Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
Landowsky
(A) das ist keine besondere Leistung, für die wir Ihnen nun
Lob spenden müßten. Dafür sind Sie Senator dieses Lan
des, der den politischen Auftrag der Vorsitzenden der vier
Bundestagsparteien hat wie der Bundesfinanzminister, der
das nun zurückdrehen wollte. Natürlich haben wir alle mit
politischer Legitimation darauf gepocht, daß die Bürokratie
nicht alles zurücknimmt, was die vier Parteivorsitzenden da
mals für diese Stadt beschlossen haben. Ich glaube, wir
können das Thema jetzt auch abhaken und brauchen nicht
länger darüber zu reden.
Ich will auch jetzt keine Energiedebatte führen, das wer
den wir demnächst tun. Deswegen, Herr Senator Lüder,
möchte ich auf die Frage Gas, Kraftwerke usw. nicht weiter
eingehen.
< Momper (SPD): Das ist auch besser so! —
Lummer (CDU): Na, komm! >
Nur: Bei allen Problemen, die sich in letzter Zeit kritisch
ergeben haben, haben sich doch nicht die Diskussionen zwi
schen CDU und Senat abgespielt, sondern die Diskussio
nen, die sich wirtschaftspolitisch in dieser Stadt abgespielt
haben, fanden zwischen SPD einerseits und in den aller
meisten Fällen zwischen F.D.P. und CDU andererseits statt.
< Beifall bei der CDU >
Das kann ich Ihnen nachweisen anhand vieler Beispiele, wo
wir immer wieder die Tendenz bei den Sozialdemokraten
gesehen haben; Restriktiv, bürokratisch, mit der Tendenz
zur Investitionslenkung. Das haben wir alles gehabt.
< Momper (SPD): „Sozialistisch“ nicht vergessen,
Herr Kollege! —
Hauff (SPD): Haben Sie noch ein Reizwort? >
Hätten wir nicht den Kollegen Striek bei der SPD, wäre mit
ihr an sich wirtschaftspolitisch überhaupt nichts mehr anzu
fangen. Was ist mit der Diskussion um die Umsatzsteuer
präferenzen? Wir wissen doch ganz genau, wie die Diskus-
(B) sion da lief. Sehen Sie in Ihre Papiere, wie Ihre Wirt
schaftspolitik inhaltlich ausgerichtet ist. Ich will Ihnen nur
sagen: Wir werden, Herr Senator — und deswegen haben
wir unsere Angriffe auf Sie persönlich heute in der Sache
sehr kurz gehalten, und der Kollege Dr. Neuling hat an sich
in der Sache nur Dinge angegriffen, bei denen Sie sich
gegen andere nicht richtig durchsetzen konnten —, auch
weiterhin eine vernünftige Politik unterstützen, zumal wir
uns vor drei Jahren geeinigt haben, daß wir in dem sensi
belsten Bereich der Politik in dieser Stadt — und das ist
Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik — nicht künstliche Ge
gensätze aufbauen sollten. Wir haben damals gewetteifert
mit Ideen vor dem Bundespräsidentenprogramm. Wir haben
damals gemeinsam — und das gilt auch noch heute — be
schlossen, daß wir nicht weitere Forderungen erheben wol
len, sondern daß wir uns auf die Realisierung dessen ver
lassen wollen, was damals von allen Parteivorsitzenden ge
meinsam beschlossen worden ist. Wir werden uns aber da
gegen wehren, daß es Tendenzen innerhalb der Sozial
demokratie gibt, die bereits heute innerlich davon schon
wieder abrücken; das gilt auch für den Kompromiß um un
seren Antrag mit der Gewerbesteuer. Sie wissen ganz ge
nau, daß das Thema noch im nächsten Jahr auf uns zukom
men wird; die erste Stufe — Senkung um 100 Punkte — ist
beschlossen. Wie sieht es denn mit den zweiten 100 Punkten
aus? Und wie sieht es dann mit der weiteren Senkung aus?
Das war der Wille der Parteivorsitzenden. Ihnen unterstelle
ich, Herr Wirtschaftssenator, daß Sie in dieser Richtung
nach wie vor weiterlaufen. Aber wir haben im Wirtschafts
ausschuß schon Absetzbewegung der Sozialdemokraten
gehabt. Sie werden im nächsten Jahr den Nachweis erbrin
gen müssen, daß Sie in diesem Teil Sieger bleiben. Das ist
ja unser Vorwurf, Herr Wirtschaftssenator, gegen Sie: Min
destens fünf Senatoren — wir haben es bei der Prognose-
Debatte gesagt —, wenn nicht gar mehr, äußern sich heute
zur Wirtschaftspolitik und noch nicht einmal einheitlich; Herr
Sund, für Forschung und Entwicklung macht es Herr Dr.
