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Volume Nr. 48, 26. Februar 1981

Full text : Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1980/81, 8. Wahlperiode, Band II, 1980/1981, 19.-53. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus  von  Berlin  -  8.  Wahlperiode

48.  Sitzung  vom  26.  Februar  1981

Wronski
M  (A)  vorigen  Jahres  -  einstimmig  den  Senat  beauftragt,  bei  der  Bundesregierung ­
  vorstellig  zu  werden,  um  die  festgeklopflen  Vertragsbedingungen, ­
  für  die  Sie  ein  Großteil  Mitverantwortung  zu  tragen
haben,
[Sen  Gaus:  Na,  Gott  sei  Dank!]
-  ja,  in  Ordnung  -  soweit  aufzulockern,  daß  es  nicht  nur  einfach
eine  Verlagerung  von  Staaken  nach  Heiligensee  gibt  mit  Kahlschlag
durch  den  Tegeler  Wald,  sondern  daß  beide  Möglichkeiten  der  Benutzung ­
  für  die  Transitstraße  ins  Bundesgebiet  offen  bleiben.  Und
wir  sind  auch  heute  noch  der  Meinung,  daß  dies  das  vordringlichste
Problem  in  dieser  Stadt  ist.
Wenn  in  der  Regierungserklärung  zum  Beispiel  gestanden  hätte:
Der  Bau  der  Wald-Autobahn  Tegel  wird  zurückgestellt,  den  Verhandlungen ­
  um  die  Offenhaltung  von  Heerstraße  für  den  Transitverkehr ­
  in  das  Bundesgebiet  wird  vom  Senat  erste  Dringlichkeit  beigemessen!, ­
  dann  wären  Sie  aktuell  gewesen,
[Beifall  bei  der  CDU]
und  dann  hätten  Sie  dem  dringendsten  Bedürfnis  vieler  in  dieser
Stadt  -  nicht  nur  der  Verkehrsteilnehmer  -  sondern  auch  der  Betroffenen ­
  Rechnung  getragen.  Denn  ich  sage  Ihnen:  Wenn  es  Ihnen
noch  in  letzter  Minute  gelingt,  Herr  Regierender  Bürgermeister  -
Herr  Senator  Gaus  ist  ja  dafür  nicht  mehr  zuständig  eine  Auflockerung ­
  in  dieser  starren  Vertragsposition  zu  finden,  dann  kriegen
Sie  hier  von  der  CDU  den  Ehrenpreis  -  und  nicht  nur  von  der  CDU,
sondern  von  allen,  die  vernünftig  in  Berlin  denken.  Dies,  meine  ich,
ist  passend,  bei  der  Gelegenheit  hier  gesagt  zu  werden,  Herr  Regierender ­
  Bürgermeister.
Ich  möchte  -  und  das  geht  eigentlich  an  die  Adresse  der  F.D.P.,
die  das  mit  den  Autobahnplanern  dieser  Stadt  vor  knapp  drei  Jahren
vertraglich  vereinbart  hat,  sich  aber  heute  nicht  mehr  erinnern  kann
-  einfach  nur  einmal  die  dokumentierte  Koalitionsvereinbarung
zwischen  SPD  und  F.D.P.  vom  9.  April  1979  zitieren:
Zwischen  Sachsendamm  und  Tiergartenslraße  wird  eine
Stadtautobahn  -  Planungsstand:  1979  -  vorgesehen.  Die  Aus-I
 1  W  führung  muß  unter  Beachtung  des  Ergebnisses  der  laufenden
Normenkontrollverfahren  erfolgen.
-  Na,  das  ist  eine  Selbstverständlichkeit.  -  Inzwischen  wissen  wir
sogar  durch  ein  ökologisches  Gutachten,  daß  es  sinnvoll  wäre,  den
Tunnel  in  Tiergarten  zu  bauen.
[Wahl  (F.D.P.):  Sie  schmeißen  zwei  Dinge  ducheinander!]
Natürlich  kostet  der  irrsinnig  viel  Geld,  das  wissen  wir  alle,  und  daß
sich  das  leichter  sagt  als  macht,  wissen  wir  schon  längst.  Und  im
übrigen  haben  Sie  sogar  vereinbart,  daß  der  Tiergarten  untertunnelt
werden  soll.
[Vetter  (F.D.P.)  und  Hucklenbroich  (F.D.P.);  Nein!  Nein!]
-  Sie  beide!  Na,  soll  ich  Ihnen  das  auch  noch  vorlesen?  -  Schauen
Sie  doch  einfach  einmal  nach.  So  kurz  ist  Ihr  Gedächtnis  und  so
sprunghaft,  und  das  ist  das  eigentlich  Kritisierenswerte  an  dieser
Sache.  So  sprunghaft  ist  das,  was  Sie  -  die  Regierungsfraktionen  -
hier  Planung  nennen.  Das  ist  doch  nicht  seriös!
Es  ist  auch  nicht  seriös,  Herr  Regierender  Bürgermeister,  wenn
Sie  auf  Seite  17  Ihres  Regierungskonzepts  -  Ihrer  Ansprache  -
sagen:
Im  Einklang  damit
-  also  mit  dem  Erklärten  -
und  auf  der  Grundlage  der  Vereinbarung  vom  Frühjahr  1979
übernehme  ich  den  Rest  für  ...  und  so  weiter.
Das  waren  einige  Zitate  aus  der  Vereinbarung.  Wenn  das  die
Grundlage  ist,  dann  dürften  Sie  nicht  so  lapidar  sagen:  Westtangente ­
  -  ein  für  allemal  aus,  ist  gestorben,  reden  wir  nicht  mehr
darüber!  -  Auch  das  ist  unseriös!
[Beifall  bei  der  CDU]

