Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
50. Sitzung vom 12. März 1981 
'( (A) Präsident Lummer: Herr Dr. Brunner! 
Dr. Brunner, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft und Ver 
kehr: Ich glaube, es kommt darauf an, daß man eine gute Lösung 
findet. Und ich glaube, wir sind uns sicher alle einig, daß wir nicht 
irgendeine Lösung aus dem Ärmel schütteln sollten. Deshalb bin 
ich nicht der Meinung, daß wir hier an irgendwelche Symbolwerte 
gerührt haben. 
Präsident Lummer: Herr Kollege Hucklenbroich! 
Hucklenbroich (F.D.P.): Ich möchte unsymbolisch fragen. Herr 
Senator, haben Ihnen die verantwortlichen Herren Ihres Hauses 
berichtet, daß wir seit über einem Jahr im Hauptausschuß eine Klä 
rung der Frage angeregt haben, ob die AMK Tagungsräume dieser 
Größenordnung noch benötigt und ob unter diesen Gesichtspunk 
ten - unbeschadet der Frage einer Erhaltung des Bauwerks - für 
die AMK die Kongreßhalle uninteressant geworden ist? Warum 
brauchen Rückfrage und Antwort der AMK so viele Monate? 
Präsident Lummer: Herr Dr. Brunner! 
Dr. Brunner, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft und Ver 
kehr; Es ist außerordentlich schwierig, einen Betrieb wie die AMK 
seinem Bedürfnis nach über eine längere Strecke einer vernünfti 
gen Projektion zu unterziehen. Dies muß genau geprüft werden, 
man muß dazu auch betriebswirtschaftliche Untersuchungen an 
stellen. Ich glaube daher nicht, daß der verstrichene Zeitraum unan 
gemessen ist. Man kann sehr schnell eine Lösung aus dem Boden 
stampfen, die dann nur ein paar Monate hält und dann wieder 
Gegenstand von Kritik im Abgeordnetenhaus ist. Dies ist aber nicht 
das richtige Verfahren. 
Präsident Lummer: Herr Kollege Hucklenbroich! 
Hucklenbroich (F.D.P.): Würden Sie Herrn Dr. Moslehner 
fragen, ob die eindeutige Beantwortung der von mir gestellten 
Frage, die er mir und anderen vor mehreren Monaten abgegeben 
hat, von den Herren Ihres Hauses abgefragt oder wenigstens zur 
Kenntnis genommen worden ist? 
Das Wort hat nun der Kollege Momper zu einer Mündlichen An- (C) 
frage über 
Ambulante Psychiatrie in der Waldhaus-Klinik 
Momper (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen 
und Herren! Ich frage den Senat, erstens: Hat die psychiatrische 
Abteilung der Waldhaus-Klinik bei der Kassenärztlichen Vereini 
gung Berlin einen Antrag auf Zulassung der ambulanten Behand 
lung psychisch Kranker im Wege eines Institutsvertrages 
gestellt, und zweitens: Wird dieser Antrag wegen des Mangels an 
ambulanten Behandlungsmöglickeiten in der Psychiatrie vom Senat 
unterstützt? 
Präsident Lummer; Herr Senator Sund! 
Sund, Senator für Arbeit und Soziales: Herr Präsident! Meine 
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Momper! Zu 
Ihrer ersten Frage: Ja. Die Kassenärztliche Vereinigung hat auf An 
frage bestätigt, daß die psychiatrische Abteilung der Klinik mit 
Schreiben vom 18. Februar 1981 den Abschluß eines Institutsvertra 
ges beantragt hat. Die Klinik hat auch darum gebeten, die nach der 
Reichsversicherungsordnung erforderliche Feststellung des Lan- M 
desausschusses der Ärzte und Krankenkassen einzuholen, daß der * 
Vertragsabschluß zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung 
erforderlich sei. Die Kassenärztliche Vereinigung hat die Klinik in 
zwischen darüber informiert, daß sich ihr Vorstand auf seiner näch 
sten Sitzung, die noch in diesem Monat stattfindet, mit dem Antrag 
befassen wird. 
Zu Ihrer zweiten Frage; Ja. Angesichts der Lage der ambulanten 
psychiatrischen Versorgung unterstützt der Senat Verbesserungs 
bemühungen. Dies gilt gleichermaßen für die Niederlassung weite 
rer Fachärzte wie für den Abschluß von Institutsverträgen. 
Präsident Lummer; Zusatzfragen werden offensichtlich nicht 
gewünscht. 
Dann hat das Wort der Kollege Wahl zu einer Mündlichen An 
frage über 
Regelung der Beteiligungsrechte von Eltern und 
Erziehern in Kindertagesstätten 
Präsident Lummer: Herr Dr. Brunner! 
Dr. Brunner, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft und Ver 
kehr: Ich werde gern jeden Nachrichtenstand, den ich auf diese 
Weise bekomme, mit Ihrer Hilfe aktivieren. 
Präsident Lummer; Herr Wronski! 
Wahl (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
frage den Senat: Warum sind die Kindertagesstättenausführungs 
vorschriften, in denen auch die Beteiligungsrechte von Eltern und 
Erziehern geregelt werden sollen, noch nicht in Kraft getreten, ob 
wohl der Senat im Kindertagesstättenentwicklungsplan II dieses für 
Ende 1978 angekündigt hat, zweitens: Hat etwa der Senat seine 
Beurteilung der Beteiligung von Eltern und Erziehern geändert, und 
wann ist nun mit der Regelung der Beteiligungsrechte zu rechnen? 
Wronski (CDU): Herr Senator, ist es richtig, daß die AMK unter 
dem Gesichtspunkt der Kapazitätsnutzung des ICC dem Ereignis 
des Kongreßhalleneinsturzes nicht sonderlich nachtrauert? 
Präsident Lummer; Herr Senator! 
Dr. Brunner, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft und Ver 
kehr: Ich glaube nicht, daß sich irgend jemand darüber freut, wenn 
ein solches Unglück passiert. Wir haben in der AMK in Zusammen 
hang mit der Nutzung des ICC Probleme. Dies bedeutet aber nicht, 
daß man nicht auch Lösungen hätte finden können und finden kann, 
die für die Kongreßhalle auch vernünftig sind. 
Präsident Lummer; So, weitere Wortmeldungen dazu liegen 
nicht vor. 
Präsident Lummer; Das Wort zur Beantwortung hat Frau Sena 
torin Brunn. 
Frau Brunn, Senatorin für Familie, Jugend und Sport: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wahl! Ich beant 
worte Ihre Fragen wie folgt, zu 1: Im Kindertagesstättenentwicklungs 
plan II war die Absicht enthalten, bis 1978 Ausführungsvorschriften 
in Kraft zu setzen, die auch die Beteiligung der Eltern regeln sollten. 
Dieser Terminplan hat sich zeitlich deshalb nicht realisieren lassen, 
weil außerordentlich viele Stellen und Gremien an dieser Beratung 
beteiligt werden mußten. In diesem Zusammenhang sei darauf hin 
gewiesen, daß auch eine ganze Reihe unterschiedlicher Ände 
rungsvorschläge von den beteiligten Stellen eingebracht worden 
sind und zu einem großen Teil nach Abstimmung in den Entwurf 
eingearbeitet werden mußten. 
Zu 2 antworte ich: Der Senat hat seine Beurteilung der Beteili 
gung von Eltern und Erziehern in Kindertagesstätten nicht geändert. 
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