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Volume Nr. 43, 12. Dezember 1980

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1980/81, 8. Wahlperiode, Band II, 1980/1981, 19.-53. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
43. Sitzung vom 12. Dezember 1980 
1902 
(A) Präsident Lummer: Wir fahren fort. Das Wort hat nun der 
Kollege Schicks. 
Schicks (CDU): Herr Präsident! Meine verehrte Frau Kollegin 
Brinckmeier, ein Thema, das als zweites behandelt wird, muß 
nicht weniger wichtig sein - jetzt also die Gesundheit. 
Meine Damen und Herren, in unserer heutigen Zeit, einer 
Zeit relativen Wohlstands, gibt es — für viele völlig unbemerkt — 
dennoch eine große Zahl von Mitbürgern, die ein schweres 
Kreuz zu tragen haben. Diesen Mitbürgern fehlen nicht die not 
wendigen Nahrungsmittel, um satt zu werden, vielfach auch nicht 
so sehr das Geld, sondern ihnen fehlen die menschlichen Zu 
wendungen und ein hilfreiches Mitgefühl und Miftragen von Sor 
gen, häufig aber auch nur zunächst das Verständnis für eine 
vordergründig ausweglos erscheinende Situation und unbürokra 
tische Hilfen, solche ausweglosen Situationen zu überwinden. 
Es sind Mitbürger, die einfach alt geworden sind; es sind Mit 
bürger, die einfach nur krank geworden sind und die keine 
Hoffnung haben, so schnell oder vielleicht überhaupt nicht mehr 
gesund zu werden; es sind Mitbürger, die ganz erheblich be 
hindert sind. 
[Beifall bei der CDU] 
Helfen wir — wir als Fraktionen im Parlament —, hilft der Se 
nat, helfen die Bezirksämter und — ich will diesen Bogen sehr 
weit spannen — helfen die privaten Verbände, Organisationen 
und Institutionen und heben auch die Selbsthilfegruppen, die 
sich solcher Menschen annehmen? Helfen sie wirklich so, daß 
viele ausweglose Situationen für Mitbürger gemindert oder be 
seitigt werden? Diese Frage müssen wir uns doch alle stellen. 
Ich habe Herrn Senator Pätzold bei den verschiedensten An 
lässen im vergangenen Jahr immer und immer wieder voller 
Stolz über das 3-Milliarden-Neubau- und Sanierungsprogramm 
der nächsten zehn Jahre für die städtischen und nichtstädti 
schen Krankenhäuser in Berlin reden hören, nicht aber gleicher 
maßen — und vor allen Dingen, Herr Senator, nicht so nach 
haltig und so oft — über Fragen, die die unmittelbaren mensch- 
(B) liehen Nöte betreffen. Mit dem Modewort „Humanität im Kran 
kenhaus“, Herr Senator, ist dieser Bereich nicht abgedeckt, zu 
mal sich auch unter diesem Titel von oben mit Wirkung nach 
unten nicht allzuviel getan hat. 
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der Haushalts 
debatte und wollen uns dabei mit dem Berliner Senat über seine 
Politik des vergangenen Jahres auseinandersetzen sowie — und 
das ist wichtig - gleichzeitig unsere Perspektiven für das 
nächste Jahr darstellen. Wir können natürlich — und ich füge 
hinzu: leider — im Gesundheitswesen, wie auf anderen Gebie 
ten, eine lange Reihe von uneingelösten Versprechungen, ln- 
aklivitäten, Fehleinschätzungen und Fehlern aufzählen, wie bei 
spielsweise die bisher fehlende Vorlage der Novellierung eines 
Landeskrankenhausgesetzes, das Fehlen aller Rechtsverordnun 
gen zu Abschnitt I des Landeskrankenhausgesetzes - auch zu 
den Bereichen, die nicht novelliert werden sollen —, die ziemlich 
düsteren Fachurteile über das Rechnungswesen der städtischen 
Krankenhausbetriebe, die bisherige Krankenhauspflegesatz- 
Politik des Senats, die Ineffektivität der Projektgruppe für elek 
tronische Datenverarbeitung, die für das Scheitern der meisten 
EDV-Modellversuche verantwortlich gemacht werden muß, das 
Scheitern und die Auflösung des Medizinischen Informations 
zentrums - hier wollte man der Ärztekammer einen dicken 
„Schwarzen Peter“ in die Schuhe schieben, 
[Sen Pätzold: Der Ärztekammer?] 
das gelang aber nach Einschaltung der Gerichte nicht —, dann 
die Bremsfunktion des Senators für Gesundheit und Umwelt 
schutz bei der Umsetzung der Pläne zur Einführung einer be 
darfsdeckenden häuslichen Krankenpflege, obwohl sich gerade 
Herr Senator Pätzold über die dringende Notwendigkeit ihrer 
Einführung mehrfach ausgelassen hat. Wir wollen nicht der Ver 
suchung unterliegen, heute hierüber im Detail zu sprechen, son 
dern wollen einzelne dieser Punkte gezielt über gesonderte An 
träge und Anfragen im Laufe des nächsten Jahres entweder im 
Plenum oder im Ausschuß für Gesundheit und Umweltschutz 
behandeln und uns heute ausschließlich dem eingangs ange 
schnittenen Thema zuwenden, das — bisher ziemlich vernach 
lässigt — unser aller vorrangiges Interesse für die nächsten 
Jahre finden muß. Dies wäre eine Politik unmittelbar für den 
Menschen, die wir ja wohl alle wollen! 
