Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
50. Sitzung vom 12. März 1981 
Frau Brinckmeier 
' (A) Krankengymnastinnen und Beschäftigungstherapeuten. Wir hof 
fen - dies ist ein großes Randproblem daß es gelingen wird, ein 
strukturelles Problem des Krankenheims mittelfristig zu lösen. Ich 
meine den derzeitigen Verzicht auf eine finanzielle Beteiligung der 
Krankenkassen am Pflegesatz. Es muß endlich gelingen - eine seit 
langem schon, auch von Sozialdemokraten erhobene Forderung -, 
daß Riegebedürftigkeit zu einem Versicherungstatbestand ge 
macht wird. 
[Vetter (CDU): Aber nicht nur von Ihnen!] 
- Ich habe ja „auch sozialdemokratische Forderung“ gesagt. - Hier 
zu bedarf es natürlich der Initiative auf Bundesebene. 
Als letzte, kurze Bemerkung ein paar Worte zu der schrittweisen 
Einführung einer bedarfs- und flächendeckenden häuslichen Kran 
kenpflege. Wir sind außerordentlich erleichtert, als wir eben hörten, 
daß diese endlich gesichert erscheint - wenn hier natürlich auch 
nach wie vor noch Finanzierungsfragen offen sind. Mit einer gewis 
sen Neugierde - das muß ich zwar sagen - sehen wir der lang an 
gekündigten Auswertung des wissenschaftlich begleiteten Modell 
versuchs entgegen und auch der entsprechenden Senatsvorlage, 
die bisher noch nicht bei uns eingegangen ist. Immerhin scheinen 
die Erkenntnisse, die man daraus gewonnen hat, ermutigend genug 
zu sein, daß man sich trotz der schwierigen Finanzsituation Berlins 
zu einem stufenweisen Ausbau der häuslichen Krankenpflege in 
Zusammenarbeit mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege 
entschlossen hat. 
[Schicks (CDU): Ach, Sie kennen die Vorlage schon, ja?] 
Uns ist zumindest aus Gesprächen, die wir vor kurzem mit Vertre 
tern der Liga hatten, bekannt, daß die Gespräche zwischen den Ver 
bänden und dem Senat zur beiderseitigen außerordentlichen Zu 
friedenheit verlaufen sein sollen - insofern glaube ich, daß man 
dann von einem ermutigenden Zeichen sprechen darf. 
[Zwischenruf von Herrn Schicks] 
I - Ich habe gesagt, Herr Schicks, sie ist uns auch noch nicht zuge- 
( (ß) gangen, aber es haben entsprechende Gespräche - sicherlich 
auch in Ihrer Fraktion - stattgefunden; wir haben permanent Ge 
spräche mit den entsprechenden, gesellschaftspolitisch relevanten 
Gruppen geführt. 
[Vetter (CDU): Nach unserer guten Vorarbeit - na klar!] 
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber doch noch darauf 
aufmerksam machen, daß die SPD-Fraktion immer der Meinung 
war, daß die häusliche Krankenpflege und die Schaffung von Kran 
kenheimplätzen als flankierende Maßnahmen des Bettenbedarfs 
plans parallel zur Bettenrücknahme laufen müssen - insofern ein 
kleiner Widerspruch zu den Ausführungen des Herrn Senators, 
denn das war auch Voraussetzung für unsere damalige Zustim 
mung zu der Gesamtplanung der Bettenbedarfsplanung. Wir erhof 
fen selbstverständlich auf längere Sicht eine entsprechende Entla 
stung durch diese flankierenden Maßnahmen für die stationäre Ver 
sorgung. - So weit erst einmal mein Redebeitrag; Herr Kollege 
Mertsch wird sicherlich nachher noch einiges weitere sagen. 
Danke! 
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.] 
Stellv. Präsident Baetge; Als nächster hat das Wort der Kol 
lege Swinne. - Bitte schön! 
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit 
der ersten und zweiten Frage, die die Opposition in ihrer Großen 
Anfrage über die stationäre Krankenversorgung stellt, eröffnet die 
CDU-Fraktion in diesem Haus recht unterkühlt die an sich im Herbst 
zu führende Aussprache und die Erörterungen über die vom Senat 
angekündigte Zwischenkontrolle zum Krankenhausbedarfsplan 
1978. Die Opposition hat natürlich recht, 
[Vetter (CDU): Wie immer!] 
wenn sie verlangt, daß die Daten aus den vergangenen Jahren ver 
öffentlicht werden sollen. Eine Debatte über die Revision des Kran 
kenhausbedarfsplans ist nur zu führen, wenn das Datenmaterial 
über die Häufigkeit von Krankenhausaufenthalten, Verweildauer, 
Auslastung und Bettendichte vorliegt. Sie haben mit Recht darauf 
hingewiesen - ich glaube, auch die Vertreter von der SPD-Frak 
tion -, daß das bisher vorgelegte Datenmaterial noch nicht als 
ausreichend für eine sinnvolle Vordebatte zu bezeichnen ist. 
(Schicks (CDU): Überhaupt nicht als solches zu bezeichnen!] 
