Path:
Volume Nr. 53, 9. April 1981

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1980/81, 8. Wahlperiode, Band II, 1980/1981, 19.-53. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
53. Sitzung vom 9. April 1981 
Dr. Dittberner 
sondern es interessiert, was bei diesem Antrag herauskommt, und 
das ist die Verlängerung der Mietpreisbindung für Altbauwohnun 
gen in Berlin bis 1990. Wir wollen, daß dies im Bund auch so verab 
schiedet wird. Dabei sollten wir bleiben, und wir sollten es nicht 
weiter zerreden. - Ich danke Ihnen! 
[Beifall bei allen Fraktionen] 
Stellv. Präsident Sickert; Das Wort hat Herr Senator Ulrich. 
Ulrich, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Meine sehr ver 
ehrten Damen und Herren! Ich möchte bloß einige Bemerkungen 
machen, damit das nicht im Raum stehenbleibt. Ich muß meinen 
Kollegen Zöpel in Schutz nehmen. Er ist in einem Satz von Herrn 
Landowsky zitiert worden, in einem Satz, der natürlich völlig aus 
dem Zusammenhang gerissen ist. 
Minister Dr. Zöpel hat zunächst die Initiative Berlins begrüßt und 
hat erläutert, daß es das Problem aller Ballungsräume ist, nicht nur 
das Problem Berlins, weil Herr Gaddum den Eindruck erweckt 
hatte, das sei ein Sonderproblem Berlins. Das wäre schon des 
wegen außergewöhnlich, weil auch die Initiative der drei Parteien in 
Berlin nicht auf eine Berliner Regelung zielte, sondern auf eine Ge 
samtregelung, denn sonst brauchte nicht das Wohnungsbindungs 
gesetz und das BGB insgesamt geändert werden, sondern man 
hätte eine Sonderregelung für Berlin angestrebt. Das wäre für die 
Altbaumieten auch auf anderem Wege möglich gewesen, beispiels 
weise im Rahmen der Fortsetzung der Mietpreisbindung bis 1990 
für den Altbaubereich. Wir hatten aber eine andere Zielrichtung, die 
von Herrn Gaddum abgelehnt, von Herrn Dr. Zöpel aber in Hinblick 
auf die Ballungsgebiete ausdrücklich begrüßt worden ist. Die Situa 
tion sieht selbstverständlich anders aus, das wissen wir alle. Die 
Wohnraumversorgung auf dem flachen Lande ist nicht vergleichbar 
mit der in den Städten, insbesondere in den Großstädten. Auch in 
den Großstädten gibt es leichte Unterschiede, aber es ist unbestrit 
ten und von allen Oberbürgermeistern immer wieder betont wor 
den, daß sich hier eine besondere Wohnungsproblematik zuspitzt 
und daß die Wohnraumversorgung in fast allen Ballungszentren 
heute zu Problemen führt. Ich erinnere an meine früheren Ausfüh 
rungen, daß mein ehemaliger Kollege Innenminister und jetziger 
Kollege, der für die Baumaßnahmen in Bayern zuständig ist, Herr 
Tandler, immer wieder das Beispiel bringt, daß in München ein 
Assessor vom flachen Land, der in München Dienst tut, zum Teil im 
Auto schlafen muß, weil er keinen Wohnraum findet. 
Wir brauchen Klarheit für ganz bestimmte Positionen, die der 
Senat gegenüber dem Bundesgesetzgeber vertreten muß. In einem 
Punkt gibt es sicherlich Unterschiede. Das ist deswegen ein wich 
tiger Punkt, weil er für das System der Mietpreisbindung von Be 
deutung ist. Die CDU bleibt bei ihrem Parteitagsbeschluß, zur Zeit 
jedenfalls. Das ist wichtig zu wissen, weil man sonst bei Verhand 
lungen in Bonn in den Verdacht gerät, falsche Positionen zu vertre 
ten. Man muß Klarheit haben; diese Klarheit ist von Herrn Simon 
auch gegeben worden. 
Ich darf mir noch einen Hinweis erlauben, weil er auch wichtig ist 
im Gesamtzusammenhang und weil ich die dringende Bitte an die 
Kollegen der CDU-Fraktion habe, ihrerseits auf die CDU/CSU-re- 
gierten Länder Einfluß zu nehmen, die dort eine andere Einstellung 
einnehmen wie im Bereich des Mieterschutzes. Wir sind für eine 
Fehlbelegungsabgabe für den sozialen Wohnungsbau. 
[Landowsky (CDU): Wir auch!] 
Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um das Gesamtsystem 
sicherzustellen. Diese Fehlbelegungsabgabe ist von der Bundes 
regierung aufgegriffen worden. Es gibt entsprechende Entwürfe, 
doch scheitert das Vorhaben zur Zeit an der Haltung der CDU/ 
CSU, und es scheitert auch an Ihren Bundesparteitagsbeschlüs 
sen. Sie müssen da wirklich Farbe bekennen: Wie weit haben Sie 
denn nun wirklich Einfluß auf die Bundes-CDU? Wie weit haben 
Sie Einfluß auf die anderen Bundesländer? Sie können hier nicht 
nur Anträge stellen, Sie müssen dann auch dafür sorgen, daß sie 
durchgesetzt werden. Es geht nicht nur darum, schöne Worte zu 
machen. Klare Entscheidungen müssen dann auch umgesetzt wer 
den, es müssen Taten folgen. 
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.] 
Stellv. Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Mir lie 
gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen dann zur Ab 
stimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, 
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Darf ich um die Gegen 
probe bitten? - Eine Gegenstimme! Stimmenthaltungen? - Das ist 
gegen eine Stimme so beschlossen. 
Dann darf ich, da wir am Ende der heutigen Tagesordnung sind, 
die Abgeordneten noch einen Moment um Gehör bitten. Wir wer 
den wahrscheinlich noch eine Plenarsitzung zur Übernahme von 
Bundesgesetzen haben müssen. Aber in Übereinstimmung der drei 
Fraktionen wird dieser Sitzungstermin rechtzeitig bekanntgegeben 
werden, und die Sitzung wird nicht vor Ostern stattfinden, so daß 
die Abgeordneten sich darauf einstellen können, daß die nächste 
Sitzung nach Ostern stattfinden wird. 
Ich wünsche allen ein frohes Osterfest und denjenigen, die in 
Urlaub gehen, einen angenehmen Urlaub. - Die Sitzung ist ge 
schlossen. 
[Schluß der Sitzung: 17.10 Uhr] 
2255
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.