktureinrichtungen der 
öffentlichen Hand auszuarbeiten. Hierzu sind im Zeitraum vom 
10. bis 18. Oktober 1979 von der GmbH entsprechende Verhand 
lungen mit den betroffenen Bezirken geführt worden. Diese ersten 
Kontakte wurden kontinuierlich fortgesetzt und intensiviert. 
Anfang Januar 1980 wurde mir die erste umfassende Zusammen 
stellung von notwendigen und wünschenswerten Einzelmaßnah 
men übergeben, deren finanzielle Auswirkungen ich Ihnen mit der 
Antwort zu den Fragen 1 und 2 beschrieben habe. Nach 
Einarbeitung von zeitlichen Dringlichkeitsstufen wurde Mitte 
Januar 1980 das Gesamtprogramm den betroffenen Bezirken und 
den zuständigen Fachverwaltungen des Senats zur Prüfung und 
Stellungnahme übersandt. Damit wurde die Voraussetzung ge 
schaffen, daß die Vorhaben entsprechend den fachlichen Erfor- 
(B) dernissen in die Fortschreibung der Investitionsplanung 1980 bis 
1984 eingearbeitet werden können. Die notwendigen fachlichen 
Gespräche hierfür sind zur Zeit in vollem Gange. 
Nun zu der wichtigen Frage 9: Wie ich schon bei der 
Beantwortung der Frage 1 ausgeführt habe, sind Grundlage der 
finanziellen Überlegungen die von der Bauausstellung Berlin 
GmbH als notwendig und wünschenswert bezeichneten Infrastruk 
tureinrichtungen in Höhe von 1,23 Milliarden DM. Auf meine Bitte 
hin hat die Gesellschaft diese Maßnahmen in Dringlichkeitsklas 
sen eingeteilt. Wir gehen einvernehmlich davon aus, daß lediglich 
die ersten beiden Dringlichkeitsstufen jetzt finanziell abgesichert 
werden sollen, d. h. die Vorhaben, die entweder bis 1984 
ferfiggestellt oder in Angriff genommen werden sollen. Die übrigen 
Vorhaben werden zwar auch planerisch im Sinne einer städtebau 
lichen Gesamllösung von der Gesellschaft weiterverfolgt, sie 
können jedoch zur Zeit nicht realisiert werden. 
Die Gesamtkosten der Baumaßnahmen der ersten beiden 
Dringlichkeitsstufen betragen nach dem derzeitigen Preisstand 
1,004 Milliarden DM; davon sollten nach den Vorstellungen der 
Gesellschaft bis einschließlich 1983 615 Millionen DM finanziert 
sein. In der Ihnen vorliegenden Investitionsplanung 1979 bis 1983 
sind für IBA-Baumaßnahmen der gleichen Kategorien 258 Millio 
nen DM objektbezogen vorgesehen. Ich füge hinzu — weil das 
möglicherweise den einen oder anderen verwirrt —: Diese Zahl 
steht nicht im Widerspruch zu den unter 4 genannten 501 
Millionen DM, weil dort alle Dringlichkeitsstufen zusammengefaßt 
sind. 
Zur Klärung dessen, was in der Öffentlichkeit in den letzten 
Tagen gesagt worden ist: Der Regierende Bürgermeister hat 
gestern im Rat der Bürgermeister durchaus darauf hingewiesen, 
Herr Buwitt, daß der Finanz- und der Bausenator fast fertig waren. 
< Heiterkeit bei der CDU > 
— Wir hatten einen klaren Auftrag des Hauptausschusses. 
< Buwitt (CDU): Es ist doch heute Frühling, 
und nicht Karneval! > 
— Daß heute Frühlingsanfang ist, wird diese Stunde hier sicher (C) 
beflügeln. 
Außerdem ist in der Finanzplanung 1979 bis 1983 eine Pau 
schalvorsorge von 135 Millionen DM eingeplant, so daß für den 
Zeitraum bis 1983 noch 222 Millionen DM auszugleichen sind (615 
minus 258 minus 135 Millionen DM). 
