Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
42. Sitzung vom 11. Dezember 1980 
1842 
Hucklenbroich 
(A) Jeder hat Vertrauensvorschuß - 100 Tage Sie auch, und wir 
werden sehen, wie das weiterläuft. Sie haben auch - das will ich 
anerkennen - sehr energisch darauf gesehen, Ihren neuen Kurs 
zu bekräftigen. Das haben wir gehört und zur Kenntnis genom 
men. Da wir uns selbst vornehmen, ehrlich zu sein und das zu 
sagen, was wir für wesentlich halten, unterstellen wir das auch bei 
den anderen hier im Hause. 
Aber nachdem die Debatte gelaufen ist und wir mit dem Haus 
halt weiterkommen müssen, würde ich vorschlagen, vom „Mann 
zum Mond" zurück auf die Erde zu kommen-und endlich über die 
Einzelpläne abzustimmen, die wir bereits beraten haben. 
[Beifall bei der F.D.P. und der SPD] 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Lan 
dowsky. 
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Ich will nur ganz wenige Sätze sagen. Herr Kollege Hucklenbroich, 
ich beginne mit dem zweiten Teil Ihrer Rede. Es klang ja fast wie 
eine Entschuldigung bei Ihrem Koalitionspartner dafür, daß Sie 
den ersten Teil hier gesprochen haben. Aber ich nehme Ihnen die 
ses nicht übel. Übrigens betrifft der Bereich Nebenerwerbstätig 
keit den ersten Themenkomplex und nicht den unseres Spitzen 
kandidaten. 
[Beifall bei der CDU] 
Lassen Sie es mich olympisch sagen: Der Beste soll die Stadt füh 
ren, 
[Papenfuß (SPD): Dann können wir ja ruhig bleiben!] 
und wir gehen mit Selbstvertrauen in die politische Auseinander 
setzung, Mehr möchte ich zu dem Thema „Richard von Weizsäcker 
gegen Dietrich Stobbe" überhaupt nicht sagen. 
[Beifall bei der CDU - Vetter (F.D.P.): „Dabei sein ist wichtiger als 
siegen", heißt das olympische Motto! - Heiterkeit] 
-Ist klar! Wir haben vorhin über Spitzensport, über Leistungs 
sport und über Breitensport gesprochen, Kollege Vetter. Da haben 
(B) 
wir einen kleinen Dissens: Neben Breitensport sind wir auch für 
Spitzensport. 
[Momper (SPD): Schauturnen allein reicht nicht aus!] 
Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zu diesem anderen Thema 
sagen. Die Diskussion führt, wenn wir sie in dieser Form weiter 
führen, zur totalen Frustration und auch zur Peinlichkeit. Ich un 
ternehme einen Versuch, ganz leidenschaftslos zu sagen: Herr 
Regierender Bürgermeister, machen Sie es wie Herr Korber, zah 
len Sie doch das Geld zurück, und dann ist das Thema erledigt. Sie 
können doch diesem Parlament in einer weiteren Sitzung nicht die 
Diskussion aufzwingen, ob Sie die - ich weiß nicht - zehn- oder 
zwanzigtausend DM behalten dürfen oder an das Land abführen 
müssen. Es ist peinlich, Herr Kollege Papenfuß. Ich weiß nicht, 
wieviel das ist; wir könnten ja danach fragen, aber bitte, zwingen 
Sie uns nicht, nun noch mit einer Kleinen Anfrage nachzufragen. 
Wir möchten, daß das Thema vom Tisch kommt. Herr Korber hat 
in dieser Sache eine ganz klare Haltung an den Tag gelegt, und 
bitte beachten Sie doch, daß auch die Mehrheit dieses Parlaments 
dieser Meinung ist. Der Kollege Oxfort hat die Haltung seiner Frak 
tion begründet. Wie unsere Haltung dazu ist, hat Eberhard Diep 
gen meines Erachtens schon vor einem Jahr ganz deutlich gesagt. 
Herr Kollege Papenfuß, Sie sollten nicht begründen, daß es in dem 
Fall Korber so ist und es in diesem Fall eine lex Stobbe gibt. Das ist 
eine ganz ungute Sache, glauben Sie es mir, 
(Papenfuß (SPD): Das ist nicht vergleichbar!] 
Bei mir hat sich aufgedrängt, daß der Herr Ulrich den Eindruck des 
Feilschens hinterlassen wollte. Ich finde das nicht gut - ich sage 
das ohne jede Emotion. Sie sollten davon abgehen. Sie haben die 
Weihnachtspause bis zum Nachtragshaushalt - begradigen Sie 
diese Sache, und wir werden über diese Dinge nicht mehr reden. 
Ein Wort möchte ich Herrn Ulrich noch sagen. Das betrifft seine 
nach meiner Ansicht unqualifizierten Angriffe auf den Wissen 
schaftlichen Parlamentsdienst. Herr Ulrich, für diesen parlamen 
tarischen Hilfsdienst trete ich hier in die Bütt’, denn ich bin Parla 
mentarier, und Sie nicht. Sie hätten in dieser Frage wesentlich mehr 
Fingerspitzengefühl walten lassen können und müssen, als Sie es 
getan haben. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Ich habe 
keine Wortmeldungen mehr; die Beratung der Einzelpläne 03 und 
33 ist abgeschlossen. 
