Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
770
Ehrke
(A) des Artikels Wehner/Sund nicht begriffen hat. Die beiden
haben sich in dem Artikel — darf ich das vielleicht auch
einmal sagen, Herr Lummer — mit der Veränderung in der
Gesellschaft befaßt,
< Lummer (CDU): Das war mir klar! >
auf die sich die Sozialdemokraten mit einzustellen haben.
Den Weg haben S i e noch vor sich. S i e haben noch ihr
Godesberger Programm vor sich und werden diese Ausein
andersetzung noch führen. Wir führen sie, weil wir dies ge
sehen haben und werden sie auch weiterführen. Das ist
Grundlage sozialdemokratischer Politik, sich mit der Verände
rung der Gesellschaft auch anzusehen, ob die Struktur der
Partei noch etwa die gleiche ist.
< Beifall bei der SPD >
Und wenn Sie hier über die Länge der Reden gesprochen
haben, dann kann ich nur sagen: Sie haben ganz sicher recht,
daß manches überhaupt nicht arrkommt. Sie haben am An
fang gesagt, daß das schlecht war, und Sie sagen am Ende,
der Haushalt sei schlecht, was für mich zu der Schlußfolge
rung führt, daß Sie die gesamte Debatte, obwohl wir mei
nen, daß sie eine sehr wertvolle Debatte über Grundzüge
der Politik war, nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Dieser Haushalt ist ein Ansatz für die weitere politische
Entwicklung. Wir meinen, es sei ein solider Ansatz. Wir
bitten, diesem Haushalt Ihre Zustimmung zu geben. Wir
werden dem Haushalt zustimmen.
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete
Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Kollege Lummer hat an den Anfang seiner Ausführun
gen einen Vergleich zwischen der letzten Haushaltsberatung
in der vorigen Legislaturperiode und der ersten Haushalts-
(B) beratung in der neuen Legislaturperiode gezogen. Ich muß
Ihnen ehrlich sagen: Ich finde, diese Sitzung, diese Bera
tung, entspricht meinem Parlamentsversländnis wesentlich
mehr als die vorige. Ich war nicht davon begeistert, daß es
damals eine Konfrontation von der ersten Wortmeldung an
gegeben hat. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, Herr Lummer:
Die Senatorenparade, die damals bereits in der Grundsatz
debatte stattgefunden hat, die fand ich nicht so reizvoll wie
Sie. Ich bin darüber sehr froh, daß es diesmal eine echte
Parlamentsdebatte gegeben hat.
< Beifall bei der F.D.P. >
Ich bin der Meinung, die Etatdebatte ist die Stunde des
Parlaments; es muß hier deutlich werden — und da schadet
es nichts, wenn wir eine Stunde mehr debattieren —, daß die
Regierung vom gesamten Parlament kontrolliert wird.
< Beifall bei der F.D.P. >
Diese Aufgabe nehmen wir als Regierungsfraktion genauso
wahr wie Sie als Opposition. Und das Mißverständnis bei
Ihnen liegt eben darin, daß Sie glauben, daß eine Fraktion,
die die Regierung stellt oder stützt, grundsätzlich die Regie
rung kritiklos unterstützen muß. Das kann doch wohl nicht
der Fall sein. Selbstverständlich ist sie in der Etatdebatte
aufgerufen, genauso ihre Position im einzelnen deutlich zu
machen und auch der Regierung für das kommende Haus
haltsjahr die politischen Vorgaben zu geben, die sie aus
ihrer politischen Sicht wünscht. Das ist genauso die Aufgabe (c;
einer Regierungsfraktion wie die der Opposition!
Ich habe noch eine Bemerkung zu machen, was ich an
dieser Debatte sehr positiv empfunden habe. Es hat in
dieser Debatte nicht mehr die unzähligen Vorlesungen ge
geben, sondern die meisten Beiträge waren spontane Bei
träge, urid ich finde das gut für den Parlamentarismus.
< Beifall bei der F.D.P. >
Die Opposition hat — das ist ihr gutes Recht, ich finde
das gut — versucht, an einigen Stellen Schwerpunkte zu
setzen. An einigen Stellen hat sie es getan durch die Aus
wahl ihrer Redner. Für uns war neu der Familienpoliliker
Lorenz, der Haushaltspolitiker Lummer. An anderen Stellen
hat sie es dadurch getan — und das finde ich noch wesent
lich besser —, daß sie bereits in der Generaldebatte diese
Schwerpunkte aufgezeigt hat: Schwerpunkte, die durchaus
von uns zum Teil anerkannt und geteilt werden. Ich denke
an die Wohnungsbaupolitik. Wir haben hier eine Debatte
im Fachgebiet geführt, wir hatten sie aber auch schon in der
Generaldebatte angeschnitten, und was noch viel wichtiger
ist: Wir haben in dieser Haushaltsdebatte auch die gemein
same Verantwortung dadurch deutlich gemacht, daß es meh
rere Anträge gegeben hat, die von allen drei Parteien glei
chermaßen angenommen worden sind. Das ist eine Einstim
migkeit in der politischen Aussage des Parlaments, die ge- .
rade am Ende eines Jahres, am Beginn eines neuen Haus- I
haltsjahres politisch, glaube ich,; sehr gut verstanden und '
aufgenommen wird.
Wir sind der Meinung, diese/ Haushalt ist konjunktur
gerecht und weist eine maßvolle Steigerung auf. Meine
Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen, um dem Senat
für seine zukünftige Arbeit die richtige Grundlage zu ge
ben. — Schönen Dank!
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Stellv. Präsident Sickert: Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Auch den drei Fraktionssprechern noch einmal
recht herzlichen Dank! Damit ist die Einzelberatung abge- (D)
schlossen, und ich verbinde jetzt die Einzelabstimmungen mit
der Schlußabstimmung. Wer dem Haushaltsgesetz 1980,
Drucksache 8/129, unter Berücksichtigung der Beschluß
empfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 8/235, seine
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand
zeichen. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das
erste war die Mehrheit. Damit ist der Etat des Landes Ber
lin für das Jahr 1980 fristgemäß verabschiedet und beschlos
sen, und ich darf allen Beteiligten für die Mitwirkung an
dieser Beratung und den Beschlußfassungen den Dank des
Präsidenten und des Präsidiums aussprechen.
Wie Ihnen bekannt ist, findet in diesem Jahr noch eine i
Sitzung zur Übernahme von Bundesgesetzen statt. Ich be- "
rufe die nächste Sitzung für Sonnabend, den 22. Dezember
1979, 10 Uhr, ein. Denjenigen, die sich zu diesem Zeitpunkt
schon in Urlaub befinden, darf ich im Namen des Präsidiums
recht herzliche Weihnachtsgrüße übermitteln und ein geruh
sames Fest und ein gesundes neues Jahr wünschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine polizeiliche
Meldung ist vor kurzem durchgekommen. Die Stadtauto
bahnauffahrten sollen wegen einer ungeheuren Glatteis
gefahr gemieden werden. Ich bitte Sie, sich danach zu rich
ten. Ansonsten wünsche ich eine gute Heimfahrt.
< Schluß der Sitzung 21.06 Uhr >
Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin. Kohlfurter Straße 41-43. 1000 Berlin 36
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