Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
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Dr. Kunze
i (A) Zuschüsse für jedes einzelne Projekt gegeben werden. Und
■■ i der neue Intendant überlegt sich nun: Welcher Spielplan
meines Theaters sieht denn ungefähr so aus, wie sich die
Verwaltung ein literarisch ambitioniertes Theater vorstellt und
wo sie leicht erkennen kann, daß es kein Boulevardtheater
ist? — Diese Vorstellung ist im Kopf eines Intendanten, und
daraufhin entwirft er seinen Spielplan, geht zur Verwaltung,
die Verwaltung ist erfreut und stellt fest: Jawohl, das ist ein
schöner Spielplan, das ist kein Boulevardtheater, und wir
können Dir da eine Förderung geben!
< von Kekulö (CDU): So stimmt die Geschichte zwar nicht,
aber es ist interessant, das mal so zu hören! >
Dieses Verfahren von faktischer inhaltlicher Einwirkung und
Gängelung von Theatern an diesem Beispiel über staatliche
Förderung ist ein außerordentlich gefährlicher Weg und be
trifft im Kern ja auch das Staatsverständnis insgesamt. Ein
expansiver Staat, der immer mehr versorgt, immer mehr be
treut und dadurch immer mehr gängelt, erstickt mehr Initia
tiven als er fördert, und er erstickt die Spontaneität, die man
dringend für ein lebendiges, kulturelles Leben braucht.
< Beifall bei der F.D.P. >
Deswegen sage ich sehr deutlich: Ein gesellschaftspolitisches
Leitbild, das durch immer mehr staatliche Betreuung und Ver
sorgung letztlich eine allseitig reduzierte Persönlichkeit zum
Ergebnis hat, wird jedenfalls von uns Liberalen auf das
Schärfste bekämpft; wir setzen dagegen sehr gern eine
kräftige Portion Spontaneität — um mich auch auf aktuelle
Presseberichterstattungen zu beziehen.
< Hucklenbroich (F.D.P.): Sehr gut!
und Beifall bei der F.D.P. >
Wir werden in diesem Sinn den Haushaltsvollzug durch parla
mentarische Initiativen gerade im kulturellen Bereich beglei
ten, die die notwendigen Zeichen setzen, die aus unserer
Sicht dringend notwendig sind.
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
< Schmitz (CDU): Eine spontane Zwischenfrage! >
Dr. Kunze (F.D.P.): Bitte!
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Dr. Mahlo!
Dr. Mahlo (CDU): Herr Kollege Kunze, würden Sie uns
sagen, ob sich die von Ihnen geforderte Spontaneität in
Kulturhäusern abspielen soll?
Dr. Kunze (F.D.P.): Es kommt ganz darauf an, ob die Kul
turhäuser in bezirklicher Regie und dadurch in Gefahr wären,
zu Krankenhäusern zu degenerieren, oder ob sie zum Bei
spiel von einem Kulturverein Zehlendorf in Regie genom
men würden; das ist ein fundamentaler Unterschied — genau
ein Beispiel, das exemplifiziert, wie durch staatliche Versor
gungsangebote kulterelle Entfaltung, Vielfalt und Lebendig
keit möglicherweise — obwohl man es eigentlich will — gar
nicht herausgefordert werden. Das Beispiel „Jugendfreizeit
heim“ ist etwas, das mich persönlich immer abschreckt. Die
vielen Jugendfreizeitheime in staatlicher Regie haben es im
Durchschnitt nicht geschafft, eine Krankenhausatmosphäre
abzulegen; sie sind deshalb nicht Kristallisationspunkt der
Jugendlichen in ihrem Einzugsgebiet geworden. Die Antwort
darauf ist, nicht die staatliche Förderung dafür zu versagen,
aber die staatliche Förderung zu geben und gleichzeitig
bereit zu sein, diese Institute auch in die Regie privater
Träger und privater Initiativen zu geben. Meine Damen und
Herren von der CDU, ich wundere mich, daß Sie nicht
schon längst laut Beifall klatschen; irgendwann müßte doch
auch bei Ihnen einmal eine erkennbare Linie sein, wenn
diese Dinge, die Sie gelegentlich grundsätzlich sagen, auch
einen Sinn ergeben sollen. — Ich danke Ihnen!
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Präsident Lorenz: Das Wort hat der Herr Senator Dr. Sau
berzweig.
