Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode
53. Sitzung vom 9. April 1981
Landowsky
(A) den mindestens 50 000 Wohnungen innerhalb von fünf Jahren neu
schaffen - wahrscheinlich über 60 000; wir waren vornehm und zurückhaltend
und haben also die kleinere Zahl genannt Wir haben
Ihnen das auch vorgerechnet. Die dilatorische Erklärung von Herrn
Longolius ist in der Zeitung gar nicht abgedruckt worden, weil
alle erkannt haben, hier sind realistische Vorschläge, meine Damen
und Herren. Ich will Ihnen mal eines sagen: Wenn Sie mit der Angst
in dieser Stadt operieren - die Angst vor Wohnungsnot können Sie
nur dadurch beseitigen, daß Sie das Angebot erhöhen. Deswegen
sollten Sie sich nicht Gedanken darüber machen, wie sie den Mangel
am gerechtesten verwalten, sondern wie Sie das Angebot an
Wohnungen in dieser Stadt erhöhen.
[Beifall bei der CDU]
Darum forden wir Sie zu einem Wettbewerb heraus. Weg mit
den ideologischen Scheuklappen! Geben Sie den Leuten die
Chance, vier eigene Wände zu haben, ob im Altbau oder im Neubau
I Helfen Sie denen, die in eigenen vier Wänden wohnen wollen!
Sie nützen den Menschen, den Steuerzahlern und denjenigen, die
noch keine Wohnung haben. Denn mit gleichem öffentlichen Geld
können Sie mindestens ein Drittel mehr Wohnungen schaffen. Das
ist unser Konzept. Da treten wir auch vor die Wähler dieser Stadt,
und wir haben den Wählern auch versprochen, was wir für sie tun
werden. Das nimmt sich von der Intension und auch von der sozialen
Gerechtigkeit gegenüber dem, was Sie hier vorzutragen hatten,
so meine ich, aus wie eine ganz große sozialpolitische Leistung. Die
wollen wir nach dem 10. Mai vollbringen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Sickert; Das Wort hat der Abgeordnete
Gerald Lorenz.
Lorenz, Gerald (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zunächst zu Ihrer wohnungsbaupolitischen Initiative: Ein
(B) großer Teil der Punkte, wie Dachgeschoßausbau, Umzugsprämien
etc., sind auf dem Wege. Das sind keine neuen Vorschläge, und sie
werden vom Senat umgesetzt. Das wissen Sie.
Und was die 50 000 Wohnungen betrifft, so hat der Senat auch
erklärt: Wir werden die vorhandene Baukapazität, soweit es irgend
geht, ausschöpfen, und die Stoßrichtung ist der Wohnungsbau.
[Zemla (CDU): Das glaubt Ihnen kein Berliner mehr!]
Sie wissen ja, daß der öffentliche Hochbau reduziert worden ist zugunsten
des sozialen Wohnungsbaus. Insofern sind die Tendenzen
ganz gleich. Wir wenden uns nicht gegen Ihre Initiative, über die
Zahlen muß man allerdings reden.
[Landowsky (CDU): Kann man ja auch!]
Aber daß der Wohnungsbau die Hauptpriorität hat und daß die gesamte
freie Baukapazität dafür eingesetzt werden muß und der
öffentliche Hochbau zurückslehen muß, das ist unser Anliegen, das
hat der Senat aufgenommen, das geschieht.
[Landowsky (CDU): Dann ist es ja gut!]
Und nun zu unserem heutigen Antrag: Wir begrüßen ja auch -
wie Sie und die F.D.P. -, daß wir einen gemeinsamen Antrag haben,
denn es kann uns nichts nutzen im Bundestag, wenn dort der Eindruck
entsteht, daß wir nur über diese Frage streiten und uns nicht
einig werden können. Es gibt die Einigkeit darüber: Alle drei Parteien
wollen die Mietpreisbindung erhalten, die Parteitage haben
das auch schon beschlossen, und der Senat hat dies in der Regierungserklärung
deutlich gemacht: Mietpreisbindung fortsetzen bis
1990, und nun erklären dies die Fraktionen, um jetzt auch im Wahlkampf
allen klarzumachen: Dieses ist nicht irgendein Trick, irgendein
Luftballon vor der Wahl, dieses wird eingelöst. - Deswegen hatten
wir auch das Interesse, daß darüber abgestimmt wird.
