Path:
Volume Nr. 53, 9. April 1981

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1980/81, 8. Wahlperiode, Band II, 1980/1981, 19.-53. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
53. Sitzung vom 9. April 1981 
Landowsky 
(A) den mindestens 50 000 Wohnungen innerhalb von fünf Jahren neu 
schaffen - wahrscheinlich über 60 000; wir waren vornehm und zu 
rückhaltend und haben also die kleinere Zahl genannt Wir haben 
Ihnen das auch vorgerechnet. Die dilatorische Erklärung von Herrn 
Longolius ist in der Zeitung gar nicht abgedruckt worden, weil 
alle erkannt haben, hier sind realistische Vorschläge, meine Damen 
und Herren. Ich will Ihnen mal eines sagen: Wenn Sie mit der Angst 
in dieser Stadt operieren - die Angst vor Wohnungsnot können Sie 
nur dadurch beseitigen, daß Sie das Angebot erhöhen. Deswegen 
sollten Sie sich nicht Gedanken darüber machen, wie sie den Man 
gel am gerechtesten verwalten, sondern wie Sie das Angebot an 
Wohnungen in dieser Stadt erhöhen. 
[Beifall bei der CDU] 
Darum forden wir Sie zu einem Wettbewerb heraus. Weg mit 
den ideologischen Scheuklappen! Geben Sie den Leuten die 
Chance, vier eigene Wände zu haben, ob im Altbau oder im Neu 
bau I Helfen Sie denen, die in eigenen vier Wänden wohnen wollen! 
Sie nützen den Menschen, den Steuerzahlern und denjenigen, die 
noch keine Wohnung haben. Denn mit gleichem öffentlichen Geld 
können Sie mindestens ein Drittel mehr Wohnungen schaffen. Das 
ist unser Konzept. Da treten wir auch vor die Wähler dieser Stadt, 
und wir haben den Wählern auch versprochen, was wir für sie tun 
werden. Das nimmt sich von der Intension und auch von der sozia 
len Gerechtigkeit gegenüber dem, was Sie hier vorzutragen hatten, 
so meine ich, aus wie eine ganz große sozialpolitische Leistung. Die 
wollen wir nach dem 10. Mai vollbringen. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Sickert; Das Wort hat der Abgeordnete 
Gerald Lorenz. 
Lorenz, Gerald (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Zunächst zu Ihrer wohnungsbaupolitischen Initiative: Ein 
(B) großer Teil der Punkte, wie Dachgeschoßausbau, Umzugsprämien 
etc., sind auf dem Wege. Das sind keine neuen Vorschläge, und sie 
werden vom Senat umgesetzt. Das wissen Sie. 
Und was die 50 000 Wohnungen betrifft, so hat der Senat auch 
erklärt: Wir werden die vorhandene Baukapazität, soweit es irgend 
geht, ausschöpfen, und die Stoßrichtung ist der Wohnungsbau. 
[Zemla (CDU): Das glaubt Ihnen kein Berliner mehr!] 
Sie wissen ja, daß der öffentliche Hochbau reduziert worden ist zu 
gunsten des sozialen Wohnungsbaus. Insofern sind die Tendenzen 
ganz gleich. Wir wenden uns nicht gegen Ihre Initiative, über die 
Zahlen muß man allerdings reden. 
[Landowsky (CDU): Kann man ja auch!] 
Aber daß der Wohnungsbau die Hauptpriorität hat und daß die ge 
samte freie Baukapazität dafür eingesetzt werden muß und der 
öffentliche Hochbau zurückslehen muß, das ist unser Anliegen, das 
hat der Senat aufgenommen, das geschieht. 
[Landowsky (CDU): Dann ist es ja gut!] 
Und nun zu unserem heutigen Antrag: Wir begrüßen ja auch - 
wie Sie und die F.D.P. -, daß wir einen gemeinsamen Antrag haben, 
denn es kann uns nichts nutzen im Bundestag, wenn dort der Ein 
druck entsteht, daß wir nur über diese Frage streiten und uns nicht 
einig werden können. Es gibt die Einigkeit darüber: Alle drei Par 
teien wollen die Mietpreisbindung erhalten, die Parteitage haben 
das auch schon beschlossen, und der Senat hat dies in der Regie 
rungserklärung deutlich gemacht: Mietpreisbindung fortsetzen bis 
1990, und nun erklären dies die Fraktionen, um jetzt auch im Wahl 
kampf allen klarzumachen: Dieses ist nicht irgendein Trick, irgend 
ein Luftballon vor der Wahl, dieses wird eingelöst. - Deswegen hat 
ten wir auch das Interesse, daß darüber abgestimmt wird. 