Dr. Sauberzweig, Senator für Kulturelle Angelegenheiten: (c;
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Äußerungen
zu dem Kulturhaushalt, der heute zur Beratung ansteht —
zu einem Kulturhaushalt übrigens, aus dem eine konse
quente und kontinuierliche Entwicklung der Kulturpolitik ab
lesbar ist —, bedürfen einiger Kommentare.
< Lummer (CDU): Eine Rückwärtsentwicklung kann auch
kontinuierlich sein, Herr Senator! >
Ich möchte aber darüber hinaus auch noch das eine oder
andere ansprechen, was hier im Augenblick nicht erörtert
worden ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß Herr Biewald
wohl in einem Punkt recht hat, wenn er sagt, daß ein Betrag
von 320 Millionen DM oder gut 300 Millionen DM eine
ganz beachtliche Summe ist und er den Anteil von 2 %
an dem Gesamthaushalt für Berlin unterstreicht. Ich bin froh
darüber, denn der Durchschnitt der Kulturaufwendungen be
trägt sonst 1,1 °/o, und insofern liegt Berlin in der Tat über
dem Durchschnitt; und die paar Stellen hinter dem Komma
bedingen, daß dieser Haushalt 120 Millionen DM mehr hat,
als wenn er im Durchschnitt läge. Das gilt es festzustellen.
Und ich bin dankbar dafür, daß das Parlament — allerdings
leider nicht die CDU, obwohl mir die Begründung nicht
ganz eingeleuchtet hat, Herr Biewald, ich komme noch ein
mal darauf zurück — voraussichtlich diesem Haushalt zu- .
stimmen wird; wenn die CDU das auch könnte, wäre das (
natürlich eine ganz erfreuliche Entwicklung.
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr
Dr. Sauberzweig?
Dr. Sauberzweig, Senator für Kulturelle Angelegenheiten:
Bitte schön!
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Hucklenbroich!
Hucklenbroich (F.D.P.): Herr Senator, würden Sie einräu
men, daß in den Haushalten der anderen Länder die kul- * D '
turellen Förderungsmittel der Städte nicht enthalten sind,
so daß Sie gar nicht unglücklich sein dürften, wenn wir Ihnen
mehr geben würden, um dann den realen Abstand zu ver
bessern?
Dr. Sauberzweig, Senator für Kulturelle Angelegenheiten:
Es ist in der Tat richtig, Herr Abgeordneter Hucklenbroich,
daß die Haushalte von einzelnen Städten einen höheren
Prozentsatz aufweisen; es gibt Fälle, in denen sogar 4 bis
5 °/o Anteil am Gesamthaushalt auf den Kulturhaushalt kom
men. Aber bei der Gesamtmasse des hiesigen Haushalts,
der ja ein Länderhaushalt und in gewissem Sinn auch ein i
Kommunalhaushalt ist, ist der Vergleich dennoch, glaube '
ich, relativ günstig, wenngleich der Kultursenator immer
wieder auch noch weitere Wünsche hat und die kulturelle
Szene mit ihm.
Meine Damen und Herren, nun möchte ich zunächst auf
das Problem eingehen, das hier schon mehrfach angespro
chen worden ist, nämlich die Förderung der Aktivitäten freier
kultureller Gruppen. Das war und ist gerade für Berlin eine
wichtige kulturpolitische Entscheidung; denn in keiner an
deren Stadt in Deutschland gibt es so viele verschiedene
Gruppen, die sich im kulturellen Bereich betätigen und auch
neue Wege der Darstellung und der Präsentation suchen.
Das ist also ein wichtiger Schritt nach vorn, wobei ich aller
dings sagen möchte, Herr Kollege Kunze, daß ich die For
mulierung, daß wir hier einen administrativen Tatbestand
herunterhandeln, in dieser Form nicht akzeptieren kann. Sie
müssen sehen und wissen, das auch aus unserem Bericht,
den wir dem Parlament vorgelegt haben, daß wir von heute
auf morgen — seinerzeit, als die 1 Million DM bewilligt wur
de — in die Bewilligung hineingegangen sind, daß wir uns
um große Flexibilität bemüht haben und daß in diesem ersten
Jahr in der Tat der Rückgriff auf vorhandene und schon
kontinuierlich arbeitende Gruppen notwendig war und inso
fern auch danach gehandelt wurde. Ich muß sagen, daß
meine Verwaltung in diesem Punkt wirklich eine entspre
chende Flexibilität bewiesen hat, denn auf der anderen
Seite— davon kann ich auch die freien Gruppen nicht ent-
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