Stellv.  Präsident  Sickert:  Das  Wort  hat  der  Abgeordnete
Klebba.

Klebba  (SPD):  Herr  Präsident!  Meine  Damen  und  Herren!  Ich  (C
habe  mich  noch  kurz  zu  Wort  gemeldet,  weil  heute  von  zwei  Rednern ­
  in  der  Debatte  bestimmte  Behauptungen  aufgesfellt  worden
sind,  die  zwar  zum  Teil  in  der  Presse  vorher  zu  lesen  waren,  aber
die  nicht  der  Wahrheit  entsprechen.  Und  ich  möchte  nicht,  daß  hier
der  Eindruck  entsteht,  als  ob  wir  -  auch  wenn  das  hier  so  erwähnt
worden  ist  -  darauf  verzichteten,  klar  und  deutlich  zu  widersprechen. ­

Das  bezieht  sich  auf  die  Frage  der  Besetzung  unseres  Partei-Büros.
  Ich  will  ganz  klar  sagen:  Es  hat  zu  keinem  Zeitpunkt  von  uns
eine  Versorgung  dieser  Besetzer  gegeben,  sondern  schlicht  und
einfach  nur  eine  logistische  Versorgung  der  eigenen  Genossen,  die
in  diesem  Büro  waren;  und  dies  werden  Sie,  bitte  schön,  auch  in
Anerkennung  meiner  —
[Zuruf  von  der  CDU:  Der  eigenen!  -  Landowsky  (CDU):
Also  abgeben  tun  Sie  auch  nichts!]
-  Entschuldigen  Sie  bitte,  aber  ich  selbst  war  da  drin,  und  ich  habe
schon  darauf  Wert  gelegt,  vier  Tage  lang  verpflegt  zu  werden.  Ich
weiß  nicht,  was  Sie  daran  seltsam  finden.  Wenn  Sie  vor  der  Frage
gestanden  hätten,  vor  der  wir  gestanden  haben  —  Die  ist  sicherlich ­
  in  jedem  Fall  unterschiedlich  zu  beurteilen.  Ich  habe  mit  dem
Kollegen  Giesel  gesprochen,  der  auch  seine  Erfahrungen  hat  mit
solchen  Vorgängen;  und  ich  sage  überhaupt  nicht,  daß  hier  einer
richtig  oder  falsch  gehandelt  hat  sondern  wir  haben  in  dieser  kon-  n
kreten  Situation  gemeint,  daß  wir  uns  richtig  verhalten  -  das  kann  '*
sich  unter  andereren  Bedingungen  völlig  anders  darstellen.  Deshalb ­
  haben  wir  -  wie  gesagt  -  unsere  eigenen  Leute  dort  versorgt;
im  übrigen  galt  dasselbe  auch  für  die  Frage  der  Kommunikationsmittel ­
  -  sprich:  des  Fernsehapparats,  den  wir  dort  hatten.
Nun  noch  etwas  zu  einer  zweiten  Bemerkung,  die  vom  Herrn  Kollegen ­
  Oxfort  gemacht  worden  ist,  was  die  Frage  des  -  wenn  es  so
wäre,  sicherlich  zu  verurteilenden  -  Opportunismus  betrifft.  Wir
