Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
42. Sitzung vom 11. Dezember 1980 
1785 
Präsident Lummer eröffnet die Sitzung um 11.04 Uhr. 
Präsident Lummer: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 
42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde 
unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß 
Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit 
wiedervereinigt werden muß. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 1: 
Fragestunde gemäß §51 der Geschäftsordnung 
Als erster hat das Wort Herr Kollege Kittner zu einer Mündlichen 
Anfrage über 
Kaufmännische Geschäftsleiter der 
Eigenbetriebe 
Kittner (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
frage den Senat: Trifft es zu, 
a) daß der kaufmännische Geschäftsleiter der BSR zum Jahres 
ende ausscheidet, 
b) daß die Position des kaufmännischen Leiters der Wasser- und 
Entwässerungswerke seit Jahresanfang nicht besetzt ist, 
c) daß der potentielle Nachfolger des kaufmännischen Geschäfts 
leiters der GASAG vom Vertrag zurückgetreten ist, 
und aus welchen Gründen geschieht dieses? 
Präsident Lummer: Wir haben eine kleine Schwierigkeit, die wir 
aber, so Gott will, leicht überwinden können. Der zuständige Se 
nator wartet noch auf die wichtigen Unterlagen für dieses Thema. 
Ich bitte um Ihr Verständnis, daß wir die Antwort für einen Moment 
aussetzen, die Zeit aber gleichwohl ausnutzen. Ich möchte gern 
die nächste Mündliche Anfrage aufrufen. Das Wort hat Herr Kol 
lege Dr. Meisner zu einer Mündlichen Anfrage über 
Avus als Rennstrecke 
Dr. Meisner (SPD); Ich frage den Senat: Ist der Senat bereit, auf 
den Ausbau der Avus als Rennstrecke zu verzichten und folglich 
auch keine Finanzierungsvorschläge zu machen? 
Präsident Lummer: Zur Antwort, Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr neuer 
Präsident! 
[Heiterkeit] 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. 
Meisner! Der Senat ist der Meinung, daß es für die Attraktivität 
Berlins wichtig ist, auf der Avus auch künftig bedeutende Renn 
veranstaltungen durchzuführen. Nach der Entscheidung des 
Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 23. Juni 1975 sind allerdings 
nur zwei derartige Rennen im Jahr möglich, damit die Anwohner 
und andere Mitbewohner dieser Stadt nicht unzumutbar belästigt 
werden. Die Durchführung von qualifizierten Rennen ist abhängig 
von der Erstellung entsprechender Sicherheitseinrichtungen für 
die Fahrer und die Zuschauer. Die hierfür ermittelten Kosten von 
ca. 1,2 Mio DM werden zur Zeit überprüft. Eine Übernahme der 
Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln ist nicht möglich. Dies 
haben die Bundesminister für Verkehr und Finanzen definitiv mit 
geteilt. Auch der Berliner Senat hat in Anbetracht der bekannten 
Haushallslage keine entsprechende Möglichkeit. Zur Zeit wird 
geklärt, unter welchen Bedingungen eine anderweitige Finan 
zierung möglich erscheint und ob dem ADAC oder einem anderen 
Motorsportverband empfohlen werden soll, zum Beispiel ein An 
trag auf Gewährung von Lottomitteln zu stellen. Die Verhandlun 
gen darüber sind nicht abgeschlossen. 
Präsident Lummer: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr, 
Meisner! 
Dr. Meisner (SPD): Herr Senator! Könnten Sie nicht die Chance 
wahrnehmen, die sich aus einer Nichtfinanzierung aus öffentli 
chen Mitteln ergibt, diese Art von demonstrativem Benzinver 
schwenden in Berlin nicht zustandekommenzu lassen? 
Präsident Lummer: Herr Senator! (C) 
Ristock, Senatorfür Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Meisner! Der 
hier interpellierte Senator hat hier nicht seine persönliche Auffas 
sung zu vertreten - die füge ich aber gleich hinzu, weil ich da nicht 
gerne trenne -, sondern die Auffassung des Senats. Wir haben 
alle Gesichtspunkte diskutiert, auch die Frage, die Sie aufwerfen. 