Natürlich sollen Sie, Herr Senator Pätzold, über das 3-Milliar- 
den-Krankenhaus-Neubau- und Sanierungsprogramm — und 
auch mit einem gewissen Stolz — reden und es erläutern. Aber 
was taugt es, wenn die wichtigen Punkte einer Politik unmittel 
bar für den Menschen durch den Materialeinsatz verdrängt 
werden? 
[Beifall bei der CDU] 
Funktioniert also die Betreuung und Versorgung der allein 
stehenden und sich selbst nicht mehr helfen könnenden älteren 
Menschen, die Versorgung der chronisch kranken Mitbürger mit 
all ihren Krankheitsabstufungen, funktioniert die Betreuung der 
dauernd auf ärztliche oder pflegerische Hilfe angewiesenen Be 
hinderten durch unser Sozial- und Gesundheitswesen mit den 
verschiedenen Diensten und Hilfen? — Ich sage Ihnen: Wir 
haben es in weiten Bereichen mit einer Pervertierung des ge 
samten Versorgungssystems für Chronischkranke und Behinderte 
zu tun! — Das stelle ich mit Nachdruck fest. 
[Beifall bei der CDU] 
Ich will versuchen, dies zu erläutern, nicht, um sagen zu kön 
nen: Jetzt haben wir es dem Senat aber gegeben!, sondern 
um zu erreichen, daß wir uns — und zwar alle gemeinsam, und 
das richtet sich insbesondere an die Damen und Herren auch 
der beiden anderen Fraktionen — dieser Aufgabe in den näch 
sten Jahren verstärkt stellen; 
[Raasch (SPD); Das ist ja richtig!] 
der Senat hat diesbezüglich natürlich eine besondere Pflicht. 
[Beifall bei der SPD] 
Wir haben in Berlin Seniorenheime mit voller Verpflegung 
und Betreuung, Pflegeheime oder Pflegestationen in Senioren 
heimen für Menschen mit einem erhöhten Betreuungsaufwand 
— beides Einrichtungen des Sozialwesens. Wir haben dann — 
bereits als Einrichtung des Gesundheitswesens — die Kranken 
heime, in denen — ich zitiere jetzt einmal die Bestimmungen —: 
Chronischkranke, erheblich Pflegebedürftige sowie we 
sentlich Behinderte aufgenommen werden, wenn sie in 
ihrer normalen Umgebung oder in einem Seniorenheim 
nicht das erforderliche Maß an medizinischen Hilfen er 
halten können, 
und wir haben dann schließlich das Krankenhaus oder die 
Fachabteilung für Chronischkranke, wo chronisch kranke 
Menschen betreut und versorgt werden, die einer erheblichen 
ärztlichen Hilfe und der Mittel und apparativen Ausstattung 
eines Krankenhauses unbedingt bedürfen. Bei dieser Vielfalt 
müßte doch alles in bester Ordnung sein, könnte man meinen 
— aber weit gefehlt, meine Damen und Herren. 
Erstens fehlen genügend Plätze in allen diesen Einrichtungen, 
zweitens ist es oft wirklich ein Glücksspiel, wo gerade ein 
Platz frei wird und wo man als Betroffener dann hinkommt - 
oft genug in die sogenannte „falsche“ Einrichtung, wie ein 
Beispiel gleich zeigen wird —, 
aber drittens wissen die wenigsten die wirklichen Unter 
schiede in der Betreuung sowie den Behandlungsmöglichkei 
ten, der Behandlungsweise und -Wirkung dieser vier verschie 
denen Betreuungsinstitutionen. Selbst Ärzte und Sozialarbeiter, 
die nicht unmittelbar beteiligt sind, wissen hierüber nicht 
genau Bescheid. Der sogenannte Normalbürger, also der Laie 
draußen vor Ort, mit den Problemen konfrontiert, weiß es 
längst nicht, welche Einrichtungen aufgrund der sozialen oder 
medizinischen Indikation wohl die richtigen oder falschen sein 
könnten. Es ist furchtbar, wenn eine geistig völlig intakte Frau, 
nicht pflegebedürftig, die bis vor wenigen Wochen in ihren 
eigenen Wänden gewohnt hat, nun in ein Heim soll, weil sie 
sich rundum nicht mehr ganz allein voll versorgen kann, nur 
deshalb in ein Krankenheim — also in eine Einrichtung für 
chronisch kranke Menschen — gelegt wird, weil sie bereits 
101 Jahre alt ist. Dort aber fühlt sie sich als quasi gesunde 
Frau an allen Ecken und Enden völlig eingeengt, völlig zu un 
recht als Kranke behandelt — eine menschliche Tragik, die vor 
einer Woche an mich herangetragen worden ist. Diese 101- 
Jährige hätte trotz ihres Alters in ein Seniorenheim gehört 
mit locker-flockiger Gesamtbetreuung, mit viel Fernsehen und 
mit vielen sonstigen kulturellen Veranstaltungen. Das ist leider 
kein Einzelfall. Schwer gesündigt haben hier die, die dafür
	        
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