haben  -  das  hat  der  Kollege  Momper  vorgetragen  -  einen  Beschluß
unerer  Parteiorganisation  in  Kreuzberg,  den  wir  am  31.  Oktober
1980  zu  diesem  Problem  des  Hochsicherheitstrakts  gefaßt  haben  -
nicht  mehr  und  nicht  weniger.  Ich  würde  es  -  das  ist  völlig  klar  -  (D)
ablehnen,  daß  unter  dem  Druck  irgendwelcher  Besetzungen  irgendwelche ­
  politischen  Erklärungen  zur  Anbiederung  dort  vorgetragen ­
  werden,  sondern  es  handelte  sich  lediglich  um  eine  Stellungnahme ­
  zu  einer  bestimmten  politischen  Frage.  Ich  bitte  Sie  allen
Ernstes,  an  diesem  Punkt  nicht  zu  versuchen,  einen  solchen  Vorgang, ­
  der  Ihnen  genauso,  unter  anderen  Bedingungen  jedem  von
Ihnen,  passieren  könnte,  falsch  zu  werten.  Ich  habe  Verständnis  für
jeden,  der  dazu  eine  andere  Auffassung  hat,  denn  wir  haben  selbst
in  der  Partei  darüber  eine  Diskussion  gehabt.
[Adler  (CDU):  Sie  haben  aber  nur  die  eigenen
Genossen  versorgen  müssen,  Herr  Klebba!]  M
-  Lieber  Kollege  Adler,  mich  hätte  es  sehr  interessiert,  ob  jeder  ™
junge,  progressive  Wilmersdorfer  Abgeordnete  das  Sitzfleisch  und
auch  die  Ruhe  gehabt  hätte,  tagelang  so  zu  diskutieren.  -  Ich  hätte
die  Hoffnung,  daß  wir  auch  als  Abgeordnete  zeigten,  daß  wir  bereit
sind,  auch  in  schwierigen  Situationen  unter  schwierigen  Bedingungen ­
  mit  jedermann  zu  diskutieren,  solange  dies  gewaltlos  vor  sich
geht!

Stellv.  Präsident  Sickert:  Das  Wort  hat  der  Abgeordnete  Dr.
Dittberner.
Dr.  Dittberner  (F.D.P.):  Herr  Präsident!  Meine  Damen  und  Herren! ­
  Ich  will  versuchen,  es  kurz  zu  machen  -  wie  der  Kollege
Klebba.
Nur  eine  Bemerkung  zu  dem  vorigen  Thema:  Wir  müssen  wohl
noch  etwas  genauer  -  nicht  über  die  spezielle  Besetzung  -  sondern ­
  über  die  Frage  der  sogenannten  Instandbesetzungen  diskutieren. ­
  Bei  allem,  was  hier  gesagt  worden  ist,  muß  man  wohl  auch
sehen,  daß  wir  -  auch  wenn  Sie  an  Brokdorf  denken  -  es  hier  mit
einer  Rebellion  in  Teilen  unserer  Bevölkerung  gegen  den  Rechtsstaat ­
  zu  tun  haben.  Die  Gewichtigkeit  dieses  Vorganges  scheint  mir
von  vielen  noch  nicht  erkannt  worden  zu  sein.
[Unruhe]

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