Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode
48. Sitzung vom 26. Februar 1981
Wronski
M (A) vorigen Jahres - einstimmig den Senat beauftragt, bei der Bundesregierung
vorstellig zu werden, um die festgeklopflen Vertragsbedingungen,
für die Sie ein Großteil Mitverantwortung zu tragen
haben,
[Sen Gaus: Na, Gott sei Dank!]
- ja, in Ordnung - soweit aufzulockern, daß es nicht nur einfach
eine Verlagerung von Staaken nach Heiligensee gibt mit Kahlschlag
durch den Tegeler Wald, sondern daß beide Möglichkeiten der Benutzung
für die Transitstraße ins Bundesgebiet offen bleiben. Und
wir sind auch heute noch der Meinung, daß dies das vordringlichste
Problem in dieser Stadt ist.
Wenn in der Regierungserklärung zum Beispiel gestanden hätte:
Der Bau der Wald-Autobahn Tegel wird zurückgestellt, den Verhandlungen
um die Offenhaltung von Heerstraße für den Transitverkehr
in das Bundesgebiet wird vom Senat erste Dringlichkeit beigemessen!,
dann wären Sie aktuell gewesen,
[Beifall bei der CDU]
und dann hätten Sie dem dringendsten Bedürfnis vieler in dieser
Stadt - nicht nur der Verkehrsteilnehmer - sondern auch der Betroffenen
Rechnung getragen. Denn ich sage Ihnen: Wenn es Ihnen
noch in letzter Minute gelingt, Herr Regierender Bürgermeister -
Herr Senator Gaus ist ja dafür nicht mehr zuständig eine Auflockerung
in dieser starren Vertragsposition zu finden, dann kriegen
Sie hier von der CDU den Ehrenpreis - und nicht nur von der CDU,
sondern von allen, die vernünftig in Berlin denken. Dies, meine ich,
ist passend, bei der Gelegenheit hier gesagt zu werden, Herr Regierender
Bürgermeister.
Ich möchte - und das geht eigentlich an die Adresse der F.D.P.,
die das mit den Autobahnplanern dieser Stadt vor knapp drei Jahren
vertraglich vereinbart hat, sich aber heute nicht mehr erinnern kann
- einfach nur einmal die dokumentierte Koalitionsvereinbarung
zwischen SPD und F.D.P. vom 9. April 1979 zitieren:
Zwischen Sachsendamm und Tiergartenslraße wird eine
Stadtautobahn - Planungsstand: 1979 - vorgesehen. Die Aus-I
1 W führung muß unter Beachtung des Ergebnisses der laufenden
Normenkontrollverfahren erfolgen.
- Na, das ist eine Selbstverständlichkeit. - Inzwischen wissen wir
sogar durch ein ökologisches Gutachten, daß es sinnvoll wäre, den
Tunnel in Tiergarten zu bauen.
[Wahl (F.D.P.): Sie schmeißen zwei Dinge ducheinander!]
Natürlich kostet der irrsinnig viel Geld, das wissen wir alle, und daß
sich das leichter sagt als macht, wissen wir schon längst. Und im
übrigen haben Sie sogar vereinbart, daß der Tiergarten untertunnelt
werden soll.
[Vetter (F.D.P.) und Hucklenbroich (F.D.P.); Nein! Nein!]
- Sie beide! Na, soll ich Ihnen das auch noch vorlesen? - Schauen
Sie doch einfach einmal nach. So kurz ist Ihr Gedächtnis und so
sprunghaft, und das ist das eigentlich Kritisierenswerte an dieser
Sache. So sprunghaft ist das, was Sie - die Regierungsfraktionen -
hier Planung nennen. Das ist doch nicht seriös!
Es ist auch nicht seriös, Herr Regierender Bürgermeister, wenn
Sie auf Seite 17 Ihres Regierungskonzepts - Ihrer Ansprache -
sagen:
Im Einklang damit
- also mit dem Erklärten -
und auf der Grundlage der Vereinbarung vom Frühjahr 1979
übernehme ich den Rest für ... und so weiter.
Das waren einige Zitate aus der Vereinbarung. Wenn das die
Grundlage ist, dann dürften Sie nicht so lapidar sagen: Westtangente
- ein für allemal aus, ist gestorben, reden wir nicht mehr
darüber! - Auch das ist unseriös!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete
Klebba.
