Abgeordnetenhaus von Berlin - 8- Wahlperiode 
40. Sitzung vom 27. November 1980 
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Wronski 
i) Und auch eine Weisheit, die uns bekannt ist: Das Tarifgefüge 
selbst in Berlin ist für den Benutzer erheblich billiger als in den 
verglichenen Städten, durchschnittlich um 20%. Und ich sage 
Ihnen, daß dies allein noch nicht die Erhöhung derTarife um diese 
hier zitierten 14% rechtfertigt, denn der Berichterstatter hat sehr 
richtig darauf hingewiesen, daß in der Beratung im Ausschuß 
gefragt wurde: Warum sind eigentlich die sogenannten 
Randbedingungen, von denen aus die BVG in Berlin ihre Tarife 
aufbaut, so und nicht anders? 
In Kürze und hoffentlich auch für den Laien verständlich einige 
Fakten, über die ich nachzudenken bitte: Es ist zu ergründen, 
warum das Leistungsverhältnis unseres Berliner Nahverkehrs 
betriebs erheblich ungünstiger als das anderer großer Nahver 
kehrsbetriebe und ob es sinnvoll ist, in Berlin bei der Entwicklung 
- vermutete Nachfrage bei sinkender Bevölkerungszahl - Nah 
verkehrsplanung so langfristig anzulegen, wie es aus der Konzep 
tion des Nahverkehrsbetriebs - gesteuert und betreut durch den 
Bausenator - heute geschieht. Das sind zwei Überlegungen mit 
großer kommunalpolitischer und finanzieller Auswirkung, die ich 
Ihnen heute nochmals vortragen wollte. - Ich danke für ihre 
Aufmerksamkeit. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Baetge; Nächster Redner ist der Abgeord- 
nete Staffelt. Bitte sehr! 
Staffelt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
muß zunächst meinem Erstaunen Ausdruck verleihen, daß offen 
sichtlich der Zusatz, den wir im Ausschuß für Betriebe diskutiert 
und schließlich auch gemeinsam beschlossen haben, kaum noch 
notwendig zu sein scheint, da Herr Wronski inzwischen schon 
sämtliche Vergleichszahlen auf dem Tisch hat 
[Landowsky (CDU): Er ist ein guter Mann!] 
und schon heute weiß, was bei dem Betriebsvergleich unter dem 
I) Strich herauskommt. Ich finde das jedenfalls sehr merkwürdig. 
[Beifall bei der SPD - Landowsky (CDU): Ich finde 
das gut! - Feilcke (CDU): Ich finde es bemerkenswert!] 
- Jaja, Herr Feilcke, vieles ist bemerkenswert, was von Ihnen 
kommt. 
[Beifall bei der CDU] 
Ich möchte mich zur Sache kurz äußern. Die Zeit ist fort 
geschritten, aber dennoch: Wir haben schon vor einiger Zeit über 
die Erhöhung gesprochen. Die Gründe sind klar; einmal die 
Steigerung der Energiekosten, die Steigerung der Löhne und 
» Gehälter, im übrigen die Verstärkung des Leistungsangebots, 
und schließlich auch die Kosten, die durch die Neufassung des 
Schwerbehindertengesetzes auf die BVG zugekommen sind. 
Andererseits sind wir den 40% verpflichtet, die in den tarifpoli 
tischen Leitlinien des Senats stehen. Wir haben aber - das darf 
man nicht vergessen - mit dieser Tariferhöhung die 40% nicht 
erreicht und dies bewußt nicht getan, um auf Rabattierungen nicht 
verzichten zu müssen, Rabattierungen, die letzten Endes den Oft- 
Fahrern, darüber hinaus aber auch den Schülern, Senioren, den 
sozial Schwachen zugute kommen. Wir bleiben uns also mit 
dieser Tariferhöhung auch der sozialen Verpflichtung treu, die ein 
Betrieb wie die BVG hat. 
Im übrigen möchte ich kurz auf die Rationalisierung eingehen - 
das ist Punkt 1 des Zusatzes, den wir im Ausschuß für Betriebe 
der Beschlußvorlage angefügt haben. Senator Ristock hat in der 
letzten Diskussionsrunde sehr überzeugende Zahlen im Zusam 
menhang mit den Rationalisierungsanstrengungen der BVG 
kundgefan. Ich will das nicht wiederholen, ich meine aber, daß wir 
darauf achten müssen, daß es nicht zu einer Art Rationalisie 
rungshysterie kommt, die dann zur Entlassung von Kollegen bei 
der BVG führt oder in ein provinzielles öffentliches Nahverkehrs 
system ausartet, nur weil die Betriebswirtschaftler einschlägige 
Vorgaben machen. An dieser Stelle müssen wir sehr vernünftig 
Vorgehen, und ich sage für die SPD-Fraktion, daß wir allen Ver- 
I suchen entgegenstehen werden, die auf eine Ausgliederung 
bestimmter Teile der BVG abzielen und damit eine Privatisie 
rungstendenz bei der BVG einleiten wollen. Wir erwarten aller- (C) 
dings vom Senat im Zusammenhang mit Punkt 1 dieses Zusatzes, 
daß eine übersichtliche und lesbare Berichterstattung über die 
Rationalisierungsbestrebungen erfolgt, denn wir haben - das 
möchte ich kritisch anmerken - leider zu oft erlebt, daß die Zahlen 
nicht entschlüsselbar waren. Ich sage das nicht nur in Richtung 
BVG, ich meine damit auch andere Eigenbetriebe. 
