Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
44. Sitzung vom 15. Januar 1981 
SenDir Lekutat 
) bach! Ich sagte schon, Herr Dr. Riebschläger ist während seiner 
Amtszeit als Bausenator Verwaltungsratsmitglied geworden. 
[Zuruf von der CDU: Ja oder nein?] 
Mir ist im Augenblick nicht das Datum gegenwärtig, zu dem Harry 
Ristock Bausenator geworden ist. Ich bin gern bereit, noch im 
Laufe der Sitzung Ihnen hierüber Auskunft zu geben. 
Präsident Lummer: Das Wort hat der Abgeordnte Adler! - Er 
verzichtet. - Das Wort hat dann der Kollege Schneider. 
Schneider (CDU): Herr Regierender Bürgermeister! Wie 
verträgt sich die Aufgabe eines Fraktionsvorsitzenden der größe 
ren Regierungspartei mit einem Vorstandsposten in der WBK im 
Verständnis des Regierenden Bürgermeisters, wenn man 
bedenkt, daß die Senatoren im Verwaltungsrat der WBK, die 
eigentlich den Vorstand kontrollieren sollen, von dem Fraktions 
vorsitzenden Riebschläger kontrolliert werden sollten? 
[Zuruf von der Tribüne] 
Präsident Lummer: Der Regierende Bürgermeister möchte 
antworten. 
I 
^ Stobbe, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine 
sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst klar 
stellen, daß wir bei der Beurteilung der Rechtsfragen, die hier zur 
Debatte stehen, ausgehen müssen von dem Rechtsstellungs 
gesetz über die Senatoren. Danach war Herr Dr. Riebschläger in 
der Sekunde, in der er seinen Rücktritt als Senator für Finanzen 
erklärt hat, wieder Vorstandsmitglied der WBK, kehrte er wieder 
zurück in den Beruf, den er innehatte 
[Zuruf von der Tribüne: Er lügt, er lügt, 
was er sagt, ist Lüge! - Glocke des Präsidenten] 
- Herr Präsident, ich bitte um Ihren Schutz. 
Präsident Lummer: Herr Regierender Bürgermeister, darf ich 
Sie einen Moment unterbrechen. - Es ist bisher immer derselbe 
Zwischenrufer gewesen, der Zwischenrufe gemacht hat. Ich 
fordere Sie jetzt zum erstenmal auf, den Raum zu verlassen. 
[Weitere Zurufe von der Tribüne] 
Folgen Sie beim dritten Mal meiner Aufforderung nicht, dann 
werden Sie aus dem Hause entfernt. 
Bitte, Herr Regierender Bürgermeister! 
^ Stobbe, Regierender Bürgermeister: Ich weise also noch 
einmal darauf hin, daß das Senatorengesetz gilt. Ich habe diese 
Frage auch prüfen lassen; in der Sekunde, als Senator Rieb 
schläger zurückgetreten ist, war er wieder Vorstandsmitglied der 
WBK. Er selber hat auf diese Frage gar keinen Einfluß. Es sei 
denn, er erklärt, daß er die Rechte aus seinem Vertrag mit der 
WBK nicht wahrnehmen will. Das ist die Rechtslage. Ich lege 
Wert darauf, daß dieser Punkt klargestellt ist. Ich habe auch den 
Eindruck gehabt, daß in der Öffentlichkeit über diese Rechts 
fragen keinerlei Streit bestanden hat trotz manch anderer 
Beurteilung, die in der Öffentlichkeit deutlich geworden ist. 
Ich habe jetzt die Bitte, Herr Abgeordneter, daß Sie Ihre Frage 
noch einmal stichwortartig wiederholen. Ich bin durch die Unter 
brechung abgelenkt worden. 
Präsident Lummer: Wollen wir so verfahren? - Bitte schön, 
das war Herr Schneider, ja? Nicht? - Dann hat das Wort jetzt der 
Kollege Buwitt. 
Buwitt (CDU): Herr Regierender Bürgermeister, mich würde 
einmal interessieren, ist es richtig, daß von Vorstandsmitgliedern, 
die im Amt sind, dort die Nichtausübung des Kündigungsrechtes 
zur Diskussion gestellt wird? Es muß ja nicht in Anspruch 
genommen werden. Und wie kommt es zu der Diskrepanz, daß 
man bei Leuten, die im Amt sind, dies diskutiert - jedenfalls auf die (C) 
Tagesordnung setzt - und es bei Leuten, die nicht im Amt sind, 
nicht auf die Tagesordnung setzt, vergißt oder eben gar nicht 
diskutieren will? 