Nun, ich glaube, der Senator für Gesundheit und Umweltschutz hat 
aber mit seiner ersten Stellungnahme vorhin aufgezeigt, wie es wei 
tergehen soll. Sie werden mir nachsehen, daß ich in diesem Zusam 
menhang erwähne, daß der von meiner Fraktion eingebrachte An 
trag zur Führung einer Morbiditätsstatistik, der - Gott sei Dank - 
einstimmig angenommen wurde, 
[Vetter (CDU): Der war ja auch gut!] 
in ähnlicher Weise wie die Fragen 1 und 2 der Opposition darauf 
zielt, weiteres objektives Datenmaterial zur Überprüfung des Kran 
kenhausbedarfsplans zu erhalten. 
[Vetter (CDU): So kann man sich ergänzen!] 
- Jawohl, das ist auch sehr sinnvoll, daß die Opposition da mit uns 
mitgestimmt hat. Ich wußte bis dahin noch nicht, daß dieser Punkt 
auch in Ihr Programm aufgenommen worden ist. - Die Anforderung 
dieses Materials ist keine Spielerei des Parlaments, diese Daten 
werden benötigt, um die notwendigen Entscheidungen in der Kran 
kenhausmodernisierung und -erneuerung möglichst sachgerecht 
zu treffen. Die hohen Kosten im Krankenhauswesen zwingen uns 
dazu, sorgfältig die notwendigen Entscheidungen zu treffen. 
In der Frage 3 erkundigt sich die Opposition nach der Versor 
gung der Chronischkranken und fordert Sofortmaßnahmen, die 
eine Besserung der Situation bringen sollen. Ich habe noch einmal 
im Protokoll nachgelesen, was Herr Schicks im Rahmen der Haus 
haltsdebatte im Dezember 1980 zu diesem Themenkomplex sagte. 
Schon damals gab es in der Beschreibung der Situation - die Herr 
Schicks hier vortrug - keinen Dissens zwischen den Fraktionen. Er 
skizzierte bereits damals kurz und knapp Anspruch und Wirklich 
keit der Seniorenheime: mit voller Verpflegung und Betreuung, der 
Riegeheime beziehungsweise Riegestationen mit dem erhöhten 
Betreuungsaufwand, der Krankenheime, mit erheblicher Riege 
bedürftigkeit in den Krankenhäusern mit Fachabteilungen für Chro 
nischkranke. Natürlich wissen wir auch, daß zum Beispiel das Kran 
kenheim nur dann voll seiner Aufgabe nachkommen kann, wenn es 
durch niedergelassene Arzte in ausreichender Weise besucht wird. 
Wir wissen auch, daß die Angebote zur Rehabilitation mehr als be 
scheiden auf Chroniker-Stationen sind - darauf hat auch Herr 
Schneider in seinem Beitrag hingewiesen. Wir wissen auch, daß 
die Fluktuation des Riegepersonals mit dem bedauerlichen Trend, 
daß gerade das qualifizierte Personal oft aus dem Chroniker-Be 
reich abwandert, die Betreuungssituation und die medizinische Ver 
sorgung schwierig, oft sehr schwierig gestaltet. Aber auch in Kennt 
nis dieser Mängel, die diese Einrichtungen im Enzelfall aufweisen, 
hat das abgestufte System der Betreuung seinen Sinn behalten. 
Aus der Sicht meiner Fraktion sollte noch einmal darauf hinge 
wiesen werden, daß die Rückbesinnung auf die ambulante Versor 
gung eine Alternative ist, die in bestimmten Situationen hilft, das so 
ziale Umfeld des Patienten zu stützen. Es ist für mich eine Tatsache, 
daß es in der Regel zweckmäßiger ist, wenn ein Riegebedürftiger 
oder Kranker Hilfe und Zuwendung durch seine Familie erhält. Der 
Staat sollte verstärkt die Selbsthilfe der Familie stützen durch die 
flankierende Maßnahme der häuslichen Krankenpflege, die organi 
satorisch - nach unserer Auffassung - in Sozialstationen eingebet 
tet und dezentralisiert organisiert sein sollte. In dieser Frage gibt es, 
glaube ich, im Grundsatz zwischen den Fraktionen keine so großen 
Unterschiede, wobei ich vielleicht doch anmerken muß, daß die 
Opposition in dieser Frage uns ein wenig - zumindest atmosphä 
risch - näher steht als die andere Regierungspartei. 
[Schicks (CDU): Das ist ja sehr sympathisch, 
Herr Swinne I] 
Mit der Frage 4 trifft die CDU-Fraktion in der Tat einen wunden 
Punkt, wenn man zum Beispiel an die Probleme der Umwidmung 
der Akutbetten im Krankenheim denkt. Die von der CDU erwähnten 
Hemmnisse und Verunsicherungen sollten aber auch beim Namen 
genannt werden. Der Senator für Gesundheitswesen hat das 
bereits in recht offener Weise getan. Da gibt es auch die 
Berufsverbände und Gewerkschaften, die aufgrund des unter- 
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