Glotz, Sie äußern sich zum Teil, zum Teil äußert sich Herr
Dr. Riebschläger, hin und wieder der Regierende Bürger
meister; alles paßt aber nicht immer zusammen. Was ich
Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie sich in den entscheidenden
Fragen — so glaube ich — in zunehmendem Maße im Senat (C)
nicht mehr durchsetzen.
< Beifall bei der CDU >
Am Dienstag werden Sie auch zweiter Sieger mit der Kabi
nenbahn bleiben. Sie sagen, das haben wir als einziges zum
Thema Verkehr gebracht. Wir hätten Ihnen auch sagen kön
nen, daß wir jahrelang höhere Flugpreissubventionen ge
fordert haben, und seitdem dies als Ergebnis der Bundes
präsidentenrunde gekommen ist, steigt der Flugverkehr. Der
Service, der ist nach wie vor miserabel; sehen Sie sich nur
die Oberbuchungen an, meine Damen und Herren. So ein
Thema bringen wir doch gar nicht, weil wir Sie für diese
Dinge nicht persönlich belasten wollen. Genauso ist es mit
dem Zugverkehr. Sehen Sie sich doch einmal an, was an
Qualität von der Reichsbahn nach Westdeutschland einge
setzt wird. Das ist doch kein hochqualifiziertes Verkehrs
mittel von Berlin in das übrige Bundesgebiet.
< Feilcke (CDU): Der letzte Dreck! >
Da hätten wir Sie angreifen können.
< Beifall bei der CDU >
Das wollen wir gar nicht. Wir wollen keine künstlichen Ge
gensätze errichten, das wissen Sie auch.
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Landowsky (CDU): Bitte!
Präsident Lorenz: Bitte, Herr Abgeordneter Blume!
Blume (SPD); Herr Kollege Landowsky, ich glaube, ich
erwische Sie wieder bei der Einseitigkeit der Darstellung.
Warum lassen Sie denn die Bemühungen des Senats, die
gerade im Bereich Messe- und Kongreßwesen und auch
was die Fluggastzahlen angeht, erfolgreich waren, unberück
sichtigt? Erwähnen Sie die doch bitte auch mit.
Landowsky (CDU): Na, hören Sie mal! Natürlich freuen
wir uns, daß die Fluggastzahlen gestiegen sind. Wir als
Christliche Demokraten waren es doch, die gegen die Sozial
demokraten immer den Flugverkehr herausgestellt haben.
Sie haben doch immer gesagt, daß das ein überprivilegier
tes Verkehrsmittel ist. Sie waren doch immer gegen die zu
sätzlichen Flugpreissubventionen.
< Beifall bei der CDU — Lummer (CDU): Genau! >
Wir waren immer dafür. Das ist doch das Problem. Und
heute stellen Sie sich ernsthaft hin und heften sich die er
höhten Fluggastzahlen ans Jackett,
< Momper (SPD): Ist ja nicht wahr! —
Widerspruch bei der SPD >
der Sie immer dagegen waren, daß der Flug subventioniert
wird. Verehrter Herr Kollege Blume, das finde ich ja reich
lich merkwürdig.
< Zuruf von der SPD: Aus welchen Fingern
saugen Sie sich denn Ihr dummes Zeug,
sagen Sie mal? >
— Hat das Milchmädchen einen Zwischenruf gemacht?
< Heiterkeit und Beifall bei der CDU —
Momper (SPD): Ist das schlagfertig! >
Wogegen ich mich nur wehre, Herr Senator — — Und das
kam bei Ihnen noch nicht einmal so stark zum Ausdruck
wie beim Kollegen Dr. Kunze, der macht ja immer den
Libero in der Wirtschaftspolitik, das ist der Gesundbeter;
bei dem hat alles glänzende Äuglein und ein seidiges Fell,
alles ist prima; Sie wissen es doch ganz genau, Herr Dr.
Kunze. Wir sind keine Schwarzmaler,
< Zuruf von der SPD: Schwarzseher! >
aber wir müssen erkennen, daß die wirtschaftliche Entwick
lung immer noch hinter dem Bundesgebiet hinterherhinkt;
seit 1974 haben wir eine Investitionslücke in der Stadt von
16% — kumuliert —. Wir freuen uns, daß nominell die Er-
759
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.