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Volume Nr. 53, 9. April 1981

Full text : Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1980/81, 8. Wahlperiode, Band II, 1980/1981, 19.-53. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus  von  Berlin  -  8.  Wahlperiode

53.  Sitzung  vom  9.  April  1981

Landowsky
(A)  den  mindestens  50  000  Wohnungen  innerhalb  von  fünf  Jahren  neu
schaffen  -  wahrscheinlich  über  60  000;  wir  waren  vornehm  und  zurückhaltend ­
  und  haben  also  die  kleinere  Zahl  genannt  Wir  haben
Ihnen  das  auch  vorgerechnet.  Die  dilatorische  Erklärung  von  Herrn
Longolius  ist  in  der  Zeitung  gar  nicht  abgedruckt  worden,  weil
alle  erkannt  haben,  hier  sind  realistische  Vorschläge,  meine  Damen
und  Herren.  Ich  will  Ihnen  mal  eines  sagen:  Wenn  Sie  mit  der  Angst
in  dieser  Stadt  operieren  -  die  Angst  vor  Wohnungsnot  können  Sie
nur  dadurch  beseitigen,  daß  Sie  das  Angebot  erhöhen.  Deswegen
sollten  Sie  sich  nicht  Gedanken  darüber  machen,  wie  sie  den  Mangel ­
  am  gerechtesten  verwalten,  sondern  wie  Sie  das  Angebot  an
Wohnungen  in  dieser  Stadt  erhöhen.
[Beifall  bei  der  CDU]
Darum  forden  wir  Sie  zu  einem  Wettbewerb  heraus.  Weg  mit
den  ideologischen  Scheuklappen!  Geben  Sie  den  Leuten  die
Chance,  vier  eigene  Wände  zu  haben,  ob  im  Altbau  oder  im  Neubau ­
  I  Helfen  Sie  denen,  die  in  eigenen  vier  Wänden  wohnen  wollen!
Sie  nützen  den  Menschen,  den  Steuerzahlern  und  denjenigen,  die
noch  keine  Wohnung  haben.  Denn  mit  gleichem  öffentlichen  Geld
können  Sie  mindestens  ein  Drittel  mehr  Wohnungen  schaffen.  Das
ist  unser  Konzept.  Da  treten  wir  auch  vor  die  Wähler  dieser  Stadt,
und  wir  haben  den  Wählern  auch  versprochen,  was  wir  für  sie  tun
werden.  Das  nimmt  sich  von  der  Intension  und  auch  von  der  sozialen ­
  Gerechtigkeit  gegenüber  dem,  was  Sie  hier  vorzutragen  hatten,
so  meine  ich,  aus  wie  eine  ganz  große  sozialpolitische  Leistung.  Die
wollen  wir  nach  dem  10.  Mai  vollbringen.
[Beifall  bei  der  CDU]

