Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
Dr. Kunze
(A) Diese kulturelle Attraktivität der überregionalen Kultur
institutionen der Stadt soll weiter gefördert und gestärkt
werden. Die F.D.P. setzt sich dafür ohne Vorbehalte ein. Ich
nenne ein Beispiel für das Engagement der F.D.P. gerade in
diesem Bereich. Sie hat sich für das Projekt des Kammer
musiksaals neben der Philharmonie sehr entschieden enga
giert und eingesetzt.
< Rösler (CDU): Na, die Zusage hat doch zuerst der
Regierende Bürgermeister gegeben! >
Und ich darf hervorheben, daß es bemerkenswert ist, daß das
Projekt „Kammermusiksaal“ durch die Initiative des Parla
ments aller drei Fraktionen letztlich erst in die Realisierungs
phase gebracht werden konnte; man hätte sich auch eine um
gekehrte Verfahrensweise als normal vorstellen können.
Ein Leitmotiv für die Kulturpolitik des Senats ist die kultu
relle Ausstrahlung der Stadt. Das ist gut und richtig, aber
auch gefährlich, weil es dazu führen kann, daß man die gesell
schaftspolitisch orientierte Kulturpolitik unzulässig reduziert
auf die Elemente von Kultur, die sich nach allgemein herr
schender Meinung besonders für überregionale Ausstrahlun
gen besonders eignen. Ich sage sehr deutlich, für die F.D.P.-
Fraktion ist die Kulturpolitik und ihre Priorität in der Stadt in
erster Linie ein konkretes Stück Hinwendung zur Stadtpolitik.
Genau unter dieses Leitmotiv müssen wir unsere Kulturpolitik
hier stellen, und erst von da her ergeben sich auch andere
nützliche Zwecke. Unser Ziel ist die Stärkung der vielfältigen
kulturellen Initiativen und Aktivitäten nicht nur in den zen
tralen Institutionen, sondern gerade auch an der gesellschaft
lichen Basis, etwa auch gerade in den Bezirken. Wir wollen
eine bürgernahe Kulturpolitik, die darauf zielt, die Kultur
mehr als bisher in den Alltag der Bürger einzubeziehen — das
Stichwort dafür ist zum Beispiel die dezentrale Kulturarbeit.
Ich habe es persönlich außerordentlich bedauert, daß in den
Ausführungen des Oppositionssprechers ganz im Gegensatz
zu früher diese Stichworte „Bezirke, Kulturaktivitäten, Ange
bote in den Bezirken unmittelbar im Alltagsbereich der Bür
ger“ nicht einmal angesprochen wurden. Ich hatte ja immer
gehofft, daß von der CDU-Fraktion einmal haushaltswirksame
(B) Anträge dazu kommen;
< Dr. Biewald (CDU); Nicht so! >
ich hätte mich gern um produktive Kompromisse in Richtung
auf diese Linie bemüht und mich dafür eingesetzt. Aber eine
Hilfestellung für die Stärkung gerade bezirklicher Kultur
arbeit ist von der CDU in der Vergangenheit immer nur verbal
gekommen,
< Rösler (CDU): Wir sind doch nicht der
Koalitionspartner! >
und heute nicht einmal mehr das. Schade! — Zu den Stich
worten dezentraler Kulturarbeit gehören auch die vielfältigen
freien Gruppen. Diese freien Gruppen sind nun in Gefahr,
nachdem sie eine gewisse Projektförderung bekommen —
diese eine Million —, zu einem administrativen Tatbestand
herunterbehandelt zu werden.
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr
Abgeordneter Dr. Kunze?
Dr. Kunze (F.D.P.); Ja, gern!
Präsident Lorenz; Herr Abgeordneter Luckow!
Luckow (CDU): Herr Kollege Dr. Kunze, sind Sie darüber
informiert, daß bezirkliche dezentrale Kulturpolitik von Kom
munalpolitikern der CDU in den Bezirken schon geleistet
wurde, als Sie noch nicht einmal davon geträumt haben?
< Zuruf von der CDU:
Sehr gut! und Beifall bei der CDU >
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Kollege Luckow, das liegt wahr
scheinlich am Altersunterschied; mit meinen Träumen konnte
ich erst zur gewissen Zeit beginnen — insofern sehe ich da
keinen grundsätzlichen Widerspruch. Trotzdem bleibt festzu
stellen, daß Anträge der CDU zu diesem Bereich in diesem (C)
Haus noch nie gekommen sind.
< Zuruf von der SPD: So ist es!
und Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Ich bedauere das und ermuntere Sie, das endlich einmal zu
tun.
