Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
758
Bm Luder
i ( (A) anzulegen. Aber wenn wir vor der Frage stehen, mit öl oder
* i mit Gas zu heizen, dann verringert sich die Problematik.
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Ich will hier nicht aus dem Stand heraus den Bericht geben,
den ich nach dem Abgeordnetenhausauftrag geben soll. Ich
sage nur: Für das Jahr 1980 bleiben die Investitionen stehen,
die im Haushalt vorgesehen sind, und dies muß auch ge
macht werden. Wir werden dann gemeinsam mit der Gasag
darangehen, den Berichtsauftrag so zu erfüllen, daß wir zu
einem differenzierten Ergebnis kommen. In der Energie
politik jedenfalls wäre alles falsch, was schlicht auf eine
Schwarz-Weiß-Malerei hinausläuft.
Dann ist von Herrn Dr. Neuling noch der Bereich Kabinen
bahn angesprochen worden,
< Hucklenbroich (F.D.P.):
Wer hat denn davon gesprochen? >
— Ja, Herr Dr. Neuling hat ihn angesprochen. — Ich halte
dies für ein interessantes Faktum, daß Ihnen aus dem Ver
kehrsbereich als einziges die Kabinenbahn einfällt. Statt
darauf hinzuweisen, welche Entwicklung wir im Luftverkehrs
bereich bekommen haben, welche Verbesserungen wir dort
erzielt haben, statt darauf hinzuweisen, welche Verbesse
rungen wir im Eisenbahnverkehrsbereich bekommen haben,
statt darauf hinzuweisen, was sich in der Verkehrspolitik
insgesamt für die Bürger verbessert, statt dessen fällt Ihnen
nur ein, nachzukauen, was vor zwei Tagen besprochen wurde.
Meine Damen und Herren, der Senat geht davon aus, daß
wir mit diesem Haushalt unseren Beitrag leisten wollen für
eine vernünftige und zukunftsbezogene Verkehrspolitik und
eine Wirtschaftspolitik, die die positive Entwicklung der Ber
liner Wirtschaft, sofern die äußeren Rahmenbedingungen
anhalten, auch weiterhin in positive Zeiten führen wird.
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Senator Dr.
Riebschläger.
Dr. Riebschläger, Senator für Finanzen; Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lüder hat schon
darauf hingewiesen, daß ich zu den Ausführungen des Kol
legen Neuling über die Senkung der Gewerbesteuer einige
wenige Anmerkungen machen muß; ich hätte es mir gern
erspart, denn wir sind ja weit in der Zeit vorangeschritten.
Aber das Maß an Unkenntnis über den Vorgang der Ge
werbesteuersenkung hat mich doch für jemand, der hier wie
Herr Neuling den Generalbeilrag der Opposition zu einem
wichtigen Komplex leistet, der jedenfalls alles in allem meh
rere 100 Millionen DM schwer ist, echt verblüfft, und das ge
schieht selten bei Beträgen der Opposition, wo ich ja nicht
so sehr in Spannungshaltung befangen bin.
Wir haben, wie Sie wissen, in sehr mühsamen Bundes
hilfeverhandlungen vom Bundesfinanzminister 90 Millionen
DM zugestanden bekommen; und dem ging ja auch eine er
regte Stunde des Parlaments gegenüber dem Finanzsenator
voraus, als er eine Einschätzung gab, wie die Umsetzungs
phase des Gewerbesteuerbeschlusses der Bundespräsiden
tenkommission in die Praxis sein würde. Wir haben also in
den Bundeshilfeverhandlungen vom Bundesfinanzminister
90 Millionen DM zugestanden bekommen. Mit diesen 90 Mil
lionen DM konnten Sie — das durfte ich im Senat bei der
Beschlußfassung über den Haushalt vortragen — die Ge
werbesteuer von 300 auf 235 Punkte senken. Das heißt, die
Befürchtung ist in vollem Umfang eingetroffen; man ging
nicht davon aus — es tut mir leid, es war so —, seitens der
Bundesregierung automatisch die Mittel mitzuliefern, mit
denen wir die vorgesehenen Schritte der Gewerbesteuer
senkung — sprich hier: den ersten Schritt — hätten reali
sieren können. Daraufhin hat der Finanzsenator in seiner
Verantwortung für das Haushaltsgeschehen dem Senat vor
geschlagen, dann auch nur in dem Umfang in eine Gewerbe
steuerhebesatzsenkung im Senatsbeschluß einzutreten, in
dem uns Mittel offensichtlich nachweisbar zur Verfügung ge
stellt worden sind. Mit der Nachweisbarkeit ist das — wie
