Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
Bin Lüder
(A) Die ersten Anzeichen, etwa die Investitionsquote, etwa die
Investitionserwartungen zeigen, daß die Wirtschaft Berlins
auch bereit ist; und ich kann nur begrüßen, daß die Organe
der Berliner Wirtschaft dieses auch nachdrücklich unter
streichen, Muß ich Ihnen wirklich hier heute abend noch
einmal alle einzelnen Instrumente wieder vorführen, die wir
in den letzten Jahren gebracht haben?
< Landowsky (CDU): Bitte nicht! >
Muß ich Ihnen zeigen, welche Entwicklung der Berliner Wirt
schaft Jahr für Jahr zum Besseren gebracht hat? Lassen
Sie uns diesen Weg weitergehen, und lassen Sie uns nicht
der Illusion verfallen, als sei hier viel zu wenig geschehen.
Jetzt noch eines zur Wirtschaftspolitik: Sie haben das
Bundespräsidentenprogramm angesprochen und auch die
Wohnungspolitik. Natürlich hat die Wohnungsbaupolitik auch
wirtschaftspolitische Relevanz. Und wenn der Senat sagt —
da können Sie jeden Senator fragen —, daß Wohnungs
politik einer der Schwerpunkte unserer Politik ist und sein
muß, so kann ich dieses nur unterstreichen. Wenn wir in der
nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Senats
uns auch mit Fragen der Wohnungspolitik beschäftigen wol
len, so unterstreicht dieses das nur; aber die Wohnungs
debatte haben wir doch gerade beim Etat 12 geführt.
Sie haben dann die Wagnisfinanzierung angesprochen. Ich
L bedaure wie Sie, daß wir bisher noch keine Einigung mit
W Bonn erreichten konnten. Nur unterliegt die Bundesregierung
nicht der parlamentarischen Kontrolle dieses Hauses. Und
eines lasse ich auf mir nicht sitzen: daß ich untätig gewe
sen sei. Am 21.6.1978 fiel im Bundespräsidentenprogramm
die Entscheidung, die uns die Wagnisfinanzierung ermög
lichte. Am 10. Juli habe ich meine Vorstellungen darüber an
die Bundesregierung herangetragen. Ich habe mehrfach Ge
spräche mit Ministern geführt. Aber Sie müssen eines sehen;
Die Schuld oder Verantwortung liegt nicht bei dem parla
mentarisch verantwortlichen Minister, sondern der Wider
stand kommt von einer Gesellschaft — das ist die Wagnis
finanzierungsgesellschaft in Frankfurt —, die zumindest vor
ig) gesehen war oder noch vorgesehen ist, hier ihr Einverneh
men geben zu müssen, die eben nicht dem alleinigen Zu
griff des Ministers unterliegt. Ich habe noch in dieser Woche
mit dem zuständigen Minister vereinbart, daß wir dann eben
versuchen müssen, gemeinsam Anfang des Jahres nun end
lich — ich sage wirklich: endlich — hier den Widerstand zu
brechen. Sie wissen doch auch aus der Information, die die
Sprecher der Fraktionen von meinem Senatsdirektor Schle
gel bekommen haben, wie es um die Sache aussieht, was wir
getan haben und wie sehr wir drängen. Nur wissen Sie auch,
daß dieses keine in Berliner Eigenverantwortlichkeit zu
bewerkstelligende Sache ist.
Lassen Sie mich ein Wort zur Energiepolitik sagen: Ich
verstehe nicht den Mut, mit dem Sie Ihre Stellungnahme
aus dem Hut ziehen, daß die Wirtschaft Sorge hätte um
nicht gesicherte Kraftwerkskapazitäten. Berlin ist in der
Kraftwerksplanung, verglichen mit anderen Ländern, aktiv.
< Schneider (CDU): In der Planung! >
Natürlich nicht in der Frist, aber doch nicht wegen einer Ver-
zörgerungspolitik des Senats! Sie kennen doch alle die
Widerstände, Sie wissen doch alte, woran es lag; wir haben
hier noch Energiedebatten geführt. Es ist doch nicht Absicht
des Senats gewesen, daß die Bewag etwas vorgelegt hat,
was dann wegen des Standes von Wissenschaft und Technik
nicht genehmigungsfähig war! Das können Sie doch nicht
dem Senat in die Schuhe schieben, solange Sie die Bewag
nicht zur nachgeordneten Dienststelle des Senats machen
wollen. Da müssen wir die Verantwortlichkeiten beachten.
