Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
5. Sitzung vom 14. Juni 1979 
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Simon 
(A) mündlich — mit dieser Angelegenheit über das hinaus befaßt, was 
im Verwaltungsrat besprochen worden ist? 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! 
Herr Abgeordneter Simon! Sie müßten sehr präzise fragen, was 
Sie wirklich meinen. Ich habe diese Frage so abstrakt nicht 
begriffen und werde sie auch nicht beantworten. 
< Beifall bei der SPD — Oh, oh! — von der CDU > 
Stellv. Präsident Sickert: Herr Abgeordneter Hucklenbroich! 
Hucklenbroich (F.D.P.): Herr Senator, darf ich davon aus 
gehen, daß Sie bei meiner Zusatzfrage realisiert haben, daß ich 
nicht aut die Entscheidung im Verwaltungsrat angesprochen habe, 
sondern für diesen Mann, der jetzt beruflich — mit der Familie — 
im Regen steht, lediglich von Ihnen als dem politisch zuständigen 
Senator eine Klarstellung gegenüber der Öffentlichkeit haben 
wollte, daß gegen diesen Geschäftsführer kein Ermittlungsver 
fahren anhängig war und daß er in dieser Angelegenheit als 
unbescholten gelten darf? 
Ich darf noch einmal sagen: Haben Sie realisiert, daß es mir 
darum geht — es ist ja nicht unser Mann — wie man mit einem 
Mann, der mehrere Jahre für Berlin tätig war, jetzt nach seiner 
Entlassung umgeht? Das ist einfach ein menschliches Problem 
und dazu hätte ich von Ihnen als Senator gern eine Stellung 
nahme, die dem Mann hilft und nicht Ihren Rückzug auf die 
Vorgänge im Verwaltungsrat, bei deren Beurteilung ich Ihnen 
hinsichtlich der Zuständigkeit weitgehend folge. 
Stellv. Präsident Sickert: Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! 
Herr Abgeordneter Hucklenbroich! Ich habe an mein Haus 
Weisung gegeben, daß, sobald die schriftliche Begründung des 
(B) Urteils in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit vorliegt, 
eine zusätzliche detaillierte Untersuchung vorzunehmen ist durch 
die externe Jurisfenkommission, die wir mit Unterstützung des 
Hauptausschusses berufen haben - ob sich aus dem Urteil und 
der Begründung zusätzliche Belastungen ergeben gegen einen 
oder alle Geschäftsleiler. Dabei könnte es sich auch darum 
handeln — insofern kann ich dieses hier so pauschal nicht 
beantworten; ich bin mir der Tragweite durchaus bewußt und 
versuche, nachher noch einen Satz hinzuzufügen, der mehr in die 
menschliche Dimension geht —, daß die Staatsanwaltschaft 
versucht, das Verhalten der gesamten Geschäftsleitung - das 
haben die Richter gewürdigt, da liegt erst die mündliche Be 
gründung vor — zum Beispiel auch gegenüber dem verantwort 
lichen Senator zu klären. Das Gericht hat auch die Frage 
aufgeworfen — den Ablauf des Prozesses habe ich sehr genau 
beobachten lassen, das Urteil liegt aber noch nicht schriftlich vor 
— wieso eigentlich die Geschäftsleitung — Herr Hucklenbroich! — 
den zuständigen Senator erst ein knappes Jahr später informiert 
hat. Dieser Senator hat dann innerhalb von 14 Tagen die Staats 
anwaltschaft bemüht, nachdem mir klar wurde, worum es ging. 
