Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
24. Sitzung vom 20. März 1980 
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Sen Ristock 
(A) vieles andere mehr, aber jeweils zu Haus entweder eine ent 
gegengesetzte Auffassung hat oder schweigt. Nun kann ich die 
Frage nicht an den Neuköllner Abgeordneten, Herrn Rastem- 
borski, zurückgeben; ich verweise auf die Haltung der CDU in 
Charlottenburg. 
< Beifall bei der SPD > 
Stellv. Präsident Sickert: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr 
Abgeordneter Simon! 
Simon (CDU): Herr Senator, nachdem Sie meine Vermutung in 
der „könnte‘‘-Frage von vorhin als schlicht falsch bezeichnet 
haben: Worin liegt denn der Grund für Ihre auffällige Enthaltsam 
keit in dieser Frage? Würden Sie das dem Haus, bitte, mitteilen? 
Stellv. Präsident Sickert: Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! 
Herr Abgeordneter Simon, ich habe Sie schon im Bauausschuß 
darauf hingewiesen, daß wir eine Verfassung von Berlin haben, die 
so gegliedert ist, wie sie ist, und dann haben wir eine Geschäfts 
ordnung des Senats, die so ist, wie sie ist, und dann gibt es jeweils 
Federführende. Der federführende Senator hat hier geantwortet, 
und es müßte nun jeder das gleiche nachplappern. Ich bin nicht 
dazu bereit, das ist nur Zeifverschwendung — auch in dieser Frage 
stunde. 
< Beifall bei der SPD > 
Stellv. Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? - Herr Abge 
ordneter Boroffka! 
Boroffka (CDU); Herr Senator Ristock, sind Sie bereit, in der 
nächsten Bürgerversammlung in Charlottenburg, bei der Sie 
auftreten, zu dieser Frage klar Stellung zu beziehen? 
< Franke (CDU): Früher war er stolz darauf, 
in Charlottenburg aufzutreten! > 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! 
Herr Abgeordneter Boroffka, im Unterschied zu Ihnen - für Sie 
gab es dort noch keine Notwendigkeit — bin ich unzählige Male bei 
den Betroffenen und in sehr kritischen Versammlungen gewesen,, 
und ich werde bei der nächsten passenden Gelegenheit dort 
eindeutig die Haltung des Senats vertreten. Ich weise noch darauf 
hin, daß ich diese schon vor Jahren vertreten habe, wo ich vor 
Hunderten von Menschen darauf aufmerksam gemacht habe 
< Boroffka (CDU): Deine Rede sei: Ja, ja, nein, nein! 
Alles, was darüber hinausgeht > 
— Dieses schlichte Schwarz-Weiß, Herr Boroffka, liegt Ihnen 
selbst nicht. Das unterscheidet Sie von so manch einem Ihrer 
Kollegen in Ihrer Partei, daß Sie gemeinhin nicht zu diesem 
Schwarz-Weiß und Ja-Nein kommen. Diese alttestamentarische 
Aussage hat 
< Lummer (CDU): Das ist aber Neues Testament, 
Herr Senator! — Heiterkeit > 
- Kollege Lummer, wir könnten in entsprechender Runde einmal 
prüfen, wer sich im Neuen und Alten Testament genau auskennt. 
Zumindest in Ihren politischen Handlungen vermag ich weder das 
Neue noch das Alte Testament immer zu erkennen. 
< Lummer (CDU): Das sagen Sie mal 
dem Kollegen Albertz! > 
Stellv. Präsident Sickert: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr 
Abgeordneter Momper! 
Momper (SPD): Herr Senator, wenn Sie wieder einmal nach 
Charlottenburg in eine Bürgerversammlung gehen, würden Sie 
dann meiner Anregung folgen, den Herrn Kollegen Boroffka aus (< 
dem Gesundheitsausschuß mitzunehmen, damit er dort erklären 
kann, wie er die Krankenversorgung sichern will — mit oder ohne 
Kleingartengelände oder wie auch immer? 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich würde Ihrer 
Anregung folgen, aber ich würde sehr gern noch den Kollegen 
Schmitz und den Kollegen Lummer mitnehmen. 
< Heiterkeit und Beifall bei der SPD > 
Stellv. Präsident Sickert: Bitten ist das einzige, was hier nicht 
untersagt ist. - Das war leider die letzte Frage, Herr Abgeord 
neter Schmitz! 
< Heiterkeit — Schmitz (CDU): Ich wollte ja nur fragen, 
wann das sein wird! — Momper (SPD); Kommen Sie 
denn mit? — Schmitz (CDU): Wenn ich die Einladung 
rechtzeitig bekomme! - Momper (SPD): 
Leider verstehen Sie nichts von der Krankenversorgung - 
im Gegensatz zu Herrn Boroffka! > 
Das Wort hat der Abgeordnete Rastemborski zu einer Münd 
lichen Anfrage über 
Solidarität Berlins mit den USA 
Rastemborski (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich frage den Senat: 
Warum haben die besonders herzlichen und solidarischen 
Beziehungen Berlins zur amerikanischen Schutzmacht dem Re 
gierenden Bürgermeister bisher keinen Anlaß gegeben, an die 
Sportler und Sportfunktionäre zu appellieren, im NOK der Bundes 
republik auf einen Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 
hinzuwirken? (1 
Stellv. Präsident Sickert; Zur Beantwortung Herr Regierender 
Bürgermeister', 
Stobbe, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rastemborski, ich be 
antworte Ihre Frage wie folgt: 
Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat deshalb keinen 
Appell an die Sportler und Sportfunktionäre gerichtet, weil er 
sowohl die Ordnung achtet, in die der Berliner Sport als integraler 
Bestandteil des bundesdeutschen Sports eingebunden ist, als 
auch die Stellung des Senats gegenüber der Bundesregierung und 
den drei Schufzmächten. Die Entscheidung des Sports der Bundes 
republik Deutschland über die Teilnahme an den Olympischen 
Spielen wird vom NOK gefällt, für die Abgabe einer politischen 
Empfehlung wäre die Bundesregierung zuständig. 
Zur Frage, welche Haltung die deutsche Politik in dieser 
Angelegenheit nach meiner politischen Auffassung einnehmen 
sollte, habe ich mich bei der Beantwortung der Mündlichen 
Anfrage des Herrn Abgeordneten Diepgen bereits geäußert. Ich 
kann hier vielleicht nur mit leichter Verwunderung feststellen, daß 
Ihnen diese Haltung nicht bekannt ist, verehrter Herr Abgeord 
neter Rastemborski, da ich Sie — wie gesagt — bereits im 
Dreiparteiengespräch geäußert habe — schon im Januar, vielleicht 
sogar als einer der ersten in der Bundesrepublik Deutschland. Ich 
muß auf schlechte Informationsstränge in Ihrer Fraktion schlie 
ßen, wenn Sie das nicht wissen. Im übrigen ist dies für den 
Regierenden Bürgermeister nicht die Zeit für lautstarke Appelle, 
sondern für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Schutz 
mächten und der Bundesregierung. 
< Beifall bei der SPD > 
Stellv. Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage 
gewünscht? — Herr Rastemborski, bitte!