Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
23. Sitzung vom 13. März 1980
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Franke
\) verständlich! Wir wissen doch ganz genau, wie schwach diese
Villen zum Teil genutzt sind. Es ist natürlich wunderschön für
einen Professor, mit einem Assistenten und einer Schreibkraft
in einer großen Villa zu sitzen und im Grünen Kaffee trinken zu
können. Dies war ihnen bisher gegönnt, aber nun ist es Zeit, daß
das geändert wird, und Sie sollten sich das einmal ernsthaft
überlegen.
< Beifall bei der CDU >
Präsident Lorenz: Das Wort hat Herr Senator Dr. Glotz.
Dr. Glotz, Senator für Wissenschaft und Forschung; Herr Präsi
dent! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache vier
ganz kurze Bemerkungen: 1. Herr Kollege Landowsky und Herr
Kollege Franke — Herr Kollege Landowsky hat gesagt, „wenn
ich richtig informiert bin" —, bitte lassen Sie uns versuchen,
uns gemeinsam über die Zahlen zu verständigen und richtig zu
informieren. Von 400 Villen kann überhaupt nicht die Rede sein,
< Landowsky (CDU): Wohngebäude einschließlich! >
exakt handelt es sich in Dahlem und Steglitz um 89 Wohnhäuser,
die die Freie Universität besetzt hat, und um zwei weitere in Char
lottenburg.
< Zuruf von der CDU >
Die Behauptung, es handele sich um 400, ich kann Ihnen das
ganz genau aufzählen, ist schlicht falsch.
< Landowsky (CDU): Herr Glotz, das stimmt doch nicht!
106 sind es allein in Dahlem! — Franke (CDU): Geben
Sie uns das schriftlich, dann werden wir das kontrollieren! >
— Darüber brauchen wir nicht zu streiten, das läßt sich in der
Ausschußberatung Punkt für Punkt feststellen.
2. Ein Entmietungsplan hat natürlich nur dann Zweck, wenn
B) in die entsprechenden Ersatzbauten, die ja in fast allen Fällen
errichtet werden müßten, da Anmietungsraum nicht vorhanden
ist,
< Landowsky (CDU): Na, werden wir mal sehen! >
— Da haben wir im Bereich der Technischen Hochschule, aber
auch der Freien Universität viele Erfahrungen gerade im Zusam
menhang mit der PH-lntegration gemacht. — Ein Entmietungs
plan hätte nur dann Zweck, wenn wir entsprechende Ersatzbauten
errichten könnten. Wenn Sie aber alle diese Quadratmeter frei
machen und dafür neue Bauten errichten wollen, dann müssen Sie
sich den Zeifhorizonf überlegen und das Investitionsvolumen,
Die Frist, von der Sie sprechen, ist mit Sicherheit unrealistisch,
da Kreiselbauten, Gott sei Dank, nicht beliebig in Berlin herum
stehen.
Sie kommen auch, und da muß ich dem Kollegen Lorenz recht
geben, ein bißchen in Argumentationsschwierigkeiten, denn wenn
wir neue Gebäude erstellen wollen in Dahlem wie etwa das Sport
zentrum, dann gibt es ganz konkrete Auseinandersetzungen mit
Ihnen, die Sie das nicht wollen. Wenn wir also weder Neubauten
errichten dürfen in Dahlem noch die entsprechenden Häuser
besetzt halten, dann wird es sehr, sehr schwierig. Und ich weiß,
welche konkreten Probleme wir bei Grundstücken haben, ob wir
das Klinikum Charlottenburg bauen wollen oder das Fraunhofer-
Institut unterbringen, in Berlin ist Raum in dieser Größe nicht so
leicht zu finden. Da müssen wir dann sehen, wie das machbar
wäre.
< Wronski (CDU): Gemessen an den Villen,
brauchen Sie nur die Hälfte! >
Und letzter Punkt; Bitte, tun Sie mir einen Gefallen, Herr
Kollege Landowsky, und lassen Sie uns nicht so tun, als ob nach
Auflösung der Preisbindung nach 1984, wie es zur Zeit vorgesehen
ist, siebenköpfige Familien, Sie haben da einen Brief zitiert, den
Sie von einer solchen Familie bekommen haben, dann anschlie
ßend in eine solche Villa ziehen könnten, die jetzt von der FU
besetzt ist. Wenn die Mietpreisbindung aufgehoben wird und die
FU ausziehen sollte, dann werden dort keine sozial schwachen
Familien mit sieben oder fünf Kindern einziehen, meine Damen (C)
und Herren.
< Landowsky (CDU): Warum denn nicht!? —
Wronski (CDU): Wem gehören denn die Häuser!? >
Deshalb argumentieren Sie bitte nicht mit den vielköpfigen
Familien aus sozial schwachen Schichten
< Franke (CDU): Das können Sie doch beeinflussen! —
Das sind doch landeseigene Villen! — Die Villen sind
doch im Eigentum des Landes Berlin! >
Präsident Lorenz; Gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Herr
Abgeordneter Landowsky!
Landowsky (CDU): Herr Senator Dr. Glotz, ist Ihnen entgangen,
daß ich für diese Villen den Vorschlag gemacht habe, sie im Wege
des Erbbaurechts zu vergeben, damit gerade solche Familien über
höhten Mietsteigerungen möglicherweise entgehen können?
Dr. Glotz, Senator für Wissenschaft und Forschung: Wir werden
das, Herr Landowsky, dann im Ausschuß im einzelnen diskutieren,
und ich bin sehr neugierig, ob ein solcher Vorschlag, gerade
bezogen auf Dahlem, dann wirklich von der CDU eingebracht
wird. Ich werde das mit großem Interesse konstatieren.
Der entscheidende Einwand ist: Machen wir alle diese Einzel
häuser frei, und es sind nicht so viele, wie Sie sagen, dann
bedeutet das, daß wir Ersatzraum schaffen müssen, und dazu
brauchen wir Grund und Boden und die Investitionen. Ich sehe
nicht, daß dies auf absehbare Zeit vom Hauptausschuß entscheid
bar und vom Land Berlin finanzierbar ist. Herzlichen Dank.
< Vereinzelter Beifall bei der SPD und der F.D.P. >
Präsident Lorenz: Meine Damen und Herren, ich habe keine
weiteren Wortmeldungen. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag ' '
an den Ausschuß für Wissenschaft — federführend —, an den
Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen und an den Hauptaus
schuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das
Handzeichen. — Danke, das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 11, Drucksache 8/335:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über Erarbeitung eines
Projektdesigns für den Modellversuch Kabelkommunikation
Berlin
Ich habe die Vorlage bereits vorab an den Ausschuß für Kulturelle
Angelegenheiten und an den Hauptausschuß überwiesen und
möchte die nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. — Wird
noch das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der
Fall. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? — Das
ist auch nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Der
Fachausschuß hat seine Beratungen schon aufgenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 12, Drucksache 8/345:
Vorlage — zur Beschlußfassung — über Ausbau der
Historischen Kommission zu Berlin e. V. zu einem geistes
wissenschaftlichen Schwerpunkt auf dem Gebiet der histo
rischen Forschung
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der
Fall. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das
ist auch nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Der