Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
756
[( (A) Frau Rick-Petry (F.D.P.): Wissen Sie, es ist ein Unter-
’ 1 schied — jedenfalls nach meinem Parteienverständnis —, was
eine Partei sagt und was eine Fraktion sagt. Ich bin mir
nicht sicher, daß die SPD-Fraktion einem SPD-Beschluß,
einem SPD-Vortrag oder einer SPD-Vorstellung ohne wei
teres folgt; darüber müßten wir sicher auch noch diskutieren.
Ich meine, daß es nicht weiter verantwortbar ist — was aber
in den letzten Jahren geschehen ist und wahrscheinlich auch
1980 und in den folgenden Jahren geschehen wird —, daß
im Zuge der Stadtsanierung aus voll funktionierenden Woh
nungen Kachelöfen herausgerissen und durch Gasheizungen
ersetzt werden. Wenn diese Gasheizungen für das kommen
de Jahr nicht mehr zu stoppen sind, dann, meine ich, sollten
für Notfälle die Kachelöfen stehen bleiben. Ferner müssen
wir uns überlegen, ob wir mit diesen Maßnahmen, die ja
hauptsächlich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
praktizieren, die Mieter nicht zum Sozialamt treiben. Hier
ist nicht die Gasag gefordert, die eine Versorgungspflicht
hat, sondern der Senat muß meines Erachtens neue Wege
gehen.
Nun noch ein Wort zur Umwelt: Ich weiß, daß Gas die
umweltfreundlichste Energie ist, und zwar deswegen, weil
sie 0,0 °/o Schwefel in die Luft gibt, öl ist aber auch nicht
so wahnsinnig umweltfeindlich, das sollten wir in diesem
Zusammenhang bedenken; und wir sollten auch bedenken,
daß bei der Herstellung von Gas 20% des Primärenergie
einsatzes verlorengehen. Und ich weiß nicht, welche Ent
scheidung wir eines Tages treffen müssen, wenn die Energie
wirklich so knapp wird, wie wir es alle nicht wünschen. —
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
< Beifall bei der F.D.P. >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Senator Lüder.
Luder, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft und Ver
kehr: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Bemerkungen der Frau Abgeordneten Rick-Petry
geben mir dankenswerterweise Gelegenheit, an dieser Stelle
(W (B) ein Wort zu dem Eigenbetrieb zu sagen, der unter meiner
Verantwortung steht, ohne die Eigenbetriebsdebatte vorweg
zunehmen. Ich habe nur die Vermutung, daß Gasag und
Behala in der Eigenbetriebsdebatte nachher nicht wesent
lich angesprochen werden. Deswegen will ich an dieser Stelle
Gelegenheit nehmen, den Mitarbeitern von Behala und
Gasag für das im ablaufenden Jahr Geleistete zu danken.
Ich finde, es ist bemerkenswert, was dort getan wurde.
< Beifall >
Herr Abgeordneter Dr. Neuling, Sie haben eine — wenn
ich mir das im Juristendeutsch zu sagen gestatten darf —
unschlüssige Rede gehalten, wenn Sie darauf abstellen, daß,
weil der Regierende Bürgermeister die Zügel nicht richtig
in der Hand hat oder nicht führt,
< Zuruf von der CDU: So ist es! >
der Etat des Wirtschaftssenators abgelehnt gehört, abge
sehen davon, daß Sie Ihre Behauptung nicht konkretisiert
haben. Ich habe es von Anfang an begrüßt, daß wir, seit
wir 1977 den Senat mit Dietrich Stobbe gebildet haben,
der Wirtschaftspolitik die oberste Priorität eingeräumt haben.
Und dieses wird auch im Nachhinein deutlich aus den Zahlen,
die Sie vorhin für die Vergangenheit genannt haben. Nur
bilden wir uns doch nicht ein, als sei die Wirtschaft etwas
der Regie des Senats Unterliegendes, der über Maßnah
men, die zum Teil erst im Etat 1980 in Bonn enthalten sind,
sofort und per heute reagiert. Und Sie können sich nicht
damit herausreden, daß Sie immer wieder die alte Leier
von der Bürokratie bringen. Natürlich — und ich räume das
auch hier wie bisher in allen Debatten ein — gibt es in einer
Verwaltung wie im Land Berlin mit den Bezirken und an
deren auch hier und da bürokratische Erschwernisse, die zu
bekämpfen unsere Aufgabe ist. Aber einfach zu sagen: Und
wenn Sie nächstes Mal mit 5% weniger Stellen ankommen,
dann haben wir die Bürokratie im Griff —, das ist doch nun
wirklich zu billig gemacht. Wofür haben wir denn die Stellen
genommen, wofür haben wir sie denn gebraucht? Gerade
für die Punkte, die Sie nicht angesprochen haben, weil sie
Ihnen offenbar zu gut laufen. Ich habe neu eingerichtet in
der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Verkehr in der letz
ten Legislaturperiode eine Landeskartellbehörde, ein Ver- (q
braucherreferat, wir haben neu eingerichtet das Referat für
öffentliche Aufträge — gerade im Interesse der Berliner
Wirtschaft. Wir haben das Energiereferat ausgebaut; wir
hatten 1975 einen Mitarbeiter, der für Energiepolitik zu
ständig war; und allein die Debatten hier zeigen, in welcher
Breite dieser Ausbau geschehen muß. Wenn Sie mir nach-
weisen, daß ich irgendwo für Bürokratie jemanden mehr
gebraucht hätte, dann könnten wir uns darüber verständigen.