Nun waren wir uns auch darüber im klaren und einig, daß es 
einen Dissens zur Frage der Übergangsregelung gibt. Wir halten 
dies für eine sehr wichtige Frage, nicht deswegen, weil der Mieter 
verein dies auch so sieht, sondern weil dies, wie der Bausenator 
auch vorgetragen hat, bis 1990 auf dem Markt zu ungeheuren Ver 
zerrungen führen wird und zu den Verzerrungen hinzukommt, die 
wir schon haben. Die Übergangsregelung ist keine nützliche Rege 
lung. Ängste sind vorhanden; man muß sie nicht schüren. 
Ängste gab es auch vor den Umwandlungen von Miet- in Eigen 
tumswohnungen; da gab es eine Initiative von Ihnen, 
[Landowsky (CDU): Dazu stehen wir immer!] 
wir haben gemeinsam diskutiert, das Haus hat einstimmig be 
schlossen. Allerdings ist die Umsetzung auf Bundesebene in Ihrer 
Partei offensichtlich schwerer als in unserer. Wir haben die Unter 
stützung der Ballungsgebiete. Daß die Flächenstaaten andere Pro 
bleme haben, wissen wir. Herr Dr. Zöpel hat sich auf die Flächen be 
zogen; in den Ballungsräumen hat er dieselben Probleme. Dies gilt 
ebenso für Bremen und für Hamburg, und wahrscheinlich wird 
München sich dem anschließen, wenn es dazu etwas sagen könnte 
- anders als Ihr Kollege Strauß. 
[Landowsky (CDU): Ich weiß, München hat diese 
Probleme auch!] 
In dieser anderen Frage ist es also ähnlich. 
Wir haben die klare Aussage unserer Bundestagsfraktion auch 
gestern noch einmal erhalten, daß sie der Verlängerung der Miet 
preisbindung ohne Übergangsfrist zustimmen wird. Was der 
Sprecher der CDU-Baufraktion gestern gesagt hat, klang allerdings 
ganz anders; da müssen Sie noch viel Überzeugungsarbeit leisten 
- auch wenn auf Ihrem Bundesparteitag die Klausel steht: Die Miet 
preisbindung für Berlin wird fortgesetzt Ich sage ganz ohne Pole 
mik, daß uns daran etwas stört: Es ist für den Wähler etwas schwer 
zu erkennen, was die CDU da wirklich will, und wir möchten das 
möglichst klar machen. Wir möchten eine Mietpreisbindung nicht 
nach der Rechtslage als Übergangslösung, sondern ganz klar bis 
1990. Bei Ihnen ist die Übergangsregeiung drin, und wir hoffen nur, 
daß Sie sich dem noch anschließen. Sie hatten in Ihrer Rede einen 
Nebensatz, Herr Landowsky: Darüber ließen Sie noch mit sich 
reden. Dann sollten wir das noch möglichst vor der Wahl tun. 
Machen Sie es vor allen Dingen in der Öffentlichkeit; dies kann den 
Berlinern nur nützen. Wenn diese unklare Position besteht, kann 
das im Bundestag zu nichts Gutem führen. Wie gesagt, unsere 
Fraktion ist dabei; wir bekommen die Regelung, wie wir sie wün 
schen, durch. Versuchen Sie das gleiche mit Ihrer Bundestagsfrak 
tion, und geben Sie sich erst einmal den Ruck zu sagen: Die Über 
gangsregelung muß weg. 
Ich denke, daß ich das einigermaßen nüchtern habe darstellen 
können. 
[Landowsky (CDU): Sie sind erfrischend sachlich!] 
Wir sollten diese Frage im Wahlkampf nicht polemisch verwenden, 
sondern dem Bürger klarmachen, wo die unterschiedlichen Posi 
tionen liegen. Dann soll der Bürger entscheiden, und dann wird die 
Wahl auch dazu eine Aussage bringen. - Schönen Dank! 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. 
Dittberner. 
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich habe es als einen Fortschritt empfunden, daß es den Frak 
tionen in den letzten Tagen gelungen ist, einen Drei-Parteien-Antrag 
zu diesem wichtigen Thema der Stadt zu formulieren. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Wir sollten an dieser Stelle nicht das nachholen, was die Parteien in 
der Vergangenheit zu diesem Thema ohnehin diskutiert haben. Wie 
z. B. die Zeit bis 1990 genutzt werden soll, um zu anderen Lösungen 
zu kommen, ist bekannt. Wir sollten den Drei-Fraktionen-Antrag ver 
abschieden als den Konsensus, den wir im Berliner Abgeordneten 
haus gefunden haben und der uns dann die Möglichkeit gibt, im 
Deutschen Bundestag und bei den Fraktionen dort durchzusetzen. 
Ich habe den Eindruck, und deswegen habe ich mich zu Wort ge 
meldet, wir sind dabei, die Gemeinsamkeit des Antrags ein wenig 
zu zerreden. 
Es interessiert die Leute nämlich nicht, was die SPD zur CDU 
und die F.D.P. zu CDU und SPD gegenwärtig in dieser Frage sagt,
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.