Die Fraktion der SPD hat gebeten, daß die Sitzung für eine halbe 
Stunde unterbrochen wird, bevor wir über die Einzelpläne abstim 
men. Ich glaube, es ist parlamentarischer Brauch, daß wir dieser 
Bitte nachkommen. 
Zwischendurch möchte ich mitteilen, daß die Tochter unseres 
Kollegen Prozell - ich weiß gar nicht, ob er schon etwas davon 
weiß - in der Waller-Gropius-Gesamtschule heute ihr Abitur be 
standen hat. Herzlichen Glückwunsch! 
[Beifall] 
[Unterbrechung der Sitzung von 20.01 bis 20.36 Uhr] 
Stellv. Präsident Sickert: Meine Damen und Herren, darf ich bit 
ten, wieder Platz zu nehmen. Ich möchte vorab eine geschäfts 
ordnungsmäßige Frage stellen. Der Regierende Bürgermeister 
hat mich gebeten, obwohl die Debatte bereits abgeschlossen war, 
zu diesem Punkt eine Erklärung abgeben zu können. Wir könnten 
uns nach dieser Erklärung darüber einigen, ob wir jeder Fraktion 
danach erneut jeweils zehn Minuten Redezeit einräumen, damit 
das Haus nach der Erklärung die Möglichkeit hat, nicht die ge 
samte Debatte über den Einzelplan 03 zu eröffnen, sondern hier 
die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters entgegenzuneh 
men und bei Bedarf darauf zu erwidern. Sind Sie damit einverstan 
den? - Ich höre keinen Widerspruch. Herzlichen Dank! 
Ich bitte dann den Herrn Regierenden Bürgermeister, die Erklä 
rung abzugeben. 
Stobbe, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine Da 
men und Herren! Ich bedanke mich für diese Möglichkeit. Ich 
möchte dem Haus eine Mitteilung machen, die ich während mei 
ner Rede zu der allgemeinen Haushaltsdebatte - auch zu meinem 
eigenen Etat - wegen einiger noch nicht abgeschlossener Ab 
stimmungsvorgänge noch nicht machen konnte. Jetzt bin ich in 
der Lage dazu. 
Ich erlaube mir, dem Abgeordnetenhaus von Berlin mitzuteilen, 
daß ich zu gegebenem Zeitpunkt im kommenden Jahr zunächst 
den Koalitionsfraktionen und danach, wenn mein Vorschlag dort 
akzeptiert wird, dem Abgeordnetenhaus von Berlin als Nachfolger 
für Herrn Dr. Peter Glotz Herrn Günter Gaus im Amt des Wissen 
schaftssenators vorschlagen werde. 
[Beifall bei der SPD] 
Ich bin davon überzeugt, daß dies ein Mann ist, der seiner Auf 
gabein diesem Ressort voll gerecht werden wird und der vor allem 
auch in der Lage sein wird, mit der studentischen Jugend den Dia 
log fortzusetzen, den Senator Dr. Glotz in so vorbildlicher Weise 
geführt hat. Es wird ein Dialog sein, der Fragen, die unser Volk 
interessieren, sicherlich mit beinhalten wird. Ich werte seine Zu 
sage, zur Verfügung zu stehen, als ein Bekenntnis zu unserer 
Stadt Berlin, dies durch einen Mann, der durch sein Engagement 
bewiesen hat, daß er ein Freund der Stadt ist und darüber hinaus 
ein Patriot. Ich bin über diese Zusage sehr glücklich. - Ich danke 
Ihnen. 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsident Sickert: Meine sehr verehrten Damen und Her 
ren! Darf ich jetzt die Frage stellen, ob das Wort gewünscht wird. - 
Das ist nicht der Fall. Herzlichen Dank! 
Dann darf ich zur Abstimmung über die Einzelpläne 03 und 33 
unter Berücksichtigung der Änderung gemäß Drucksache 8/619 
und des Sachbeschlusses nach Drucksache 8/618 kommen. Das 
ist der Haushalt 03 und 33. 
[Landowsky (CDU): Können Sie den Inhalt ansagen?] 
- Herr Landowsky, ich möchte jetzt nicht drohen und Ihnen den 
ganzen Etat vorlesen. Ich glaube, Sie wollen das selber auch nicht. 
[Landowsky (CDU): Wir sind doch keine Buchhalter!] 
Ich darf also jetzt um Abstimmung bitten. Wer dem eben von mir 
verlesenen Vorschlag die Zustimmung zu geben wünscht, den 
bitte ich um das Handzeichen. - Danke, ich bitte um die Gegen 
probe. Das erste war die Mehrheit, damit sind die Einzelpläne 03 
und 33 beschlossen.