Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
Lummer
(A) ich glaube, das ist wichtig, daß wir für uns selbst, vor uns
selbst und vor der Öffentlichkeit nicht unnötig lange debat
tieren und vielleicht Dinge wiederholen, die schon sattsam
und allseitig bekannt sind.
Wenn man diese Debatte dem Verlauf nach würdigt, dann
gibt es da wohl auch etwas, was im Vergleich zum letzten
Mal ein wenig anders geworden ist. Da hatten wir so etwas
wie eine Regierung im Aufbruch. Dieses Mal — vielleicht ist
das auch der Grund, weshalb die Regierungsvertreter insge
samt mehr geredet haben — war die Regierung doch in der
Verteidigungslinie, zum Teil, muß man sagen, nur mit sehr
maßvoller Unterstützung der Koalitionsfraktionen. Insbe
sondere ist sicherlich aufgefallen, wieder einmal aufgefallen,
daß manche Momente da waren, wo es spannend wurde, was
Abstimmungen oder latente Abstimmungen anbetrifft, daß
aber dann die Freien Demokraten sich einmal mehr in
konsequenter Inkonsequenz bestätigt haben. Das bedauere
ich sehr. Das ist für das Parlament nicht so schrecklich gut.
Es gab Punkte der Übereinstimmung; gerade was Sie zum
Schluß gesagt haben, Herr Senator Dr. Riebschläger, nicht
nur auf den Etat unmittelbar bezogen, sondern auf Auswir
kungen, die diesen Etat noch in Zukunft berühren können:
Da liegen kräftige Probleme, und da wird hoffentlich über
einstimmend der Versuch gemacht werden, mit den Mitteln,
die wir zur Verfügung haben, diese Probleme zu lösen. Ich
glaube, in der Tendenz jedenfalls gibt es Übereinstimmung,
was den Versuch anbetrifft, Verschuldung abzubauen, um
jenes Ziel zu erreichen, auch künftige Generationen von un
nötigen Lasten zu befreien.
Aber es ist auch — wie könnte es anders sein — wieder
eine Reihe von Gegensätzen aufgeschienen. Die will ich ins
gesamt nicht wiederholen, aber es liegt mir doch sehr am
Herzen, auf einen oder zwei Punkte hinzuweisen, weil ich
auch diese Gelegenheit noch einmal benutzen möchte, deut
lich zu machen, daß wir uns hier — ich will nicht sagen, ab
solut, aber doch, überwiegend — im Recht sehen. Schauen
Sie, meine Damen und Herren, wir werden in diesen Tagen
oder im nächsten Monat, um die Jahreswende herum, keine
*) Zweimillionen-Bevölkerung mehr haben. Das ist vielleicht —
wie bei statistischen Entwicklungen ja niemals — kein so
dramatischer Moment, aber irgendwann kommt eine Schwelle,
die signalhaft wirkt. Berlin wird die Zweimillionengrenze un
terschreiten. Die Statistik, die bis August vorliegt, läßt diese
Tendenz sehr deutlich erkennen.
Blicken Sie die letzten fünfzehn Jahre zurück. Die Stadt
hat an Bevölkerung 200 000 Menschen verloren. Das sind
etwa neun Prozent. Wenn Sie die deutsche Bevölkerung
sehen, denn wir hatten vor fünfzehn Jahren kaum Ausländer,
die Zahl war nicht nennenswert, dann haben wir 400 000
Deutsche in dieser Zeit verloren. Das sind mehr als achtzehn
Prozent der Bevölkerung! Die Bevölkerungspolitik ist für uns
immer ein wesentlicher Punkt gewesen. Bezogen haben wir
das auf den Wohnungsbau und, Frau Senatorin, auch auf die
Frage der Familie und der Kinder. Sie haben heute in der
Debatte ein Wort gesagt, was mir gar nicht gefallen hat.
Darum greife ich es jetzt noch einmal auf: „Bestechung zum
Kind“ haben Sie uns vorgeworfen. Kann das eigentlich ein
Vorwurf sein? — Wenn man den ernsthaften Versuch macht,
mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln dafür
Sorge zu tragen, daß mehr Kinder in dieser Stadt geboren
werden? Sollen wir denn unsere Sorge und unsere Phanta
sien darauf verwenden, wie sie am leichtesten abzutreiben
sind? — Das kann doch wohl nicht der Sinn der Sache sein.
< Beifall bei der CDU >
Das sehen wir nicht als Vorwurf, sondern wir bitten, das
auch in der Tat auf die Bevölkerungsentwicklung bezogen
zu sehen, weil wir wissen, auch die Zahl der Bevölkerung
bedeutet an einer bestimmten Stelle Qualität, wenn nämlich
eine bestimmte Größenordnung unterschritten wird. Gerade
wenn man Metropole sein will, ist dies wichtig. Und das wol
len wir ja.