Der Senat hat eine einheitliche Auffassung. Er ist der Meinung, 
daß ein solches Institut mit den Einschränkungen, die ich hier dar 
gestellt habe und wie sie sich aus dem Urteil vom 23. Juni 1975 
ergeben, in Berlin bestehen soll, 
Präsident Lummer: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Meisner! 
Dr. Meisner (SPD): Herr Senator! Sind Sie bereit, bei den künf 
tigen Überlegungen mitzubedenken, daß nicht jede Tradition in 
Berlin mit seiner besonderen Lage weiter gepflegt werden muß? 
Sind Sie auch bereit zu bedenken, daß auch Mittel des Zahlen 
lottos Mittel sind, mit denen Sinnvolleres finanziert werden könnte? 
Präsident Lummer: Herr Senator! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich bin, Herr 
Abgeordneter Dr. Meisner, mit Ihnen der Meinung, daß man nicht 
alles, was in dieser Stadt einmal Tradition war-etwa dieses-, auf 
recht erhalten sollte. Da gibt es eine ganze Menge von Dingen, die 
wirschon längst in den Orkus der Geschichte geworfen haben, was 
sich aber zwischendurch auch alsTradition begriff. 
Auch auf Ihre zweite Nachhakfrage kann ich die hier vertretene 
Auffassung nicht ändern. Ich will nur darauf hinweisen, daß wir in 
einem Teilbereich dessen, was Sie hinterfragen, Änderungen 
durchgeführt haben. 
Wir haben zum Beispiel die Ausscheidungsrennen für die Stra 
ßen, die in Forstgebieten liegen, rigide unterbunden; und ich habe 
in meiner Verwaltung Vorsorge getroffen, daß selbst dann, wenn 
wir möglicherweise juristisch unterliegen würden, solche Aus 
nahmen nicht mehr zugestanden werden. Diese Weisung des Bau 
senators wird in Zukunft dort gelten. Wir haben also in Richtung 
Ihrer drängenden Fragen in Teilbereichen durchaus die von Ihnen (D) 
gewünschte Lösung gefunden. In dieser Frage bleibt der Senat bei 
seiner Aussage. 
Ich muß noch auf eines hinweisen; Der Senat kann nicht für den 
Lotto-Beirat entscheiden - in diesem sitzen unabhängige Perso 
nen, die zu Recht Wert darauf legen, daß ihre Entscheidung nicht 
vorweggenommen wird. Der Lotto-Beirat hat zu entscheiden. Der 
Senat kann vielleicht gerade noch Empfehlungen aussprechen; 
die Entscheidung kann er niemals übernehmen oder vorwegneh 
men. 
Präsident Lummer: Kollege Wahl! 
Wahl(F.D.P.): Herr Senator! DaSieinlhrererstenAntwort Sicher 
heitsmaßnahmen für die Zuschauer eingeschlossen haben, frage 
ich Sie: Gehört zu diesen Sicherheitsmaßnahmen auch der Einbau 
von schallschluckenden Fenstern vor der Zuschauertribüne, da 
bekanntermaßen der Lärm auf der Zuschauertribüne absolut 
gesundheitsschädlich ist? 
[Franke (CDU); Wandert doch aus!] 
Präsident Lummer: Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senatorfür Bau- und Wohnungswesen: Herr Abgeord 
neter Wahl! Der Senat hat derartige Möglichkeiten nicht einbezo 
gen. 
[Franke (CDU): Laßt die doch auswandern!] 
Herr Präsident, wenn ein Zuruf eine Antwort verdient, gebe ich 
sie: Der Bausenator ist nicht berechtigt, dazu eine Aussage zu 
machen, wer in dieser Stadt leben soll oder nicht leben soll. 
[Franke (CDU): War ja nur ein Vorschlag!] 
Präsident Lummer: Herr Kollege Schneider von der CDU! 
Schneider (CDU); Sie sagten eben, Herr Senator, daß Sie auch 
die Frage des Benzinverbrauchs im Senat diskutiert hätten. Kön 
nen Sie uns sagen, wie hoch die angebliche Verschwendung ist, 
die der Abgeordnete Dr. Meisner erwähnt hat? 
Präsident Lummer: Herr Senator!