Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979 
758 
Bm Luder 
i ( (A) anzulegen. Aber wenn wir vor der Frage stehen, mit öl oder 
* i mit Gas zu heizen, dann verringert sich die Problematik. 
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD > 
Ich will hier nicht aus dem Stand heraus den Bericht geben, 
den ich nach dem Abgeordnetenhausauftrag geben soll. Ich 
sage nur: Für das Jahr 1980 bleiben die Investitionen stehen, 
die im Haushalt vorgesehen sind, und dies muß auch ge 
macht werden. Wir werden dann gemeinsam mit der Gasag 
darangehen, den Berichtsauftrag so zu erfüllen, daß wir zu 
einem differenzierten Ergebnis kommen. In der Energie 
politik jedenfalls wäre alles falsch, was schlicht auf eine 
Schwarz-Weiß-Malerei hinausläuft. 
Dann ist von Herrn Dr. Neuling noch der Bereich Kabinen 
bahn angesprochen worden, 
< Hucklenbroich (F.D.P.): 
Wer hat denn davon gesprochen? > 
— Ja, Herr Dr. Neuling hat ihn angesprochen. — Ich halte 
dies für ein interessantes Faktum, daß Ihnen aus dem Ver 
kehrsbereich als einziges die Kabinenbahn einfällt. Statt 
darauf hinzuweisen, welche Entwicklung wir im Luftverkehrs 
bereich bekommen haben, welche Verbesserungen wir dort 
erzielt haben, statt darauf hinzuweisen, welche Verbesse 
rungen wir im Eisenbahnverkehrsbereich bekommen haben, 
statt darauf hinzuweisen, was sich in der Verkehrspolitik 
insgesamt für die Bürger verbessert, statt dessen fällt Ihnen 
nur ein, nachzukauen, was vor zwei Tagen besprochen wurde. 
Meine Damen und Herren, der Senat geht davon aus, daß 
wir mit diesem Haushalt unseren Beitrag leisten wollen für 
eine vernünftige und zukunftsbezogene Verkehrspolitik und 
eine Wirtschaftspolitik, die die positive Entwicklung der Ber 
liner Wirtschaft, sofern die äußeren Rahmenbedingungen 
anhalten, auch weiterhin in positive Zeiten führen wird. 
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD > 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Senator Dr. 
Riebschläger. 
Dr. Riebschläger, Senator für Finanzen; Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lüder hat schon 
darauf hingewiesen, daß ich zu den Ausführungen des Kol 
legen Neuling über die Senkung der Gewerbesteuer einige 
wenige Anmerkungen machen muß; ich hätte es mir gern 
erspart, denn wir sind ja weit in der Zeit vorangeschritten. 
Aber das Maß an Unkenntnis über den Vorgang der Ge 
werbesteuersenkung hat mich doch für jemand, der hier wie 
Herr Neuling den Generalbeilrag der Opposition zu einem 
wichtigen Komplex leistet, der jedenfalls alles in allem meh 
rere 100 Millionen DM schwer ist, echt verblüfft, und das ge 
schieht selten bei Beträgen der Opposition, wo ich ja nicht 
so sehr in Spannungshaltung befangen bin. 
Wir haben, wie Sie wissen, in sehr mühsamen Bundes 
hilfeverhandlungen vom Bundesfinanzminister 90 Millionen 
DM zugestanden bekommen; und dem ging ja auch eine er 
regte Stunde des Parlaments gegenüber dem Finanzsenator 
voraus, als er eine Einschätzung gab, wie die Umsetzungs 
phase des Gewerbesteuerbeschlusses der Bundespräsiden 
tenkommission in die Praxis sein würde. Wir haben also in 
den Bundeshilfeverhandlungen vom Bundesfinanzminister 
90 Millionen DM zugestanden bekommen. Mit diesen 90 Mil 
lionen DM konnten Sie — das durfte ich im Senat bei der 
Beschlußfassung über den Haushalt vortragen — die Ge 
werbesteuer von 300 auf 235 Punkte senken. Das heißt, die 
Befürchtung ist in vollem Umfang eingetroffen; man ging 
nicht davon aus — es tut mir leid, es war so —, seitens der 
Bundesregierung automatisch die Mittel mitzuliefern, mit 
denen wir die vorgesehenen Schritte der Gewerbesteuer 
senkung — sprich hier: den ersten Schritt — hätten reali 
sieren können. Daraufhin hat der Finanzsenator in seiner 
Verantwortung für das Haushaltsgeschehen dem Senat vor 
geschlagen, dann auch nur in dem Umfang in eine Gewerbe 
steuerhebesatzsenkung im Senatsbeschluß einzutreten, in 
dem uns Mittel offensichtlich nachweisbar zur Verfügung ge 
