Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
760
Landowsky
i ( (A) werbstätigkeit in diesem Jahr einen ganz leichten Anstieg
zu verzeichnen hat; aber analysiert bedeutet dies doch: Der
deutsche Erwerbstätigenanteil verringerte sich um 2 137, und
die Zunahme ist nur aufgrund der ausländischen Arbeitneh
mer in dieser Stadt mit 2 516 zu verzeichnen. Sie kennen
die strukturellen Probleme. Das Nominelle ist es noch nicht,
will ich damit nur sagen. Wir bemühen uns, auch deutsche
Erwerbsbevölkerung zusätzlich in der Stadt anzusiedeln; das
sagen Sie doch auch immer. Und woran scheitert es? Herr
Luder weiß es ganz genau, er hat es mir kürzlich auch ein
mal gesagt: Wirtschafts- und Arbeitspolitik in dieser Stadt
fängt mit Wohnungsbau an. Der WEMA hat es heute noch
einmal gesagt — lesen Sie es nach —, die haben 11 000
offene Stellen in dieser Stadt, Die Leute wollen auch hier
herkommen. Spätestens bei der Frage der^Wohnungsver-
sorgung sagen die Leute: Nein, Berlin kommt für mich nicht
in Frage! — Deswegen mache ich Ihnen den Vorwurf. Sie
können doch die chaotische Bauverwaltung nicht einfach
laufen lassen; während Sie versuchen, Wirtschaftspolitik und
Arbeitsplatzpolitik zu machen, wird in der Bauverwaltung
letztlich eine Politik betrieben, die diesen Zielen nicht ent
spricht, sondern oft sogar zuwiderläuft. Das ist mein Vor
wurf an Sie!
< Beifall bei der CDU >
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Dr. Kunze?
Landowsky (CDU); Bitte!
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Dr. Kunze!
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Kollege Landowsky, wie beurtei
len Sie denn die kräftige Steigerung des Zuzugs deutscher
Arbeitskräfte aus dem Bundesgebiet nach Berlin im Jahre
1979
< Landowsky (CDU): Positiv, das wissen Sie doch! >
im Lichte Ihrer sonstigen Äußerungen?
Landowsky (CDU): Herr Dr. Kunze, es ist doch völlig un
streitig, über jede Familie, die aus dem übrigen Bundesge
biet kommt, freuen wir uns, und wir sind ja dafür, das mehr
zu fördern.
< Dr. Kunze (F.D.P.); Sie kommen ja auch! >
— Herr Dr. Kunze, die deutsche Erwerbsbevölkerung in die
ser Stadt hat sich auch wieder um 2 137 verringert. Das müs
sen Sie doch hinnehmen, manipulieren Sie doch hier nicht
mit Zahlen herum!
< Dr. Kunze (F.D.P.): Ja, eben! >
Ich will Ihnen nur sagen, woran es liegt, daß es nicht pas
siert: Es liegt zu allererst an einem verbürokratisierten Woh
nungsbausystem in dieser Stadt. Und auch heute sind keine
Ansätze zu erkennen, daß das sich bessert. Sie haben,
glaube ich, übermorgen Wirtschaftsausschuß des Senats. Sie
haben sich bemüht, selbst die Federführung für diese Dinge
zu übernehmen. Ich weiß nicht, ob Sie sich in dieser Frage
durchsetzen werden; wir werden ja sehen, was dabei heraus
kommt. Ich kann Ihnen nur sagen, diese Wohnungsbaupolitik
— und der Kollege Simon oder der Kollege Rastemborski
hat das vorhin zu Recht gesagt — kann nicht dazu führen,
daß wir in zunehmendem Maße Facharbeiter, mittlere und
gehobene Führungskräfte in diese Stadt bekommen. Da
können Sie Millionen für Wirtschaftsförderung hinauswerfen;
wenn es nicht gelingt, die entsprechenden Menschen und
Familien in diese Stadt zu bekommen, werden Sie keinen
Erfolg für diese Stadt haben.
Noch ein Wort zur Bürokratie. Natürlich haben wir Büro
kratie, und zwar nicht nur in den Bezirken, sondern auch in
den Landesverwaltungen. Das wissen Sie so gut wie ich.
Stück für Stück bauen wir diese ab. Das kostet viele Jahre.
