Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
24. Sitzung vom 20. Marz 1980 
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Stellv. Präsident Sickert 
(A) der Konrad-Adenauer-Stiftung in Deutschland und in Berlin ist. 
Herzlich willkommen und einen recht angenehmen Aufenthalt in 
Berlin! 
< Beifall > 
Das Wort hat der Abgeordnete Boroffka. 
Boroffka (CDU): Herr Senator Dr. Glotz, teilen Sie meine 
Meinung, daß ein klares Wort des für die Bauplanung zuständigen 
Senators Ristock über die Notwendigkeit einer Flächenerweite 
rung unabdingbar geworden ist schon deshalb, weil im Bezirk 
aufgrund von Äußerungen des Herrn Ristock der Eindruck erweckt 
worden ist, als könne man ein Tauschgeschäft machen: Erweite 
rung für das Klinikum und Restausweisung als Dauerkleingarten 
gelände? 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator! 
Dr. Glotz, Senator für Wissenschaft und Forschung: Herr 
Kollege Boroffka, ich teile Ihre Auffassung deshalb nicht, weil der 
Senat, nicht ein Senator, in seiner Senatsvorlage völlig eindeutig 
die Auffassung vertreten hat, daß ohne eine Geländeerweiterung 
ein funktionstüchtiges Klinikum dort nicht gebaut werden kann. 
Die Wünsche an Herrn Senator Ristock richten sich vor allem an 
I die Frage, ob ein Teil des Geländes in Dauernutzung an die 
' Kleingärtner vergeben werden kann. Aber auch dazu ist in der 
Senatsvorlage eine klare Antwort gegeben worden. Daß diese 
Antwort so nicht von allen Kommunalpolitikern in Charlottenburg 
akzeptiert wird, muß man zur Kenntnis nehmen und muß darüber 
weiter sprechen. Aber es ist eine klare Antwort vom Senat 
jedenfalls gegeben worden. Und nach dieser Senatsvorlage bitte 
ich, die Kritik nicht zu wiederholen, daß es hier nur Äußerungen 
eines Senators gibt. Es gibt jetzt Äußerungen des Senats, darauf 
möchte ich hinweisen! 
Stellv. Präsident Sickert: Wenn ich es richtig gesehen habe, 
(B) Herr Senator Ristock, so wollten Sie gleich ebenfalls darauf 
antworten. 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren! Ich verweise auf das, was Herr 
Dr. Glotz gesagt hat und will noch mal darauf hinweisen, daß, Herr 
Boroffka, wenn Ihnen irgendwelche Informationen dieser Art 
zugetragen worden sind, sie nicht der Wahrheit entsprechen. 
Stellv. Präsident Sickert: Frau Dr. Besser! 
Frau Dr. Besser (CDU): Herr Senator Ristock, der Sie als 
Senator für Bau- und Wohnungswesen sich mit Fleiß allen öffent 
lichen Anhörungen der zuständigen Ausschüsse bisher als Person 
entzogen haben: Würden Sie so freundlich sein, in dieser Sitzung 
öffentlich Ihre Auffassung zu dem ganzen Sachverhalt und vor 
allen Dingen auch zu dem Stand der Vorbereitungen in Ihrem 
Haus — besonders bezüglich der Flächen, die für den Umbau des 
Klinikums Charlottenburg notwendig sind — mifzuteilen? 
Stellv. Präsident Sickert: Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Besser, ich habe 
mir erzählen lassen, daß Sie dort schon ähnliche Fragen gestellt 
haben, obwohl mein Haus durch einen Abteilungsleiter und der 
federführende Senator vertreten waren. Ich habe dem, was Herr 
Dr. Glotz hier gesagt hat, nichts hinzuzufügen. 
< Beifall bei der SPD > 
Stellv. Präsident Sickert: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeord 
neter Simon! 
Simon (CDU): Herr Senator Ristock, könnte es stimmen, wie 
vermutet wird, daß Ihre Enthaltung in dieser Frage sowohl im 
Wissenschaftsausschuß als auch hier im Parlament damit zu tun (C) 
hat, daß Sie mit einer Art Doppelstrategie bei den Kleingärtnern 
etwas anderes verkünden, als Sie in amtlicher Eigenschaft 
verkünden? 
Stellv. Präsident Sickert: Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Simon, Ihre 
Vermutungen sind schlicht falsch. 
Stellv. Präsident Sickert: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr 
Abgeordneter Boroffka! 
Boroffka (CDU); Herr Senator, hat nicht gerade diese Frage, 
über die wir jetzt sprechen, in einem Prozeß eine gewisse Rolle 
gespielt, und hat nicht dort Ihr Prozeßvertreter zu Ihren Äußerun 
gen — die vor der Wahl gemacht worden sind — sinngemäß 
gesagt: Dies waren unverbindliche Aussagen vor der Wahl? 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Ristock! 
J Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Boroffka, ich kenne 
Sie als Jemand, der normalhin — mit Unterlagen über viele Jahre 
bewaffnet — hier immer präzise Fragen stellt; 
< Frau Dr. Besser (CDU): Genau! > 
die Frage, die Sie jetzt gestellt haben, war sehr unpräzise, denn 
mein Prozeßvertreter hat nicht das dort gesagt, sondern er hat 
gesagt: Der Senator für Bau- und Wohnungswesen — dieser hier, 
der hier steht, der das 1975 wurde — hat nach ungefähr anderthalb 
jährigen Verhandlungen mit den Kleingärtnern von Berlin Über 
sichten vereinbart, wie lange man mindestens noch auf einem 
Gelände bleiben könne, also fünf- und zehnjährige Schutzfristen (D) 
eingeräumt! — Das ist aut Wunsch des damaligen, leider viel zu 
früh verstorbenen Vorsitzenden der Kleingärtner in Berlin, Herrn 
Naulin senior, geschehen, der mich darum gebeten hatte. Ich 
habe diese Regelung eingeführt, und sie hat zu großer Beruhigung 
in weiten Teilen der Berliner Kleingärtner beigetragen. Jedem 
Beteiligten war damals klar, daß dies keine Rechtsnorm darstellt. 
Ich konnte auch nur für die städtischen Grundstücke eine 
Aussage machen, das war auch allen Beteiligten klar, trotzdem ist 
das damals mit großer Dankbarkeit angenommen worden; und die 
Kleingärtner in Charlottenburg - darauf hat Herr Senator Dr. Glotz 
hingewiesen — wollen ja gerade, daß ich diese Schutzfrist auch 
auf ihr Gelände — wenn schon nicht Dauerkleingärten — anwende. 
Diese Nachhakfrage, Herr Präsident, habe ich umfänglich 
beantwortet, obgleich sie im ursächlichen Zusammenhang mit der 
eigentlichen Frage nicht stand. 
< Frau Dr. Besser (CDU): Na, na, Verehrtester, 
das war ja wieder mal gar nichts! > 
Stellv. Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? — Herr Abge 
ordneter Rastemborski! 
Rastemborski (CDU); Herr Senator, müssen wir angesichts der 
Haltung auch der SPD-Fraktion in der Charlottenburger Bezirks 
verordnetenversammlung annehmen, daß auch Ihr Einfluß im Char 
lottenburger Kreisverband inzwischen rapide gesunken ist? 
< Heiterkeit > 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Das ist eine 
sehr schöne Frage, Herr Präsident! Ich muß die Frage aber doch 
an die CDU, die Opposition in diesem Haus, zurückgeben, die hier 
zum Beispiel den Bau von Wohnungen — dort und dort und 
bestimmter Kategorie — fordert, die das Klinikum fordert und