Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
48. Sitzung vom 26. Februar 1981 
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Hucklenbroich 
seiner Aufmerksamkeit beeinträchtigen; ich sage das nicht aus 
Etelkeit. Ich bemühe mich nämlich gerade, der CDU zu sagen, daß 
sie zwar bei einigen Fragen die Dinge konkret diskutiert und hinter 
fragt hat; - aber ich muß sagen: bei den meisten Fragen waren sie 
eher konkret in negativer Hinsicht. 
[Landowsky (CDU): Nein, nein!] 
- Doch, ich habe das so empfunden. Ich möchte meinen, es wäre 
gut für den Disput, wenn wir in den kommenden Wochen während 
der Wahlauseinandersetzung positive Lösungsvorschläge ein 
ander gegenüberstellen könnten. 
Zweite Hauptforderung: Eine Erweiterung des Betreuungsange 
bots für unsere Kinder; das heißt Abbau der Kita-Warteliste mit über 
20 000 Kindern. Lassen Sie mich eine politische Anmerkung 
machen: Ich finde es ganz unmöglich, daß Sozialarbeiter jene Eltern 
mobilisieren, die das Glück haben, ihre Kinder in den Kindertages 
stätten betreut zu sehen, und sie auf die Straße holen. Das ist un 
solidarisch gehandelt gegen die, die vor der Tür stehen; - in der 
Regel Kinder von arbeitenden Müttern, insbesondere Ausländerkin 
der. Ich bin der Meinung, hier sollte man nicht Gruppenegoismus 
mobilisieren, sondern Solidarität praktizieren. 
Eine weitere Forderung: Mehr Tagesmütter, mehr Tagespflege 
stellen, auch wenn Sie von der CDU das anders sehen wegen der 
Forderung von vierhundert Mark für Kinder, die in Familien betreut 
werden. Hier sollten wir erst einmal einen Anfang machen, um die 
Kinder Berufstätiger betreut zu wissen. 
Zweite Forderung: Förderung von Mini-Clubs. Ihre Vorgängerin, 
Frau Brunn, hat meines Erachtens wegen ideologischer Vorbehalte 
dieses Überlaufbecken, in dem Eigeninitiative zusätzliche Be 
treuungsmöglichkeiten geschaffen hat, abgelehnt und nicht hin 
reichend gefördert. Das darf so nicht weiterlaufen. 
Dritte Forderung; Belegen Sie die tatsächlich nicht ausgenutzten 
Plätze in den Kindertagesstätten mit 135 Plätzen, die wir als Norm 
bauten errichtet haben. Lassen Sie sich nicht abhalten von dem Eti 
kettenschwindel mit der „listenmäßigen Überbelegung“. Es gibt 
eine Reihe von Kitas, deren Leiterinnen es nicht über das Herz ge 
bracht haben, die Mütter wegzuschicken; - da ist - entsprechend 
der Forderung des Rechnungshofs - der letzte Platz ausgenutzt Ich 
will es noch einmal sagen: wir wollen die nicht bestrafen gegen 
über denen, die vorhandene Plätze leer lassen. Deshalb wollen wir 
jeden vorhandenen Ratz nutzen - und durch Bereitstellung von zu 
sätzlichem Personal eine Verschlechterung der pädagogischen Be 
treuung vermeiden. 
Lassen Sie mich noch ein viertes sagen, Sie haben das vorhin an 
gesprochen: Es muß eine Bereinigung der Warteliste erfolgen. In 
den Bezirken wird nur geprüft, ob dort eine doppelte Anmeldung 
vorliegt. Nun sind aber gerade berufstätige Mütter in einer Zwangs 
lage: sie sagen, ich versuche es bei mir im Wohnbereich, - und 
wenn es da nicht geht nahe am Arbeitsplatz. Und zwischen den Be 
zirken wird nicht geprüft. Es wird auch nicht geprüft, ob neben der 
Anmeldung bei den öffentlichen Einrichtungen auch noch bei ge 
meinnützigen Trägern angemeldet worden ist. Ich weiß nicht, wer 
Interesse an der Verschleierung der Zahlen hat. Bitte, gehen Sie 
dem nach und klären Sie das auf. 
Ich darf Ihnen noch etwas sagen: Respekt, daß Sie trotz der vor 
eingenommenen Stimmung in den Versammlungen - ich habe das 
im Fernsehen verfolgt - den Leuten gesagt haben; Euch in Berlin 
geht es ja noch gut, ich komme aus Gegenden, wo das viel schlim 
mer ist, - nun zeigt auch Ihr Solidarität. Respekt, bitte, bleiben Sie 
weiter bei dieser Haltung. Ich möchte noch etwas Konkretes zu 
diesem Thema sagen: Ich hoffe, daß wir möglichst bald 96 Kita- 
Plätze in Wedding bekommen, in Räumen, die zunächst gewerblich 
genutzt werden sollten. Der CDU-Stadtrat Tromp hat sich dafür im 
Einvernehmen mit einer Bürgerinitiative eingesetzt. 
[Landowsky (CDU): Nicht nur er!] 
Ich muß ihn hier loben, auch wenn er von der anderen Partei ist. 