Zu Punkt 2 - Betriebsvergleich: Sie haben, Herr Wronski - ich 
sagte das eingangs -, die Zahlen schon in der Tasche. Wir sind 
da anderer Auffassung. Wir möchten Klarheit an diesem Punkte 
haben. 
[Wronski (CDU): Wenn Sie mit diesen Zahlen zufrieden 
sind, dann staune ich aber!] 
- Sie haben sie uns schon oft genug mitgeteilt. 
[Wronski (CDU): Das ist doch nur der äußere Rahmen, 
Wir wollen es genauer wissen!] 
- Ah ja; das ist auch sehr schön. Wenn Sie das so meinen, dann 
hört sich das schon etwas anders an; Sie haben das vorhin als 
feststehende Erkenntnisse vorgetragen. 
(Wronski (CDU): Das hat doch fast jeder verstanden!] 
-Fast jeder! Wahrscheinlich nur auf dieser Seite des Hauses. 
[Zurufe von der CDU] 
- So, jetzt ist es gut, jetzt möchte ich wieder ein bißchen reden. - 
[Beifall bei der SPD - 
Rösler (CDU); Zuhören ist auch gut!] 
Wir wollen uns also Klarheit schaffen, und wir wollen uns auch 
deshalb Klarheit schaffen, damit endlich die ständigen, bisher 
völlig unbelegten Behauptungen der CDU zurückgewiesen 
werden können. Ich erinnere Sie nur daran, daß Sie über Monate 
hinweg behauptet haben, daß die Hamburger wesentlich effek 
tiver arbeiten als die Berliner, ich erinnere an Ihren berühmten (D) 
Werkstattvergleich, der, obwohl Sie mit dem Senator und den 
BVGern gesprochen haben, überhaupt nicht zutrifft. An dieser 
Stelle können uns die verlangten Zahlen endlich zu Klarheit in der 
Diskussion verhelfen. Ich glaube aber auch, daß der Senat uns im 
Zusammenhang mit dem Punkt 2 nicht auf den Sankt-Nimmer 
leins-Tag vertrösten darf. Wir wollen sehr bald einen konkreten 
Bericht auf dem Tisch haben, um beraten zu können. 
Schließlich zum Punkt 3: Auch hier scheint uns ein ganz wichti 
ger Ansatz vorzuliegen. Wir hatten im Ausschuß Differenzen. 
Dennoch meine ich, Herr Wronski, daß sowohl Ihre Fraktion wie 
auch die Koalititonfraktionen keine Möglichkeit hatten, auf einer 
vernünftigen Basis miteinander zu reden, weil das Material nicht 
vorhanden war. Auch hier brauchen wir eine Aufarbeitung. 
Insofern sind diese drei Zusatzpunkte sehr hilfreich; auf dieser 
Grundlage können wir gemeinsam die BVG-Tariferhöhung 
beschließen. 
Eines liegt mir allerdings - auch wieder im Zusammenhang mit 
Ihrer Rede, Herr Wronski - auf der Zunge. Sie haben vorhin 
beispielsweise festgestellt, daß BVG-Personal habe zugenom 
men. Sie stellen das einfach in den Raum, ohne eine Begründung 
dafür zu geben. So entsteht natürlich der Eindruck, als würde die 
BVG nicht rationalisiert haben. Sie wissen aber sehr genau, daß 
es eine Erweiterung des Leistungsangebots mit der Notwendig 
keit, mehr Personal einzustellen, gegeben hat, und Sie wissen 
auch sehr genau, daß der Sicherheitsaspekf in der Diskussion 
eine große Rolle gespielt hat. Nehmen Sie das doch mal zur 
Kenntnis. 
[Wronski (CDU): Lassen Sie doch das Polemisieren. 
Das bringt überhaupt nichts!) 
Im übrigen also; Die SPD-Fraktion wird dieser Tariferhöhung 
zustimmen. - Ich polemisiere überhaupt nicht, Herr Wronski, das 
hören Sie nur so. 
[Wronski (CDU): Dann diskutieren Sie an der 
Oberfläche!]