Präsident Lummer: Herr Regierender Bürgermeister! 
Stobbe, Regierender Bürgermeister: Ich glaube, Herr Abge 
ordneter Buwitt, daß bei der WBK, auch bei den Eigenbetrieben 
des Landes Berlin, auch bei anderen Institutionen die Vertrags 
gestaltung so erfolgt, daß sich der Vertrag automatisch 
verlängert, wenn er nicht gekündigt wird. Wenn also nicht 
Initiativen ergriffen werden, die zu einer Kündigung führen, wird 
dieser Vertrag automatisch verlängert. 
Wenn Sie mich rechtlich fragen, dann möchte ich - obwohl ich 
nicht Jurist bin, aber ich bin heute morgen darüber noch einmal 
unterrichtet worden, wie Juristen das sehen - sagen, daß auch 
eine Kündigung des Vertrages von Herrn Dr. Riebschläger juri 
stisch fragwürdig gewesen wäre, weil aus dem Senatorengesetz 
zwingend hervorgeht, daß jemand in den Ruhestand versetzt wird, 
wenn er aus dem öffentlichen Bereich in ein Senatorenamt 
beurlaubt wird. Es gehl also um die Frage - um das noch einmal 
deutlich zu sagen -. daß im Jahre 1972 eine Beurlaubung von 
Dr. Riebschläger erfolgte. Diese Beurlaubung ist in dem Moment 
erloschen, in dem er nicht mehr Mitglied des Senats ist. 
[Buwitt (CDU); Aber Herr Dr. Peters ist vorgelegt 
worden und Herr Dr. Riebschläger nicht!] 
Präsident Lummer; Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege 
Wronski! 
Wronski (CDU); Herr Regierender Bürgermeister, würden Sie 
von einem Praktiker, der hinreichende Kenntnis der Eigen 
betriebe hat, bitte zur Kenntnis nehmen, daß es Usus ist, aus 
laufende Verträge auch dann routinemäßig zu behandeln, wenn 
die Verlängerung infolge dieser von Ihnen und anderen hier 
schon völlig richtig geschilderten Fristabläufe unstrittig ist? 
Meine wichtigere Frage ist folgende; Würde der Senat bei 
Abwägung ausschließlich fachlicher Voraussetzungen - so, wie 
es die Satzung der WBK vorsieht - die personelle Besetzung 
des Vorstandspostens durch einen Bewerber billigen, der an 
anderer Stelle durch eine millionenschwere Fehlentscheidung 
seine Tätigkeit abbrechen mußte? 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Lummer: Herr Regierender Bürgermeister! 
Stobbe, Regierender Bürgermeister: Ich nehme zur Kenntnis, 
Herr Abgeordneter Wronski, daß die Praxis in den Eigenbetrieben 
so sein soll, wie Sie es sagen. Ich werde das gerne nachprüfen. 
Wenn das bei Herrn Dr. Riebschläger nicht der Fall gewesen 
ist - wie ich hier erfahre dann wird das deshalb so gewesen 
sein, weil eben seine Beurlaubung aufgrund des Senatoren 
gesetzes zwingend geboten war und eine andere Entscheidung 
des Verwaltungsrates gar nicht möglich gewesen wäre. Das ist 
die Rechtslage. 
Ich möchte jetzt, wenn ich darf, nachdem mir wieder das 
Stichwort eingefallen ist von vorhin - es waren zwei Fragen 
gestellt, dann darf ich auch vielleicht zwei Antworten geben, 
Herr Präsident, wir sind etwas von der Geschäftsordnung weg 
dem Herrn Abgeordneten Schneider antworten, daß der Frak 
tionsvorsitzende der SPD die Arbeit im Vorstand der WBK mit 
dem gleichen Recht wahrnehmen kann, wie andere Mitglieder 
des Hauses es auch tun und wie in der Vergangenheit - durch 
zahlreiche Beispiele belegt - Mitglieder des Abgeordneten 
hauses ihre beruflichen und politischen Tätigkeiten miteinander 
verbunden haben. 
[Beifall bei der SPD] 
1939