Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
22. Sitzung vom 28. Februar 1980 
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Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Das ist mir so 
zu abstrakt, so daß ich Ihnen noch einmal den Vorgang vor Augen 
führe. Es fließen also über den Nordgraben 100 % Wasser, die 
Menge, die einfließt, also 100 % gesetzt, dann schaffen wir 75 % 
dieses Wassers quer durch die Stadt in einem sehr aufwendigen, 
aber sinnvollen Röhrensystem in den Teltowkanal. Weitere 25 % 
fließen immer noch in den Tegeler See. Dieses zu ändern, Kollege 
Boroffka, ist das Ziel der Maßnahmen, die hier aufgezählt sind. Im 
Gegenteil, wir wollen sogar mit der Phosphateliminationsanlage — 
ich gehe davon aus, daß Sie sich das genau angesehen haben, 
denn im Ausschuß werden wir das genau tun — gewisse Elemente, 
also nicht nur das Wasser vom Norden her reinigen, sondern wir 
wollen das Wasser im See selbst auch qualifizieren, wollen 
durch einen komplizierten Rückstoßproz^ß vom Oberhavel 
wasser, das in seiner Qualität nicht so schlecht ist wie das 
Unterhavelwasser, zur Gesamtqualifizierung der Verbesserung 
der Situation kommen. Deshalb haben wir inzwischen diese 
Pumpanlagen eingebaut, zumindest als Ubergangsregelung. 
Nun zum Teltowkanal: Sie haben von dem Rücklauf gespro 
chen, 
< Zuruf von der F.D.P.: Wannsee! > 
— Wannsee haben Sie gesagt. Gibt es da eine Gesamtmeinung der 
F.D.P.? — Wannsee haben Sie gesagt. Das Problem haben Sie 
genau so gesehen, wie ich es auch sehen muß. Wir haben im 
Moment einen Rückstau, der uns einen Teil des Dreckwassers in 
den Wannsee hineintransportiert. Dieses wird nach dem Ausbau 
des Teltowkanals der Vergangenheit angehören, weil die vernünf 
tige Durchlässigkeit, die Entschlammung und Breite des Teltow 
kanals und der natürliche Fluß den Rückstoß nicht mehr ermög 
lichen. Das haben die gesagt, die es studiert haben und das 
technisch verantworten müssen. 
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen zu einem 
Thema, auf das Sie mit einer gewissen Verve und Freude zu 
sprechen gekommen sind, Herr Boroffka. Das einzige, das mir 
mißfiel - obgleich dem Senator nichts zu mißfallen hat - war, daß 
Sie die Kritik mit so einer Lust vorgetragen haben. Ich kann nur 
sagen, ich bedauere mit Ihnen, daß wir mit diesem Rückhalte 
becken und dem großen Aufsfaubecken, in dem wir das, was 
rausfließt, auffangen, wie zum Beispiel im Bereich Flughafensee 
— das ist ein gesondertes Problem —, lösen müssen. Sie wissen, 
daß unsere Enfwässerungswerke ein großes zusätzliches Pro 
gramm aufgelegt haben, um das Problem der Reinigung der 
Zuflüsse von Schlamm oder verschlammtem Wasser und noch viel 
gefährlicher vom versalzenen Wasser 
< Boroffka (CDU); Verwechseln Sie nicht 
Regenwasser- und Mischwasserleitungen? > 
— Nein, ich meine unsere Leitungen, die Straßenbauwerke, das, 
was wir in die Erde versenkt haben, die großen Auffangbecken, die 
wir dann nicht voll reinigen, nur vorreinigen, und diese laufen über, 
weil wir noch nicht genügend Kapazität haben, Herr Boroffka. Ich 
habe mir dies vor Ort angesehen; wenn Sie mit mir nach der 
Bernauer Straße fahren, finden Sie an einem bestimmten Zipfel 
ein Werk oder in Charlottenburg in der Sophie-Charlotte-Straße, 
wenn das voll ist, fließt das in die Spree. Und zwar ohne 
Absackung und ohne Ablagerung. 