bekannt — so eine Sache, denn insgesamt bekommen Sie ja
einen Gesamtbetrag ohne Aufschlüsselung geboten. Sie
müssen also selbst aus den Verhandlungen, die etwas
schwieriger sind, als sie sich hier in Ihren Worten darstellen, (C)
herausdestillieren, in welchem Umfang dieser Schritt finan
ziert worden ist. Der Senat ist der Argumentation des
Finanzsenators gefolgt. Dann hat es eine sehr schwierige
Phase gegeben, und da sage ich ausdrücklich allen Dank, ob
sie auf der Seite der Regierungsparteien in Bonn und Berlin
oder auf der Seite der Oppositionsparteien in Berlin oder
Bonn beteiligt waren. Aber es fand etwas anderes statt, als
Sie hier dargestellt haben. Es wurde darum gerungen, daß
wir die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Finanzmittel in den
Haushalt einzuspielen; ich habe die Mindestforderung mit
52 Millionen DM bemessen — unbeschadet der Steuerent
wicklung, unbeschadet der Nettokreditaufnahme —, minde
stens 52 Millionen DM mehr, oder der Senat könne einer
Gewerbesteuersenkung nicht nähertreten. Ich kann hier die
Einzelheiten aus Gründen, die Ihnen Ihre Haushaltsexperten
gern intern erläutern mögen, nicht öffentlich ausbreiten, um
die Interessen Berlins und — wenn Sie so wollen — auch
die des Bundes nicht zu verletzen. Aber wir waren in die
Lage versetzt, zum Schluß auf 200 Punkte herabzugehen,
weil in einem sehr harten Verhandlungsverfahren die Weige
rung Berlins zur Debatte stand — die ich auch in Briefen an
den Bundesfinanzminister niedergelegt habe —, daß sonst
von mir ein formeller, erfolgreicher Abschluß der Bundes
verhandlungen nicht öffentlich akzeptiert werden könnte -
entgegen den Presseerklärungen, die in Bonn dazu verlaut
bart wurden. Insofern weigere ich mich einfach, von jeman- i
den, der als sachkundig gelten will, den Vorwurf hinzuneh- 4
men, daß wir bei der Gewerbesteuersenkung nicht ein
Höchstmaß an Härte bei der Durchsetzung der Interessen
Berlins und bei der Durchsetzung einer von der Bundes
regierung nicht eingenommenen Haltung, die dann später
von den Bundestagsfraktionen zugunsten Berlins korrigiert
worden ist, an den Tag gelegt hätten.
< Beifall bei der SPD >
Ich würde mir schon im Interesse der Stadt wünschen, daß
wir mit der Opposition da, wo sie eine erhebliche Mittäter
schaft im guten Sinne begeht, zum Schluß so abkommen,
wie es den Interessen Berlins entspricht, und daß wir es in (pj
der Haushaltsdebatte nicht mit einem Wirtschaftsexperten
als Redner zu tun haben, der bei einem millionenschweren
Tatbestand einfach nicht weiß, wovon er redet.
< Beifall bei der SPD >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete
Landowsky.
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Herr Finanzsenator,
Sie sollten Ihr Verhältnis zu den Parlamentariern über
prüfen. Ich fand das ziemlich arrogant, wie Sie, in der Sache
nur ein Viertel richtig, versucht haben, einen Kollegen hier
abzuputzen,
< Momper (SPD):
Sie sind doch sonst nicht so empfindlich! >
Denn dem Haus ist seit Jahren bekannt, daß Sie ein ge
brochenes Verhältnis zu ertragsunabhängigen Steuern ha
ben. Das können wir Ihnen nachweisen. Das fing mit der
Lohnsummensteuer an, das hört mit der Gewerbesteuer auf.
< Zuruf von der SPD: Darum geht es doch nicht! —
Dr. Neuling (CDU); Natürlich geht es darum! >
In der Tat hat der Kollege Dr. Neuling völlig recht. Wir
haben uns gemeinsam mit der F.D.P. ein Jahr über Sie
ärgern müssen, weil Sie in öffentlichen Diskussionen schon
frühzeitig beim Bundespräsidentenprogramm angefangen
haben, denjenigen, die das zurückdrehen wollten, Schützen
hilfe zu leisten.
< Beifall bei der CDU >
Das ist doch das Faktum. Hierüber haben wir eine ganze
Weile im Parlament diskutiert. Daß Sie zum Schluß, nach
dem Sie erst die 65 Punkte eingesetzt haben, nunmehr auch
versucht haben, die restlichen 35 zu bekommen, das ist Ihre
Pflicht, Herr Finanzsenator,
< Beifall bei der CDU >
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