Klebba (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich (C
habe mich noch kurz zu Wort gemeldet, weil heute von zwei Rednern
in der Debatte bestimmte Behauptungen aufgesfellt worden
sind, die zwar zum Teil in der Presse vorher zu lesen waren, aber
die nicht der Wahrheit entsprechen. Und ich möchte nicht, daß hier
der Eindruck entsteht, als ob wir - auch wenn das hier so erwähnt
worden ist - darauf verzichteten, klar und deutlich zu widersprechen.
Das bezieht sich auf die Frage der Besetzung unseres Partei-Büros.
Ich will ganz klar sagen: Es hat zu keinem Zeitpunkt von uns
eine Versorgung dieser Besetzer gegeben, sondern schlicht und
einfach nur eine logistische Versorgung der eigenen Genossen, die
in diesem Büro waren; und dies werden Sie, bitte schön, auch in
Anerkennung meiner —
[Zuruf von der CDU: Der eigenen! - Landowsky (CDU):
Also abgeben tun Sie auch nichts!]
- Entschuldigen Sie bitte, aber ich selbst war da drin, und ich habe
schon darauf Wert gelegt, vier Tage lang verpflegt zu werden. Ich
weiß nicht, was Sie daran seltsam finden. Wenn Sie vor der Frage
gestanden hätten, vor der wir gestanden haben — Die ist sicherlich
in jedem Fall unterschiedlich zu beurteilen. Ich habe mit dem
Kollegen Giesel gesprochen, der auch seine Erfahrungen hat mit
solchen Vorgängen; und ich sage überhaupt nicht, daß hier einer
richtig oder falsch gehandelt hat sondern wir haben in dieser kon- n
kreten Situation gemeint, daß wir uns richtig verhalten - das kann '*
sich unter andereren Bedingungen völlig anders darstellen. Deshalb
haben wir - wie gesagt - unsere eigenen Leute dort versorgt;
im übrigen galt dasselbe auch für die Frage der Kommunikationsmittel
- sprich: des Fernsehapparats, den wir dort hatten.
Nun noch etwas zu einer zweiten Bemerkung, die vom Herrn Kollegen
Oxfort gemacht worden ist, was die Frage des - wenn es so
wäre, sicherlich zu verurteilenden - Opportunismus betrifft. Wir
haben - das hat der Kollege Momper vorgetragen - einen Beschluß
unerer Parteiorganisation in Kreuzberg, den wir am 31. Oktober
1980 zu diesem Problem des Hochsicherheitstrakts gefaßt haben -
nicht mehr und nicht weniger. Ich würde es - das ist völlig klar - (D)
ablehnen, daß unter dem Druck irgendwelcher Besetzungen irgendwelche
politischen Erklärungen zur Anbiederung dort vorgetragen
werden, sondern es handelte sich lediglich um eine Stellungnahme
zu einer bestimmten politischen Frage. Ich bitte Sie allen
Ernstes, an diesem Punkt nicht zu versuchen, einen solchen Vorgang,
der Ihnen genauso, unter anderen Bedingungen jedem von
Ihnen, passieren könnte, falsch zu werten. Ich habe Verständnis für
jeden, der dazu eine andere Auffassung hat, denn wir haben selbst
in der Partei darüber eine Diskussion gehabt.
[Adler (CDU): Sie haben aber nur die eigenen
Genossen versorgen müssen, Herr Klebba!] M
- Lieber Kollege Adler, mich hätte es sehr interessiert, ob jeder ™
junge, progressive Wilmersdorfer Abgeordnete das Sitzfleisch und
auch die Ruhe gehabt hätte, tagelang so zu diskutieren. - Ich hätte
die Hoffnung, daß wir auch als Abgeordnete zeigten, daß wir bereit
sind, auch in schwierigen Situationen unter schwierigen Bedingungen
mit jedermann zu diskutieren, solange dies gewaltlos vor sich
geht!
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Dr.
Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich will versuchen, es kurz zu machen - wie der Kollege
Klebba.
Nur eine Bemerkung zu dem vorigen Thema: Wir müssen wohl
noch etwas genauer - nicht über die spezielle Besetzung - sondern
über die Frage der sogenannten Instandbesetzungen diskutieren.
Bei allem, was hier gesagt worden ist, muß man wohl auch
sehen, daß wir - auch wenn Sie an Brokdorf denken - es hier mit
einer Rebellion in Teilen unserer Bevölkerung gegen den Rechtsstaat
zu tun haben. Die Gewichtigkeit dieses Vorganges scheint mir
von vielen noch nicht erkannt worden zu sein.
[Unruhe]
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