Daß die freien Gruppen nun dadurch, daß sie etwas besser
gefördert werden, in den Bereich administrativer Handhab
barkeit kommen,
< Rösler (CDU): Das sieht die LHO so vor,
Herr Kollege! >
tut ihnen nicht immer gut. Ich will dazu sagen: Man darf die
freien Gruppen, die freien kulturellen Initiativen nicht redu
zieren auf das administrativ Handhabbare, sondern man muß
das gesamte breite, vielfältige Spektrum der Stadt in diesem
Bereich einbeziehen und in der Entfaltung fördern. Ich meine
etwa das Spektrum vom Kulturverein Zehlendorf über freie
Theatergruppen bis hin zu den Kulturgruppen, die auf dem
Ufa-Gelände nun hoffentlich ihre nützlichen Aktivitäten ent
falten können. Dieses gesamte Spektrum brauchen wir ver
stärkt für die kulturelle Entwicklung der Stadt,
< Rösler (CDU): Das ist das Gießkannenmodell!
Das wollen wir doch nicht! >
und dieses darf durch administrative Zerschneidung in hand
habbare Verwaltungstatbestände nicht verlorengehen.
Meine Damen und Herren, der kritische Einwand der F.D.P.-
Fraktion zum vorliegenden Entwurf des Kulturhaushalts liegt
darin, daß der Kulturhaushalt einen ernsthaften Schritt zur
Verbesserung in diese von mir umrissene Richtung leider
nicht enthält. Die Kulturpolitik setzt immer noch zu einseitig
darauf, Ausstrahlung durch möglichst Spektakuläres zu er
reichen, daß dann auch noch — wie ich meine — im Übermaß
importiert wird, und hier zum Teil zum Nulltarif oder nahe
dem Nulltarif angeboten wird, was zusätzlich der Lebensfähig
keit kultureller Angebote und Aktivitäten in der Stadt abträg
lich ist. Die Vernachlässigung der kulturellen Produktion, der
kulturellen Substanz und der Initiativen in der Stadt ist ein
gefährliches Element der gegenwärtigen Gesamtsituation;
denn ich sage dazu: Auch die überregionale kulturelle Aus
strahlung der Stadt wird auf Dauer nur möglich sein, wenn sie
sich auf eine breite, vielfältige und leistungsfähige Substanz
gründet. Insoweit ist das zweite Bein der Berliner Kultur
politik, die Förderung dezentraler kultureller Aktivitäten,
wenig entwickelt, bisher zu dünn geraten; und es besteht des
halb die Gefahr, daß die Kulturpolitik der Stadt gewisser
maßen nur auf einem Bein in die achtziger Jahre hüpft. Dies
ist deswegen gefährlich, weil es auch noch das Spielbein ist;
denn das Standbein der Kulturpolitik muß nun gerade die
breite Entwicklung und Förderung dieser kulturellen Aktivi
täten sein.
< Lummer (CDU): Versuchen Sie mal, auf einem Bein zu
stehen! — Frau Dr. Besser (CDU): Eben, eben! >
Wenn man ein noch schöneres Bild nimmt, dann kommt es in
gewisser Weise darauf an, die Kulturpolitik vom Kopf auf die
Füße zu stellen, um einen Schwerpunkt bei der Förderung kul
tureller Initiativen außerhalb der großen Institute zu setzen.
Ich will einen letzten Punkt ansprechen: Ein besonders
sensibles Problem in der Kulturpolitik ist die Gefahr der
staatlichen Gängelung kultureller Aktivitäten. Es besteht das
Problem, daß mit zunehmender finanzieller Förderung durch
den Staat - wir begrüßen das und kämpfen dafür - womög
lich gegen den eigenen Willen, aber jedenfalls im Effekt
immer mehr Versorgung, Betreuung und damit auch immer
mehr Gängelung des kulturellen Bereichs herbeigeführt wird.
< Lummer (CDU): Machen Sie das doch mal beim Rundfunk!
Schön liberal ist das! >
Dies ist ein gefährlicher Weg; ich will das an einem ganz
konventionellen Beispiel deutlich machen: Das Renaissance-
Theater hätte das Geld für Herrn Noelte bekommen sollen -
das ist aber sozusagen heute leider nicht mehr sinnvoll auf
zuarbeiten. Aber was passiert nun? Das Renaissance-Theater
bekommt eine sehr beachtliche finanzielle Förderung über
Inszenierungszuschüsse im nächsten Jahr — ich bin dafür —,
aber das Verfahren sieht doch so aus, daß die Inszenierungs-
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