Ich will noch eine andere Bemerkung machen, die ich für
wichtig halte. Wir haben über die BSR viel diskutiert, auch
heute wieder. Wir haben gesagt, daß es da eine Art von
Konfliktstrategie gäbe, die der Senator eingeschlagen hat,
und so seien die Probleme nicht lösbar. Ich habe jüngst
einen Aufsatz gelesen, den Olaf Sund und Herbert Wehner
verfaßt haben. Ein sehr guter Aufsatz, das glaube ich schon, (C)
in der „Neuen Gesellschaft“.
< Hauff (SPD): Sehr guter Aufsatz! >
Aber schon der Titel macht es deutlich, Herr Kollege Hauff,
„Versuch eines Beitrags zum Selbstverständnis der Sozial
demokraten über die Rolle der gemeinsamen Sozialdemo
kratischen Partei Deutschlands“. Wenn Sie diesen Artikel
lesen, dann sehen Sie ein wenig den Hintergrund für das,
was dort geschieht. Nämlich eine Entwicklung, daß Sie sich
von Ihren traditionellen Wählerschichten wegbewegen, wir
uns im Grunde ihnen mehr zu.
< Zuruf von der SPD:
Dann haben Sie den Artikel nicht gelesen! >
— Das finden wir ja sehr gut! Aber ich sage Ihnen: Das, was
das Problem BSR bei der Politik des Herrn Pätzold unlösbar
macht, ist, daß er nicht in der Lage ist, das richtige Ver
ständnis, den richtigen Stil, die richtige Sprache zu finden.
< Beifall bei der CDU — Raasch (SPD): Den haben Sie! >
Das finden Sie auch in dem kritischen Beitrag von Herrn
Sund wieder, daß hier ein echtes Problem vorliegt. Nun will
ich Sie nicht unbedingt dahin bringen. Ich will nur eines be
zogen auf diesen konkreten Punkt, weil das eben ein Punkt
ist, der wichtig für die gesamte Stadt ist: Meine Damen und
Herren! Wenn man diese Debatte noch einmal Revue pas
sieren läßt, dann meine ich, daß das hohe Lied des Selbst
lobs, wie es früher viel häufiger gesungen wurde, von seiten
der Regierungsvertreter dieses Mal nicht so sehr erklungen
ist. Ich glaube, daß die Regierung im Auftritt doch unsicher
geworden ist, daß sie in der Argumentation einigermaßen
uneinheitlich war, daß auch heute deutlich geworden ist —
nicht nur beim Bausenator —, daß es an Fähigkeiten mangelt,
bestimmte Planungen durchzuführen, und daß die Autorität
geringer geworden ist.
< Sen Ristock: Dummes Zeug! >
Das bedeutet: Ist das eine Regierung, wie man sie sich
wünscht? — Sie ist es nicht. Und weil sie das nicht ist, wer
den Sie Verständnis dafür haben, daß wir dem Etat nicht zu- (D)
stimmen können.
< Starker Beifall bei der CDU >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete
Ehrke,
Ehrke (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch die Verbundenheit
mit dem Kollegen Mendel deutlich machen, mit dem ich
gemeinsam 1955 in diesem Hause angefangen habe. Wir
haben die ersten vier Jahre gemeinsam im Innenausschuß
und dann nachher fast zwanzig Jahre im Hauptausschuß zu
sammengearbeitet. Ich will hier keine weiteren Bemerkun
gen zum Kollegen Mendel machen: Wir waren gestern Abend
tief betroffen.
Zu der Debatte hier lassen Sie mich sagen, daß wir noch
einmal auch hier vom Rednerpult aus bestätigen sollten,
daß dieser Haushalt, wenn wir ihn abgeschlossen haben,
zur Voraussetzung eine Debatte von fast einem Vierteljahr
im Haushaltsausschuß und mindestens genauso lange Vor
beratungen in den Fachausschüssen hatte. Das hat zur Folge
gehabt, daß wir hier sachlich, nüchtern und angemessen, oft
zu sachlich, oft zu nüchtern, debattieren konnten, so daß
mancher Beobachter es nicht mehr so hochinteressant fand.
Wir haben das ja an beiden Tagen sehen können. Die Sozial
demokraten wollen noch einmal unterstreichen, daß dieser
Haushalt, vorgelegt durch den Senat, durch die Beratungen
ergänzt mit dem, was wir in dem Hauptausschuß gemacht
haben, einen Haushalt ergibt, der das Konzept für die 80er
Jahre — unserer Meinung nach — beinhaltet. Er zeichnet
sich aus durch Kontinuität, Konsolidierung und den Grund
gedanken der Stadtpolitik, den wir begonnen haben und
den wir konsequent fortsetzen werden und der aus dieser
unserer Entwicklung nicht mehr fortzudenken ist. Wir werden
dieses fortsetzen. Dazu ist der Haushalt 1980 der erste
Ansatz. Wir meinen: Ein guter Ansatz.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zu den Worten des Kol
legen Lummer machen. Ich meine, daß er den Grundinhalt
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