Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
768
Stellv. Präsident Sickert
(A) Nach der Durchberatung der Einzelpläne kommen wir nun
zur
Einzelberatung und Einzelabstimmung über das
Gesetz über die Feststellung des Haushalts
planes von Berlin für das Haushaltsjahr 1980
Ich schlage vor, die Einzelberatung miteinander zu ver
binden. — Ich höre keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Drucksache 8/129, §§ 1 bis 6, die Überschrift
und die Einleitung unter Berücksichtigung der Beschluß
empfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 8/235.
Wird hierzu das Wort gewünscht? — Herr Senator Dr. Rieb-
schläger!
< Starker und anhaltender allgemeiner Beifall >
Nach den äußerst schwierigen Haushaltsjahren 1975 und
1976 und den üppigen Jahren 1977 und 1978 haben wir im
laufenden Jahr und voraussichtlich auch im kommenden Jahr
gewisse Sorgen. Deshalb sind Kennzeichnungen, die auf
Harmonie hindeuten, für diesen Haushalt nicht verwendet
worden und haben auch keinen Eingang — von allen Unter
schieden abgesehen, die hier zwischen den Lagern des Hau
ern ses herrschen —, in die Einzelausgestaltung dieser Haushalte
' ' gefunden. Ich will die Klippen, die hier sachgerecht sowohl
von parlamentarischer Seite als auch von seiten des Senats
aufgezeichnet wurden, nicht nachzeichnen. Das steht dem
Finanzsenator für eine kurze Schlußbemerkung auch nicht an.
Aber ich darf auf die „Jahresringe“ aufmerksam machen, die
dem Finanzverantwortlichen natürlich die Hauptsorge be
reiten, daß die alten klassischen Aufgaben uns laufend er
halten bleiben und zum Teil noch beachtliche Zuwachsraten
aufweisen, daß neue Aufgaben — denken wir etwa an die
Bekämpfung der Suchtkrankheiten — auf uns zugekommen
sind und erst in den nächsten Jahren haushaltsmäßig voll
durchschlagen werden. Denken wir an die völlig neuen all
gemeinen Entwicklungen, die in alle Bereiche durchschlagen
werden, wie die noch nicht zahlenmäßig greifbaren Entwick
lungen auf dem Wirtschafts- und Energiesektor und etwa die
Baupreissteigerungen des nächsten Jahres, also die erheb
liche Zahl von überhaupt noch nicht greifbaren Risiken.
Denken wir auch daran, daß gleichzeitig der Druck auf die
Einnahmeseite nicht abnimmt. Ich kann das hier kurz noch
einmal anführen. Die Gewerbesteuer hat eben — das sind
keine ideologischen Vorbehalte bei mir — einen der Haupt
einnahmefaktoren des Landeshaushalts dargestellt. Ihre Sen
kung bedingt ein Gegengewicht in Form der Erhöhung von
Bundeshilfe, und dies drückt psychologisch sehr. Denn in der
Größenordnung zwischen 700 und 800 Mio. DM werden wir in
der Endphase der Gewerbesteuersenkung eigene Einnahmen
des Landes Berlin durch Bundeshilfe zu ersetzen haben. Und
das ist bei einem eigenen Steuerhaushalt von gegenwärtig
knapp über 4 Mrd. DM eine Größenordnung, die uns nicht
uninteressiert lassen darf. Darauf war in aller Zurückhaltung,
denn selbstverständlich geht es um die sachgerechte Um
setzung von Parlamentsbeschlüssen hier und in Bonn, noch
einmal hinzuweisen. Dazu kommen wir in Probleme mit der
Umsatzsteuerneuverteilung. Wenn wir Glück haben, bleibt es
bei der bisherigen Ausgewichtung zwischen Bundes- und
Länderseite. Wenn dort gewichtige Verschiebungen auf uns
zukommen, wird davon ebenfalls ein gewaltiger Druck auf die
Einnahmeseite ausgehen. Und ich will nicht leugnen, daß auch
die ja von allen bereits als sicher für 1981 — und von einigen
gewünscht für 1980 — angesehenen Bestrebungen einer
gründlichen Einkommensteuerreform ebenfalls erhebliche,
hier noch nicht quantifizierbare, Auswirkungen für den Lan
deshaushalt haben werden.
Es beginnt also wieder, und darauf ist pfleglich vor Beginn
des neuen Haushaltsjahres aufmerksam zu machen, eine ge
waltige Scherenbewegung auf uns und auf den Haushalt zu
wirken. Um sie finanziell darstellbar zu machen, werden wir
uns in der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung
erlauben, erste deutliche Hinweise zu geben. Ich bin dem
Kollegen Buwitt sehr dankbar, daß er die Bedeutung der
Finanz- und Investitionsplanung hervorgehoben hat. Ich will
gar nicht zurückhalten, daß wir uns gefreut hätten, senats
seitig diese Finanz- und Investitionsplanung bereits recht
zeitig zum Haushalt vorzulegen. Ich habe aber den Haus
hallssprechern der Fraktionen des Hohen Hauses Mittei
lung machen müssen, daß die Ausgleichsschwierigkeiten in
der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung für die
letzten Jahre des Zeitraums, für den wir die Planung aus
legen, so gewaltig sind, daß man uns etwas mehr Zeit geben
möge, um das Problem zu bewältigen. Dankenswerterweise
haben alle Fraktionen über ihre kompetenten Sprecher dem
Finanzsenator und damit dem Senat die Möglichkeit gege
ben, praktisch im Februar mit dieser mittelfristigen Finanz-
und Investitionsplanung aufzuwarten. Ich muß allerdings ein
gestehen, daß wahrscheinlich selbst der größere Zeitraum,
der uns dadurch für die Bearbeitung des Vorgangs gegeben
ist, nicht die materielle Schwierigkeit beseitigen wird, die
von den jährlich über eine halbe Milliarde auseinanderklaf
fenden Beträgen der Einnahmen und Ausgaben für die letz
ten Jahre der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung
ausgehen. Da wird lediglich mit pauschalen Maßnahmen
geholfen werden können. Ich will hier nicht die vorweih
nachtliche Stimmung trüben. Aber ich habe jedenfalls mit
dem Zahlenwerk gewisse Schwierigkeiten und hoffe, daß die
so erfolgreich verlaufenen Haushaltsberatungen des Haupt
ausschusses, die im einzelnen zu beurteilen mir nicht an
steht, aber die ich in vielen Teilen als außergewöhnlich
glücklich und hilfreich empfunden habe, dann auch zur Lö
sung der Probleme beitragen, die wir mit der mittelfristigen
Planung jetzt schon haben.
Insgesamt hoffe ich aber, daß es uns nicht so geht, wie
man es über den deutschen Bankier gelegentlich sagt, von
dem behauptet wird — es ist keine persönliche Anspielung,
Kollege Landowsky, also bitte nicht so sorgenvoll schauen —,
daß er ein Mann sei, der bei Sonnenschein den Regenschirm
verleiht und ihn blitzschnell zurücknimmt, wenn der Regen
beginnt. In diesem Sinn hoffen wir nicht, tätig werden zu
müssen, sondern wir hoffen, seriös darstellen zu können,
was sich in der Senatsplanung bereits sachlich in den Kon
turen abzeichnet und wie die Finanzierung erfolgen wird,
damit die Steuerzahler und vielleicht auch gelegentlich die
Opposition mit der Arbeit dieser Regierung zufrieden sein
können. — Herzlichen Dank!
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete
Lummer.
Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich darf mich bei Ihnen, Herr Senator, sehr aufrichtig
für die Würdigung des Kollegen Mendel bedanken. Er ist
sicherlich für viele im Haus über die Grenzen der Fraktionen
hinweg Vorbild gewesen, und für mich persönlich darf ich
sagen, er war mir auch in einem ganz bestimmten Punkt ein
Vorbild, wenn es mir auch nicht immer gelungen ist, dem
erfolgreich nachzueifern, nämlich in dem Sinn, daß man von
ihm kaum ein unnötiges Wort gehört hat, daß er kaum un
nütz die Zeit anderer Menschen in Anspruch genommen hat.
Wenn wir heute die Haushaltsdebatte abschließen, dann
haben wir in zwei Tagen mehr als zwanzig Stunden debat
tiert. Im letzten Jahr waren es nur neunzehneinhalb Stunden.
Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, und so haben wir
auch in unserer Fraktion überlegt und argumentiert, dieses
Mal soll es kürzer und gestraffter sein. Ich glaube, wenn wir
uns das im Nachhinein anschauen, dann werden Sie fest
stellen, daß die Redner der Opposition dieses sehr wohl be
achtet haben, die Beiträge der Oppositionsredner insgesamt,
kürzer geworden sind. Ich bitte, das nachzuschauen, denn
Dr. Riebschläger, Senator für Finanzen; Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Unsere Haushaltsberatungen
nähern sich dem Ende. Sie sind überschattet vom Tod un
seres unvergessenen Kollegen Mendel, der weit über seine
parlamentarische Aktivität hinaus uns praktisch bis zum heuti
gen Tag als Vorsitzender des Stiftungsrats der Deutschen
Klassenlotterie Berlin unschätzbare Dienste — uns und vielen
in dieser Stadt — erwiesen hat, und ich finde, es steht uns gut
an, über die Worte des Präsidenten hinaus, auch dann, wenn
man in einer anderen Partei wirkt, festzustellen, daß er nicht
nur der Mann einer Partei war, sondern des ganzen Hauses,
und unvergessen in die Haushaltsgeschichte des Landes Ber
lin eingehen wird.
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