Aber das, was in der Verwaltung mehr geschehen ist und
weiter geschehen wird, ist, für Wirtschaft tätig zu sein,
denn dieser Titel, den ich im Amt führe, ist auch eine Ver
pflichtung, für die Wirtschaft da zu sein; und das wissen
auch die Mitarbeiter, und sie handeln danach.
Lassen Sie mich noch eines zu dem sagen, was die Ver
waltung betrifft; Machen wir es doch endlich einmal auf dem
Weg, den ich des öfteren angeboten habe; kommen Sie mit
konkreten Fällen, wenn Sie Konkretes haben. Aber machen
Sie nicht die allgemeine Bürokratieschelte, so lange Sie die
ses nicht konkretisieren können.
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Und, meine Damen und Herren, wir haben aufgrund der
bedenklichen Zahlen in der Vergangenheit doch gemeinsam
miteinander in den letzten Jahren den Weg zu neuen wirt
schaftspolitischen Anstrengungen und zu neuen wirtschafts- ,
politischen Maßnahmen beschritten, auch initiiert vom Senat I
und teilweise auch auf Ihre Anträge zurückgehend. Ich mache
daraus gar keinen Streit. Wir hatten doch dankenswerter
weise in Bonn die Runde der vier Parteivorsitzenden beim
Bundespräsidenten Walter Scheel, die sich für ein Berlin-
Engagement eingesetzt hat. Dieses ist weitestgehend um
gesetzt und weitestgehend auf den Weg gebracht worden,
aber doch zum großen Teil erst haushaltsrelevant im Jahr
1979. Und denken Sie an die Gewerbesteuersenkung, die
ich für ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument halte;
zu dem, was Sie dazu gesagt haben, wird nachher Herr Kol
lege Dr. Riebschläger noch Stellung nehmen. Denken Sie
auch an die Senkung der Lohnsummensteuer in der Ver
gangenheit. Das sind alles Maßnahmen, die in der Vergan- (D)
genheit Schritt für Schritt auf- und ausgebaut worden sind,
aber ihren Endpunkt noch nicht erreicht haben, aber es sind
auch Maßnahmen, die doch gegriffen haben. Sie können
doch nicht einfach nur mit einer Abstandsdiskussion kommen.
Herr Kollege Dr. Kunze hat Ihnen einiges an Zahlen aus
der Gegenwart entgegengehalten. Ich unterstreiche, was
Herr Dr. Kunze gesagt hat, und füge ergänzend hinzu: Wir
hatten 1976 einen Wachstumsrückstand in Berlin gegenüber
dem Bundesgebiet in Prozentpunkten beim Bruttosozial
produkt von minus 1,6; das ist 1977 besser geworden; wir
sind in diesem Jahr noch bei Minus.
< Dr. Neuling (CDU): Eben! Eben! > 1
— Natürlich, wir sind doch noch nicht über den Berg, sonst
könnten wir doch die Maßnahmen einstellen, sonst könnten
wir doch sagen: Wir lassen es bei dem, was wir haben, wir
senken nicht mehr die Gewerbesteuer im nächsten Jahr, wir
brauchen das alles nicht mehr, wenn die Wirtschaft schon
so gut liefe, wenn die Instrumente, die wir haben, schon aus
reichten. — Wir setzen doch gerade neu ein, weil wir weiter
gehen wollen. Aber Sie müssen dann auch fairerweise be
rücksichtigen, daß wir im Jahr 1978 zu minus 0,6 Abstand ge
kommen sind, in diesem Jahr fast den Gleichklang erreicht
haben; und noch deutlicher wird es, wenn Sie das reale
Bruttoinlandsprodukt nehmen, wo wir schon im Jahr 1978
nur noch einen Abstand von minus 0,3, also schon damals
fast den Gleichklang bekommen haben. Seien Sie doch
nicht so leichtsinnig zu sagen: Wir wollen als Zielvorgabe
baden-württembergische Daten haben. Dann vergleichen
Sie doch bitte die Wirtschaftsstrukturen, dann versuchen
Sie doch nicht, die Vergangenheit Berlins von der Nach
kriegszeit, von den ersten Zeiten 1949 bis heute hier ein
fach wegzuwischen. Glauben Sie doch nicht, daß wir der
Wirtschaft und der Stadt helfen, wenn wir Zielvorgaben ma
chen, die von vornherein nicht realisierbar sind. Lassen Sie
uns Maßstäbe setzen, die wir erreichen können; dann zieht
die Wirtschaft auch mit. Wenn Herr Abgeordneter Dr. Kunze
vorhin gesagt hat, die Wirtschaft ist gefordert, dieses Ange
bot anzunehmen, so unterstreiche ich dies, füge aber hinzu;
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