Die ganzen Ausschüsse beispielsweise — das wissen Sie
doch auch —: Bürgschaftsausschuß, Allgemeiner Kreditaus
schuß usw. Unser Vorwurf ist: In diesen Ausschüssen sitzen
bislang nur Beamte und entscheiden über Wirtschaftsförde
rung. Sie entscheiden darüber, ob ein Produkt Marktchancen
hat oder nicht. Und einem Beamten klarzumachen, daß das (cj
vom Unternehmer entworfene Produkt vielleicht marktgängig
ist, ist eine Sache, die nicht lösbar ist. Das ist Bürokratie,
da könnten Sie Stellen einsparen. Nähmen Sie Selbstver
waltungsgremien der Wirtschaft, vielleicht unter Beteiligung
der öffentlichen Hand, würden Sie sachnähere Entscheidun
gen bekommen, und das wäre auch ein Abbau der Büro
kratie.
< Beifall bei der CDU >
Das trifft auf Ihr Haus und trifft auf andere Häuser zu. Nicht
umsonst haben Sie ja die Wirtschaftsförderungsgesellschaft
auf unseren Antrag hin gegründet. Wenn Sie ihr mehr Un
terstützung zuteil werden ließen, wäre sie erfolgreicher. —
Schönen Dank!
< Beifall bei der CDU >
Präsident Lorenz: Meine Damen und Herren! Ich habe
keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Ab
stimmung über die Einzelpläne 13 und 43 unter Berücksichti
gung der Änderungen gemäß Drucksache 8/236 und des
Sachbeschlusses nach Drucksache 8/235.
Wer den Einzelplänen seine Zustimmung geben will, den
bitte ich um das Handzeichen. — Danke schön! Wer ist da
gegen? — Das erste war die Mehrheit, die Einzelpläne sind
angenommen. i
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der *
CDU-Fraktion über Senkung der Gewerbesteuer, Druck
sache 8/71, in der Fassung der Beschlußempfehlung des
Hauptausschusses vom 14. Dezember 1979. Wer diesem An
trag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das
Handzeichen. — Danke schön! Wer ist dagegen? — Wer ent
hält sich? — Der Antrag ist einstimmig angenommen.
< Beifall >
Ich rufe auf
Einzelplan 17 — Kulturelle Angelegenheiten — ,D|
Hierzu:
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 8/236
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stellenplan
nach Drucksache 8/236
3. Sachbeschlüsse des Hauptausschusses nach Druck
sache 8/235 Nr. 18
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Biewald.
Dr. Biewald (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Senator Dr. Sauberzweig, der Etat des Haus
halts 1980 für Kulturelle Angelegenheiten umfaßt, wenn man
grob addiert, etwas mehr als 300 Millionen DM, also etwa
knapp 2% des Haushalts von Berlin von 17,1 Milliarden DM.
Sieht man die Prozentzahl, hört sich dies zunächst einmal
erschreckend wenig an, denn 2% für Kultur in Berlin klingt
sehr wenig, und wenn Sie so wollen
< Hitzigrath (SPD): Ins Mikrofon sprechen! >
— Ja, ich wollte nur höflicherweise den Senator dabei an-
sehen, weil er der Adressat ist. — Andererseits sind 300 Mil
lionen DM eine Menge Geld. Die Frage der Opposition und
des Hauses muß also sein; Wird dieses Geld auch wirklich
effektiv angewendet? Kommt das raus, was mit Steuer
geldern vom Bund her unterstützt und mit den Steuergel
dern aus Berlin tatsächlich gemacht werden soll?
Nehmen wir doch einmal die großen Brocken und unter
suchen wir sie in paar Worten. Ich will das hier am späten
Abend nicht ausdehnen, die Kultur ist ja leider im Haushalt
sozusagen immer das Schlußlicht der Beratung.
< Schmitz (CDU): Weil es was Schönes ist! >
Die Deutsche Oper erhält Zuschüsse in der Größenord
nung von etwa 50 Millionen DM und befindet sich — dies sage
ich, Herr Senator — in einem völlig desolaten Zustand.
Sehen Sie, Herr Senator, in der Technik klappt fast gar
nichts mehr. Wenn Sie zu den letzten Premieren oder zu
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.