Stellv.  Präsident  Sickert;  Das  Wort  hat  der  Abgeordnete
Gerald  Lorenz.
Lorenz,  Gerald  (SPD):  Herr  Präsident!  Meine  Damen  und  Herren! ­
  Zunächst  zu  Ihrer  wohnungsbaupolitischen  Initiative:  Ein
(B)  großer  Teil  der  Punkte,  wie  Dachgeschoßausbau,  Umzugsprämien
etc.,  sind  auf  dem  Wege.  Das  sind  keine  neuen  Vorschläge,  und  sie
werden  vom  Senat  umgesetzt.  Das  wissen  Sie.
Und  was  die  50  000  Wohnungen  betrifft,  so  hat  der  Senat  auch
erklärt:  Wir  werden  die  vorhandene  Baukapazität,  soweit  es  irgend
geht,  ausschöpfen,  und  die  Stoßrichtung  ist  der  Wohnungsbau.
[Zemla  (CDU):  Das  glaubt  Ihnen  kein  Berliner  mehr!]
Sie  wissen  ja,  daß  der  öffentliche  Hochbau  reduziert  worden  ist  zugunsten ­
  des  sozialen  Wohnungsbaus.  Insofern  sind  die  Tendenzen
ganz  gleich.  Wir  wenden  uns  nicht  gegen  Ihre  Initiative,  über  die
Zahlen  muß  man  allerdings  reden.
[Landowsky  (CDU):  Kann  man  ja  auch!]
Aber  daß  der  Wohnungsbau  die  Hauptpriorität  hat  und  daß  die  gesamte ­
  freie  Baukapazität  dafür  eingesetzt  werden  muß  und  der
öffentliche  Hochbau  zurückslehen  muß,  das  ist  unser  Anliegen,  das
hat  der  Senat  aufgenommen,  das  geschieht.
[Landowsky  (CDU):  Dann  ist  es  ja  gut!]
Und  nun  zu  unserem  heutigen  Antrag:  Wir  begrüßen  ja  auch  -
wie  Sie  und  die  F.D.P.  -,  daß  wir  einen  gemeinsamen  Antrag  haben,
denn  es  kann  uns  nichts  nutzen  im  Bundestag,  wenn  dort  der  Eindruck ­
  entsteht,  daß  wir  nur  über  diese  Frage  streiten  und  uns  nicht
einig  werden  können.  Es  gibt  die  Einigkeit  darüber:  Alle  drei  Parteien ­
  wollen  die  Mietpreisbindung  erhalten,  die  Parteitage  haben
das  auch  schon  beschlossen,  und  der  Senat  hat  dies  in  der  Regierungserklärung ­
  deutlich  gemacht:  Mietpreisbindung  fortsetzen  bis
1990,  und  nun  erklären  dies  die  Fraktionen,  um  jetzt  auch  im  Wahlkampf ­
  allen  klarzumachen:  Dieses  ist  nicht  irgendein  Trick,  irgendein ­
  Luftballon  vor  der  Wahl,  dieses  wird  eingelöst.  -  Deswegen  hatten ­
  wir  auch  das  Interesse,  daß  darüber  abgestimmt  wird.
Nun  waren  wir  uns  auch  darüber  im  klaren  und  einig,  daß  es
einen  Dissens  zur  Frage  der  Übergangsregelung  gibt.  Wir  halten
dies  für  eine  sehr  wichtige  Frage,  nicht  deswegen,  weil  der  Mieterverein ­
  dies  auch  so  sieht,  sondern  weil  dies,  wie  der  Bausenator
auch  vorgetragen  hat,  bis  1990  auf  dem  Markt  zu  ungeheuren  Verzerrungen ­
  führen  wird  und  zu  den  Verzerrungen  hinzukommt,  die