Nun waren wir uns auch darüber im klaren und einig, daß es
einen Dissens zur Frage der Übergangsregelung gibt. Wir halten
dies für eine sehr wichtige Frage, nicht deswegen, weil der Mieterverein
dies auch so sieht, sondern weil dies, wie der Bausenator
auch vorgetragen hat, bis 1990 auf dem Markt zu ungeheuren Verzerrungen
führen wird und zu den Verzerrungen hinzukommt, die
wir schon haben. Die Übergangsregelung ist keine nützliche Regelung.
Ängste sind vorhanden; man muß sie nicht schüren.
Ängste gab es auch vor den Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen;
da gab es eine Initiative von Ihnen,
[Landowsky (CDU): Dazu stehen wir immer!]
wir haben gemeinsam diskutiert, das Haus hat einstimmig beschlossen.
Allerdings ist die Umsetzung auf Bundesebene in Ihrer
Partei offensichtlich schwerer als in unserer. Wir haben die Unterstützung
der Ballungsgebiete. Daß die Flächenstaaten andere Probleme
haben, wissen wir. Herr Dr. Zöpel hat sich auf die Flächen bezogen;
in den Ballungsräumen hat er dieselben Probleme. Dies gilt
ebenso für Bremen und für Hamburg, und wahrscheinlich wird
München sich dem anschließen, wenn es dazu etwas sagen könnte
- anders als Ihr Kollege Strauß.
[Landowsky (CDU): Ich weiß, München hat diese
Probleme auch!]
In dieser anderen Frage ist es also ähnlich.
Wir haben die klare Aussage unserer Bundestagsfraktion auch
gestern noch einmal erhalten, daß sie der Verlängerung der Mietpreisbindung
ohne Übergangsfrist zustimmen wird. Was der
Sprecher der CDU-Baufraktion gestern gesagt hat, klang allerdings
ganz anders; da müssen Sie noch viel Überzeugungsarbeit leisten
- auch wenn auf Ihrem Bundesparteitag die Klausel steht: Die Mietpreisbindung
für Berlin wird fortgesetzt Ich sage ganz ohne Polemik,
daß uns daran etwas stört: Es ist für den Wähler etwas schwer
zu erkennen, was die CDU da wirklich will, und wir möchten das
möglichst klar machen. Wir möchten eine Mietpreisbindung nicht
nach der Rechtslage als Übergangslösung, sondern ganz klar bis
1990. Bei Ihnen ist die Übergangsregeiung drin, und wir hoffen nur,
daß Sie sich dem noch anschließen. Sie hatten in Ihrer Rede einen
Nebensatz, Herr Landowsky: Darüber ließen Sie noch mit sich
reden. Dann sollten wir das noch möglichst vor der Wahl tun.
Machen Sie es vor allen Dingen in der Öffentlichkeit; dies kann den
Berlinern nur nützen. Wenn diese unklare Position besteht, kann
das im Bundestag zu nichts Gutem führen. Wie gesagt, unsere
Fraktion ist dabei; wir bekommen die Regelung, wie wir sie wünschen,
durch. Versuchen Sie das gleiche mit Ihrer Bundestagsfraktion,
und geben Sie sich erst einmal den Ruck zu sagen: Die Übergangsregelung
muß weg.
Ich denke, daß ich das einigermaßen nüchtern habe darstellen
können.
[Landowsky (CDU): Sie sind erfrischend sachlich!]
Wir sollten diese Frage im Wahlkampf nicht polemisch verwenden,
sondern dem Bürger klarmachen, wo die unterschiedlichen Positionen
liegen. Dann soll der Bürger entscheiden, und dann wird die
Wahl auch dazu eine Aussage bringen. - Schönen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Dr.
Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich habe es als einen Fortschritt empfunden, daß es den Fraktionen
in den letzten Tagen gelungen ist, einen Drei-Parteien-Antrag
zu diesem wichtigen Thema der Stadt zu formulieren.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Wir sollten an dieser Stelle nicht das nachholen, was die Parteien in
der Vergangenheit zu diesem Thema ohnehin diskutiert haben. Wie
z. B. die Zeit bis 1990 genutzt werden soll, um zu anderen Lösungen
zu kommen, ist bekannt. Wir sollten den Drei-Fraktionen-Antrag verabschieden
als den Konsensus, den wir im Berliner Abgeordnetenhaus
gefunden haben und der uns dann die Möglichkeit gibt, im
Deutschen Bundestag und bei den Fraktionen dort durchzusetzen.
Ich habe den Eindruck, und deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet,
wir sind dabei, die Gemeinsamkeit des Antrags ein wenig
zu zerreden.
Es interessiert die Leute nämlich nicht, was die SPD zur CDU
und die F.D.P. zu CDU und SPD gegenwärtig in dieser Frage sagt,