Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
47. Sitzung vom 12. Februar 1981 
Präsident Lummer: Herr Senator Ulrich! 
Ulrich, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Abgeordne 
ter Schneider! Wie ich Ihnen gerade erklärt habe, habe ich ja unmit 
telbar festgestellt, ob jetzt noch Beeinträchtigungen vorliegen. Mir ist 
erklärt worden, daß die Beeinträchtigungen in den letzten Tagen be 
seitigt worden sind und daß damit die Beanstandungen entfallen. 
Präsident Lummer: Kollege Wronski! 
Wronski (CDU): Herr Senator! Ungeachtet der Tatsache, daß 
Sie in dem Metier noch nicht firm sein können, ist Ihnen bekannt, 
daß der größte Teil der Lebensmitteluntersuchungen, für die dieses 
Haus ja installiert wurde, den Umgang mit toxischen Stoffen zur not 
wendigen Voraussetzung hat? - Und wenn dies so ist, was folgern 
Sie aus der Tatsache, daß die Zulage für Mitarbeiter, welche mit 
hochgiftigen Stoffen umgehen müssen, vor mehr als einem halben 
Jahr gestrichen wurde? - Würden Sie - genau wie ich - daraus fol 
gern, daß der Umgang mit hochgiftigen Stoffen dort nicht mehr 
geübt wird und demzufolge auch der größte Teil der dem Lebens 
mitteluntersuchungsamt zukommenden Aufgaben gar nicht mehr 
wahrgenommen werden kann? 
Präsident Lummer: Herr Senator Ulrich! 
Ulrich, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Abgeordne 
ter Wronski! Ich bitte um Verständnis, daß ich diese Frage wirklich 
nicht beantworten kann. Ich will Ihnen gern die Antwort nach 
reichen. 
[Wronski (CDU): Vielleicht kann Ihr Kollege 
die Fragen beantworten!] 
Präsident Lummer: Kollege Wahl! 
Wahl (F.D.P.): Herr Senator! In Ihrer ersten Antwort haben Sie 
darauf hingewiesen, daß die Belästigungen nur bei besonderen 
Witterungslagen aufgetreten seien. In Ihrer vorletzten Antwort teil 
ten Sie mit daß in den letzten Tagen diese Beanstandungen nicht 
mehr aufgetreten seien. - Hat in den letzten Tagen die gleiche Wit 
terungssituation geherrscht, die vorher zu den Beanstandungen ge 
führt hat? 
Präsident Lummer: Herr Senator Ulrich! 
Ulrich, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Nein, der Aus 
gangspunkt, Herr Abgeordneter Wahl, war, daß bei Inversions 
wetterlagen in der angesaugten Außenluft geringe Bestandteile von 
Restgasen enthalten waren. Ich habe erklärt, daß bestimmte Mängel 
Ursache dieses Tatbestandes seien. Diese Mängel sind in den letz 
ten Tagen beseitigt worden. Mit der Wetterlage in den letzten Tagen 
hat das nichts zu tun. 
Präsident Lummer: Herr Dr. Hassemer! 
Dr. Hassemer (CDU): Herr Senator! In Ergänzung der Frage von 
Herrn Wronski frage ich den Senat: Ist dem Senat bekannt, ob zu ir 
gendeiner Zeit bestimmte Arbeiten in der Anstalt wegen dieser bau 
lichen Mängel nicht mehr wahrgenommen werden konnten? 
Präsident Lummer: Herr Senator Ulrich I 
Ulrich, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Auch diese 
Frage kann ich - verständlicherweise - nicht beantworten. 
Präsident Lummer: Herr Wronski! 
Wronski (CDU): Herr Senator! Ohne Ihnen jetzt persönlich einen 
Vorwurf machen zu wollen, würden Sie bitte den Mißmut - nicht nur 
meinen, sondern auch den anderer Kollegen - zur Kenntnis neh 
men darüber, daß sich der Senat auf den eigentlichen Inhalt der 
Frage überhaupt nicht vorbereitet hat? 
Präsident Lummer: Herr Senator Ulrich! 
Ulrich, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Der eigentliche 
Inhalt der Frage ist klar und deutlich beantwortet worden! 
[Wronski (CDU): Aus sehr beschränkter Sicht!] 
Präsident Lummer: Herr Dr. Hassemer! 
Dr. Hassemer (CDU): Ich möchte nur eines noch einmal klarstel 
len: Herr Senator Ulrich, ich hatte nicht Sie gefragt, sondern den 
Senat. Ich frage also noch einmal, ob einem Mitglied des Senats be 
kannt ist, ob durch dieses Problem, das ja jetzt schon etwa ein Jahr 
ansteht, zu irgendeinem Zeitpunkt Arbeiten nicht mehr wahrgenom 
men werden konnten. 
Und zum zweiten frage ich jetzt noch einmal Sie, Herr Senator Ul 
rich, ob Ihnen denn nicht bekannt ist, daß Maßnahmen erst etwa im 
Juli ergriffen wurden, obwohl schon Mitte März in dieser Anstalt ein 
erhöhter Krankenstand festgestellt worden war? 
Präsident Lummer: Herr Senator Ulrich! 
Ulrich, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr Dr. Hasse 
mer! Ich habe Ihnen erklärt, daß wir trotz eines Sechzehn- bis Sieb- 
zehn-Stunden-Tages nicht in der Lage sind, uns in wenigen Tagen 
in alle Probleme einzuarbeiten. Ich werde auch diesem Problem 
nachgehen, aber - wie gesagt - es ist ein Problem der Vergangen 
heit, kein Problem der Gegenwart. Ich habe Ihnen bereits gesagt, 
daß vor wenigen Tagen die Lage abschließend geklärt worden ist. 
Ich hoffe, daß das Gutachten des TÜV Berlin dazu auch ent 
sprechende Angaben machen wird. 
Präsident Lummer: Kollege Wronski! 
Wronski (CDU): Herr Senator! Hätten Sie Verständnis dafür, daß 
sich der zuständige Ausschuß dieses Hauses mit dieser Spezial 
frage einmal in Form einer speziellen Untersuchung befassen muß? 
Präsident Lummer: Herr Senator Ulrich! 
Ulrich, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Mein Verständ 
nis für das Abgeordnetenhaus ist immer so groß, daß ich mich nicht 
in dessen Angelegenheiten einmische. 
Präsident Lummer; Herr Kollege Schneider! 
Schneider (CDU): Herr Senator! Stimmen Sie mir zu, daß es 
wohl eine Tatsache ist, daß Sie im Senat und wir hier im Hause 
einen Senator für das Ressort Gesundheit und Umweltschutz 
haben? 
Präsident Lummer: Herr Senator Ulrich! 
Ulrich, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich glaube nicht, 
daß das zu bezweifeln ist. 
[Heiterkeit] 
Präsident Lummer: Herr Abgeordneter Hucklenbroich! 
1989