Ich möchte eine weitere Sache anregen; In Kreuzberg gibt es 
Bauland. Bei der Infrastrukturplanung wird nur gefragt, wie viele An 
wohner auf diesen Einzugsbereich entfallen. Ich möchte anregen, 
daß dort auch aut die Arbeitsplätze gesehen wird. Mir ist gesagt 
worden, daß es beim Postscheckamt viele beschäftigte Mütter gibt, 
die in ihrem Wohnbezirk ihre Kinder nicht unterbringen können. (C 
Hier könnten wir Abhilfe schaffen, weil in Kreuzberg Bauland und 
Möglichkeiten dazu vorhanden sind. Solche konkreten Vorschläge 
brauchen wir, unabhängig davon von welcher Partei sie kommen. 
Dritte Hauptforderung: Wir wollen Schluß machen mit der Gigan- 
tonomie bei Baumaßnahmen; aber nicht nur unter dem Gesichts 
punkt, einen Beitrag zu Konsolidierung des Haushalts zu leisten. 
Ich glaube, hier müssen wir aus negativen Beispielen lernen. Zum 
Tiefbau möchte ich im Telegrammstil sagen: Keinen Autobahntun 
nel für mehr als eine Milliarde D-Mark; - nicht allein unter Ko- 
sten-Nutzen-Gesichtspunkten. Die B 101 muß weg, wie das endlich 
auch vom Senat beschlossen worden ist. Sorgen Sie aber dafür, 
daß die Baukapazitäten nicht brach liegen; die Straßen in Sied 
lungsgebieten sollen ausgebaut werden. Das erscheint mir wichti 
ger. Hier gibt es genug zu tun. 
Lassen Sie mich noch ein weiteres sagen, Herr Kollege Dr. 
Hassemer. Ich weiß nicht, ob er anwesend ist, aber Sie können es 
ihm ja ausrichten. Herr Dr. Brunner hat den Vorschlag mit der Ge 
schwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gemacht. Das kann sicher 
nicht so verstanden werden - wir müßten mit ihm reden, wenn er 
das so sieht -, daß alle Durchfahrtstraßen auf Schneckentempo 
runtergeschaltet werden sollen. Aber hinsichtlich der Wohn- und 
Nebenstraßen sollten wir als die Stadt mit den meisten tödlichen 
Unfällen bei Kindern wegen der Idioten überlegen, bei denen der a 
Intelligenzquotient niederiger liegt als die PS-Zahl, weil die häufig f 
rücksichtslos durchfahren, ob der Schutz von Kindern und älteren 
Mitbürgern nicht einige zusätzliche Verkehrszeichen wert ist. 
Beim Hochbau möchte ich zwei Probleme ansprechen, die den 
Berlinern bekannt sind: Das schlechte Beispiel der Mäuseburg - 
ich will gar nichts dazu sagen, ob man da über zehn Jahre bauen 
mußte und ob ein Aufwand von über hundert Millionen erforderlich 
gewesen ist - führt zu der Schlußfolgerung, daß man sich nicht auf 
große Pläne noch so großer Professoren und Bauherren einlassen 
soll, die sich ein Denkmal setzen wollen. Wenn die Realisierung der 
Zweckbestimmung nicht gesichert ist, sollten wir künftig kritischer 
prüfen, ob die vorgesehene Nutzung tatsächlich stattfindet und zu ,p, 
welchen Kosten. Ein zweites Beispiel ist das Theater des Westens. 
Senator Dr. Sauberzweig ist hier zunächst mit neun Millionen ge 
kommen, aber er konnte das Ende nicht absehen; er kann auch 
nicht hinter jeden Balken kriechen. Jetzt sind wir inzwischen bei 
vierzig Millionen. Was ist daraus an Schlußfolgerungen abzuleiten? 
[Wischner (CDU): Und die Schaubühne!] 
- Auch gut. Aber dort bleiben sie etwa bei siebzig Millionen. Dazu 
sage ich schon gar nichts. 
[Franke (CDU): Wie hoch sollte es aber 
ursprünglich sein?] 
Man sollte sich also bei Bauten mit verdächtiger Bausubstanz fl 
nicht auf Abenteuer einlassen, weil das jede vernünftige Finanzpla- ” 
nung durcheinanderbringt. 
Ich nenne einen weiteren Komplex: Keine Mammutprogramme 
auflegen. Ich denke an Pätzolds Drei-Milliarden-Story von den 
Krankenhäusern. Wir werden uns demnächst über diese Frage 
unterhalten. 
[Wischner (CDU); Sie haben alles mitbeschlossen!] 
- Ich bin doch lernfähig. Ihr hofft doch darauf. Nun spendet doch 
einmal Beifall! 
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU - 
Wischner (CDU); Das freut uns!] 
Es sollen keine Mammutprogramme mit drei Milliarden DM Auf 
wand geplant werden. Wenn wir flächendeckende Krankenpflege 
in Berlin durchführen wollen, dann müssen wir überprüfen, ob wir 
dieses Krankenhaus-Bauprogramm und den Bettenbedarfsplan 
noch so lassen können. Ein weiteres Problem, das Ihr auch immer 
genannt habt. Ich habe es nicht mitbeschlossen. Die Schulruinen 
des Jahres 2000, die Mittelstufenzentren I Hier stellt sich grundsätz 
lich die Frage, ob man ohne einen Probelauf und ohne jede Erpro 
bung solche Serien in die Welt setzen darf. Ich füge hinzu, daß dies 
ein Garski-Komplex ist, um einem entsprechenden Zwischenruf 
vorzubeugen. Das sind alles Erfahrungen, die man überdenken 
muß. 
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