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Ich bin mir mit der Bewag einig, daß wir zügig Weiterarbeiten
an dem Bau des Grundlastwerks, an der Erweiterung Reuter-
West. Dies muß sein aus Energieversorgungsgründen, aus
Sicherungsgründen für die Kraftwerksplanung, aus Gründen
des vernünftigen Primärenergieeinsatzes, und dies muß sein,
um auch Modernisierungsplanungen auf den Weg bringen zu
können und um Kraft-Wärme-Koppelung durchsetzen zu
können. In Berlin werden die Lichter nicht ausgehen. Graf
Lambsdorff hat in der letzten Energiedebatte des Deutschen
Bundestages zu Recht darauf hingewiesen, daß bei der
Kraftwerksplanung die von Ihren Parteifreunden geführten (C)
Regierungen sich scheuen, die notwendigen Genehmigungs
anträge zu stellen, soweit der Bund dafür zuständig ist.
< Landowsky (CDU): Meinen Sie jetzt Kernkraft? >
— Soweit der Bund dafür zuständig ist. Und andere Grund
lastwerke werden drüben nicht gebaut,
< Landowsky (CDU): Wollen Sie Kernkraft
in Berlin haben? >
— Ich will ein Kohlekraftwerk in Berlin bauen, so wie wir uns
immer verständigt haben. Ich sage nur: Wir tun dies auch,
wir planen konzentriert gemeinsam mit der Bewag und den
Genehmigungsbehörden. Aber zur Energiepolitik gehört ja,
wie Frau Rick-Petry deutlich gemacht hat, nicht nur die Elek
trizitätsversorgung, sondern auch die Gasversorgung. Hier
sage ich Ihnen, daß die Investitionen, die für die Gasag im
Haushalt 1980 vorgesehen sind — wenn Sie den Haushalt
genehmigen -, auch ausgegeben werden; denn ich mache
nicht mit bei einem vorschnellen Stopp jeglicher Heizungs
anschlüsse;
< Beifall des Abg. Momper (SPD) >
ich mache nicht mit bei einem sofortigen Stopp jeglicher Er
weiterung der Gasversorgung. Natürlich müssen wir zielge
richtet darauf achten, daß die Versorgungsstruktur besser
wird und die Grundlast besser angenommen wird. Es darf
nicht mehr sein, daß Gasanschlüsse im Grundlastbereich ab
geschafft werden. Ich stimme auch zu, Frau Abgeordnete
Rick-Petry, daß wir nicht willkürlich Öfen aus Wohnungen
herausreißen sollen; wir haben das im Energiesparprogramm
ausdrücklich gesagt. Aber wir dürfen uns nicht darauf ein
lassen, aus vorschneller Furcht andere Aspekte, die mitzu
berücksichtigen sind, außer acht zu lassen. Wir können nicht
nur mit dem Energieumwandlungsfaktor beim Gas operieren,
sondern wir müssen den Energieumwandlungsfaktor beim
öl beachten, und der ist schlechter; und wir können nicht nur
mit den Kosten operieren, wir können nicht nur Leichtbenzin
mit öl gleichsetzen. Aber ich füge hinzu — und dies wird in
dem Bericht deutlich werden, den ich aufgrund des vor-
gestern behandelten Antrages zu machen habe —, daß wir ' '
die Ausbauplanung der Gasag für die Zukunft — das betrifft
das Haushaltsjahr 1981 und folgende — sehr gründlich und
sehr vorsichtig durchgehen und überprüfen müssen. Unser
Ziel bleibt, einen Erdgasbezug für Berlin zu erreichen.
< G. Lorenz (SPD): Sehr gut! >
Nur dann können wir für eine Politik der Erweiterung der
Gasanschlüsse Volldampf geben. Wir können nicht uneinge
schränkt die bisherige Planung aus der Vor-Khomeini-Zeit
übenehmen - insoweit komme ich Ihnen entgegen —, einfach
fortschreiben und sagen: Wir machen noch ein paar Anlagen
und noch ein paar Anlagen, und zu Lasten des Steuerzahlers
wird hier ausgedehnt.
< Beifall des Abg. Wronski (CDU) >
Was wir brauchen, ist eine Wärmeplanung, nicht ein Plan,
der ganz Berlin überzieht und vor dessen Fertigstellung
nichts gemacht wird, sondern eine Konzeption, die darauf
abstellt, Fernwärme, wo immer es möglich und wirtschaftlich
vertretbar ist, Fernwärme auf der Primärenergiebasis Kohle,
Gasheizungen dort, wo es aus Umweltbelastungsgründen
nötig und zur Substitution von öl auch vertretbar ist.
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD —
Abg. G. Lorenz (SPD) meldet sich zu einer
Zwischenfrage. >
Stellv. Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Senator?
Lüder, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft und Ver
kehr; Darf ich noch einen Satz hinzufügen ! — Und wir soll
ten den Berlinern nicht sagen, daß wir heute beginnen,
„stopp“ zu sagen bei der Modernisierung von Wohnraum,
dort, wo Altbausubstanz mit Einzelwohnungen beheizt wird.
Da muß man einmal in die Häuser hineingehen und sehen,
was dort los ist. Dort müssen wir auch die Möglichkeit
geben, in erster Linie Zentralheizungen über Fernwärme
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