Insofern kann ich nur sagen: Es hat bis heute keine irgendwie 
geartete Anklage oder eine Beschuldigung gegen den Direktor 
gegeben, nach dem Sie gefragt haben. Das ist mein heutiger 
Erkenntnisstand. Aber ich mußte diesen Vorbehalt machen, denn 
zum Zeitpunkt, zu dem ich die Verantwortung für die Wasser 
werke übernahm, bis zur Anzeige der Geschäftsleitung bei mir 
hinsichtlich des Unterschlagungsfalles waren drei Geschäftsleiter 
im Dienst. Ich vermag Schlußfolgerungen erst zu ziehen, wenn 
das Gericht die schriftliche Begründung gegeben hat. Und dies 
sage ich jetzt zu Herrn Elsner: Selbstverständlich, Herr Elsner, 
das wird dann auch im Ausschuß zu besprechen sein, wenn wir 
die Unterlagen eines unabhängigen Gerichts vorliegen haben. 
Stellv. Präsident Sickert: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat das 
Wort Herr Abgeordneter Simon. 
einem Verwaltungsratsmitglied — direkt oder indirekt — Kontakte (C 
aufgenommen, die die Vertragsverlängerung betrafen? Wenn ja, 
mit welchem Ziel und welcher Ausdrucksform? 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! 
Ich bitte prüfen zu lassen, ob eine solche Frage zulässig ist. Ich 
gedenke nicht, sie zu beantworten! 
Stellv. Präsident Sickert: Das enthebt mich der Prüfung! Sie 
haben die Frage dadurch beantwortet, daß Sie sie nicht beant 
worten! 
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wronski! 
Wronski (CDU): Herr Senator, in welcher Weise wollen Sie den 
Eindruck ungleicher Behandlung und Bewertung der drei Ge 
schäftsleiter begegnen, wenn feststellbar ist, daß bei einem 
Geschäftsleiter, der in anderer Weise als die beiden anderen 
unauffällig geblieben ist, dessen Vertrag nicht verlängert wird, 
während die beiden anderen Geschäftsleiter, die in bestimmter 
Weise auffällig geworden sind, bedingt — aber immerhin — ihre 
Verträge verlängert bekommen haben oder verlängert bekommen 
werden? 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wronski! Was ich 
jetzt sage, ist vielleicht ein bißchen unzulässig, weil diese Praxis 
durch das Parlament in der Zwischenzeit geändert worden ist. Sie 
selbst waren Mitglied von Verwaltungsräten. Ich möchte den 
Senator sehen, den Sie ertragen hätten — schon im damaligen 
Zeitpunkt, als Sie selbst Mitglied von Verwaltungsräten waren —, (j 
der sich angemaßt hätte, nach Ihren Motiven zu forschen, wie Sie 
entschieden hätten. 
Stellv. Präsident Sickert; Eine weitere Zusatzfrage des Abgeord 
neten Wronski. 
Wronski (CDU): Ich wiederhole meine Frage in verkürzter 
Form: In welcher Weise wollen Sie dem Eindruck begegnen, daß 
zwischen den Geschäftsleifern unterschiedliche Wertungen vor 
genommen werden? 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Der Senator für 
Bau- und Wohnungswesen hat seine Verantwortung und Zustän 
digkeit gegenüber diesem Hohen Hause. Dieses Hohe Haus hat 
für die Gesamtstruktur dieser Betriebe als Institution die Ver 
waltungsräte eingesetzt, und diese Verwaltungsräte sind in 
eigener Verantwortung und von jeder Weisung unabhängig tätig. 
Es steht mir nicht zu, die Amme für ausgewachsene Männer und 
Frauen darzustellen. 
Stellv. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage des Abge 
ordneten Simon. 
Simon (CDU): Herr Senator, in Anbetracht Ihrer Antwort: Sind 
Sie in der Lage, dem Haus zu erläutern, wieso Sie auf meine prä 
zise Frage hier keine Antwort gegeben haben? 
2. Wie werten Sie politisch das Verhalten eines Verwaltungs 
rats, der einem langjährigen Geschäftsleiter seinen Arbeitsvertrag 
ohne jede Debatte nicht verlängert? — Finden Sie das nicht ein 
bißchen sehr merkwürdig? 
Simon (CDU): Herr Senator, Ihrem Wunsch entsprechend 
möchte ich präzisieren: Haben Sie zu irgendeinem Zeitpunkt mit Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator!