Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
766
Sen Dr. Sauberzweig
,i ( (A) Lassen Sie mich abschließend dieses sagen: Das Profil
der Kulturpolitik, die Ihnen mit diesem Haushalt vorgelegt
wird, ist sozial und liberal. Jeder, der sehen kann und sehen
will, wird auch den Unterschied zu Auffassungen der Oppo
sition wahrnehmen können. Und ich danke Ihnen — soweit
Sie das tun wollen — für die Unterstützung dieses Haushalts.
Auch die Damen und Herren von der Opposition haben nur
im Vorfeld wenige Streichungsvorschläge gemacht und trotz
des sozial-liberalen Profils unserer Berliner Kulturpolitik
keineswegs ein Gegenmodell präsentiert. Ich bin dankbar
dafür, daß offenbar auch Ihnen die Richtigkeit unserer Vor
stellungen und unserer Konzeption einleuchtet und daß Sie
konsequenterweise darauf verzichtet haben, eine vor einem
Jahr, genau an diesem Tag, an dieser Stelle, bei der Haus
haltsdebatte angekündigte eigene kulturpolitische Konzep
tion vorzulegen.
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. >
Ich verkenne nicht — Herr Dr. Biewald, ich habe das Opern
thema jetzt nicht erwähnt
< Rösler (CDU): Peinlich für Sie! >
— Nein, nein, gar nicht. Ich könnte einiges dazu sagen. Aber,
Herr Dr. Biewald, ich verkenne nicht, und da schließe ich
jetzt auch kritische Anmerkungen von Ihnen ein, daß für die
Förderung der Kultur und Verbesserung der Situation noch
einiges in Berlin getan werden kann. Aber das, was in den
letzten Jahren erreicht worden ist, kann sich sehen lassen,
und die Besucher, die nach Berlin kommen, wissen das zy
würdigen. Und die Berliner selbst, für die wir dies alles in
erster Linie tun, erfahren mehr und mehr, daß es sich nicht
zuletzt wegen des vielfältigen kulturellen Angebots lohnt, in
dieser Stadt zu leben!
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. >
Stellv. Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Wei
tere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Ab
stimmung über den Einzelplan 17 unter Berücksichtigung der
Änderungen nach Drucksache 8/236 und des Sachbeschlus-
|i (B) ses nach Drucksache 8/235. Wer dem die Zustimmung zu
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke!
Ich bitte um die Gegenprobe. —
< Zurufe von der SPD: Banausen! —
Keine Kultur im Leib! >
Danke, so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu den
Einzelplänen 15 und 45 — Finanzen —
Einzelplänen 29 und 59 — Allgemeine Finanz
angelegenheiten —
Anlage 3, Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
Hierzu:
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 8/236
2. Sachbeschluß des Hauptausschusses nach Druck
sache 8/235, Nr. 23
3. Änderungsantrag der Fraktion der CDU Nr. 2
Der dem Gesetz in der Drucksache 8/129 als Anlage
beigefügte Haushaltsplan wird wie folgt geändert;
Kapitel 2910 — Betriebsvermögen —
zum Titel 83 140 — Kapitalzuführungen an Woh
nungsbaugesellschaften — wird der Betrag in der
Spalte „Ansatz 1980“ von 17 400 000,— DM auf
0,00 DM (- 17 400 000,- DM) festgelegt.
Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? —
Herr Kollege Buwitt!
alle müssen etwas dafür tun — nicht nur mit Blick auf Schwe
den —, daß dieses bei uns nicht Wirklichkeit wird. Ein Etat
ist ja nicht nur ein Haushalt, mit dem man so leidlich über
das ganze Jahr kommen will, sondern er soll ja Schwerpunkte
setzen, er soll Leitlinien für die Zukunft aufzeichnen, er soll
aber auch Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigieren.
< Glocke des Präsidenten >
Stellv. Präsident Sickert: Meine sehr verehrten Damen und
Herren, machen Sie es dem Redner bitte nicht so schwer.
Zu später Stunde ist es bestimmt nicht leicht, hier oben zu
sprechen. — Bitte, Kollege Buwitt.
Buwitt (CDU); Danke schön! — Es ist daher besonders
mißlich für diese Entwicklung in die Zukunft hinein, daß die
Investitions- und die Finanzplanung für die nächsten Jahre
nicht vorliegen. Aber wir kündigen schon hier an, wir werden
uns in diesem Jahr bzw. Anfang des nächsten Jahres ganz
besonders intensiv mit dieser Investitionsplanung beschäf
tigen, weil wir sagen, hier werden die Weichen für die Zu
kunft gestellt, und wenn man wirklich etwas ändern will,
dann muß man praktisch hier bereits ansetzen.
Wir glauben, wir waren recht konstruktiv in den Verhand
lungen im Hauptausschuß. Wir haben mit Kürzungsanträgen
Erfolg gehabt; Herr Diepgen als der Ausschußvorsitzende
hatte dieses hier auch bereits schon dargestellt. Viele
Vorschläge von uns sind leider nicht zu verwirklichen gewe
sen. Und ich muß Ihnen eines sagen, wir haben auch unsere
Enttäuschungen erlebt in diesen Verhandlungen — und das
richtet sich in erster Linie an die F.D.P., aber auch teilweise
an die SPD; denn wenn man hört, daß die CDU zwar richtig
liegt, die besseren Argumente hat, man aber trotzdem ab-
warten will, anders abstimmen will, gegen die Überzeugung,
daß hier ein vernünftiger Vorschlag gemacht wurde, so kann
man dies nur mit Enttäuschung zur Kenntnis nehmen.
< Beifall bei der CDU >
Aber viele Themen sind offen geblieben, auch darauf hatte
der Vorsitzende bereits hingewiesen, und die Entscheidung
ist verschoben worden auf Januar/Februar 1980. Und es sind
große Sachen, die dort verschoben worden sind, wie zum
Beispiel Preußenausstellung, Buga, IBA und einige andere
Objekte. Wir hoffen, daß wir bei diesen wichtigen Entschei
dungen für unsere Stadt zu vernünftigen Ergebnissen An
fang des Jahres 1980 kommen werden.
Lassen Sie mich auf eine Sache hinweisen, der wir be
sondere Aufmerksamkeit gewidmet haben. Das ist die Ent
wicklung der Datenverarbeitung in dieser Stadt, in dieser
Verwaltung. Nachdem uns im Haushalt bei dem Titel 518 03
— Mieten für Maschinen — angekündigt wurde, daß gegen
über einem Ansatz in 1978 von 11 Mio DM für 1980 20 Mio
DM gefordert werden, hatten wir eine Vorlage darüber ge
fordert, wie es eigentlich zu dieser Entwicklung kommt. Da
bekamen wir eine Vorlage vorgelegt, worin dargestellt wur
de: Alles wird besser, alles wird leistungsfähiger, alles wird
billiger — nur im ganzen wird es eben doppelt so teuer.
Als wir uns damit nicht ganz zufrieden geben konnten und
diese Vorlage gründlicher studiert haben, haben wir fest
gestellt, daß zwar einige bunte Bilder hineingemalt waren,
die alle vorn und hinten nicht stimmten, aber die Vorlage
über diese Sache im ganzen keine Auskunft geben konnte.
Wir haben auch diese Sache zurückgestellt, und ich glaube,
es wird wichtig sein, daß man sich in Zukunft genau über
legt, wo ist EDV notwendig, wo ist sie wichtig und wo ist sie
richtig und welche Einsparungsmöglichkeiten kann man
durch die EDV tatsächlich verwirklichen.
Ein anderes Kapitel, welches wir aufgegriffen haben, ist
die Gutachter-„Arie“ — würde ich fast sagen — in der Ver
waltung.
< Starke Unruhe >
Buwitt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
„Das Nettoeinkommen ist eine Provision, die der Staat dem
Steuerzahler für die Erarbeitung der Steuern zuerkennt.“
Das klingt im ersten Moment vielleicht ganz lustig, aber als
ich auf diese Definition gestoßen bin, habe ich mir gesagt, wir
Stellv. Präsident Sickert: Entschuldigen Sie, Kollege Bu
witt. Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, die Ge
spräche dort am Rande nach draußen zu verlegen? — Bitte
schön!
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