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Volume Nr. 23, 13. März 1980

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1980/81, 8. Wahlperiode, Band II, 1980/1981, 19.-53. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
23. Sitzung vom 13. März 1980 
1005 
Franke 
\) verständlich! Wir wissen doch ganz genau, wie schwach diese 
Villen zum Teil genutzt sind. Es ist natürlich wunderschön für 
einen Professor, mit einem Assistenten und einer Schreibkraft 
in einer großen Villa zu sitzen und im Grünen Kaffee trinken zu 
können. Dies war ihnen bisher gegönnt, aber nun ist es Zeit, daß 
das geändert wird, und Sie sollten sich das einmal ernsthaft 
überlegen. 
< Beifall bei der CDU > 
Präsident Lorenz: Das Wort hat Herr Senator Dr. Glotz. 
Dr. Glotz, Senator für Wissenschaft und Forschung; Herr Präsi 
dent! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache vier 
ganz kurze Bemerkungen: 1. Herr Kollege Landowsky und Herr 
Kollege Franke — Herr Kollege Landowsky hat gesagt, „wenn 
ich richtig informiert bin" —, bitte lassen Sie uns versuchen, 
uns gemeinsam über die Zahlen zu verständigen und richtig zu 
informieren. Von 400 Villen kann überhaupt nicht die Rede sein, 
< Landowsky (CDU): Wohngebäude einschließlich! > 
exakt handelt es sich in Dahlem und Steglitz um 89 Wohnhäuser, 
die die Freie Universität besetzt hat, und um zwei weitere in Char 
lottenburg. 
< Zuruf von der CDU > 
Die Behauptung, es handele sich um 400, ich kann Ihnen das 
ganz genau aufzählen, ist schlicht falsch. 
< Landowsky (CDU): Herr Glotz, das stimmt doch nicht! 
106 sind es allein in Dahlem! — Franke (CDU): Geben 
Sie uns das schriftlich, dann werden wir das kontrollieren! > 
— Darüber brauchen wir nicht zu streiten, das läßt sich in der 
Ausschußberatung Punkt für Punkt feststellen. 
2. Ein Entmietungsplan hat natürlich nur dann Zweck, wenn 
B) in die entsprechenden Ersatzbauten, die ja in fast allen Fällen 
errichtet werden müßten, da Anmietungsraum nicht vorhanden 
ist, 
< Landowsky (CDU): Na, werden wir mal sehen! > 
— Da haben wir im Bereich der Technischen Hochschule, aber 
auch der Freien Universität viele Erfahrungen gerade im Zusam 
menhang mit der PH-lntegration gemacht. — Ein Entmietungs 
plan hätte nur dann Zweck, wenn wir entsprechende Ersatzbauten 
errichten könnten. Wenn Sie aber alle diese Quadratmeter frei 
machen und dafür neue Bauten errichten wollen, dann müssen Sie 
sich den Zeifhorizonf überlegen und das Investitionsvolumen, 
Die Frist, von der Sie sprechen, ist mit Sicherheit unrealistisch, 
da Kreiselbauten, Gott sei Dank, nicht beliebig in Berlin herum 
stehen. 
Sie kommen auch, und da muß ich dem Kollegen Lorenz recht 
geben, ein bißchen in Argumentationsschwierigkeiten, denn wenn 
wir neue Gebäude erstellen wollen in Dahlem wie etwa das Sport 
zentrum, dann gibt es ganz konkrete Auseinandersetzungen mit 
Ihnen, die Sie das nicht wollen. Wenn wir also weder Neubauten 
errichten dürfen in Dahlem noch die entsprechenden Häuser 
besetzt halten, dann wird es sehr, sehr schwierig. Und ich weiß, 
welche konkreten Probleme wir bei Grundstücken haben, ob wir 
das Klinikum Charlottenburg bauen wollen oder das Fraunhofer- 
Institut unterbringen, in Berlin ist Raum in dieser Größe nicht so 
leicht zu finden. Da müssen wir dann sehen, wie das machbar 
wäre. 
< Wronski (CDU): Gemessen an den Villen, 
brauchen Sie nur die Hälfte! > 
Und letzter Punkt; Bitte, tun Sie mir einen Gefallen, Herr 
Kollege Landowsky, und lassen Sie uns nicht so tun, als ob nach 
Auflösung der Preisbindung nach 1984, wie es zur Zeit vorgesehen 
ist, siebenköpfige Familien, Sie haben da einen Brief zitiert, den 
Sie von einer solchen Familie bekommen haben, dann anschlie 
ßend in eine solche Villa ziehen könnten, die jetzt von der FU 
besetzt ist. Wenn die Mietpreisbindung aufgehoben wird und die 
FU ausziehen sollte, dann werden dort keine sozial schwachen 
Familien mit sieben oder fünf Kindern einziehen, meine Damen (C) 
und Herren. 
< Landowsky (CDU): Warum denn nicht!? — 
Wronski (CDU): Wem gehören denn die Häuser!? > 
Deshalb argumentieren Sie bitte nicht mit den vielköpfigen 
Familien aus sozial schwachen Schichten 
< Franke (CDU): Das können Sie doch beeinflussen! — 
Das sind doch landeseigene Villen! — Die Villen sind 
doch im Eigentum des Landes Berlin! > 
Präsident Lorenz; Gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Herr 
Abgeordneter Landowsky! 
Landowsky (CDU): Herr Senator Dr. Glotz, ist Ihnen entgangen, 
daß ich für diese Villen den Vorschlag gemacht habe, sie im Wege 
des Erbbaurechts zu vergeben, damit gerade solche Familien über 
höhten Mietsteigerungen möglicherweise entgehen können? 
Dr. Glotz, Senator für Wissenschaft und Forschung: Wir werden 
das, Herr Landowsky, dann im Ausschuß im einzelnen diskutieren, 
und ich bin sehr neugierig, ob ein solcher Vorschlag, gerade 
bezogen auf Dahlem, dann wirklich von der CDU eingebracht 
wird. Ich werde das mit großem Interesse konstatieren. 
Der entscheidende Einwand ist: Machen wir alle diese Einzel 
häuser frei, und es sind nicht so viele, wie Sie sagen, dann 
bedeutet das, daß wir Ersatzraum schaffen müssen, und dazu 
brauchen wir Grund und Boden und die Investitionen. Ich sehe 
nicht, daß dies auf absehbare Zeit vom Hauptausschuß entscheid 
bar und vom Land Berlin finanzierbar ist. Herzlichen Dank. 
< Vereinzelter Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Präsident Lorenz: Meine Damen und Herren, ich habe keine 
weiteren Wortmeldungen. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag ' ' 
an den Ausschuß für Wissenschaft — federführend —, an den 
Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen und an den Hauptaus 
schuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das 
Handzeichen. — Danke, das ist mit Mehrheit beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 11, Drucksache 8/335: 
Vorlage - zur Beschlußfassung - über Erarbeitung eines 
Projektdesigns für den Modellversuch Kabelkommunikation 
Berlin 
Ich habe die Vorlage bereits vorab an den Ausschuß für Kulturelle 
Angelegenheiten und an den Hauptausschuß überwiesen und 
möchte die nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. — Wird 
noch das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der 
Fall. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? — Das 
ist auch nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Der 
Fachausschuß hat seine Beratungen schon aufgenommen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 12, Drucksache 8/345: 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über Ausbau der 
Historischen Kommission zu Berlin e. V. zu einem geistes 
wissenschaftlichen Schwerpunkt auf dem Gebiet der histo 
rischen Forschung 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der 
Fall. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das 
ist auch nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Der
	        
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