Der Senat hat für die 222 Millionen DM folgende Ausgleichs 
maßnahmen vorgesehen: 
1. Im Demonstrationsbereich Prager Platz - der Bereich, über 
den der Kollege Buwitt gesprochen hat — werden vorerst keine 
öffentlichen Infrastruktureinrichtungen realisiert. Ich wiederhole, 
Herr Kollege Buwitt: keine öffentlichen Infrastruktureinrichtungen 
realisiert. Dadurch mindert sich der auszugleichende Betrag um 
rund 40 Millionen DM. 
2. Im Einvernehmen mit der Bauausfellung Berlin GmbH 
werden einige sonstige Baumaßnahmen der ersten beiden Dring 
lichkeitsstufen vorerst nicht bzw. zeitlich später begonnen. Dabei 
wird die Ersparnis rund 60 Millionen DM betragen. 
3. Im Landschafts- und Gartenbau sowie im Tiefbau, für die ich 
die Fachaufsicht habe, werden im Austausch mit anderen Vor 
haben im Rahmen der Fortschreibung der Investitionsplanung 
1980/84 bis 1983 Mittel in Höhe von rund 45 Millionen DM 
freigestellt, um damit bisher noch nicht abgesicherte Vorhaben 
der gleichen Bereiche durchführen zu können. 
Insgesamt können also durch diese Korrekturen 145 Millio 
nen DM von der zunächst genannten Deckungslücke in Höhe von 
222 Millionen DM abgesetzt werden. Die dann noch verbleibende 
Deckungslücke von 77 Millionen DM 
< Landowsky (CDU); Die nehmen wir aus der Sparbüchse! - 
Franke (CDU); Wenn Sie so weitermachen, 
haben wir noch Geld übrig! — 
Landowsky (CDU): Den Rest nehmen wir vom Sparbuch! > 
soll nicht durch weitere Korrekturen auf der Ausgabenseite, 
sondern von der Einnehmenseite her durch den Einsatz zusätz- 
lieber Deckungsmittel ausgeräumt werden. — Das ist eben ein 
hoher Betrag, ich weiß nicht, warum Sie lächeln. 
< Landowsky (CDU): Der Finanzsenator lacht so! — 
Heiterkeit bei der CDU > 
— Dann füge ich hinzu: Wenn der Finanzsenator schon lächelt, 
dann dürfen Sie natürlich auch, aber Sie dürfen natürlich immer. 
< Landowsky (CDU): Der lächelt nicht, der lacht — 
aber über das, was Sie sagen! — 
Heiterkeit bei der CDU > 
— Er kann nicht, denn er hat mir geholfen; das kann also 
< Landowsky (CDU): Er hat weiter gelacht! > 
Dabei ist insbesondere an die Aufnahme von Kreditmitteln und an 
die Verwendung von absehbaren Steuermehreinnahmen aufgrund 
eines erst seit kurzem offenkundig gewordenen höheren An 
spruchs Berlins bei der Lohnsteuerzerlegung gedacht. 
Damit kann die bisher aufgezeigte Finanzierungslücke in der 
Investitionsplanung 1979 bis 1983 für die Demonstralionsbereiche 
der Internationalen Bauausstellung als geschlossen bezeichnet 
werden. Alle seit Erstellung der Finanz- und Invesfitionsplanung 
1979 bis 1983 gewonnenen Erkenntnisse über die Baumaßnahmen 
der Internationalen Bauausstellung und ihre Finanzierung werden 
selbstverständlich bei der Fortschreibung der Planungen auf die 
Jahre 1980 bis 1984 berücksichtigt werden. Auch hinsichtlich der 
parlamentarischen Behandlung — ich möchte ausdrücklich darauf 
hinweisen — dieser Investitionsvorhaben kann es natürlich kein 
gesondertes Verfahren geben. Jedes vom Senat für die Demon- 
sfrationsbereiche der Bauausstellung empfohlene Vorhaben wird 
einzeln im Rahmen des jeweiligen Haushalts erörtert werden. 
Uber die Realisierung haben Sie dann endgültig zu entscheiden. — 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. >