stellt worden sind. Mit der Nachweisbarkeit ist das — wie 
bekannt — so eine Sache, denn insgesamt bekommen Sie ja 
einen Gesamtbetrag ohne Aufschlüsselung geboten. Sie 
müssen also selbst aus den Verhandlungen, die etwas 
schwieriger sind, als sie sich hier in Ihren Worten darstellen, (C) 
herausdestillieren, in welchem Umfang dieser Schritt finan 
ziert worden ist. Der Senat ist der Argumentation des 
Finanzsenators gefolgt. Dann hat es eine sehr schwierige 
Phase gegeben, und da sage ich ausdrücklich allen Dank, ob 
sie auf der Seite der Regierungsparteien in Bonn und Berlin 
oder auf der Seite der Oppositionsparteien in Berlin oder 
Bonn beteiligt waren. Aber es fand etwas anderes statt, als 
Sie hier dargestellt haben. Es wurde darum gerungen, daß 
wir die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Finanzmittel in den 
Haushalt einzuspielen; ich habe die Mindestforderung mit 
52 Millionen DM bemessen — unbeschadet der Steuerent 
wicklung, unbeschadet der Nettokreditaufnahme —, minde 
stens 52 Millionen DM mehr, oder der Senat könne einer 
Gewerbesteuersenkung nicht nähertreten. Ich kann hier die 
Einzelheiten aus Gründen, die Ihnen Ihre Haushaltsexperten 
gern intern erläutern mögen, nicht öffentlich ausbreiten, um 
die Interessen Berlins und — wenn Sie so wollen — auch 
die des Bundes nicht zu verletzen. Aber wir waren in die 
Lage versetzt, zum Schluß auf 200 Punkte herabzugehen, 
weil in einem sehr harten Verhandlungsverfahren die Weige 
rung Berlins zur Debatte stand — die ich auch in Briefen an 
den Bundesfinanzminister niedergelegt habe —, daß sonst 
von mir ein formeller, erfolgreicher Abschluß der Bundes 
verhandlungen nicht öffentlich akzeptiert werden könnte - 
entgegen den Presseerklärungen, die in Bonn dazu verlaut 
bart wurden. Insofern weigere ich mich einfach, von jeman- i 
den, der als sachkundig gelten will, den Vorwurf hinzuneh- 4 
men, daß wir bei der Gewerbesteuersenkung nicht ein 
Höchstmaß an Härte bei der Durchsetzung der Interessen 
Berlins und bei der Durchsetzung einer von der Bundes 
regierung nicht eingenommenen Haltung, die dann später 
von den Bundestagsfraktionen zugunsten Berlins korrigiert 
worden ist, an den Tag gelegt hätten. 
< Beifall bei der SPD > 
Ich würde mir schon im Interesse der Stadt wünschen, daß 
wir mit der Opposition da, wo sie eine erhebliche Mittäter 
schaft im guten Sinne begeht, zum Schluß so abkommen, 
wie es den Interessen Berlins entspricht, und daß wir es in (pj 
der Haushaltsdebatte nicht mit einem Wirtschaftsexperten 
als Redner zu tun haben, der bei einem millionenschweren 
Tatbestand einfach nicht weiß, wovon er redet. 
< Beifall bei der SPD > 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Landowsky. 
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Herr Finanzsenator, 
Sie sollten Ihr Verhältnis zu den Parlamentariern über 
prüfen. Ich fand das ziemlich arrogant, wie Sie, in der Sache 
nur ein Viertel richtig, versucht haben, einen Kollegen hier 
abzuputzen, 
< Momper (SPD): 
Sie sind doch sonst nicht so empfindlich! > 
Denn dem Haus ist seit Jahren bekannt, daß Sie ein ge 
brochenes Verhältnis zu ertragsunabhängigen Steuern ha 
ben. Das können wir Ihnen nachweisen. Das fing mit der 
Lohnsummensteuer an, das hört mit der Gewerbesteuer auf. 
< Zuruf von der SPD: Darum geht es doch nicht! — 
Dr. Neuling (CDU); Natürlich geht es darum! > 
In der Tat hat der Kollege Dr. Neuling völlig recht. Wir 
haben uns gemeinsam mit der F.D.P. ein Jahr über Sie 
ärgern müssen, weil Sie in öffentlichen Diskussionen schon 
frühzeitig beim Bundespräsidentenprogramm angefangen 
haben, denjenigen, die das zurückdrehen wollten, Schützen 
hilfe zu leisten. 
< Beifall bei der CDU > 
Das ist doch das Faktum. Hierüber haben wir eine ganze 
Weile im Parlament diskutiert. Daß Sie zum Schluß, nach 
dem Sie erst die 65 Punkte eingesetzt haben, nunmehr auch 
versucht haben, die restlichen 35 zu bekommen, das ist Ihre 
Pflicht, Herr Finanzsenator, 
< Beifall bei der CDU >