Lassen Sie mich hier zusammenfassen zu dem, was wir 
vorgelegt haben; Wir haben in der Stadt, ich meine viel mehr als 
andere Städte in der Bundesrepublik, eine Reihe von Maßnahmen, 
die in dem Bericht aufgezählt sind, realisiert. Wir sind bei der 
Realisierung einer großen Zahl von Maßnahmen, und wir sind bei 
der Ausplanung von Maßnahmen, die wir in den achtziger Jahren 
durchführen werden. Zusammengetaßl kann ich sagen, daß die 
stehenden und liegenden Gewässer in dieser Stadt wesentlich 
qualifiziert werden wegen der Pflanzen, Tiere und vor allen Dingen 
wegen der Menschen, um den Freizeit- und Erholungswerf zu 
erhöhen. Zum zweiten wollen wir auch erreichen, daß wir im 
Bereich der Uferbereiche schützen, regenerieren, erhalten und 
der weiteren Zerstörung entgegenwirken. Insofern dieses als 
letzten Satz: Viele rätseln herum und meinen, die Uferkonzeption 
sei gestorben. Nein, wir sind in ein großes Bürgergespräch 
eingefreten. Wir haben eine allgemeine Zustimmung gefunden, 
aber auch Kritik jeweils vor Ort. Wir werden Ende dieses Jahres, (C) 
aber eben noch in diesem Jahr, die volle Zusammenfassung 
dieser Uferkonzeption über den Senat in das Parlament einbringen 
und werden dann sehen, ob jeder, der hier sehr mutig geredet hat, 
mit uns und dem Senat stehen wird, diese Maßnahmen zur 
Rettung unserer Ufer wirklich zu realisieren und jeweils nicht vor 
Ort zurückweichen, weil irgendeine kleine Klientel ganz laut 
schreit. Dazu sind Sie aufgefordert. Ich kann nur das Engagement 
des Kollegen Boroffka und der anderen, die sich noch in der 
Opposition betätigen, begrüßen und bitten: Helfen Sie mit, das zu 
realisieren. — Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P, > 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Dr. Hassemer. 
Dr. Hassemer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Zunächst einmal muß man in der Tat feststellen, und das 
kann man schon tun, indem man die Summen zusammenrechnet, 
daß in Berlin auf dem Gebiet der Gewässerreinhaltung außer 
ordentlich .lei geschehen ist. Auch im Vergleich zu anderen 
Städten, Hot Senator Ristock hat das auch erwähnt, viel ge 
schehen ist. Irgend jemand sagte auch mit Recht, daß auch 
„innovativ“ neue Ideen hier verwirklicht worden sind, um die 
Gewässer rein zu halten. 
Da kann ich allerdings nur sagen: Zunächst sind das Leistun 
gen, die in starkem Maß das Abgeordnetenhaus mitgetragen hat. 
Wir haben uns, wie ich weiß, über die Fraktionen hinweg dazu 
durchgerungen, die Prioritäten im Sinne des Gewässerschutzes zu 
setzen. Wir haben über alle Parteien hinweg erreicht, daß große 
Investitionen in Berlin mehr als anderswo möglich waren — als 
Leistung der Gesamtberliner Verantwortung in den unterschied 
lichen Fraktionen und Parteien. Was wir heute zu diskutieren 
haben, Herr Senator Ristock, ist, wie denn die Leistung des 
Senats, der Verwaltung in diesem Zusammenhang aussieht. Da ( D ) 
spielen Dinge eine Rolle wie etwa Verzögerungen: ob denn 
wirklich rechtzeitig das getan worden ist, was mal programma 
tisch und haushaltstechnisch sichergestellt war. Da spielt auch 
eine Rolle, ob man die Prioritäten richtig gesetzt hat. und — das ist 
eigentlich der wesentliche Punkt der heutigen Debatte — da spielt 
auch eine Rolle, ob man die Situation in einem Bericht schönt, 
verschönt oder ob man sich realistisch auf den Boden dessen 
stellt, was auch heute noch an Problemen der Gewässerreinhal 
tung in Berlin zu erkennen ist. Darum möchte ich den beiden 
Vorrednern — Boroffka und Swinne - sehr danken, daß sie in 
zweifacher Hinsicht — und das ist mein Thema jetzt auch gerade 
im Hinblick auf Ihre Antwort — mehr geholfen haben, Herr Senator 
Ristock, als Sie es getan haben sowohl mit Ihrem Bericht als 
auch mit Ihrer Stellungnahme. 
Zum einen: Berlin ist in einer Situation, die — ähnlich wie die 
Leistungen — auch in Ihrer Problematik unvergleichbar ist gegen 
über anderen Situationen. Berlin hat eben nicht die Chance, sich 
auch mit Seen zu beschäftigen, die in der weiteren Umgebung 
liegen. Und Berlin hat auch eine Situation bei den Oberflächen 
gewässern zu gewärtigen, die zunehmend — trotz allem — 
bedrohlich wird, auch was die Wassermenge angeht. In einer 
solchen Situation darf doch der Senator nicht sowohl in seinem 
Bericht als auch in seiner Stellungnahme so tun, als sei so gut wie 
alles in Butter. Das ist doch sträflich in Anbetracht seiner 
Verantwortung in seinem Ressort. 
< Beifall bei der CDU > 
Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Ich bin verantwortlich für 
einen Wahlkreis, der in einem sehr hervorragenden Bereich in 
Berlin liegt. Machen Sie dort den Leuten mal klar, daß all Ihre 
bisherigen Aktivitäten eben nicht verhindern konnten, daß zu 
gewissen Zeiten im Sommer, wenn starker Regen eingesetzt hat, 
dort zu beobachten ist, wie sich im Zeitlupentempo die Schmutz 
fracht über diese ansonsten herrliche Grunewaldseenkette 
schiebt. Da gehen Sie mal hin! Besuchen Sie die Leute mal, wenn 
Sie den Mut dazu haben. Machen Sie ihnen dann mal klar, daß Sie 
der „Beste aller Welten" sind im Bereich der Reinhaltung der