wir  schon  haben.  Die  Übergangsregelung  ist  keine  nützliche  Regelung. ­
  Ängste  sind  vorhanden;  man  muß  sie  nicht  schüren.
Ängste  gab  es  auch  vor  den  Umwandlungen  von  Miet-  in  Eigentumswohnungen; ­
  da  gab  es  eine  Initiative  von  Ihnen,
[Landowsky  (CDU):  Dazu  stehen  wir  immer!]
wir  haben  gemeinsam  diskutiert,  das  Haus  hat  einstimmig  beschlossen. ­
  Allerdings  ist  die  Umsetzung  auf  Bundesebene  in  Ihrer
Partei  offensichtlich  schwerer  als  in  unserer.  Wir  haben  die  Unterstützung ­
  der  Ballungsgebiete.  Daß  die  Flächenstaaten  andere  Probleme ­
  haben,  wissen  wir.  Herr  Dr.  Zöpel  hat  sich  auf  die  Flächen  bezogen; ­
  in  den  Ballungsräumen  hat  er  dieselben  Probleme.  Dies  gilt
ebenso  für  Bremen  und  für  Hamburg,  und  wahrscheinlich  wird
München  sich  dem  anschließen,  wenn  es  dazu  etwas  sagen  könnte
-  anders  als  Ihr  Kollege  Strauß.
[Landowsky  (CDU):  Ich  weiß,  München  hat  diese
Probleme  auch!]
In  dieser  anderen  Frage  ist  es  also  ähnlich.
Wir  haben  die  klare  Aussage  unserer  Bundestagsfraktion  auch
gestern  noch  einmal  erhalten,  daß  sie  der  Verlängerung  der  Mietpreisbindung ­
  ohne  Übergangsfrist  zustimmen  wird.  Was  der
Sprecher  der  CDU-Baufraktion  gestern  gesagt  hat,  klang  allerdings
ganz  anders;  da  müssen  Sie  noch  viel  Überzeugungsarbeit  leisten
-  auch  wenn  auf  Ihrem  Bundesparteitag  die  Klausel  steht:  Die  Mietpreisbindung ­
  für  Berlin  wird  fortgesetzt  Ich  sage  ganz  ohne  Polemik, ­
  daß  uns  daran  etwas  stört:  Es  ist  für  den  Wähler  etwas  schwer
zu  erkennen,  was  die  CDU  da  wirklich  will,  und  wir  möchten  das
möglichst  klar  machen.  Wir  möchten  eine  Mietpreisbindung  nicht
nach  der  Rechtslage  als  Übergangslösung,  sondern  ganz  klar  bis
1990.  Bei  Ihnen  ist  die  Übergangsregeiung  drin,  und  wir  hoffen  nur,
daß  Sie  sich  dem  noch  anschließen.  Sie  hatten  in  Ihrer  Rede  einen
Nebensatz,  Herr  Landowsky:  Darüber  ließen  Sie  noch  mit  sich
reden.  Dann  sollten  wir  das  noch  möglichst  vor  der  Wahl  tun.
Machen  Sie  es  vor  allen  Dingen  in  der  Öffentlichkeit;  dies  kann  den
Berlinern  nur  nützen.  Wenn  diese  unklare  Position  besteht,  kann
das  im  Bundestag  zu  nichts  Gutem  führen.  Wie  gesagt,  unsere
Fraktion  ist  dabei;  wir  bekommen  die  Regelung,  wie  wir  sie  wünschen, ­
  durch.  Versuchen  Sie  das  gleiche  mit  Ihrer  Bundestagsfraktion, ­
  und  geben  Sie  sich  erst  einmal  den  Ruck  zu  sagen:  Die  Übergangsregelung ­
  muß  weg.
Ich  denke,  daß  ich  das  einigermaßen  nüchtern  habe  darstellen
können.
[Landowsky  (CDU):  Sie  sind  erfrischend  sachlich!]
Wir  sollten  diese  Frage  im  Wahlkampf  nicht  polemisch  verwenden,
sondern  dem  Bürger  klarmachen,  wo  die  unterschiedlichen  Positionen ­
  liegen.  Dann  soll  der  Bürger  entscheiden,  und  dann  wird  die
Wahl  auch  dazu  eine  Aussage  bringen.  -  Schönen  Dank!
[Beifall  bei  der  SPD]
Stellv.  Präsident  Sickert:  Das  Wort  hat  der  Abgeordnete  Dr.
Dittberner.
Dr.  Dittberner  (F.D.P.):  Herr  Präsident!  Meine  Damen  und  Herren! ­
  Ich  habe  es  als  einen  Fortschritt  empfunden,  daß  es  den  Fraktionen ­
  in  den  letzten  Tagen  gelungen  ist,  einen  Drei-Parteien-Antrag
zu  diesem  wichtigen  Thema  der  Stadt  zu  formulieren.
[Beifall  bei  der  F.D.P.  und  der  CDU]
Wir  sollten  an  dieser  Stelle  nicht  das  nachholen,  was  die  Parteien  in
der  Vergangenheit  zu  diesem  Thema  ohnehin  diskutiert  haben.  Wie
z.  B.  die  Zeit  bis  1990  genutzt  werden  soll,  um  zu  anderen  Lösungen
zu  kommen,  ist  bekannt.  Wir  sollten  den  Drei-Fraktionen-Antrag  verabschieden ­
  als  den  Konsensus,  den  wir  im  Berliner  Abgeordnetenhaus ­
  gefunden  haben  und  der  uns  dann  die  Möglichkeit  gibt,  im
Deutschen  Bundestag  und  bei  den  Fraktionen  dort  durchzusetzen.
Ich  habe  den  Eindruck,  und  deswegen  habe  ich  mich  zu  Wort  gemeldet, ­
  wir  sind  dabei,  die  Gemeinsamkeit  des  Antrags  ein  wenig
zu  zerreden.
Es  interessiert  die  Leute  nämlich  nicht,  was  die  SPD  zur  CDU
und  die  F.D.P.  zu  CDU  und  SPD  gegenwärtig  in  dieser  Frage  sagt,
            
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